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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. Juni 2021, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der
Landeshauptstadt München (Zweitwohnungsteuersatzung – ZwStS) vom 22. Dez. 2006
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14-20 / A 05914 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / E 02626 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06021 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01527 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01529 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 06336 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / B 06430 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02626 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 vom 28.05.2019; Antrag Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen – Rosa Liste vom 03.06.2019, BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 06430 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 25.06.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 05914 vom 13.09.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 06021 vom 02.10.2019; Antrag Nr. 14-20 / A 06336 von der FDP Stadtratsfraktion vom 05.12.2019
Inhalt
Der Beschluss setzt sich mit der Erhöhung des Steuersatzes, der Aufnahme von zusätzlichen Ausnahmetatbeständen und der damit verbundenen Änderung der derzeit geltenden Zweitwohnungsteuersatzung sowie dem Verbot von Zweitwohnungen auseinander.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Die Zweitwohnungsteuer wird erhöht. Die Satzung der Landeshauptstadt München wird mit Wirkung vom 01.01.2022 geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zweitwohnungsteuersatzung, Ausnahmetatbestände, Erhöhung der Zweitwohnungsteuer, Verbot von Zweitwohnungen
Ortsangabe
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2.
Übernahme der Tarifsteigerung für alle Zuschussnehmer*innen
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20-26 / A 01781 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01528 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00805 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01530 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 20-26 / A 00805 von der SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, vom 04.12.2020, eingegangen am 04.12.2020
Inhalt
Die Zuschussnehmer*innen der Landeshauptstadt München sollen gemäß dem gemeinsamen Antrag Nr. 20-26 / A 00805 von der SPD / Volt – Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 04.12.2020, eingegangen am 04.12.2020 zum Ausgleich der Tarif- und Sachkostensteigerungen in allen relevanten Referaten eine pauschale, einmalige Erhöhung der Zuschussbeträge um 1% für die Jahre 2021 und 2022 erhalten. Die Referate sollen zusätzliche Zahlungen aus ihren eigenen Budgets leisten.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten: maximal 2,424 Mio. €
Entscheidungsvorschlag
Die Stadtkämmerei schlägt vor, den im Betreff genannten Antrag in dieser Form abzulehnen und lediglich mit einem individuell berechneten Ausgleich von bis zu 1% der Personalkostensteigerungen die Zuschussnehmen*innen zu unterstützen.
Dieser Prozentsatz ist realistisch und liegt zwischen dem der Tariferhöhung von 1,2% und dem vom POR bereinigten Erhöhungssatz von 0,4 %.
Die verschiedenen Zuschussnehmer*innen haben bei den Sachkosten unterschiedliche Kostenstrukturen, mit jeweils unterschiedlichen Kostensteigerungen. Diese pauschal zu erhöhen wäre weder sachgemäß noch wirtschaftlich. Deshalb schlägt die Stadtkämmerei vor, diese Erhöhung bei den Sachkosten nicht zu realisieren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ausgleich Tarifsteigerungen, Zuschusserhöhung, Erhöhung für Zuschussempfänger
Ortsangabe
-/-
3.
Auswertung der Gewerbesteuervorauszahlungen
nach Wirtschaftsgruppen;
Quartalsbericht
Bericht I. Quartal 2021
Kurzinfo:
Anlass
Finanzausschusssitzung vom 08.06.2021
Inhalt
Die Stadtkämmerei informiert über die Entwicklung der Gewerbesteuervorauszahlungen nach Wirtschaftsgruppen; Bericht für das I. Quartal 2021
Gesamtkosten / Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuervorauszahlungen, Wirtschaftsgruppen
Ortsangabe
-/-