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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 24. Juni 2021, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Förderung in der sozialen Selbsthilfe
I-Help-Projekt
Produkt 40351300 Unternehmensengagement,
Spenden, Bürgerschaftliches Engagement
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag auf Förderung in der sozialen Selbsthilfe
Inhalt
• Beschreibung des Vereins und Maßnahmen
• Auflistung, Beschreibung und Bezifferung der Kosten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Gesamtkosten betragen insgesamt 41.142 €
und werden aus dem eigenen Budget der Selbsthilfeförderung finanziert.
Entscheidungsvorschlag
• Der Förderung des Projektes wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• I-Help-Projekt
• Bürgerschaftliches Engagement
• Selbsthilfe
Ortsangabe
- / -
2.
Gemeinsames Positionspapier der ARGE Freie
München und der Landeshauptstadt München:
Zuwanderung aus Südost-Europa neu gestalten.
Existenzielle Notlagen verhindern,
Leistungsausschlüsse abbauen.
Kurzinfo:
Anlass
• Gemeinsame Positionierung der ARGE Freie und der Landeshauptstadt
München zum Themenfeld Zuwanderung aus Südosteuropa
Inhalt
• Positionspapier zum Themenfeld EU-Zuwanderung unter
Berücksichtigung der Handlungsfelder Gesundheit, Arbeit/
Lebensunterhalt/Sozialhilfe, Aufenthaltsrecht, Bildung, Kinder/Jugend,
Wohnen/Wohnungslosigkeit
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Dem Positionspapier der Landeshauptstadt München
und der ARGE Freie München wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• EU-Zuwanderung
Ortsangabe
-/-
3.
Erlass einer Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
Satzungsbeschluss
Kurzinfo:
Anlass
• Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes
vom 20.01.2021 zum Ersatz von Mietwohnraum, zur Mietpreisregelung
und zum räumlichen Bezug für Ersatzwohnraum in der Satzung über das
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Landeshauptstadt München (ZeS)
• Ablauf der Satzung
Inhalt
• Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Erlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum (ZeS)
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
-/-
4.
Geschäftsordnung
Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
-
20-26 / A 01600 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
Inhalt
• Strukturelle und aufgabenbezogene Darstellung der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
• Beschließen einer Geschäftsordnung für die Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit wird beschlossen.
• Die*der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wohnungslosigkeit wird beauftragt, die Geschäftsordnung umzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Obdachlosigkeit
• Soziale Wohnraumversorgung
Ortsangabe
-/-
5.
Beschluss zur Versorgung wohnungsloser
Haushalte am Standort
Galopperstraße, 81829 München
(Flst.-Nr. 1593/3, Gemarkung Trudering)
15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
-
20-26 / A 01601 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Hoher Bedarf an Unterbringungsplätzen zur Versorgung akut wohnungsloser Haushalte
– insbesondere Einzelpersonen und Paare – zur Erfüllung der kommunalen
sicherheitsrechtlichen Unterbringungspflicht nach Art. 6 und 7 LStVG i. V. m. Art. 57 Abs. 1 GO
• Befristete Verfügbarkeit des Grundstücks in der Galopperstraße zur
Versorgung wohnungsloser Haushalte
Inhalt
• Standort in der Galopperstraße zur Schaffung von ca. 85 Bettplätzen
zur Versorgung wohnungsloser Einzelpersonen und Paare mit einer Laufzeit von 15 Jahren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum neuen Standort Galopperstraße
(Flst.-Nr. 1593/3, Gemarkung Trudering) zur Versorgung wohnungsloser
Einzelpersonen und Paare für einen Zeitraum von 15 Jahren
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Beherbergungsbetrieb
• Standortbeschluss
Ortsangabe
• 15. Stadtbezirk, Galopperstraße, 81829 München
6.
Mietspiegel für München 2023
Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
Kurzinfo:
Anlass
• Neuerhebung des Mietspiegels für München nach
vier Jahren gemäß § 558 d Abs. 2 BGB
Inhalt
• Wohnungsmarktsituation
• Aufgabe und gesetzliche Grundlage des Mietspiegels
• Methode und Ablauf der Erstellung
• Vergabeverfahren
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Neuerstellung des Mietspiegels für München 2021
mittels Regressionsanalyse
• Auftragsvergabe durch öffentliche Ausschreibung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ortsübliche Vergleichsmiete
• Mietberatung
• Regressionsanalyse
Ortsangabe
-/-
7.
2. Aktionsplan zur Umsetzung der
UN-Behindertenkonvention (UN-BRK)
Maßnahme 32: Ehrenamtliche unterstützen und
begleiten Menschen mit Behinderungen
Einstellen des Zuschusses an das Augustinum
Bildungswerk
Kurzinfo:
Anlass
• Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13275
der Vollversammlung vom 10.04.2019
Inhalt
• Umsetzung der Maßnahme 32 des 2. Aktionsplans zur
Umsetzung der UN-BRK
• Darstellen des Bedarfs, der vorhandenen Angebote und
der Aufgaben des Unterstützungs- und Begleitdienstes
• Finanzierung aus dem Budget durch Einstellen des Zuschusses
an das Augustinum Bildungswerk/TIP-Programm und Mobilitätstraining
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Einrichten eines Unterstützungs- und Begleitdienstes für Menschen
mit Behinderungen gemäß der Maßnahme 32 des 2. Aktionsplans zur
Umsetzung der UN-BRK
• Einstellen des Zuschusses an das Augustinum Bildungswerk
• Auftrag zur Durchführung eines Trägerschaftsauswahlverfahrens
• Abänderung der Zuschussnehmerdatei durch Verteilung der bisherigen
Zuschusssumme des Augustinums auf den neu eingerichteten
Unterstützungs- und Begleitdienst für Menschen mit Behinderungen
gemäß der Maßnahme 32 des 2. Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-BRK und den etwaigen Rest auf Position Nr. 17 „Einzelne Angebote
zur Unterstützung von Aktivitäten“ der Produktleistung 40111270.100
Konzeptionelle inklusionsfördernde Arbeit für Fachreferate, freie Träger
und Interessensgruppen inklusive Qualitätsmanagement
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• UN-Behindertenrechtskonvention
• Ehrenamt
• Inklusion
Ortsangabe
-/-
8.
Situation in Forst Kasten deeskalieren
-
20-26 / A 01593 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Forst Kasten, Heiliggeistspital-Stiftung, Umweltschutzaktivisten, Räumung