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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 2 für die Skateboard-Workshops ab 11.06.2021 von der Initiative "Workshops Skateboard" in Höhe von 805,00 Euro.

Anlass Turnusmäßige Bevölkerungsprognose der Landeshauptstadt München bis 2040 auf Basis des Einwohnerstandes Ende 2019 als laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Inhalte Die Planungsprognose zeigt für die Landeshauptstadt eine positive Einwohnerentwicklung. Nach den stärkeren Zuwächsen der letzten Jahre und der temporären Schwächung durch die Pandemie ist langfristig mit moderaten Einwohnerzuwächsen in der Höhe von durchschnittlich 0,71 Prozent pro Jahr zu rechnen. Das ist nur etwas weniger als in der letzten Planungsprognose von 2017 mit 0,75 Prozent pro Jahr prognostiziert. Die Zahl der Einwohner*innen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wird 2040 voraussichtlich bei 1,845 Millionen liegen. Dies entspricht gegenüber dem Ausgangsjahr 2019 einem Einwohnerzuwachs bis 2040 in Höhe von 254.500 Personen bzw. 16,0 Prozent. Mögliche Auswirkungen der Coronovirus-Pandemie auf demografische Entwicklungen werden für 2020 beschrieben und nach aktuellem Wissensstand in der Prognose berücksichtigt. Gesamtkosten/Gesamterlöse(-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgabe

Anlass: Am 24.07.2019 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats die Umsetzung der 2. Stufe des Verkehrssicherheitsprogramms mit umfangreichen Ressourcen, um die Umsetzung notwendiger neuer und veränderter Aufgaben der Verkehrssicherheitsarbeit im Rahmen der ‚Vision Zero‘ zu gewährleisten. Das Kreisverwaltungsreferat wurde beauftragt, beschlossene VZÄ einzurichten und deren Besetzung beim Personal-und Organisationsreferat zu veranlassen. Zudem sollten konsumtive Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet, die Beschaffung von Software für die Unfalldatenanalyse über das IT-Referat eingeleitet und wichtige Vergabeverfahren zur externen Unterstützung beim Aufbau eines umfangreichen Verkehrssicherheitsmanagements durchgeführt werden. - etc. - Inhalt: Mit dieser Beschlussvorlage berichtet das Mobilitätsreferat, auf welches die o.g. Aufgaben im Zuge der Referatsgründung übergegangen sind, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Münchner Verkehrssicherheitskonzepts auf Basis der Maßnahmenbeschlüsse vom 27.11.2018 (1. Stufe) und 24.07.2019 (2. Stufe). Des Weiteren bearbeitet das Mobilitätsreferat mit dieser Beschlussvorlage folgende Aufträge: • den Auftrag der Vollversammlung vom 26.06.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15212) zur Abstimmung von Rechtsauffassungen und Meinungen bzgl. möglichen Durchfahrtsverboten für LKW ohne Abbiegeassistenzsysteme im Stadtgebiet München • Die Arbeitsaufträge aus den Änderungsanträgen der Stadtratsfraktionen Die Grünen - Rosa Liste und SPD / Volt, der Stadtratsfraktion ÖDP / FW und der CSU-Fraktion zum Beschluss 20-26 / V 02208 vom 10.02.21 zur Prüfung von Sofortmaßnahmen am Knotenpunkt Dachauer Straße / Wintrichring / Georg-Brauchle-Ring Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS auch nach: Verkehrssicherheitskonzept, Vision Zero, Verkehrssicherheit

Anlass: Die Eigentümerin des Gebäudekomplexes Karstadt München am Bahnhofplatz planen die Verkaufsflächen des Warenhauses auf den historischen Bau zu verkleinern. Dadurch werden die Flächen des Erweiterungsbau für eine neue Bebauung frei. Inhalt: Der Erweiterungsbau soll abgerissen werden und durch eine neue, räumlich gegliederte Bebauung mit Einzelhandels-, Büro- und Hospitalityflächen (Dienstleistung, Hotel) ersetzt werden. Im Untergeschoss soll eine durchgehende Fußgängerpassage zwischen den Sperrengeschossen des Hauptbahnhofes und des Stachus entstehen. Mit diesem Beschluss sollen außerdem die Grundlagen für einen Ideen- und Realisierungswettbewerb festgelegt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über • die Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den o.g. Bereich im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB • die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens • die Auslobung eines Realisierungswettbewerbes auf der Grundlage des Planungskonzeptes und der festgelegten Eckdaten

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE