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Anlass: Anlass der Beschlussvorlage sind die oben genannten Anträge, denen die Sorge um die ärztliche Versorgung im Stadtbezirk 22, insbesondere hinsichtlich der kinder- und hausärztlichen Versorgung, gemeinsam ist. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Aktivitäten und Lösungen insbesondere im Rahmen des geplante Abrisses der Ladenzeile in der Wiesentfelserstraße, die neben mehreren Arztpraxen auch eine Apotheke und eine Praxis für Krankengymnastik beheimatet, sowie den Baumaßnahmen in der Riesenburgerstraße und Paul-Ottmann-Zentrum dargestellt. Darüber hinaus werden das Versorgungsmanagement und die Handlungsmöglichkeiten dargestellt. Entscheidungsvorschlag : Der Vortrag wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ärztliche Versorgung Stadtbezirk 22 Ortsangabe: Stadtbezirk 22, Neuaubing, Westkreuz, Freiham

Anlass: Entsprechend dem Beschluss „Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München“ vom 12.11.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01223) soll das Gesundheitsreferat (GSR) zusammen mit dem reisverwaltungsreferat (KVR) dem Stadtrat berichten, wie Frauen, Ärzt*innen und Beratungsstellen vor Aktivitäten der Anti-Choice-Bewegung besser geschützt werden können. Im o.g. Antrag Nr. 20-26 / A 01833 wird das GSR aufgefordert, „zum Safe Abortion Day am 28. September 2022 Veranstaltungen rund um das Thema sicherer und barrierefreier Schwangerschaftsabbruch zu organisieren und so die Thematik in der Stadtgesellschaft sichtbar zu machen.“ Inhalt: Nach aktueller Rechtslage ist ein Verbot von Aktivitäten der Anti-Choice Bewegung aktuell nicht möglich. Mögliche Entwicklungen der Rechtslage werden eng verfolgt. Das GSR und das KVR werden Ärzt*innen und Beratungsstellen über ihre Rechte und Ansprechpartner*innen bei der Landeshauptstadt München im Rahmen eines Austauschs informieren. Mit der Sitzungsvorlage wird zudem über weitere Maßnahmen des GSR im Themenbereich „Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen in München“ informiert (Runder Tisch am 06.10.2021, Erhebung über die Versorgungssituation in 2022, Brief des Oberbürgermeisters an den Freistaat Bayern). Zusammen mit Kooperationspartner*innen plant das GSR für den Herbst 2022 zwei Veranstaltungen für die Fachöffentlichkeit (medizinische Fachkräfte sowie Fachkräfte von staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen). Darüber hinaus wird eruiert, ob Veranstaltungen für die breitere Öffentlichkeit ebenfalls mit Kooperationspartner*innen im Herbst 2022 organisiert werden können. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen. Das GSR wird beauftragt, im Herbst 2022 zwei Fachveranstaltungen zu organisieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schwangerschaftsabbruch, Abtreibung Ortsangabe: -/-

Anlass: Verbesserung der Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt Inhalt: Das Gesundheitsreferat (GSR) schlägt fünf Maßnahmen zur Verbesserung der Akutversorgung von Opfern sexueller Gewalt vor. Diese reichen von der Verbesserung der Qualität und Bereitstellung von Untersuchungs- und Informationsmaterial für Fachkräfte über verbesserte Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu einem Pilotprojekt zur besseren Vermittlung von Opfern sexuellen Gewalt in die psychosozialen Hilfesysteme. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Das Gesundheitsreferat (GSR) wird beauftragt, die o. g. Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen sowie bis zum 4. Quartal 2024 über die Umsetzung und die potentielle Weiterentwicklung der Maßnahmen zu berichten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sexuelle Gewalt, Vergewaltigung, Istanbul-Konvention Ortsangabe - / -

Anlass: Bearbeitung der o.g. Stadtratsanträge zum Thema Situation der Pflegekräfte. Inhalt: In der Beschlussvorlage wird die aktuelle Situation der Pflegepersonen in München dargestellt. Die Kapazitäten der tatsächlich belegbaren Intensivbetten in München sowie die Situation der Pflegefachkräfte im Intensivbereich werden aufgezeigt. Aktuelle Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie bereits initiierte kommunalpolitische Aktivitäten in München zur Verbesserung der Situation der Pflegepersonen werden vorgestellt. Weitere Handlungsschritte werden genannt, die erforderlich sind, um die Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Pflege spürbar zu verbessern. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 103.950 € ab dem Jahr 2022. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister setzt sich über den Deutschen Städtetag und Bayerischen Städtetag für die Umsetzung besserer Arbeits- und Finanzierungsbedingungen für die Pflege auf Bundes- und Landesebene ein. Das GSR erarbeitet gemeinsam mit dem Sozialreferat und dem Referat für Arbeit und Wirtschaft ein Konzept für die Einführung eines Bayerischen Förderprogramms Pflege und schlägt dieses dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vor. Das Projekt „Krisenkompass“ zur psychosozialen Unterstützung der Pflegekräfte in München durch PSU akut e.V. wird ab 2022 mit einem Zuschuss in Höhe von 103.950 € aus dem Pandemie-Folgenfonds unterstützt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Situation der Pflegepersonen, Neuregelungen zur Stärkung der Pflegepersonen, Runder Tisch Pflege, Kinderbetreuung für Pflegekräfte, Münchner Pflegezulage, Städtische Berufsrückkehrberatungsstelle für Pflegekräfte, ÖPNV für Pflegekräfte, Bayerisches Förderprogramm Pflege, Psychosoziale Unterstützung der Pflegekräfte Ortsangabe: -/-