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Anlass: Terminverlängerung für die o. g. Stadtratsanträge, die am 28.07.2021 in der Vollversammlung des Stadtrates im Rahmen der Sitzungsvorlage „Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats; Aufgabenumgriff des Referats für Klima- und Umweltschutz“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 03435) behandelt und aufgegriffen wurden. Inhalt: Im Rahmen der Neugründung des RKU werden derzeit noch künftige Aufgabenzuschnitte und die dazugehörigen Zuständigkeiten geklärt. Zu diesem Zweck wurde neben weiteren Arbeitspaketen das Arbeitspaket „Nachhaltigkeitsmanagement“ eingerichtet. Das RKU hat im September 2021 mit projektbegleitender Unterstützung durch das Personal- und Organisationsreferat (POR) die Arbeiten in diesem Arbeitspaket aufgenommen. Im Oktober 2021 haben sich dann die Beteiligten darauf verständigt, die Arbeitsgruppensitzungen und insbesondere die weitere inhaltliche Konkretisierung des Projekts auf März 2022 zu verschieben. Eine derzeitige Beantwortung der Anträge ist aus diesem Grund nicht möglich. Es wird eine Fristverlängerung bis 30.09.2022 beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Einer Terminverlängerung für die o. g. Anträge bis 30.09.2022 wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Nachhaltigkeit wird Chefsache, Fachstelle Nachhaltigkeit im Direktorium Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit dem Klimapaket (Grundsatzbeschluss I (SV Nr. 20-26 / V 03533), Klimaprüfung (SV Nr. 20-26 / V 03535), Finanzierungsrahmen für den Klimaschutz (SV Nr. 20-26 / V 03534)) wurde der strukturelle Rahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in München geschaffen. Im Grundsatzbeschluss I werden Handlungsspielräume der LHM im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung beschrieben u. Leitsätze für eine Klimastrategie formuliert. Finanzierungsrahmen als Voraussetzung für die Umsetzung der Klimaziele. Inhalt: Vorstellung wesentl. Ergebnisse aus Maßnahmenplan, der mit Fachgutachten ‚Klimaneutrales München 2035‘ von Öko-Institut, Hamburg Institut und intraplan erarbeitet wurde. Klimaanpassung als zweite Säule der Münchner Klimastrategie mit referatseigenen Zielen und Schwerpunkten (Kap.2). Vorstellung der Instrumente im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung (Kap.3). In Kap.4:Grundsätze für die Verwendung des Klimabudgets. In Kap. 5 und 6: Umsetzung u. Finanzierung der für 2022 und Folgejahre MIP geplanten Klimaschutzmaßnahmen im Einklang mit Empfehlungen aus Maßnahmenplan des Fachgutachtens „Klimaneutrales München 2035“ und den hochpriorisierten klimarelevanten Vorhaben der Referate. Vorstellung laufender Umsetzungsaktivitäten auf Quartiersebene in Kap. 7. u. der Beteiligungsformate in Kap.8. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Konsumtive Kosten: einmalig 45.000€, dauerhaft 603.740€ u. befristet 75.348.875€ (2022-2025). Investive Kosten der geplanten Maßnahmen: insg. 313.227.625€ (2022-2025). Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse des Fachgutachtens und die daraus resultierenden Schwerpunktsetzungen im Klimaschutz und bei der Klimaanpassung zur Kenntnis, folgt den Anträgen der Referentin und stimmt diesen zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaneutralität, Maßnahmenplan Klimaneutralität 2035, Klimaneutrale Stadtverwaltung , Grundsatzbeschluss II Ortsangabe: -/-

Anlass: Gesetzesänderung des BayImSchG mit Übertragung der Zuständigkeit für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß § 47 BImSchG auf die LHM Inhalt: Erarbeitung von Maßnahmen im Rahmen einer 8. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München. Um bei der zum ersten Mal in eigener inhaltlicher und organisatorischer Verantwortung der LHM zu erstellenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans, dem hohen Handlungsdruck und aufgrund der laufenden Gerichtsverfahren hohen Zeitdruck gerecht zu werden, ist eine externe gutachterliche Beratung und organisatorische Unterstützung unumgänglich. Neben dieser gutachterlichen Unterstützung ist auch eine juristische Unterstützung bei der Aufstellung der 8.Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der Vertretung in übergegangenen bzw. künftigen Gerichtsverfahren notwendig. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Werden im nicht öffentlichen Teil der Beschlussvorlage (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05034) dargelegt. Entscheidungsvorschlag • Das RKU wird beauftragt, im Benehmen mit den anderen betroffenen Referaten der städtischen Verwaltung und dem Landesamt für Umwelt im Jahr 2022 eine 8. Fortschreibung der aktuell gültigen Siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans auf Basis der vom LfU zu erstellenden Immissionsprognose durchzuführen. • Die Vollversammlung des Stadtrates stimmt zu, dass das RKU die unter Punkt I.8 dargelegte Vergabe in Zusammenarbeit mit dem MOR und dem DIR – HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer vergibt. • Vor Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Entwurf der Achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhalteplan, Luftreinhalteplanung, 8. Fortschreibung, Stickstoffdioxid, Luftqualität Ortsangabe: München