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Zum 01.03.2020 wurde vom Münchner Stadtrat die Einführung des Frauen-Nacht-Taxis beschlossen. Ob sich das Münchner Modell in der Praxis bewährt, sollte während des Probebetriebes bis 31.12.2020 ermittelt werden. Die erneute Stadtratsbefassung war zunächst für Ende 2020 vorgesehen, u.a. um über die erneute Mittelgewährung für die Folgejahre zu entscheiden. Aber da aufgrund des Pandemiegeschehens keine brauchbare Datenlage für eine aussagekräftige Evaluierung vorhanden war, wurde die Stadtratsbefassung verschoben. Anlass:Das Münchner Frauen-Nacht-Taxi konnte aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 nicht evaluiert werden. Die Einbindung des Stadtrats wurde auf Ende 2021 verschoben. Aufgrund eines vorübergehenden Ausgabestopps der Taxi-Gutscheine beantragte die CSU-Fraktion im Stadtrat, das Frauen-Nacht-Taxi weiterzuführen. Inhalt:In der Beschlussvorlage werden insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in Bezug auf die Evaluation des Frauen-Nacht-Taxis sowie die Möglichkeiten für die Fortführung des Probebetriebes dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 fallen zahlungswirksame Kosten in Höhe von 2.010.000,00 Euro an. -/- Entscheidungsvorschlag • Die Probephase des Frauen-Nacht-Taxis für München wird für weitere zwei Jahre bis 01.01.2024 fortgeführt Die Ausgabestellen sowie die Taxigewerbetreibenden werden entsprechend unterrichtet, der Druck der Gutscheine veranlasst und die Verteilung der Gutscheine durchgeführt. • Die konsumtiven Haushaltsmittel für die Subventionierung des Frauen-Nacht-Taxis sowie den Druck der Gutscheine werden in den jeweiligen Haushaltsplanaufstellungsverfahren angemeldet. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Dem Stadtrat wird über das Ergebnis der Evaluation im Herbst 2023 berichtet sowie ein Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreitet.

Anlass Die moderne Gesellschaft strebt eine zunehmende Digitalisierung der sozialen und wirtschaftlichen Prozesse an. Auch die Dienstleistungen der Verwaltung sollen digitaler werden. Seit die Stadt Ludwigsburg im Jahr 2019 das erste Ausweisabholterminal in Deutschland in Betrieb nahm, ist dieser Service Bestandteil der Gespräche über moderne Dienstleistungsangebote der Bürgerämter. Die Fraktion Die Grünen - Rosa Liste sowie die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob die Ausgabe von amtlichen Dokumenten über einen Ausweis-abholautomaten möglich ist und dem Stadtrat die Ergebnisse nach der Pilotphase darzustellen. Die Stadtratsmitglieder der CSU-Fraktion haben zudem beantragt, in einem Pilotprojekt zu prüfen, ob und wie Personalausweise und Reisepässe online beantragt werden können. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Ausweisabholautomaten und die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten dargestellt. Die Online-Beantragung von Ausweisdokumenten ist gesetzlich ausgeschlossen. Die Nutzung von Ausweisabholautomaten ist rechtlich grundsätzlich möglich; allerdings fehlen aufsichtsbehördliche Ausführungen. Außerdem löst der Betrieb von Ausweisabholstationen einen erheblichen organisatorischen und personellen Mehraufwand aus. Dieser würde wegen der Haushaltskonsolidierung zu einer Reduzierung des Terminangebots für die Münchner Bürger*innen führen. Der in Aussicht stehende optionale Direktversand von Ausweisdokumenten stellt eine erfolgversprechendere Maßnahme dar. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-) (-) Entscheidungsvorschlag • Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen (keine Erprobung der Ausweisabholautomaten und der Online-Beantragung von Ausweisdokumenten). • Ordnungsgemäße Erledigung der o. g. Stadtratsanträge • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Die Integrierte Leitstelle (ILS) und Not-ILS München werden im Verbund mit allen Leitstellen in Bayern betrieben. Das Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat eine Neuausschreibung des kompletten Einsatzleitsystems vorgenommen. Die Branddirektion ist daher gefordert, der vorgegebenen technischen Innovation zu folgen, um den gesetzlich vorgeschriebenen bayernweiten Verbund der Integrierten Leitstellen zu sichern.Anlass Die Integrierte Leitstelle (ILS) und Not-ILS München werden im Verbund mit allen Leitstellen in Bayern betrieben. Das Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat eine Neuausschreibung des kompletten Einsatzleitsystems vorgenommen. Die Branddirektion ist daher gefordert, der vorgegebenen technischen Innovation zu folgen, um den gesetzlich vorgeschriebenen bayernweiten Verbund der Integrierten Leitstellen zu sichern. Inhalt:In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche organisatorischen Veränderungen und welcher Finanzmehrbedarf notwendig sind, um die Anforderungen umsetzen zu können. Der Bedarf ist im Hinblick auf Ziffer 7 des Eckdatenbeschlusses vom 28.07.2021 (Sitzungsvorlage- Nr. 20-26 / V 03492) unabweisbar. Gesamtkosten/Gesamterlöse:Die investiven und konsumtiven Kosten sind im nicht-öffentlichen Beschlussteil Nr. 20-26 / V 03881) dargestellt. Entscheidungsvorschlag•Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, das Projekt nach Maßgabe der im nicht-öffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03881) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen umzusetzen. •Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Refinanzierung gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration aktiv und mit Nachdruck zu betreiben, um so den städtischen Haushalt zu entlasten. Die Refinanzierung kann bis zu 70 Prozent des Gesamtbrutto betragen und wird erst am Ende der Maßnahme ca. 2027 durchgeführt. •Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Die Branddirektion wurde mit Stadtratsbeschluss vom 22.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 15880) beauftragt die Hilfsfristerreichung in Waldtrudering zu verbessern. Ein Ansatz war die Beeinflussung von Ampeln (Lichtsignalanlagen), wie sie beispielsweise im ÖPNV schon zum Einsatz kommen. In einem Verkehrsgutachten sollen die hierfür wesentlichen Aspekte betrachtet werden. Inhalt Durch den Beschluss wird die erforderliche Vergabeermächtigung erteilt, das o.g. Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Da die für 2020 durch o.g. Beschluss zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, erfolgt die Finanzierung im Rahmen des vorhandenen Budgets der Branddirektion. Fehlende Mittel meldet die Branddirektion zum Nachtragshaushalt an. Gesamtkosten/Gesamterlöse Im nicht öffentlichen Teil (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03965) werden alle mit der Vergabe eines Verkehrsgutachtens in Zusammenhang stehende Kosten und Auftragswerte dargestellt. Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme und Zustimmung zur externen Auftragsvergabe durch das KVR in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle 1 • Durchführung des Vergabeverfahrens und Erteilung des Zuschlags durch die Vergabestelle 1 • Auftrag zur Umsetzung des Projekts nach Maßgabe der im nicht-öffentlichen Beschlussteil (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 03965) beschlossenen finanziellen Rahmenbedingungen. • Auftrag zur Finanzierung aus eigenem Budget und ggf. Anmeldung zum Nachtragshaushalt • Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugs- kontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter • Branddirektion • Hilfsfrist • Verkehrsgutachten Ortsangabe Stadtgebiet München

Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, um die Fallzahlensteigerung und qualitative Aufgabenmehrung, welche durch die Rechtsänderung ausgelöst wurde, abzufangen und eine Einschränkung des Terminangebotes für alle Dienstleistungen des Bürgerbüros zu verhindern. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung wird unabweisbarer Personalbedarf in Höhe von 4,5 VZÄ geltend gemacht, wobei die Verlängerung der Befristung von derzeit bis zum 31.12.2021 befristeten Stellen bis zum 31.12.2024 beantragt wird. Gesamtkosten Gesamterlöse Durch die Maßnahme entstehen Personalkosten in Höhe 277.920 € jährlich von 2022 bis 2024. Daneben sind jährlich sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.600 € (Arbeitsplatzkosten) jährlich von 2022 bis 2024 sowie 457.554 € (Zahlungen an die Bundesdruckerei GmbH) jährlich ab 2022 zu tätigen. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 640.544 € jährlich ab 2022. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Befristung von 4,5 VZÄ von derzeit bis zum 31.12.2021 befristeten Stellen bis zum 31.12.2024 zu verlängern. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, den ermittelten Personalbedarf anhand von tatsächlichen Fallzahlen und Bearbeitungszeiten bis zum 31.12.2024 zu evaluieren. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die zu erwartenden Erlöse im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2022 ff. anzumelden. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Die für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 01.03.2020 befristet geschaffenen 6,14 VZÄ werden in der Ausländerbehörde weiterhin benötigt. Eine Verlängerung der Befristung bis 31.12.2024 ist nötig. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass auch im Rahmen der aktuellen, reduzierten Migrationsbewegungen, die Fallzahlen der Ausländerbehörde erheblich angestiegen sind. Ein kontinuierlicher Bedarf am Fortbestand der befristeten Kapazitäten ist offensichtlich. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 435.510 € jährlich von 2022 bis 2024. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, eine Verlängerung der Befristung von insgesamt 6,14 Stellen (VZÄ) bis zum 31.12.2024 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalbedarf Ausländerbehörde, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Fachkräftemangel, Wirtschaftsstandort München Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Die Fahrerlaubnisbehörde ist zuständig für die Bearbeitung sämtlicher im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis stehenden Angelegenheiten. Dazu gehört auch der aufgrund Gemeinschafts-recht bis 2033 in verschiedenen Phasen notwendige Umtausch aller früher ausgegebenen Papierführerscheine sowie der bis 2013 unbe-fristet ausgestellten Kartenführerscheine in für 15 Jahre befristet gültige Kartenführerscheine. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, in welchen Phasen wie viele Führerscheine umgetauscht werden müssen, wie viel Personal für diese Aufgabe befristet bis Anfang 2029 benötigt wird und in welcher Höhe für diese Aufgabe Erlöse erzielt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.663.655 € im Jahr 2022 (ohne Information an Bürger*innen) und 1.690.655 € jährlich ab dem Jahr 2023 (einschl. der Kosten für Information der Bürger*innen) bis 2024. Von 20.01.2025 bis 19.01.2029 fallen jährlich 1.060.855 € an (in 2029 anteilig). Die Gesamtkosten von 2022 – Anfang 2029 belaufen sich auf 9.288.385 € (einschl. Kosten der Information an Bürger*innen). Die zusätzlichen Erlöse beim Pflichtumtausch betragen 253.443 €. Folglich sind insgesamt 1.796.300 € im Jahr 2022 und 15.749.554 € bis Anfang 2029 zu erwarten. Bei dieser Maßnahme sind Teile der beantragten Mittel durch Erlöse finanziert. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, 10,0 bis Anfang 2025 befristeten und 10,0 bis Anfang 2029 befristeten Stellen einzurichten. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle