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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 8. Dezember 2021, 13:30 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
I.
Direktorium
1.
Aussteigerprogramm nicht erforderlich
-
20-26 / A 01916
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04894
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
StR-Antrag der AfD
Inhalt:
Aussteigerprogramm
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
---------
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag der AfD wird nicht zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Fachstelle für Demokratie, Linksextreme Szene, Aussteiger-programm
Ortsangabe:
-----------
2.
AbgesetztNeufassung der „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Landeshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Gebührensatzung) sowie „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)“
20-26 / V 04804
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
• Pflicht zur regelmäßigen gesetzlich vorgeschriebenen vierjährlichen Anpassung der Gebührenbemessung der Gebührensatzung an die Kostenentwicklungen (letzte Fassung: Stadtratsbeschluss vom 10.12.2014)
• Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats vom 26.05.2020
• Änderungsbedarf aufgrund technischer Neuerungen bei der Herstellung von Reproduktionen und aufgrund eines gewandelten Nachfrageverhaltens bei den Benutzenden
Inhalt:
• Ausgangslage mit Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen
• Darstellung der Ertrags- und Benutzungsstruktur
• Finanzielle Auswirkungen
• Erklärung zu Veränderungen bei einzelnen Gebührentatbeständen
• Sonstige Bestimmungen
• Neufassung der Stadtarchivgebührensatzung (Anlage 2)
• Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) (Anlage 3)
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Gesamterlöse: geschätzt ca. 90.000,- € p.a.
Entscheidungsvorschlag:
• Beschluss / Genehmigung der neuen „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Landeshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Gebührensatzung) gemäß Anlage 2
• Beschluss / Genehmigung der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)“ gemäß Anlage 3
• Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtarchiv, Gebühren, Satzung, Kostensatzung
Ortsangabe:
-/-
3.
Haushalt 2022 des Direktoriums
-Produkte
-Umsetzung der Konsolidierung
-Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
-Investitionen
20-26 / V 04855
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Aufstellung des produktorientierten Haushalts 2022 und des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 - 2025
Inhalt:
Erläuterung der Budgetansätze 2022 und der Investitionen 2021 – 2025
Finanzierung des Projekts Öffentlichkeitsbeteiligung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Erträge 2022: 3,68 Mio. €
Aufwendungen 2022: 60,18 Mio. €
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Stadtrats zum Haushalt 2022 den produktorientierten Haushalt auf der Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktblätter zu vollziehen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neues Steuerungsmodell, Produkte, Öffentlichkeitsbeteiligung,
Bürgerinnenbeteiligung, Bürgerbeteiligung
Ortsangabe:
-/-
4.
N-Wort ächten und Rassismus bekämpfen
-
20-26 / A 01881
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04895
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 20-26 / A 01881
Antrag Nr. 91 der Vollversammlung des Migrationsbeirats vom 29.09.2021
Inhalt:
N-Wort ächten und Rassismus bekämpfen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
- Verwendung des N*-Wortes wird explizit als rassistisch anerkannt;
Stadtrat setzt sich dafür ein, dass die Verwendung des N*-Wortes
in der Landeshauptstadt München vermieden und geächtet wird
- Rassistische Verwendung des N*-Wortes in Stadtratssitzungen
wird regelmäßig als Störung des ordnungsgemäßen Sitzungsab-
laufs im Sinne der Geschäftsordnung angesehen; die zur Verfü-
gung stehenden Ordnungsmaßnahmen werden konsequent
verhängt
- Stadtrat fordert die Bayerische Staatsregierung auf, über die Ände-
rung der Gemeindeordnung den Kommunen die Möglichkeit einzu-
räumen, die rassistische Verwendung des N*-Wortes in Gemeinde-
bzw. Stadtratssitzungen mit einer Geldbuße zu sanktionieren
- LHM berücksichtigt bei ihrem Verwaltungshandeln, dass die rassis-
tische Verwendung des N*-Wortes vermieden und geächtet werden
soll
- Fachstelle für Demokratie führt eine stadtweite Abfrage zu Beschäf-
tigung mit strukturellem Rassismus und Verwendung rassismuskriti-
scher Sprache durch, auf deren Basis Gespräche zwischen den
jeweiligen Institutionen und Vertreter*innen betroffener BIPoC-
Gruppen geführt werden sollen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rassismus, N*-Wort
Ortsangabe:
-/-
5.
AbgesetztMünchner Aktionsplan gegen Antisemitismus
-
20-26 / A 02145
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04896
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag der SPD/Volt-Fraktion und der Fraktion Die Grünen-Rosa Liste – München erstellt einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Antrag der Fraktion Die Grünen-Rose Liste, der SPD/Volt-Fraktion, der CSU Fraktion, der Fraktion Die LINKE. / Die PARTEI und der FDP / BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion
Maßnahmen gegen Antisemitismus auf den Weg bringen
Inhalt:
Der Beschluss beinhaltet den Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus und die Umsetzung verschiedener Maßnahmen gegen Antisemitismus und für die Sichtbarkeit der Vielfalt jüdischen Lebens in München.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt 173.950 € im Jahr 2022 und 113.950 € ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag:
- Verabschiedung des Münchner Aktionsplans gegen Antisemitismus
- Festlegung der Zuständigkeiten für die Bearbeitung des Themas Antisemitismus in der Stadtverwaltung
- Festlegung der Aufgaben der Fachstelle für Demokratie in der Arbeit gegen Antisemitismus
- Ausbau der Fachstelle für Demokratie um 1 VZÄ
- Umsetzung einer Kampagne zur Förderung der Sichtbarkeit der Vielfalt jüdischen Lebens in München
- Einrichtung eines Aktionsfonds gegen Antisemitismus
- Erstellung einer Studie zu jüdischem Leben und Antisemitismus in München
- Fortführung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Antisemitismus
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Antisemitismus, jüdisches Leben, Aktionsplan, Aktionsfonds, Fachstelle für Demokratie
Ortsangabe:
-/-
6.
AbgesetztAufklärungskampagne gegen Vorurteilskriminalität
-
20-26 / A 02181
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04925
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Studie zum Dunkelfeld im Bereich der Vorurteilskriminalität
Inhalt:
Auftrag zu Konzeption und Durchführung einer Kampagne zum
Thema Vorurteilskriminalität
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 80.000 € im Jahr 2022
Entscheidungsvorschlag:
Der Stadtrat stimmt dem Antrag zu
Gesucht werden kann im RIS auch
unter:
Fachstelle für Demokratie, Gruppenbezogene Menschenfeindlich-keit, Vorurteilskriminalität, Hasskriminalität
Ortsangabe:
-/-
7.
Stadtweite Neuorganisation der Bereiche Europa und Internationales
Bericht zum Stand des Reformprozesses
-
20-26 / A 00011
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04989
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Auftrag des Stadtrats vom 03.03.2021
Inhalt:
Im Bereich Europa und Internationales haben die Stadtratskommission, der Lenkungskreis, die Koordinierungsstelle im Büro der 2. Bürgermeisterin sowie die ersten Projektteams ihre Arbeit aufgenommen. Referatsübergreifende Prozesse wurden definiert.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Behandlung des Stadtratsantrags
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Neuorganisation, Stadtratskommission Europa und Internationales, Lenkungskreis Europa und Internationales, Koordinierungsstelle Europa und Internationales, Projektteams
Ortsangabe:
-/-
8.
Aufbau eines Referats für Klima- und Umweltschutz und eines Gesundheitsreferats;
Schnittstellen im Zusammenhang mit der Trennung der Unteren Naturschutzbehörde
20-26 / V 05154
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stadtratsauftrag vom 28.07.2021
Inhalt:
Die Schnittstelle zur Trennung der Unteren Naturschutzbehörde wurde ausgearbeitet. Dabei hat sich ein Stellenmehrbedarf von 7 VZÄ ergeben.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
2022 fallen für das RKU einmalige Kosten i. H. v. 9.500 € und
dauerhafte Kosten i. H. v. 386.295 € an, für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung 4.500 € einmalig bzw. 143.560 € dauerhaft.
Entscheidungsvorschlag:
unabweisbare Schaffung und Finanzierung von 4,75 VZÄ für das RKU und 2,25 VZÄ für das Referat für Stadtplanung und Bauordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimawandel, Klimaschutz, Klimaneutralität, GSR, RKU, Biodiversität, klimagerechtes Bauen, Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeitsmanagement
Ortsangabe:
-/-.
II.
Personal- und Organisationsreferat
1.
Haushalt 2022
Stellenplan
20-26 / V 04457
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stellenplan 2022 als Bestandteil des Haushaltsplans mit einer Aufstellung der im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für:
- Stellenplan Beamt*innen
- Stellenplan Arbeitnehmer*innen
2.
Ehrung für städtische Beschäftigte für besonderen und herausragenden Einsatz während der Corona-Pandemie!
Antrag Nr. 20-26 / A 01596 von Herrn StR Michael Dzeba, Herrn StR Andreas Babor
vom 25.06.2021
-
20-26 / A 02358
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 04976
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Mit Antrag Nr. 20-26 / A 01596 wird vorgeschlagen, dass die Landeshauptstadt München Beschäftigte, welche sich in besonderer und herausragender Weise während der Corona-Pandemie in ihrer Tätigkeit verdient gemacht haben, ehrt.
3.
Rahmenvertrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells in Form der Entgeltumwandlung für städtische Mitarbeitende;
Vergabeermächtigung zur EU-weiten Ausschreibung
20-26 / V 04549
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der vorliegenden Sitzungsvorlage wird der Ablauf des Leasingprozess sowie die Fahrradbestellung erläutert und der Vergabeprozess dargestellt.
4.
Haushalt 2022 des Personal- und Organisationsreferats
• Produkte
• Umsetzung der Konsolidierung
• Teilergebnis- und Teilfinanzhauhalt
• Investitionen
20-26 / V 04607
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt des Personal- und Organisationsreferats (POR)
5.
Umsetzungskonzept zur Einführung der Budgetierung im Personalbereich ab dem Haushaltsjahr 2021;
2. Bekanntgabe im Stadtrat über die Entwicklung der Personalauszahlungen
20-26 / V 04736
(Typ: Bekanntgabe)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Zur Erhöhung der Transparenz und zur Optimierung der Steuerungsmöglichkeiten seitens des Stadtrats wird das Personal- und Organisationsreferat ab dem Jahr 2021 zweimal jährlich eine Bekanntgabe im Verwaltungs- und Personalausschuss mit dem aktuellen Stand der Personalkostenhochrechnung veröffentlichen.