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Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 00861 der Fraktionen SPD/Volt und DIE GRÜNEN/ Rosa Liste sowie weitere zehn Anträge der CSU-Fraktion Inhalt: Darstellung von Ausgangslage, Vorteilen und Chancen, Nachteilen und Risiken einer Zusammenführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sowie diesbezüglicher steuerrechtlicher Fragestellungen. Skizzierung erster Schritte zur Vorbereitung einer Zusammenführung nach Erteilung eines entsprechenden Stadtratsauftrags und möglicher Strukturierungsmodelle. Im Rahmen einer Zusammenführung ist die sukzessive Hinzuziehung externer Berater*innen erforderlich. Gesamtkosten /Gesamterlöse: Die Gesamtkosten einer Zusammenführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Eine Zusammenführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG Holding GmbH mit sämtlichen ihrer Beteiligungsunternehmen, insbesondere der Heimag München GmbH, und GWG Städtische Wohnungsgesellschaft München GmbH mit ihrem Tochterunternehmen Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung mbH wird vorbereitet. ............ Die geschäftsordnungsgemäße Behandlung der aufgegriffenen Anträge erfolgt im laufenden Prozess innerhalb der nächsten zwei Jahre. Gesucht werden kann im RIS auch nach: GEWOFAG Holding GmbH, GWG München, Zusammenlegung, Zusammenführung städtische Wohnungsgesellschaften, Fusion Ortsangabe: - / -

Anlass Die Sanierungsziele für das Sanierungsgebiet „Zentraler Geschäftsbereich Pasing“ im Stadtteil Pasing-Obermenzing sind im Wesentlichen erreicht, so dass die Sanierung als durchgeführt betrachtet wird. Die Sanierungssatzung wird zum 31.12.2021 aufgehoben. Inhalt Die Ausgangslage und Sanierungsziele werden dargestellt. Die durchgeführten Maßnahmen und damit der Sachstand der Programmumsetzung wird erläutert. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Satzung der Landeshauptstadt München über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Zentraler Geschäftsbereich Pasing“ wird beschlossen. Damit wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes zum 31.12.2021 aufgehoben und die Sanierungsfrist somit vom 20.08.2020 bis zum 31.12.2021 verlängert. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, eine Abschlussdokumentation zu erstellen und hierfür Städtebauförderungsmittel im notwendigen Umfang in der Bedarfsanmeldung sicher zu stellen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtsanierung; Aufhebung der Sanierungssatzung Zentraler Geschäftsbereich Pasing. Ortsangabe Zentraler Geschäftsbereich Pasing im Stadtteil Pasing im 21. Stadtbezirk – Pasing-Obermenzing

Anlass Mit Ablauf des 30.06.2021 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Neuhausen“ außer Kraft. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.11.1996 wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, vor Ablauf von Geltungsdauern von Erhaltungssatzungen einen Neuerlass zu überprüfen. Entscheidungsvorschlag 1. Die Satzung „Neuhausen“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Neuhausen“ wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 37-39) beschlossen. 2. Die Satzung „Ebenau“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „Ebenau“ wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 40-42) beschlossen. 3. Die Satzung „St.-Vinzenz-Viertel“ der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung „St.-Vinzenz-Viertel“) wird in nachstehender Fassung (s. Seiten 43-45) beschlossen. 4. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00912 von der SPD/Volt, DIE GRÜNEN – RL vom 22.12.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / B 01754 der SPD-Fraktion im BA 03 vom 09.02.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03077 der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste vom 04.05.2017 „Neues Förderprogramm ökologische Landwirtschaft in München“. Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 11475 – Stadtratsbeschluss vom 13.06.2018 (PlA) sowie vom 27.06.2018 (VV) zur Einrichtung eines Runden Tisches zur Bearbeitung dieser Themen. Inhalt: Vorbereitung und Durchführung von insgesamt sieben Runden Tischen zu verschiedenen Themen mit unterschiedlichen Teilnehmer*innen zwischen November 2018 und Februar 2020. Entwicklung weiterer Strategien in den beteiligten Referaten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin zur Durchführung Runder Tische im Zusammenhang mit der Prüfung eines städtischen Förderprogramms für die ökologische Landwirtschaft in München wird Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Kapitel 3.4 genannten Maßnahmenvorschläge der Weiterführung bereits bestehender Kooperationsprojekte im Münchner Grüngürtel sowie zur Anlage von Krautgärten, der Fortsetzung .......... Kalkulation der entstehenden Kosten umzusetzen Gesucht werden kann im RIS auch nach: Landwirtschaft, Runde Tische, Förderung Ökolandbau, Landschaftspflege Ortsangabe; stadtweit