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Anlass:Abteilung Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferates (KVR-HA I/4) verfolgt und ahndet insbesondere Parkverstöße. Diese werden seit Anfang 2020 im Rahmen des von der MVG (ehemals SWM) realisierten Projektes HandyParken vollständig mittels Smartphones erfasst. Bereits am 09.11.2021 hat der Gesetzgeber die rechtssichere Neuveröffentlichung des Bußgeldkatalogs vollzogen. Dies hat nun zur Folge, dass eine erhebliche Anzahl bestehender Tatbestände, die bisher noch mit der bestehenden ErfassungsApp verarbeitet werden konnten, jetzt (wegen der deutlichen Erhöhung der Beträge) zu sog. Sofortanzeigen wurden. Diese können nun nicht mehr per App erfasst und anschließend in das IT Fachverfahren „KVU“ automatisch übernommen werden. Es handelt sich hierbei um jährliche Fallzahlen im 5 stelligen Bereich, die jetzt zusätzlich zunächst im Außendienst bei Wind und Wetter handschriftlich auf Papier erzeugt werden müssen, um die entsprechenden Daten dann erst im Innendienst per manueller Erfassung in das IT Fachverfahren zu übertragen. Inhalt: In Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher einmaliger Finanzbedarf für die Weiterentwicklung der bestehenden Kontroll- und ErfassungsApp der Verkehrsüberwachung notwendig ist, um auch nach Einführung des neuen Bußgeldkatalogs mit erheblich höheren Bußgeldern die vom Außendienst der Verkehrsüberwachung festgestellten Parkverstöße auch weiterhin vollständig papierlos über die bestehenden Smartphones erfassen zu können. Das Projekt refinanziert sich deutlich bzw. verhindert sonst dauerhaft entstehende höhere Mindererlöse. Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig ca. 895.000 € im Jahr 2022. Mit der Umsetzung der Maßnahme können ab 2022 dauerhaft ca. 8 Mio. € pro Jahr eingenommen werden. Ohne Realisierung der Maßnahme würden die künftig jährlich zu erzielenden Mehrerlöse dauerhaft um über 2,7 Mio € niedriger ausfallen.

Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, um die Fallzahlensteigerung und qualitative Aufgabenmehrung, welche durch die Rechtsänderung ausgelöst wurde, abzufangen und eine Einschränkung des Terminangebotes für alle Dienstleistungen des Bürgerbüros zu verhindern. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung wird unabweisbarer Personalbedarf in Höhe von 4,5 VZÄ geltend gemacht, wobei die Verlängerung der Befristung von derzeit bis zum 31.12.2021 befristeten Stellen bis zum 31.12.2024 beantragt wird. Gesamtkosten Gesamterlöse Durch die Maßnahme entstehen Personalkosten in Höhe 277.920 € jährlich von 2022 bis 2024. Daneben sind jährlich sonstige Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.600 € (Arbeitsplatzkosten) jährlich von 2022 bis 2024 sowie 457.554 € (Zahlungen an die Bundesdruckerei GmbH) jährlich ab 2022 zu tätigen. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 640.544 € jährlich ab 2022. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Befristung von 4,5 VZÄ von derzeit bis zum 31.12.2021 befristeten Stellen bis zum 31.12.2024 zu verlängern. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, den ermittelten Personalbedarf anhand von tatsächlichen Fallzahlen und Bearbeitungszeiten bis zum 31.12.2024 zu evaluieren. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel sowie die zu erwartenden Erlöse im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2022 ff. anzumelden. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Die für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 01.03.2020 befristet geschaffenen 6,14 VZÄ werden in der Ausländerbehörde weiterhin benötigt. Eine Verlängerung der Befristung bis 31.12.2024 ist nötig. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass auch im Rahmen der aktuellen, reduzierten Migrationsbewegungen, die Fallzahlen der Ausländerbehörde erheblich angestiegen sind. Ein kontinuierlicher Bedarf am Fortbestand der befristeten Kapazitäten ist offensichtlich. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 435.510 € jährlich von 2022 bis 2024. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, eine Verlängerung der Befristung von insgesamt 6,14 Stellen (VZÄ) bis zum 31.12.2024 beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Personalbedarf Ausländerbehörde, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Fachkräftemangel, Wirtschaftsstandort München Ortsangabe Stadtgebiet München

Anlass Die Fahrerlaubnisbehörde ist zuständig für die Bearbeitung sämtlicher im Zusammenhang mit einer Fahrerlaubnis stehenden Angelegenheiten. Dazu gehört auch der aufgrund Gemeinschafts-recht bis 2033 in verschiedenen Phasen notwendige Umtausch aller früher ausgegebenen Papierführerscheine sowie der bis 2013 unbe-fristet ausgestellten Kartenführerscheine in für 15 Jahre befristet gültige Kartenführerscheine. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, in welchen Phasen wie viele Führerscheine umgetauscht werden müssen, wie viel Personal für diese Aufgabe befristet bis Anfang 2029 benötigt wird und in welcher Höhe für diese Aufgabe Erlöse erzielt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen 1.663.655 € im Jahr 2022 (ohne Information an Bürger*innen) und 1.690.655 € jährlich ab dem Jahr 2023 (einschl. der Kosten für Information der Bürger*innen) bis 2024. Von 20.01.2025 bis 19.01.2029 fallen jährlich 1.060.855 € an (in 2029 anteilig). Die Gesamtkosten von 2022 – Anfang 2029 belaufen sich auf 9.288.385 € (einschl. Kosten der Information an Bürger*innen). Die zusätzlichen Erlöse beim Pflichtumtausch betragen 253.443 €. Folglich sind insgesamt 1.796.300 € im Jahr 2022 und 15.749.554 € bis Anfang 2029 zu erwarten. Bei dieser Maßnahme sind Teile der beantragten Mittel durch Erlöse finanziert. Entscheidungsvorschlag • Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen, 10,0 bis Anfang 2025 befristeten und 10,0 bis Anfang 2029 befristeten Stellen einzurichten. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Die Sicherstellung des Betriebs der im Kreisverwaltungsreferat eingesetzten KVR-Referats-IT kann allein durch die Geschäftsleitung und das GPAM nicht gewährleistet werden. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche Maßnahmen notwendig sind um das bestehende Medienzentrum und die im Aufbau befindliche Besucherleitsteuerung auf einem technisch aktuellen Stand zu betreiben und eine Schließanlage zu installieren, die ressourcenschonend bedient werden kann und den sicherheitstechnischen Standards entspricht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die investiven und konsumtiven Kosten sind in der Beschlussübersicht zur Sitzungsvorlage 20-26 / V 5076 dargestellt. -/- Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter -/- Ortsangabe Ruppertstraße 11 und 19, 80337 München, Kreisverwaltungsreferat