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Anlass: Der Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 18.12.2019 „Bayerisches Versöhnungsgesetz II“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16525) legt die Einführung einer Klimaschutzprüfung bei allen relevanten Beschlüssen der Stadtverwaltung fest. In diesem Zusammenhang wurde das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem künftig klimarelevante Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz beurteilt werden. Inhalt: Das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) schlägt die Einführung einer Klimaprüfung vor, die sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung umfasst. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Die Referate der Stadtverwaltung werden gebeten, künftig eine Klimaschutzprüfung von wichtigen, klimaschutzrelevanten Sitzungsvorlagen vorzunehmen, die dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) vorab zugeleitet werden muss. Zu sozialen Auswirkungen von klimarelevanten Beschlussvorlagen soll das Sozialreferat Stellung nehmen können. Im Rahmen der Einführung der Klimaschutzprüfung wird zur Klärung von Verfahrensfragen eine Arbeitsgruppe eingerichtet; das Verfahren soll nach einem Jahr evaluiert werden. Im Rahmen der Klimaschutzprüfung kann seitens des RKU von dem betroffenen Referat eine Berechnung der Klimafolgekosten verlangt werden. Das RKU wird beauftragt, bei Verfahren der räumlichen Planung, an denen das RKU beteiligt ist, eine Zusammenfassung der Klimaanpassungsbelange für die Beschlussvorlagen zu erstellen und als Vorblatt zu diesen Beschlussvorlagen beizufügen. Das RKU wird zudem beauftragt, ein Verfahren zur Beurteilung von Beschlussvorlagen auf die Auswirkungen auf die Klimaanpassung zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaschutz, Klimanotstand, Klimaschutzprüfung, Klimaprüfung, Klimaanpassung, Klimaanpassungsprüfung, Treibhausgase, CO2, Maßnahmen, IHKM Ortsangabe - / -

Anlass: Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06819) zum Umsetzungsstand des Konzepts zur Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt München. Inhalt: Das Konzept wurde unter Federführung des Referats für Gesundheit und Umwelt und in enger Abstimmung mit den betroffenen Referaten erarbeitet. Es umfasst, den fachlichen Hintergrund zum Klimawandel und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, 28 Maßnahmen inklusive maßnahmen­spezifischen Erfolgsindikatoren und ein Konzept zum Umsetzungs- und Erfolgsmonitoring der Maßnahmen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt bzw. jetzt das Referat für Klima- und Umweltschutz wurde im Rahmen des Beschlusses beauftragt, das Konzept zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels fortzuschreiben. Ziel der Bekanntgabe ist die Vorstellung der Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Umsetzungs- und Erfolgsmonitorings des Maßnahmenkonzepts. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte Ortsangabe -/-

Anlass: Information des Stadtrates über die Ergebnisse des ÖKOPROFIT-Jahrgangs 2019/20 sowie Entscheidung über weiteres Vorgehen Inhalt: Im Jahrgang 2019/20 wurden insgesamt 147 Betriebe als „Münchner ÖKOPROFIT Betrieb“ ausgezeichnet. Diese Betriebe haben wesentliche Einsparungen im Energie- und Ressourcenverbrauch erzielt und zugleich Kosten reduziert. Es wurde sowohl in 2019 als auch in 2020 eine eigene ÖKOPROFIT-Runde für Volksfestbetriebe durchgeführt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Weiterführung von ÖKOPROFIT durch das Referat für Klima- und Umweltschutz sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird zugestimmt. Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, zusammen mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft, die aufgezeigten Module ÖKOPROFIT für Einsteiger, ÖKOPROFIT für Volksfestmodule sowie den ÖKOPROFIT Klub weiterhin Münchner Betrieben anzubieten und das Programm inhaltlich auf Grundlage der ÖKOPROFIT Arbeitsmaterialien fortzuschreiben. Das Thema Klimaneutralität wird dabei ein bestimmendes Thema sein. Gesucht werden kann im RIS auch unter: ÖKOPROFIT, Betriebliches Umweltmanagement, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz, Öko-Audit, Energieeffizienznetzwerk, ISO 14001, EMAS Ortsangabe: -/-

Anlass: Umsetzung dreier Stadtratsbeschlüsse: „Lebensmittelskandalen vorbeugen – nachhaltige, regionale Lebensmittelversorgungsstrategie der Stadt München“ (SV Nr. 08-14 / 08524 vom 02.05.2013), „Artgerechte Tierhaltung“ (SV Nr. 14-20 / V 06691 vom 19.10.2016), „Klimaneutrales München bis 2035 – Maßnahme 8" (SV Nr. 20-26 / V 00214 vom 22.07.2020) und des Antrags „Städtische Einrichtungen als Vorbild. Fleisch zu 100% aus artgerechter Tierhaltung, mehr Obst und Gemüse, weniger Abfall!“ Antrag Nr. 14-20 / A 06230 Inhalt: Drei Stadtratsbeschlüsse und ein Stadtratsantrag werden gemeinsam behandelt, die alle zum Ziel haben, das Speisenangebot in städtischen Einrichtungen und bei städtischen Verpflegungsanlässen nachhaltiger und klimaverträglicher zu gestalten. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt, den begonnenen Prozess fortzuführen mit dem Ziel, bei allen Verpflegungseinrichtungen und -anlässen im Verantwortungsbereich der LHM den Anteil von bio-regionalen Lebensmitteln auf mindestens 40% bis Ende 2022 zu steigern. Das RKU soll weiterhin stadtweit koordinieren und unterstützende und beratende Funktion haben. Das RKU soll u.a. beauftragt werden, Vorschläge zur stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte bei der Beschaffung von Verpflegung und für eine vergaberechtskonforme Vereinfachung der Beschaffungsleitlinie zu entwickeln und gemeinsam mit dem KR Formulierungsvorschläge zu entwickeln. Das RKU soll beauftragt werden, gemeinsam mit dem GSR zu prüfen, auf welche Weise der Aspekt „Gesunde Ernährung“ bei den Aktivitäten der Biostadt München im Rahmen einer Münchner Ernährungswende berücksichtigt werden kann und dazu einen Konzeptvorschlag bis Ende 2023 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bio-regio Lebensmittel, Biostadt, Ökolandbau, Bio im Geschäftsbereich der LHM, Bio in der Außer-Haus-Verpflegung, artgerechte Tierhaltung Ortsangabe: -/-