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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 9. November 2021, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Lärmaktionsplan für München – Runde 4
Maßnahmenplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Beschluss über die Finanzierung ab 2022
-
20-26 / A 02088
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04119
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
4. Runde der Lärmaktionsplanung gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz. Finanzierung der Maßnahmenplanung und Öffentlichkeitsbeteiligung
Inhalt:
In den Jahren 2022 – 2024 ist gemäß den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes der Lärmaktionsplan fortzuschreiben (Lärmaktionsplan – Runde 4).
Die für den Lärmaktionsplan erforderliche Maßnahmenplanung sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung soll in Zusammenarbeit mit externen Beratungsbüros erfolgen.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen 10.000 € im Jahr 2022, 90.000 € im Jahr 2023 und 100.000 € im Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Durchführung der Maßnahmenplanung und der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan – Runde 4 an externe Auftragnehmer*innen zu vergeben.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € im Jahr 2022, 90.000 € im Jahr 2023 und 100.000 € im Jahr 2024 im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung ab 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Lärmminderungsplanung, Lärmaktionsplan, Finanzierung
Ortsangabe:
München
2.
Verlängerung der Mittel für lufthygienische Untersuchungen und Projekte in 2022 und 2023
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Beschluss über die Finanzierung für die Jahre 2022 - 2023
20-26 / V 04458
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Weitere Finanzierung eines Rahmenvertrags für kurzfristige lufthygienische Untersuchungen
Finanzierung des Anteils der Landeshauptstadt am Projekt „Reinigen neue Luftfiltersysteme die Stadtluft von urbanem Stickstoffdioxid?“
Inhalt:
Übertragung unverbrauchter Mittel aus dem Haushaltsjahr 2021 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16395) in Höhe von 180.000 € in die Jahre 2022 und 2023 zur
a) erneuten Vergabe eines Rahmenvertrags für kurzfristige lufthygienische Untersuchungen (je 48.000 € in 2022 und 2023) und
b) Finanzierung des Anteils der Landeshauptstadt des Forschungsprojekts des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz „Reinigen neue Luftfiltersysteme die Stadtluft von urbanem Stickstoffdioxid?“ zur wissenschaft-lichen Untersuchung der Wirksamkeit von Luftfilteranlagen in der Landshuter Allee (je 42.000 € in 2022 und 2023)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen jeweils 90.000 € in den Jahren 2022 und 2023
Entscheidungsvorschlag:
Beauftragung des RKU die übertragenen Mittel in Höhe von 84.000 € für die Übernahme der Stromkosten im Projekt „ReineLuft?“ in Höhe von je 42.000 € in 2022 und 2023 einzusetzen sowie die übertragenen Mittel in Höhe von 96.000 € (2022 + 2023) für einen Rahmenvertrag für gutachterliche Untersuchungen im Rahmen der Luftreinhalteplanung einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhaltung, Luftqualität, Stickstoffdioxid, Luftreinhalteplanung
Ortsangabe:
-/-
3.
Kontinuierliche Weiterführung des städtischen NO2-Messnetzes
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Beschluss über die Finanzierung ab 2022
20-26 / V 04169
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Kontinuierliche Weiterführung des städtischen NO2-Messnetzes
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird die kontinuierliche Weiterführung des seit 2018 ergänzenden städtischen NO2-Messnetzes beantragt.
Durch die Zuständigkeitsübertragung zum 01.06.2021 zur Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß § 47 BImSchG ist die Messung der Luftsituation als fachliche Basis zur Bewertung und Beurteilung ggf. notwendiger Maßnahmen unerlässlich.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 100.000 € jährlich ab dem Jahr 2022.
Entscheidungsvorschlag:
Beauftragung des Referats für Klima- und Umweltschutz zum kontinuierlichen Betrieb des ergänzenden NO2-Messnetzes sowie Finanzierung (100.000 €/a) ab 2022.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Luftreinhaltung, Messungen, Stickstoffdioxid
Ortsangabe:
Stadtgebiet
4.
Grundwasserstandsmessungen und Wartung der bestehenden Grundwassermessstellen des RKU
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Beschluss über die Finanzierung ab dem Jahr 2022
20-26 / V 03776
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Das Referat für Klima und Umweltschutz (RKU) verfügt über ein Messnetz aus ca. 1.700 Grundwassermessstellen. Laufende Kosten wurden durch den Haushalt des Referates für Gesundheit und Umwelt (RGU) ausgeglichen. Durch die Neugründung des Referates für Klima- und Umweltschutz (RKU) stehen diese Mittel nicht mehr zur Verfügung und entsprechende Sachmittel müssen bereitgestellt werden, um den gesetzlichen Pflichtaufgaben im Bereich der Grundwasserstandsmessungen sowie der Wartung des Messstellennetzes nachzugehen.
Inhalt:
Die Grundwasserstandsmessungen wurden in der gemeinsamen Sitzung des Umweltschutz- und des Stadtentwässerungsausschusses vom 30.11.2000 beschlossen. Das RKU ist hier zuständig für allgemeine Überwachung der Grundwassersituation im Stadtgebiet. Einige der Messstellen stammen noch aus den 1960er und 1970er Jahren und müssen im Laufe der Zeit regeneriert oder saniert werden, da sie ansonsten verschlam-men, versanden oder verockern und somit unbrauchbar werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 90.000 € ab dem Jahr 2022.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt dem Budgetbedarf von dauerhaft 90.000 € ab dem Jahr 2022 zu.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Grundwasser, Grundwassermessstellen
Ortsangabe:
Gesamtes Stadtgebiet, München
5.
Genehmigungsantragsauflagen für die Panzerteststrecke
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00256 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 23 - Allach-Untermenzing am 26.07.2021
-
20-26 / E 00256
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04339
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der Bürgerversammlung des 23. Stadtbezirks vom 26.07.2021
Inhalt:
Genehmigungsauflagen für den etwaigen Genehmigungsbescheid im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für die bestehende Panzerteststrecke der Fa. Krauss Maffei Wegmann
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das RKU erteilt bei Genehmigung geeignete Auflagen zu Lärmschutz- und Luftreinhaltemaßnahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bundes-Immissionsschutzgesetz, Lärmschutz, Panzerlärm, München-Allach
Ortsangabe:
-/-
6.
Jährlicher Bericht über die Entnahme von Tertiärgrundwasser durch Münchner Firmen
20-26 / V 04560
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Umweltschutzausschuss vom 01.04.2008 – Tertiärgrundwasser (Sitzungsvorlage Nr. 02-08 / V 11563)
Inhalt:
Jährlicher Bericht über die Tertiärgrundwasserentnahmen im Stadtgebiet München
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Wasserrechtliche Genehmigung, Tertiärgrundwasser, Tertiärgrundwasserentnahmen
Ortsangabe:
-/-
7.
München fliegt „atmosfair“ - Bericht 2020
20-26 / V 04262
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 01565 von DIE GRÜNEN/RL vom 18.05.2010, der fordert, dass bei allen dienstlich veranlassten Flügen von Stadtratsmitgliedern und Angehörigen der Verwaltung der Landeshauptstadt München ein Kompensationsbetrag an atmosfair gezahlt wird, über den Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanziert werden (beschlossen am 08.06.2011, siehe Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 05164).
Inhalt:
Bericht über die dienstlich veranlassten Flüge der Stadtratsmitglieder und der Verwaltungsangehörigen der Landeshauptstadt München (CO2-Kompensationszahlungen sowie weitere Kennzahlen).
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.171,14 € im Jahr 2020. Es gab keine Erlöse.
Entscheidungsvorschlag:
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
atmosfair, CO2-Kompensation, Flüge
Ortsangabe:
-/-
8.
Schwerpunktsetzung im Referat für Klima- und Umweltschutz- personelle Mehrbedarfe
Eckdatenbeschluss Haushalt 2022 Nrn. 2, 3, 4, und 11
Produkt 45111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung
Produkt 45554200 Flächenhafter Naturschutz
Produkt 45561100 Umweltvorsorge
Produkt 45561300 Umweltschutz
Beschluss über die Finanzierung ab 2022
Photovoltaik-Dachagentur ausbauen
Antrag Nr. 20-26 / A 01949 von den Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 28.09.2021, eingegangen am 30.09.2019
Naturschutz voranbringen I
Biodiversitätsstrategie umsetzen
Antrag Nr. 20-26 / A 02004 von den Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 13.10.2021, eingegangen am 13.10.2021
Naturschutz voranbringen II
Vollzug stärken
Antrag Nr. 20-26 / A 02005 von den Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 13.10.2021, eingegangen am 13.10.2021
Naturschutz voranbringen III
Strategische Naturschutzaufgaben wahrnehmen
Antrag Nr. 20-26 / A 02008 von den Fraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt - Fraktion vom 13.10.2021, eingegangen am 13.10.2021
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20-26 / A 01949
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02004
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02005
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02008
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02087
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02175
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04479
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Änderungsantrag zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2022 wurde dem Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) durch die Vollversammlung des Stadtrat am 28.07.2021 ein zusätzliches Budget zur Sicherstellung der notwendigen Aufgabenerfüllung für zusätzliche Personal- und Sachmittel gewährt.
Inhalt:
Die konkrete Ausgestaltung erfolgt mittels dieser Beschlussvorlage und behandelt die Aufteilung und thematische Schwerpunktsetzung für alle Personalausweitungen sowie thematisch zugehörige Sachmittel für das RKU.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 6.859.633 € im Jahr 2022 und 6.672.633 € ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag:
Die beantragten zusätzlichen 68,5 VZÄ sowie die Sachmittel werden genehmigt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Referat für Klima- und Umweltschutz, RKU, Personal, Mehrbedarfe
Ortsangabe:
-/-
9.
Förderung von umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekten 2022
Produkt 45561200 Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich
Beschluss über die Finanzierung für das Jahr 2022
Stadtratsbeschluss „Corona-Virus SARS-CoV-2“;
Berichtspflicht der Referate
Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München im Umweltbereich
20-26 / V 04114
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Förderung von umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekten im Produkt 45561200 „Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich“ Haushaltsplanentwurf und Vollzug 2022.
Inhalt:
In dieser Beschlussvorlage werden die zur Regelförderung und Projektförderung vorgeschlagenen umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Einrichtungen und Projekte – auf Basis und in gleichem Umfang wie für den Haushalt 2021 vom Stadtrat beschlossen - zum Haushalt 2022 dargestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.938.500 € im Jahr 2022.
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat nimmt die Ausführungen in der Beschlussvorlage und die in Anlage 1 in der Spalte „Ansatz 2022“ dargestellten Planansätze des Referats für Klima- und Umweltschutz in Höhe von 1.938.500 € beim Produkt 45561200 „Förderung von Einrichtungen und Projekten im Umweltbereich“ im Haushaltsplan 2022 zur Kenntnis und beauftragt das RKU, Zuschüsse bis zu den dort genannten Planansätzen zu gewähren – vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2022.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Zuschuss Umwelt UA 1160, Förderungen
Ortsangabe:
-/-