RIS Internet "TO Download"

Anlass Neuausschreibung der Reinigungs- und Winterdienstleistungen der MHM. Der bisherige Vertrag endet zum 30.04.2022. Inhalt Darstellung der zu erbringenden Dienstleistung und des Ausschrei- bungsverfahrens. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die geschätzten Gesamtkosten werden aus Vertraulichkeitsgrün- den in nichtöffentlicher Sitzung dargestellt. Entscheidungsvorschlag Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung des Vergabebe- schlusses zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen über die Durchführung von Reinigungs- und Winterdienstleistungen und Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot durch das Kommunalreferat (KR)-Submissionsbüro. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Reinigungs- und Winterdienstleistungen, Kommunalreferat, Markt- hallen München (MHM) Ortsangabe Großmarkthalle (Stadtbezirk 6 - Sendling); Schlacht- u. Viehhof (Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt); Viktualienmarkt (Stadtbezirk 1 - Altstadt - Lehel); Lebensmittelmarkt in Pasing/ Bä- ckerstraße (Stadtbezirk 21 - Pasing - Obermenzing), am Elisabeth- platz (Stadtbezirk 4 - Schwabing-West) und am Wiener Platz (Stadtbezirk 5 - Au- Haidhausen)

Anlass Antrag der SPD-Stadtratsmitglieder Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Bettina Messinger, Frau StRin Simone Burger, Herrn StR Marian Offmann, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn StR Horst Lischka vom 17.10.2019 Inhalt Überlegungen zur Einführung eines städtischen Sicherheitsdiens- tes; alternativer Lösungsansatz zur Erhöhung der Qualität in der Leistungserbringung der privaten Sicherheitsdienstleister Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der oben bezeichnete Antrag wird wegen der dauerhaft deutlichen finanziellen Nachteile vor dem Hintergrund knapper städtischer Fi- nanzen abgelehnt. Ein weiterer kommunaler Sicherheitsdienst wird derzeit nicht aufgebaut. Sicherheitsdienstleistungen werden weiter- hin ausgeschrieben. Die Überwachung der vertragsgemäßen Leis- tungserbringung und der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erfolgt durch städtisches Personal. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtischer Sicherheitsdienst, Bewachung, Sicherheitsdienst- leistungen Ortsangabe -/-

Anlass Straßenbenennung nach Dr. Dr. Franz-Xaver Schweyer im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt. Inhalt Die Amtseinführung des früheren bayerischen Innenministers Dr. Dr. Franz-Xaver Schweyer jährt sich am 21.09.2021 zum 100. Mal. Zur Wahrung des Andenkens an Herrn Dr. Dr. Schweyer und zur Würdigung seiner Verdienste soll die Verbindung zwischen Odeonsplatz und Kardinal-Döpfner-Straße nach ihm benannt wer- den. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Die Straße zwischen Odeonsplatz und Kardinal-Döpfner-Straße wird Franz-Xaver-Schweyer-Straße benannt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Odeonsplatz, Kardinal-Döpfner-Straße Ortsangabe 3. Stadtbezirk Maxvorstadt

Anlass Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes/BauGB-Novelle am 23.06.2021 Inhalt Änderungen der Vorkaufsrechtspraxis im Zusammenhang mit der BauGB-Novelle und dadurch ausgelöste Stellenbedarfe in der Vor­kaufsrechtsstelle und beim Bewertungsamt Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag • Neues Vorkaufsrecht (VKR) bei sog. „Schrott-“ oder Problemim­mobilien“ wird geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vor­gelegt, wenn es sich um möglichen Anwendungsfall handelt, der der Vorkaufsrechtsstelle von anderen Stellen vorab zur Kennt­nis gebracht wird. • Bei neuem, derzeit noch nicht anwendbaren VKR, an unbebau­ten und brachliegenden Grundstücken im gesamten Innenbe­reich, gilt eine 15 Wohneinheiten-Schwelle für die Stadtratsbe­fassung. Bei brachliegenden Grundstücken wird zusätzlich wie bei den sog. „Schrott-“ und „Problemimmobilien“ verfahren. • Kaufpreislimitierungen werden dem Stadtrat grundsätzlich erst ab einer Überschreitung des Verkehrswertes durch den Kauf­preis von mehr als 15 % zur Entscheidung vorgeschlagen. • Detaillierter Personalmehrbedarf im Zusammenhang mit dem Baulandmobilisierungsgesetz soll ermittelt und der Stadtrat im Kommunalausschuss am 28.10.2021 bzw. der Vollversamm­lung am 25.11.2021 mit den konkreten Stellenmehrungen er­neut befasst werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vorkaufsrecht, Baulandmobilisierungsgesetz, BauGB-Novelle Ortsangabe ./.