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Inhalt: In der Vorlage wird der Sachstand zu der Einrichtung eines „Europäischen Hauses“ in der Landeshauptstadt München trotz angespannter Haushaltslage dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Der Einrichtung eines Europäischen Hauses in München wird zugestimmt, allerdings muss in Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage eine Möglichkeit gefunden werden, ein solches Haus ohne eine direkte finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt München umzusetzen. Das Kommunalreferat wird beauftragt, mögliche freie oder frei werdende Immobilien für ein Europäisches Haus in zentraler Lage zu identifizieren. Das RAW wird beauftragt, die in München ansässigen Europäischen Institutionen, namentlich das Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments und die Regionalvertretung der Europäischen Kommission, zu einer möglichen Beteiligung an einem Europäischen Haus in München anzufragen. Die weiteren Verhandlungen über eine solche Beteiligung übernimmt das Kommunalreferat federführend. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa Haus, Europäisches Haus, Europa in München Ortsangabe: (-/-)

Inhalt: In der Vorlage wird der Antrag „Exit Spirit Energy: Erdgas- und Erdöl-Förderung der SWM beenden!“ Nr. 20-26 / B 00818 der Stadtratsfraktion DIE LINKE / Die PARTEI und der Stadtratsfraktion ÖDP/FW vom 07.12.2021 sowie der Antrag „Ausstieg der Stadtwerke aus dem Gas- und Ölförderungsgeschäft“ Nr. 20-26 / A 00817 der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt Fraktion vom 07.12.2020 behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. - Die SWM werden beauftragt, die Gespräche mit dem Mitgesellschafter fortzuführen mit dem Ziel einen konkreten Umsetzungsplan für den Ausstieg aus der Förderung von Erdgas zu erarbeiten. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Erdgas, Erdöl und Spirit Energy Ortsangabe: -/-