RIS Internet "TO Download"
(Download erfolgte am 06.07.2024 13:26:17)
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 21. April 2021, 13:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS)
Übersendung von Briefabstimmungsunterlagen
Kurzinfo:
Anlass:
Aufgrund der Coronapandemie und zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung bei Bürgerentscheiden sollen von Amts wegen mit der Abstimmungsbenachrichtigung die Briefabstimmungsunterlagen versandt werden.
Inhalt:
Neuerlass der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS)
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Landeshauptstadt München und in den Stadtbezirken (Bürgerbegehren- und BürgerentscheideS) wird gemäß Anlage beschlossen.
Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerbegehren- und Bürgerentscheidesatzung, Briefwahlunterlagen, Corona
Ortsangabe: -/-
2.
Änderung von § 70 der Geschäftsordnung des Stadtrats - Aktuelle Stunde
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag aus dem Ältestenrat zur Änderung der Regelung über die Aktuelle Stunde
Inhalt:
Nach dem Wunsch des Ältestenrats soll zukünftig den Antragsteller*innen ein fünfminütiges Rederecht zu Beginn der Aktuellen Stunde eingeräumt werden. Die Verteilung der restlichen Redezeit und die Reihenfolge der Redebeiträge soll weiterhin nach dem bewährten Verfahren nach § 70 Abs. 4 GeschO erfolgen.
§ 70 Abs. 4 GeschO wird entsprechend geändert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
§ 70 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO) erhält folgende Fassung:
„(4) Als erste*r Redner*in erhält eines von den ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern, die die Aussprache beantragt haben, das Wort. Die nach Abs. 3 möglichen weiteren elf Redezeiten werden auf die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften entsprechend ihrem Stärkeverhältnis im Stadtrat nach dem Verfahren Hare/Niemeyer aufgeteilt. Die Reihenfolge der Worterteilungen bestimmt sich dabei auf Basis der nach Hare/Niemeyer ermittelten Werte nach dem d’Hondt’schen Zugriffsverfahren. Bei gleichem Recht mehrerer Fraktionen bzw. Ausschussgemeinschaften auf eine Redezeit bzw. die Reihenfolge des Zugriffs entscheidet das Los. Die Redezeiten müssen in Anzahl und Länge nicht ausgeschöpft werden. Ein Verzicht auf Redezeiten ist nicht rücknehmbar. Eine einmalige Übertragung von Redezeiten innerhalb einer Fraktion bzw. Ausschussgemeinschaft oder auf andere ehrenamtliche Stadtratsmitglieder ist zulässig. Übertragene Redezeiten können von einer Person zusammenhängend in Anspruch genommen werden. Im Übrigen gilt § 53.“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderung Geschäftsordnung; Aktuelle Stunde; Verteilung der Redezeiten; Kommunalrecht
Ortsangabe: -/-
3.
Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschusssatzung)
hier: Sonderausschuss
Kurzinfo:
Anlass:
Auslaufen der bisherigen Regelung zur Errichtung von Sonderausschüssen
Inhalt:
Die bisherige Regelung zur befristeten Einrichtung von Sonderausschüssen bei den Bezirksausschüssen wird bis zum 31.12.2021 verlängert.
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen (Verlängerung der Einrichtung von Sonderausschüssen bis zum 31.12.2021).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Änderung der Gemeindeordnung, Corona, BA-Satzung, Bezirksausschuss-Satzung, Sonderausschüsse
Ortsangabe: (-/-)
4.
Haushalt 2021;
Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts im Direktorium auf der Grundlage der in der Vollversammlung am 19.11.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 01811) bzw. 16.12.2020 (Vorlagen-Nr. 20-26 / V 02247) beschlossenen Vorgaben zum Haushaltssicherungskonzept
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsbeschlüsse vom 19.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01811) und 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02247) zum Haushalt und der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Jahr 2021.
Inhalt:
Bericht über die geplante Umsetzung der Einsparvorgaben im konsumtiven Sachmittel- und Personalhaushalt 2021 des Direktoriums.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/-
Entscheidungsvorschlag:
Umsetzung der Einsparvorgaben im Direktorium wie von der Vollversammlung am 19.11. bzw. 16.12.2020 beschlossen. Dies beinhaltet auch 6,5 %-ige Einsparungen bei den Stadtbezirksbudgets der Bezirksausschüsse, bei den Zuwendungen an die Fraktionen und Gruppierungen bzw. Einzelstadträt*innen (Aufwendungen für die dort fest angestellten Beschäftigten bzw. Festbeträge für Personal sowie für Bürokostenzuschüsse).
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Einsparung, Haushaltssicherung
Ortsangabe: -/-
5.
Digitale Teilhabe an Bürgerversammlungen
-
20-26 / A 01339 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01340 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00581 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01004 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01036 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01033 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01225 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01832 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00570 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00569 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der IT-Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.02.2021 beschlossen, dass das Direktorium in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat schnellstmöglich prüft, wie eine digitale Teilhabe an Bürgerversammlungen in Zukunft umgesetzt werden kann.
Dazu liegen auch mehrere Stadtrats- und Bezirksausschussanträge vor, die verschiedene Teilaspekte im Zusammenhang mit der coronabedingten Absage der Bürgerversammlungen in 2020 und Fragen nach einer (teil)-digitalen Durchführung von Bürgerversammlungen in 2021 ansprechen. Diese werden zusammen mit dem vorstehend genannten Auftrag aus dem IT-Ausschuss behandelt.
Inhalt:
Darstellung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Bürgerversammlungen gem. Art. 18 BayGO, der Durchführung der Bürgerversammlungen im Jahr 2021 sowie einer digitalen Ergänzung der Bürgerversammlungen durch einen Livestream.
Gesamtkosten:
Die durch den Pilot-Livestream verursachten Kosten können derzeit noch nicht beziffert werden. Sie werden voraussichtlich aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden können.
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, eventuell erforderliche Finanz- oder Personalmittel, die nicht durch Mittelumschichtungen im Direktorium bereitgestellt werden können, im Nachtragshaushalt 2021 anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerversammlungen, Livestream
Ortsangabe:
Entfällt
6.
Vergabebeschluss
Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung
Externe Beratung 2021-2024
Kurzinfo:
Anlass:
Vergabe einer Beratungsleistung, dessen geschätzter Auftragswert eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erfordert.
Inhalt:
Die bisherige Einführung der Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung hat gezeigt, dass die Referate bei der Umsetzung einen hohen Beratungsbedarf haben. Daher hat der Stadtrat am 10.04.2019, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 V 12650 die Beauftragung einer externen Beratung beschlossen.
Mit dieser Vorlage wird die Ausschreibung der Leistungen für die Jahre 2021-2024 beauftragt.
Coranabedingt werden die Mittel bei gleichbleibender Gesamtsumme von 2021 bis 2024 gestreckt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
500.000 Euro für die Jahre 2021 bis 2024
Für 2021 sind die erforderlichen Sachmittel in Höhe von 125.000 € bereits im Haushalt des Direktoriums enthalten.
Entscheidungsvorschlag:
- Vergabe eines externen Beratungsauftrags zur Gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung
- Beauftragung des Direktoriums, die erforderlichen Sachmittel von je 125.000 € p.a. im Rahmen der Haushaltsplanungen anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung, Gender Budgeting, Gender Mainstreaming, Gleichstellung, Gleichstellungswirkung, Gleichstellungssteuerung, Ziele und Kennzahlen, Wirkungstransparenz, Verteilungstransparenz, Gender-Kompetenz
Ortsangabe: -/-
7.
Jahresbericht 2020 der Fachstelle für Demokratie
Anlage: Jahresberichte der Kooperationspartner u.a. aus dem Kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
- Bekanntgabe -
Kurzinfo:
Anlass:
Jahresbericht 2020 des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
Inhalt:
In der Bekanntgabe werden die Arbeitsschwerpunkte 2020 der am Kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Radikalisierung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beteiligten städtischen und zivilgesellschaftlichen Stellen dargestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fachstelle für Demokratie, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Jahresbericht 2020, Kommunales Netzwerk
8.
Antrag Nr. 81 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 09.12.2020
„Handlungsfähigkeit des Migrationsbeirats in Krisenzeiten beispielsweise in einer Pandemie sichern“
Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 81 aus der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 9.12.20 „Handlungsfähigkeit des Migrationsbeirats in Krisenzeiten beispielsweise in einer Pandemie sichern“.
Inhalt:
Der Migrationsbeirat wird aufgrund der vorgeschlagenen Satzungsänderung in die Lage versetzt, künftig auch für die Vollversammlung und den Ausschuss für Zuschussangelegenheiten Sitzungen in Form von Telefon- und Videokonferenzen stattfinden zu lassen.
Gesamtkosten:
Es fallen keine Kosten an.
Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung des Migrationsbeirats wird entsprechend geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Satzung zur Änderung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München
Ortsangabe:
Entfällt
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Beschäftigung von kognitiv eingeschränkten Menschen
Inklusion II - Einrichtung von inklusiven Arbeitsplätzen
-
20-26 / A 01343 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Beschäftigung von kognitiv eingeschränkten Menschen
Inklusion II - Einrichtung von inklusiven Arbeitsplätzen
Antrag Nr. 14-20 / A 05845 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin
Verena Dietl, Frau StRin Anne Hübner, Herrn StR Christian Vorländer,
Herrn StR Marian Offman, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar,
Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Haimo Liebich, Herrn StR
Hans Dieter Kaplan vom 29.08.2019
2.
Transformationsprojekt neoHR – Status und Ausblick
Kurzinfo:
Mit Stadtratsbeschluss vom 20.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 V 16545) wurde das Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die Personal- und Organisationsangelegenheiten der Landeshauptstadt München im Rahmen des Transformationsprogramms neoHR grundlegend zu modernisieren und zu digitalisieren.
Da das Programm zwischenzeitlich in allen Bereichen gestartet ist und auch erste Ergebnisse vorliegen, möchte ich den Verwaltungs- und Personalausschuss im Rahmen einer Bekanntgabe regelmäßig über den Sachstand und die (Zwischen-)ergebnisse informieren.
3.
Zwei-Dienste-Modell in der Bezirkssozialarbeit;
Einführung einer entgeltsichernden Arbeitsmarktzulage für Tarifbeschäftigte
im Sozialdienst bei Einsatz im Fachdienst B (60 plus)
Kurzinfo:
Anlass der Vorlage:
In den Sozialbürgerhäusern (SBH) soll es künftig einen ganzheitlich arbeitenden Sozialdienst für Haushalte mit Kindern, sog. Fachdienst A (Bezirkssozialarbeit-BSA) und einen Sozialdienst für Haushalte ohne Kinder, sog. Fachdienst B (60 plus) geben.
Durch das Trennen der Fachdienste werden die künftigen Stellen im Fachdienst A weiterhin in EGr. S 14 TVöD bewertet sein, diejenigen im Fachdienst B künftig in EGr. S 12 TVöD. Mit Einführung einer entgeltsichernden Arbeitsmarktzulage sollen erfahrene Dienstkräfte motiviert werden, in den künftigen Fachdienst B zu wechseln und die Landeshauptstadt München nicht wegen der niedrigeren Bewertung der Stellen mit EGr. S 12 zu verlassen.
Inhalt der Vorlage:
Einführung einer entgeltsichernden Arbeitsmarktzulage (AMZ) im Fachdienst B (60 plus) sowie Auswirkungen auf das Personal.
Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine
Gesucht werden kann auch im RIS nach:
Bezirkssozialarbeit, BSA, Arbeitsmarktzulage, AMZ, Fachdienst A, Fachdienst B, Dienst A, Dienst B