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Inhalt: Vorstellung der planerischen Grundgedanken zur Erweiterung der bestehenden Hauptwerkstätte Tram in der Ständlerstraße zu einem Betriebshof mit Abstellanlage. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Sachstandsbericht zur Entwicklung der Betriebshöfe Tram SWM/MVG wird zur Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, für den Tram-Betriebshof an der Ständlerstraße ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung einzuleiten. Die SWM werden gebeten, die Planungen dem Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vorzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVG-Betriebshof Tram, MVG-Hauptwerkstätte Tram, Straßenbahnbetriebshof, Abstellanlage Ortsangabe: Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach

Anlass In der Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes am 11.07.2019 wurde beantragt, dass die Landeshauptstadt München sämtliche verkehrlichen Untersuchungen und Verkehrsgutachten betreffend Berg am Laim komplett für die Bürger*innen zur Einsicht offenlegt, inklusive dem darin berechneten Zahlenmaterial. Inhalt Recht auf Einsichtnahme in Verkehrsgutachten unter Berücksichtigung der Urheberrechte der Gutachter*innen Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Mobilitätsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen und der geübten Praxis bei der Herausgabe von Verkehrsgutachten. Verkehrsgutachten werden im künftigen Mobilitätsreferat zur Einsicht für alle Bürger*innen bereit gestellt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verkehrsgutachten Ortsangabe Stadtbezirk 14 Berg am Laim

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 26.06.2019 „Saisonale Umnutzungen von Straßenräumen“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 14-20 / V 13626) wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, zwei Pilotprojekte für eine saisonale Umnutzung von Straßenräumen im Umfeld der Schwanthalerstraße und am Alpenplatz durchzuführen, die Projekte zu evaluieren und dem Stadtrat die Ergebnisse vorzulegen. Ferner sollten weitere Straßenräume hinsichtlich einer möglichen saisonalen Umnutzung getestet werden. Im Vordergrund stehen Bewegungs- und Aufenthaltsräume für Anwohner*innen im Wohnumfeld ohne „Eventisierung“ und Kommerzialisierung. Dieser Auftrag wurde mit Beschluss der Vollversammlung „Kurzfristige Maßnahmen für Fußgänger* innen in Zeiten von Corona“ (Sitzungsvorlagen - Nr. 20-26/V 00606) am 17.06.2020 durch den neu gewählten Stadtrat nochmals bestätigt. Unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Projekten aus 2019 sowie den kurzfristig umgesetzten Maßnahmen unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie aus 2020 werden nun ergänzte bzw. erweiterte Lösungen und Strategien vorgeschlagen. Inhalt: Konzeptionelle Überlegungen (rechtliche Würdigung und verkehrliche Anordnung sowie zeitliche und räumliche Voraussetzungen) für die Realisierung saisonaler Stadträume (Parklets / Sommerstraßen). Ziel ist es, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen weitere Lösungen und Strategien hinsichtlich des grundsätzlichen Verfahrens, der rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungsmöglichkeiten sowie der Begleitung und des Ablaufs in ähnlichen Situationen und Konstellationen ableiten zu können. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 150.000 € jährlich erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Im künftigen Mobilitätsreferat muss eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Anlass: In der Bürgerversammlung des 5. Stadtbezirks – Au-Haidhausen am 30.01.2020 wurde die Empfehlung Nr. 14-20 / E 03190 beschlossen. Am 19.12.2019 wurden die beiden o.g. Stadtratsanträge gestellt. Inhalt: Darstellung der aktuellen Sachlage zur Auslagerung der Kindertageseinrichtung Kellerstraße 8. Gesamtkosten/-erlöse: Durch den Beschluss fallen weder Kosten noch Erlöse an. Entscheidungsvorschlag: Die o.g. Empfehlung ist ordnungsgemäß behandelt. Die o.g. Anträge sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Kellerstraße, Auslagerung, Kindervilla Ortsangabe: Au-Haidhausen (Stadtbezirk 5), Ramersdorf-Perlach (Stadtbezirk 16)

Anlass - Antrag Nr. 14-20 / B 05532 des Bezirksausschusses des 16. Stadtbezirks – Ramersdorf-Perlach vom 15.11.2018 - Umzug des Nachbarschaftstreffs WAPE in die Peter-Lühr-Str. 32-34 Inhalt - Grundsatzbeschluss Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur weiteren Planung des Umzugs des Nachbarschaftstreffs WAPE in die Peter-Lühr-Str. 32-34 bzw. alternativ in die Hegelstraße 12 - Prüfauftrag an das Kommunalreferat in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung, die Möglichkeiten einer Umsetzung des Projektes mit einem Nachbarschaftstreff und Wohnungen am Standort Peter-Lühr-Str. 32-34 bzw. alternativ die Option eines freistehenden Nachbarschaftstreffs am Standort Hegelstraße 12 aufzuzeigen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Angebote im Sozialraum - Quartierbezogene Bewohnerarbeit - Nachbarschaftstreff in Waldperlach Ortsangabe - 16. Stadtbezirk - Ramersdorf-Perlach - Peter-Lühr-Str. 32-34

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Soziale Sicherung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ • Genehmigung einer Budgetverlängerung bis 31.12.2021 für bestehende Finanzierungsvereinbarungen 2018 - 2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/ Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/ Unternehmensengagement (CSR), Geschäftsleitung/ Sozialplanung und Büro der Referatsleitung im Haushaltsjahr 2021 Inhalt • Haushaltsansätze 2021 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Kooperation mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/ Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR), Geschäftsleitung/ Sozialplanung und Büro der Referatsleitung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2021 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2021) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ • Genehmigung einer Budgetverlängerung bis 31.12.2021 für bestehende Finanzierungsvereinbarungen 2018 - 2020 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2021 Ortsangabe -/-

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2119 für den oben genannten Bereich, hier: Billigungsbeschluss, Bürgerversammlungsempfehlungen der Bürgerversammlungen des Stadtbezirks 15 Trudering-Riem am 05.10.2017, 08.11.2018 und 10.10.2019, Stadtratsantrag von Herrn StR Hans Podiuk, Frau StRin Anja Burkhardt, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Beatrix Burkhardt vom 24.01.2020 Inhalt Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei insbesondere Festsetzung eines Wohngebietes, Flächen mit besonderen Entwicklungsmaßnahmen, landschaftsgerecht zu gestaltende und zu begrünende Flächen, Darstellung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie des Bezirksausschusses 15 mit Stellungnahme der Verwaltung, Ausführungen der Referentin zu folgenden Empfehlungen: - Bebauungsplan Fauststraße 90, Erhaltung und Revitalisierung der Sport- und Grünanlage, - Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Fauststraße 90, - Grund- und Trinkwasserschutz während der Bauphase und wegen der baulichen Veränderungen auf dem Grundstück Fauststraße 90, hydrologisches Gutachten, - unabhängiges Gutachten zum Erhalt der landschaftlichen und naturschutzfachlichen Funktionen, - qualifizierte Darstellung der aktuellen und künftigen Versiegelung in der Fauststraße 90 Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die vorgeschlagene Behandlung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, den Beteiligungen der Behörden und des Bezirksausschusses 15, der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2119 wird gebilligt mit dem Auftrag zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, von der Darstellung der Sachverhalte im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen usw

Anlass Das Planungsgebiet liegt im 15. Stadtbezirk Trudering - Riem am südöstlichen Ende der Fauststraße. Das Planungsgebiet ist Teil der sogenannten "Truderinger Grenzkolonie". Im Jahr 1971 wurde das Planungsgebiet gemäß des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1209 mit einer Freizeit- und Sportanlage eines Unternehmens zur Nutzung durch Mitarbeiter bebaut. Seit geraumer Zeit ist die Anlage nicht mehr in Betrieb, einzelne Anlagen wurden jedoch temporär genutzt. Das Areal diente befristet als Flüchtlingsunterkunft. In der Sitzung der Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München am 19.10.2016 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 06719) wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit integrierter Landschaftsplanung durchzuführen und einen Bebauungsplan mit Grünordnung zur Entwicklung von Wohnbebauung im Bereich der Fauststraße (südlich), östlich des Schanderlweges aufzustellen. Inhalte Erläuterung der Planung und Würdigung der Anregungen im Zuge der Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den o.g. Bereich wird gebilligt und vorbehaltlich endgültig beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flächennutzungsplan, Fauststraße Ortsangabe Fauststraße

Anlass Fortschreibung des Infrastrukturkonzeptes 2020 - 2024 Inhalt Die in den Anlagen aufgeführten Siedlungsgebiete (Wohnen, Gewerbe- und Industriesiedlungen sowie nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen und sonstige Einrichtungen) lösen die von den Referaten zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2020 - 2024 angemeldeten Infrastrukturmaßnahmen aus. Gesamtkosten/Gesamterlös -/- Entscheidungsvorschlag Die in den Anlagen 1 bis 4 zu diesem Beschluss aufgeführten Siedlungsmaßnahmen bilden eine wesentliche Grundlage für die Aufstellung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2020 - 2024. Gesucht werden kann im RIS auch nach Reihenfolge; Siedlungsmaßnahmen; MIP 2020 - 2024; Wohnungsbau; Gewerbe- und Industriesiedlungen; nicht siedlungsbezogene Gemeinbedarfseinrichtungen Ortsangabe -/-

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrats hat am 02.10.2019 einen Eckdaten- und Aufstellungsbeschluss gefasst und der Auslobung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes für den im Betreff genannten Bereich zugestimmt. Mit dem genannten Beschluss wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung auch beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des Wettbewerbes und das weitere Vorgehen zu berichten. Inhalt Bekanntgabe des Ergebnisses des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Planungswettbewerbes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2145 Otto-Hahn-Ring, Bekanntgabe des Ergebnisses des Planungswettbewerbes Ortsangabe Stadtbezirk 16 – Ramersdorf - Perlach