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Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 21. Juli 2021, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Mobilitätsausschuss
Sitzungsort:
Altes Rathaus

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
1.
Radschnellweg Münchner Norden, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring) im 1. Stadtbezirk Altstadt - Lehel und im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt Teil A Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus Projektkosten (Kostenobergrenze): 13.370.000 € 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 – 2025 Teil B Odeonsplatz, Ludwigstraße Projektkosten (Kostenobergrenze): 8.630.000 € 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 - 2025


20-26 / V 02721 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss der VV „Pilotprojekt ‚Schnelle Radverbindung für den Münchner Norden‘“ vom 24.07.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14925) Inhalt Die Planungen des Radschnellweges, Abschnitt 1, sind am Maximiliansplatz, Teil A und am Odeonsplatz, Teil B sowie an der Ludwigstraße bereits final abgestimmt und werden in dieser Projektgenehmigung erläutert. Der Bereich Brienner Straße wird separat zur Projektgenehmigung vorgelegt. (Konflikt Bus / Radschnellwege) Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen für Teil A einmalig 13.370.000 Euro und für Teil B einmalig 8.630.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Radschnellweg Münchner Norden, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring), Teil A 1.1 Teil A mit Projektkosten in Höhe von 13.370.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 1.2 Auftrag zur Ausführungsgenehmigung, Teil A 1.3 und 1. 4 Anmeldung Finanzmittel 2. RSMN, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring), Teil B 2.1 Teil B mit Projektkosten in Höhe von 8.630.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung entsprechend Anlage 4B genehmigt. 2.2 Auftrag zur Ausführungsgenehmigung, Teil B 2.3 und 2.4 Anmeldung Finanzmittel 3. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, bis zur Fertigstellung des RSMN, Abschnitt 1 (Altstadt-Radlring) ein Konzept zur Reduktion des motorisierten Verkehrs auf der Ludwigstraße, wie in Kapitel 4.1.1 ausgeführt, zu entwickeln und umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Radverkehr - Altstadtring - Radschnellverbindung Ortsangabe - Stadtbezirk 1 Altstadt - Lehel - Stadtbezirk 3 Maxvorstadt - Lenbachplatz - Maximiliansplatz - Platz der Opfer des Nationalsozialismus - Brienner Straße - Ottostraße - Odeonsplatz - Ludwigstraße - Oskar-von-Miller-Ring - Von-der-Tann-Straße

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )
2.
Sachstandsbericht 2021 zum Radentscheid und Altstadt-Radlring Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (10): Fahrradparken massiv ausbauen und neues Modell P+B einführen Antrag Nr. 14-20 / A 06372 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke, Frau StRin Anja Burkhardt vom 10.12.2019 Umsteigeangebote für Pendler massiv ausbauen (11): Attraktive Ausstattung der Fahrradparkanlagen! Antrag Nr. 14-20 / A 06373 von Herrn BM Manuel Pretzl, Frau StRin Dorothea Wiepcke vom 10.12.2019 Fahrradabstellanlage am Laimer S-Bahnhof realisieren! Antrag Nr. 14-20 / A 06424 von der SPD-Fraktion vom 13.12.2019 Lastenräder: Sichere Abstellflächen in der Innenstadt schaffen Antrag Nr. 20-26 / A 00604 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 02.11.2020 Maßnahmen gegen die Verschandelung des Stadtbildes – Schluss mit dem wilden Radlparken in der Fußgängerzone Antrag Nr. 20-26 / A 00622 von Herrn StR Hans Hammer, Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss vom 06.11.2020 .............. etc. Die weiteren Anträge entnehmen Sie bitte aus dem Titel der Sitzungsvorlage


20-26 / V 03509 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 30.09.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01458) wurde das Mobilitätsreferat beauftragt, dem Stadtrat halbjährlich, beginnend im Juni 2021 Sachstandsberichte zum Radentscheid vorzulegen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Stadtrat über den aktuellen Sachstand des Radentscheids informiert und das weitere Vorgehen zu Controlling und Evaluation bis zur baulichen Umsetzung skizziert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungvorschlag: Die Punkte 1 bis 8 entnehmen sie bitte aus der Kurzübersicht (unter Dokumente) der Sitzungsvorlage. Gesucht werden kann im RIS nach: Bürgerbegehren Radentscheid, Altstadt-Radlring Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
3.
Neufassung vom 16.06.2021 Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer Befragung von Personen im Zusammenhang mit der Erfassung des Mobilitätsverhaltens für die Bewertung der Modellprojekte City2Share, Smarter Together und CIVITAS ECCENTRIC


20-26 / V 03361 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit Beschluss „Modellquartiere für nachhaltige Mobilität - Pilotprojekt Die Landeshauptstadt München hat im Jahr 2016 für insgesamt drei Förder- bzw. Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Modellquartieren den Zuschlag erhalten. Um die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität möglichst zielgerichtet weiter zu entwickeln und auf andere Gebiete übertragbar zu gestalten, ist eine vergleichende Evaluation der Maßnahmen im Zeitverlauf über mehrere Jahre in den o.g. Förderprojekten notwendig. Pandemiebedingt wurden die für das Jahr 2020 geplanten Befragungen ausgesetzt; diese sollen jetzt im Jahr 2021 nachgeholt werden. Ein besonderer Fokus liegt hier auf den Auswirkungen der Pandemie auf das Mobilitätsverhalten. Inhalt: Die ursprünglich verabschiedete Satzung für die Projektgebiete City2Share und Smarter Together hat zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit verloren. Da die Befragungen pandemiebedingt nicht abgeschlossen werden konnte, wird ein Neuerlass beantragt. Es wird zudem eine Ausweitung des Befragungsgebietes auf das Projektgebiet von CIVITAS ECCENTRIC beantragt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ca. 100.000€ (bereits basierend auf Beschlusslage aus 2019 extern vergeben, Mittel aus IHFEM 2018) Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS auch nach: City2Share, Smarter Together, CIVITAS ECCENTRIC, Haushaltsbefragung, Modellquartiere, Mobilitätsstationen, Shared Mobility Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet, insbesondere Stadtbezirke 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, 03 - Maxvorstadt, 06 - Sendling, 12 - Schwabing-Freimann und 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik Produkt 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022

20-26 / V 03540 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Am 4. Januar 2021 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den vierten Förderaufruf zur Förderrichtlinie Städtische Logistik gestartet. Das Mobilitätsreferat (MOR) strebt an, diesen Förderaufruf zur Finanzierung eines Logistikkonzepts für die Landeshauptstadt München zu nutzen. Um die negativen Effekte der urbanen Logistik zu reduzieren und eine effiziente Ver- und Entsorgung zu gewährleisten, hat der Stadtrat bereits mehrere Aufträge an die Verwaltung gegeben. Diese sind die StR-Auftrag im Rahmen des Grundsatzbeschluss zur „autofreien“ Altstadt (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14478) zur Erarbeitung eines städtischen Logistikkonzepts sowie der Auftrag im Rahmen des „Integriertes Smart City Handlungsprogramm (ISCH)“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16378) zur Durchführung einer vergleichenden Studie zur Optimierung der Logistik auf der letzten Meile auf Basis der Ergebnisse der Modellquartiere City2Share, Smarter Together und Civitas Eccentric, welche mit diesem Vorhaben aufgegriffen werden. Des Weiteren ging ein Stadtratsauftrag aus dem Beschluss Modellquartiere in München – Pilotprojekt „City2Share“ (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 02009) zur Beantragung von Fördergeldern für die Erstellung eines Logistikkonzepts hervor. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Vorschlag zur Erstellung eines Logistikkonzepts im Rahmen des BMVI-Programms zur Förderung der städtischen Logistik unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: 216.600 €, davon voraussichtlich 30 % budgetneutraler Eigenanteil / 151.600 € Fördermittel Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS nach: Logistikkonzept, Logistik, Wirtschaftsverkehr Ortsangabe: Gesamtstadt, Altstadt-Südliches Bahnhofsviertel

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
5.
Wegenetz Obergiesing, Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse im Sanierungsgebiet "Tegernseer Landstraße /Chiemgaustraße“ Nahmobilität im Bereich der „Sozialen Stadt“ Giesing a) Ergebnisse des Projekts „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ b) Umsetzung der Maßnahmen c) Behandlung der Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 - Obergiesing-Fasangarten am 01.07.2010 d) Behandlung des BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 01749 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 17 - Obergiesing – Fasangarten vom 09.02.2021


20-26 / V 03632 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Empfehlung Nr. 08-14 / E 00642 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 - Obergiesing-Fasangarten am 01.07.2010 Inhalt: Ergebnisse der Untersuchung zur Verbesserung der Nahmobilität als Pilotprojekt „Wegenetz im Sanierungsgebiet Giesing“. Das Ziel dieser Untersuchung war, Maßnahmenvorschläge zu erarbeiten, wie das bestehende Rad- und Fußwegenetz im Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“ mit seinen vorhandenen Wegeverbindungen und Netzstrukturen nach den Maßgaben der besonderen Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs verbessert werden kann. Dabei wurde dargestellt, wie und mit welchem Kostenaufwand kurze und sichere Fuß- und Radwegverbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschaffen werden können. Dabei lag ein Schwerpunkt auf Wegen zu und zwischen Einrichtungen für Familien, Kinder aller Altersstufen, Menschen mit Behinderung und für ältere Menschen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Projektes „Wegenetz im Sanierungsgebiet“ zur Kenntnis und stimmt dem Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge zu. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine städtebauliche Untersuchung zur Überprüfung und Spezifizierung des Handlungsbedarfs gemäß der Ausführungen in Kapitel 5.1 „Weiteres Vorgehen – St.-Martins-Platz“ durchzuführen und dem Stadtrat nach Fertigstellung vorzulegen. ...... etc. (siehe Dokument Kurzübersicht). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtbezirk 17, Stadtbezirk 18, Sanierungsgebiet „Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße“, Wegenetz Giesing Ortsangabe: Stadtbezirk 17 – Obergiesing-Fasangarten, Stadtbezirk 18 – Untergiesing-Harlaching

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Umgestaltung der Augustenstraße 1. Ausgangslage 2. Planungsvorschläge 3. Zusammenfassung 4. Finanzierung 5. Behandlung der Anträge und Empfehlungen a) Mehr Aufenthaltsqualität - weniger Autos Die Anwohnergarage Josephsplatz als Chance Antrag Nr. 08-14 / A 04171 (Ziffer 1 und 2) der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 15.04.2013, eingegangen am 15.04.2013 b) Treffpunkt Augustenstraße - attraktive Straßenraumgestaltung für das Nahbereichszentrum in der Maxvorstadt Antrag Nr. 08-14 / A 05231 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 11.03.2014, eingegangen am 11.03.2014 c) Der Josephsplatz (Umgriff zwischen Görres- und Georgenstraße sowie Teng- und Hiltenspergerstraße) soll als Spielstraße ausgewiesen werden. Empfehlung Nr. 08-14 / E 02007 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 03 Maxvorstadt am 17.10.2013 usw.


20-26 / V 03242 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: In mehreren Anträgen aus Stadtrat, Bezirksausschuss und Bürgerversammlungen wurden Veränderungen bei der Radverkehrsführung, der Flächen für den Fußverkehr, der Gestaltung des Seitenraums, sowie der Grünflächen in der Augustenstraße gefordert. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage werden die Defizite im Straßenraum der Augustenstraße untersucht und dem Stadtrat ein Vorschlag für die Umgestaltung unterbreitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten für die weiteren Planungen werden aus der Finanzposition 6300.950.1110.6 (Nahmobilitätspauschale) finanziert. Entscheidungsvorschlag: Die Aufgeführten Punkte 1 bis 9 entnehmen sie bitte der Kurzübersicht (unter Dokumente) der Sitzungsvorlage. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Augustenstraße, Umgestaltung, Tempo-30-Zone, Radwegrückbau, Mischverkehr, Baumpflanzungen Ortsangabe: Augustenstraße

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7.
Projekt „Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt“ Zukunft Partnachplatz, hier: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich


20-26 / V 02938 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des Stadtbe­zirkes 7 Sendling-Westpark vom 29.10.2019, wonach für den Partnachplatz die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich sowie Vorschläge für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität erbeten werden. Inhalt: - Darstellung der Ausgangssituation und des neuen Verkehrskonzeptes mit dem grundsätzlichen Ziel der Verkehrsberuhigung und der Verbesserung der Verkehrssituation rund um den Partnachplatz - Bewertung und weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der im Vortrag des Referenten beschriebenen Vorgehensweise, Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches mit Tempo 20 sowie Verlagerung des Radverkehrs in den Straßenraum zur Gewinnung von Flächen für Fußgänger*innen und zur Aufwertung der Aufenthaltsqualität des Nahbereichszentrums wird zugestimmt. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, entsprechend dem Vortrag im Rahmen seiner Zuständigkeit einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20, die Öffnung der einbahngeregelten Zillertalstraße für den gegenläufigen Radverkehr anzuordnen, sowie Maßnahmen zur Ordnung des ruhenden Verkehrs zu treffen. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat die Entwurfsplanung zu erarbeiten und die Projektgenehmigung herbeizuführen. Der Antrag Nr. 14-20 / B 07050 des Bezirksausschusses des 07. Stadtbezirkes Sendling-Westpark vom 29.10.201 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: - Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark / - Partnachplatz / - Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Ortsangabe: Partnachplatz, Sendling-Westpark

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8.
Konzepterstellung und Untersuchung eines Monitoring- und Analyse-Dashboards für den Ruhenden Verkehr in München Vergabebeschluss

20-26 / V 03940 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Bei nachfolgend dargestelltem Sachverhalt handelt es sich um die Vergabe eines Gutachtens. Nachdem der geschätzte Auftragswert die Wertgrenze der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München übersteigt, ist eine Vergabeermächtigung durch den Stadtrat erforderlich. Inhalt: Das Mobilitätsreferat hat sich im Themenbereich Ruhender Verkehr zum Ziel gesetzt, einen besseren Überblick über die aktuelle Parkraumauslastung im gesamten Stadtbereich zu erlangen. Bislang waren dafür teure und aufwändige manuelle Zählungen nötig. Mit diesen Zählungen kann man nur eine Momentaufnahme für ein begrenztes Gebiet gewonnen. Da es auf dem Markt mittlerweile viele technische Lösungen gibt, die die Prozesse vereinfachen, beschleunigen und auch Geld einsparen können, soll mit Hilfe dieses Piloten nach einer geeigneten Lösung für die Stadtverwaltung gesucht werden. etc. - den weiteren Inhalt entnehmen Sie bitte aus der Kurzübersicht. Gesamtkosten: Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistungen summiert sich auf 160.000 € einschließlich Mehrwertsteuer. Es steht ein Budget für Los 1: brutto maximal 110.000.- € inkl. Umsatzsteuer / Los 2: brutto maximal 50.000.- € inkl. Umsatzsteuer Entscheidungsvorschlag: Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die Aufträge zur Konzepterstellung und Untersuchung eines Monitoring- und Analyse-Dashboards für den Ruhenden Verkehr in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an Externe zu vergeben. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Parkraumkonzepte, Parkraumbewirtschaftung, Parklizenz, Parkraummanagement Ortsangabe: 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe

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9.
Beschleunigung und Verbesserung der Zuverlässigkeit des Buslinienverkehrs Drittes Maßnahmenbündel Finanzierung 1. Projektgenehmigung 2. Genehmigung zu verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigungen Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes - Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 Gesamtkonzept für Busspuren in der Au Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 aus der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes - Au-Haidhausen am 30.01.2020


20-26 / V 02846 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Verbesserung der Attraktivität des Buslinienverkehrs; Maßnahme zur Luftreinhaltung; Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss vom 24.10.2018 (SV-Nr. 14-20 / V 12597), jährlich ein weiteres Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des Busverkehrs vorzuschlagen; Drittes Maßnahmenpaket zur Busbeschleunigung BA-Antrag Nr. 14-20 / B 07355 des Bezirksausschusses des 21. Stadtbezirkes – Pasing-Obermenzing vom 14.01.2020 Gesamtkonzept für Busspuren in der Au Empfehlung Nr. 14-20 / E 03183 aus der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes – Au-Haidhausen am 30.01.2020 Inhalt: In der Vorlage wird das dritte Maßnahmenbündel zur Beschleunigung des Busverkehrs beschrieben und zur Umsetzung empfohlen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betragen maximal 3.800.000 € im Zeitraum 2021-2025 für den Haushalt des Baureferates. Entscheidungsvorschlag: Dem Vortrag der Referenten wird zugestimmt. Dem dritten Maßnahmenbündel mit Projektkosten in Höhe von maximal 3.800.000 € wird zugestimmt. Dem Baureferat wird die Projektgenehmigung für das dritte Maßnahmenbündel erteilt. Das Baureferat wird damit gebeten, die Ausführungen vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigungen verwaltungsintern herbeizuführen. Das Mobilitätsreferat initiiert die jährlich stattfindende IAG Busbeschleunigung. Jährlich wird eine Beschlussvorlage mit einem neuen Maßnahmenbündel zur Tram- bzw. Busbeschleunigung vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Busbeschleunigung, Trambeschleunigung, Busspuren, Luftreinhaltung Ortsangabe: -/-

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