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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. Juni 2021, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Rückübertragung der Finanzmittel (aus dem Verkauf des Rettungshubschraubers „Christoph 1“)
von der Landeshauptstadt München an den Rettungszweckverband
20-26 / V 02988
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Rettungszweckverband des Kreisverwaltungsreferats (KVR-R1) koordiniert die gesamte Notfallrettung im Bereich der Stadt München und dem Landkreis sowie die Krankentransporte. Außerdem organisiert er an elf Standorten den Notarztdienst.
Eine zweckgebundene Spende aus einer zweckgebundenen Erbschaft eines Münchner Bürgers aus dem Jahr 1983 soll bestimmungsgemäß für den Rettungsdienst eingesetzt werden.
Der Betrag liegt auf dem Verwahrgeldkonto des Rettungszweckverbandes, hätte aber gem. Vertrag an die Landeshauptstadt München überwiesen werden müssen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, wie vorhandene Mittel gemäß dem Zweck ihrer Bestimmung eingesetzt werden sollen, sobald der Rettungszweckverband über diese verfügen kann.
Organisatorische Veränderungen sind nicht erforderlich. Auch werden keine Personal-, IT- oder Raumbedarfe beantragt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Landeshauptstadt München nimmt die formelle Rückübertragung der Finanzmittel aus dem Verkauf des Rettungshubschraubers „Christoph 1“ an den Rettungszweckverband vor
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Rettungszweckverband
Ortsangabe
Stadt und Landkreis München (= Gebiet Rettungszweckverband)
2.
Öffentlicher Raum für alle: Einrichtung von "Stadtterrassen" ermöglichen
-
20-26 / A 01375
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 03496
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Im Sommer 2021 sollen dezentrale Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum geschaffen werden, um stark frequentierte Örtlichkeiten zu entlasten. Dies soll durch die Ermöglichung der Aufstellung von Tischen und Stühlen im öffentlichen Raum in Form von "Stadtterrassen" für jedermann geschehen.
Inhalt
Die Genehmigung zur Nutzung bestimmter Flächen, um Tische und Stühle aufzustellen soll nach Beurteilung durch den jeweiligen Bezirksausschuss an Antragsteller*innen erteilt werden, wenn die "Stadtterrassen" der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, keinen gewerblichen Bezug haben und straßen- und wegerechtlich – insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherheit – unbedenklich sind.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-), eventuell erhöhter Aufwand der Straßenreinigung
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
2. Besteht auch im Frühjahr 2022 noch eine Pandemielage, berichtet das KVR über die diesjährigen Erfahrungen mit Stadtterrassen und unterbreitet einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01375 vom 03.05.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
4. Der Beschluss unterliegt bezüglich Ziffer 2 der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Stadtterrassen, Aufenthaltsmöglichkeiten, Sondernutzung
Ortsangabe
Stadtgebiet München ausgenommen Stadtbezirk 1
3.
Isarstrand
20-26 / V 03589
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Mit E-Mail vom 21.05.2021 stellte die Urbanauten GbR das Konzept des „Isarstrandes“, auch genannt „Kultursommer an der Isar“, mit einer Flächenbeplanung des Isarwestufers im Bereich Reichenbachbrücke – Boschbrücke und gewünschtem Starttermin 11.06.2021 vor.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird das beantragte Vorhaben samt Historie dargestellt und die Rolle des KVR als Genehmigungsbehörde skizziert. Sodann werden die aus vorausgehenden, vergleichbaren Genehmigungsverfahren bekannten Einschätzungen der Fachdienststellen und Bewertungen der Bezirksausschüsse dargestellt. Es folgt die eigene Bewertung des Kreisverwaltungsreferats.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme vom Vortrag des Referenten.
Ermächtigung des Kreisverwaltungsreferats, Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung des Straßenbegleitgrüns am Westufer der Isar zwischen Reichenbachbrücke und der nächstgelegenen Fläche nördlich der Boschbrücke für die gegenständlichen Veranstaltungen im Rahmen des „Isarstrandes“ mit einer Dauer von bis zu drei Monaten im Sommer 2021 – unter Beachtung der in der Beschlussvorlage geschilderten Voraussetzungen und Einschränkungen sowie vorbehaltlich der Regelungen der jeweils geltenden BayIfSMV – zu erteilen, soweit die infektiologische Situation diese zulässt.
Keine Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Kulturstrand, Isarstrand, Kultursommer, Strandveranstaltung, Corneliusbrücke.
Ortsangabe
Stadtbezirk 2, Erhardtstr. zwischen Reichenbach- und Boschbrücke