RIS Internet "TO Download"

Anlass Die moderne Gesellschaft strebt eine zunehmende Digitalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Prozesse an. Auch die Dienstleistungen der Verwaltung sollen digitaler werden. Seit die Stadt Ludwigsburg im Jahr 2019 das erste Ausweisabholterminal in Deutschland in Betrieb nahm, ist dieser Service Bestandteil der Gespräche über moderne Dienstleistungsangebote der Bürgerämter. Die Fraktion Die Grünen - Rosa Liste sowie die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob die Ausgabe von amtlichen Dokumenten über einen Ausweis-abholautomaten möglich ist und dem Stadtrat die Ergebnisse nach der Pilotphase darzustellen. Die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben zudem beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob und wie Personalausweise und Reisepässe online beantragt werden können. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Ausweisabholautomaten und die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten dargestellt. Die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten ist gesetzlich ausgeschlossen. Die Nutzung von Ausweisabholautomaten ist rechtlich grundsätzlich möglich; allerdings fehlen aufsichtsbehördliche Ausführungen. Außerdem löst der Betrieb von Ausweisabholstationen einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand aus. Dieser würde wegen der Haushaltskonsolidierung zu einer Reduzierung des Terminangebots für die Münchner Bürger*innen führen. Der in Aussicht stehende optionale Direktversand von Ausweisdokumenten stellt eine erfolgversprechendere Maßnahme dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-) (-) Entscheidungsvorschlag • Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen (keine Erprobung der Ausweisabholautomaten und der Online-Beantragung von Ausweisdokumenten). • Ordnungsgemäße Erledigung der o. g. Stadtratsanträge • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Zur Erfüllung Pflichtaufgabe nach dem ILSG, Brandmeldeanlagen zur Feuerwehralarmierung in der Integrierten Leitstelle aufzuschalten und zur Wahrung des kommunalrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz durch Einnahmenerzielung nutzt Branddirektion ein IT-basiertes Kommunikations- und Datenverarbeitungssystem, das alle mit der Alarmübertragung einhergehenden Aspekte–von der Datenübertragung über die Datenverarbeitung bis hin zur Gebührenabrechnung–abdeckt. Technische Entwicklung in allen Bereichen der Kommunikation und der Datenverarbeitung erfordert stetige Anpassung der Systeme in Bezug auf technische und organisatorische Belange. Inhalt In der BV wird dargestellt welche zwingenden Aufgaben und Maßnahmen zur Pflichterfüllung umgesetzt werden müssen. Diese untergliedern sich in folgende vier Bereiche: • Anpassung der Alarmübertragungsanlagen-Abrechnung (AÜA-Abrechnung), um die Gebühren auch nachhaltig abrechnen zu können • Erweiterung der Alarmempfangs-Kapazitäten um auf die vermehrte Bautätigkeit in München reagieren zu können • Not-Anbindung der Alarmübertragungseinrichtung (AÜE) an die Alarmempfangseinrichtung (AÜE), um auch bei Netzausfall eine Alarmierung sicherstellen zu können • Dienstleistung für IP-Umstellung der AÜE, um die Umstellung auf ein zukunftssicheres System gewährleisten zu können. Des Weiteren wird erläutert mit welchen Mehreinnahmen durch Umsetzung der Maßnahmen erreicht werden können. Aufgrund der möglichen Beeinflussung des Vergabeverfahrens ist die BV in einen öffentl und einen nichtöffentl Beschlussteil aufgeteilt. Der Bedarf ist im Hinblick auf Ziffer 7 des Eckdatenbeschlusses vom 28.07.2021 (Sitzungsvorlage- Nr. 20-26 / V 03492) unabweisbar.

Anlass Mit Schreiben vom 24.09.2021 beantragte die Urbanauten GbR die Durchführung einer Veranstaltung von 26.11.2021 bis 08.01.2022 in der städtischen Grünanlage auf der Bastion der Corneliusbrücke und auf Straßenbegleitgrün am Westufer der Isar zwischen Corneliusbrücke und Reichenbachbrücke. Die beantragte mehr als sechswöchige Veranstaltungsdauer entspricht nicht der für Grünanlagen und öffentlichen Verkehrsgrund üblicherweise genehmigungsfähigen Dauer, so dass das Kreisverwaltungsreferat eine mögliche Ausnahme unter den Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates stellt. Inhalt In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis der Prüfung auf Genehmigung vorgestellt. Dazu wird das Konzept der Veranstalterin und die Stellungnahmen der Fachdienststellen sowie der Bezirksausschüsse dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird ermächtigt, unter Berücksichtigung des Ergebnisses des noch durchzuführenden Anhörungsverfahrens eine Ausnahmegenehmigung nach der Grünanlagensatzung zur Nutzung der Bastion auf der Corneliusbrücke für die dargestellte Veranstaltung „Winterstrand 2021/22“ mit der Dauer von bis zu sechs Wochen und zwei Tagen im Winter 2021/22 mit den in der BV dargestellten Einschränkungen zu erteilen, soweit die Rechtslage und die infektiologische Situation dies zulassen. • Veranstaltungseinrichtungen des „Kulturstrandes 2021“ dürfen ausnahmsweise bis zum Beginn des „Winterstrandes 2021/22“ gesichert und verschlossen im Bereich der Corneliusbrücke gelagert werden, soweit sie für die Veranstaltung „Winterstrand 2021/22“ benötigt werden, nur mit unverhältnismäßig hohem (vor allem finanziellem) Aufwand beseitigt werden können und gleichzeitig keine erheblichen Behinderungen bzw. Störungen für Dritte bedeuten.