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Inhalt Der Beschluss hat zum Ziel, die Rahmenbedingungen für Baumschutz in der Stadt darzulegen, Defizite aufzuzeigen und – unter Würdigung der vorliegenden Anträge – Spielräume auszuloten, um Bäume in der Stadt wirkungsvoller erhalten und in ausreichendem Umfang nachpflanzen zu können. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluierung der von der Vollversammlung des Stadtrates in der Sitzung vom 13.12.2017 (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 09243) auf den Weg gebrachten Ersatzbauminitiative. Aufträge aus der Vollversammlung des Stadtrats vom 18.12.2019, Sitzungsvorlagen Nr. 14 – 20/V 16921, verschiedene Stadtratsanträge und Anträge der Bezirksausschüsse, sowie Empfehlungen der Bürgerversammlungen werden geschäftsordnungsgemäß bzw. nach der Gemeindeordnung behandelt. Entscheidungsvorschlag etc. s. BE

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Anlass Die Erstellung von kleinräumigen Bevölkerungsprognosen für die Infrastrukturplanung ist laufende Aufgabe der Stadtentwicklungsplanung. Die Veröffentlichung der Ergebnisse für die Bezirke erfolgt als Teil der Demografieberichte des Referats für Stadtplanung und Bauordnung. Inhalt Die Bevölkerung der Landeshauptstadt München wird gemäß der Planungsprognose des Demografieberichts München – Teil 1 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/ V 03357), deren Bekanntgabe parallel in der heutigen Sitzung erfolgt, bis 2040 auf über 1,845 Mio. Einwohner*innen anwachsen. Der vorliegende „Demografiebericht München – Teil 2“ stellt die kleinräumige Bevölkerungsprognose 2019 bis 2040 für die einzelnen Stadtbezirke Münchens dar. Die zu erwartende demografische Entwicklung der einzelnen Stadtbezirke fällt dabei unterschiedlich aus. Vor allem Bezirke am Stadtrand, für die eine starke Neubautätigkeit zu erwarten ist, werden voraussichtlich Einwohnerzuwächse verzeichnen können. Die Innenstadtbezirke werden dagegen bis 2040 eher unterdurchschnittlich wachsen oder teils Einwohnerverluste erfahren. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Kleinräumige Bevölkerungsprognose, Demografiebericht, Bezirke, Einwohnerentwicklung, Bevölkerungsstruktur Ortsangabe München

Anlass: Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Fraktion ÖDP / FW. Inhalt: Zunächst wird auf die Auswirkungen durch den Klimawandel in München und die Bedeutung von Grün- und Freiflächen eingegangen. Anschließend wird beschrieben, wie in München die Auswirkung von Bauvorhaben auf das Stadtklima mit der stadtklimatischen Ersteinschätzung und vertiefenden Klima-Gutachten bei Planungsverfahren der Bauleitplanung berücksichtigt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: 1. Der Stadtrat nimmt die Informationen zum Vorgehen der Stadtverwaltung bei der stadtklimatischen Ersteinschätzung und bei der Vorgabe und Durchführung von vertiefenden stadtklimatischen Gutachten zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, weiterhin in Zusammenarbeit mir dem Referat für Klima- und Umweltschutz bei Planungsverfahren der Bauleitplanung die Notwendigkeit von vertiefenden Klimagutachten zu prüfen und bei Lagen in stadtklimatisch sensiblen Gebieten diese zu veranlassen. 3. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00177 der Stadtratsfraktion der ÖDP/FW vom 29.06.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtklima, Klimaanpassung, Stadtklimatische Ersteinschätzung, Vertiefende stadtklimatische Gutachten Ortsangabe: stadtweit

Anlass: Mit Beschluss „Modellquartiere für nachhaltige Mobilität - Pilotprojekt Die Landeshauptstadt München hat im Jahr 2016 für insgesamt drei Förder- bzw. Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Modellquartieren den Zuschlag erhalten. Um die Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität möglichst zielgerichtet weiter zu entwickeln und auf andere Gebiete übertragbar zu gestalten, ist eine vergleichende Evaluation der Maßnahmen im Zeitverlauf über mehrere Jahre in den o.g. Förderprojekten notwendig. Pandemiebedingt wurden die für das Jahr 2020 geplanten Befragungen ausgesetzt; diese sollen jetzt im Jahr 2021 nachgeholt werden. Ein besonderer Fokus liegt hier auf den Auswirkungen der Pandemie auf das Mobilitätsverhalten. Inhalt: Die ursprünglich verabschiedete Satzung für die Projektgebiete City2Share und Smarter Together hat zum 31.12.2021 ihre Gültigkeit verloren. Da die Befragungen pandemiebedingt nicht abgeschlossen werden konnte, wird ein Neuerlass beantragt. Es wird zudem eine Ausweitung des Befragungsgebietes auf das Projektgebiet von CIVITAS ECCENTRIC beantragt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: ca. 100.000€ (bereits basierend auf Beschlusslage aus 2019 extern vergeben, Mittel aus IHFEM 2018) Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag des Referenten Gesucht werden kann im RIS auch nach: City2Share, Smarter Together, CIVITAS ECCENTRIC, Haushaltsbefragung, Modellquartiere, Mobilitätsstationen, Shared Mobility Ortsangabe: Gesamtes Stadtgebiet, insbesondere Stadtbezirke 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, 03 - Maxvorstadt, 06 - Sendling, 12 - Schwabing-Freimann und 22 - Aubing - Lochhausen - Langwied

Anlass Die Vollversammlung des Stadtrates hat sich in ihrer Sitzung am 29.04.2015 (Neubau Hauptbahnhof München – Sachstand und weiteres Vorgehen, Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 02553, Antragspunkte 4 und 5) für die Weiterverfolgung des Grobkonzeptes zum Bahnhofsumfeld in der Variante 2C mit einem dritten Trambahngleis (dargestellt ohne motorisierten Individualverkehr (MIV) auf dem Bahnhofplatz) ausgesprochen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wurde zudem beauftragt, die Verkehrsuntersuchungen zu vertiefen und dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung ein abgestimmtes Verkehrskonzept vorzulegen. Antrag Nr. 14-20/A 03560 von Herr StR Christian Müller, Frau StRin Verena Dietl, Herr StR Hans Dieter Kaplan, Herr StR Gerhard Mayer, Herr StR Klaus Peter Rupp, Herr StR Christian Vorländer, Herr StR Horst Lischka vom 08.11.2017 Inhalt Aktueller Stand der Planungen Neubau Empfangsgebäude und Starnberger Flügelbahnhof. Ergebnisse der Umfeldplanung Hauptbahnhof - Masterplan Mobilität werden vorgestellt. Gesamtkosten -/- Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zum Sachstand Neubau Empfangsgebäude und zum Starnberger Flügelbahnhof werden zur Kenntnis genommen. Der Schließung des Bahnhofplatzes für den motorisierten Individualverkehr im Zuge der künftigen Umgestaltung des Bahnhofplatzes vorbehaltlich der Ausfahrt aus der Schützenstraße über den nördlichen Bahnhofplatz wird aufgrund der sich daraus ergebenden erheblichen Potenziale für den Umweltschutz, die Aufenthaltsqualität und Stadtgestaltung zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Planung mit einem MIV-freien Bahnhofplatz (Sperrung des Bahnhofplatzes für den motorisierten Individualverkehr) in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat als Grundlage für die weitere verkehrskonzeptionelle, freiraum- und stadtgestalterische Planung heranzuziehen. usw.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für die Woche der baukulturellen Bildung: Denkwerkstatt für junge Stadtmacher:innen am 12.07.2021 von der Reiterer Weber-Ebnet GbR in Höhe von 1.750,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für ein künstlerisches Zwischennutzungs-Projekt in der Kaulbachstraße 1 vom 01.09. - 30.09.2021 von der Initiative "Zwischennutzungs-Projekt" in Höhe von 13.433,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für das Kunstprojekt "Lost Weekend meets Young ART" vom 28.06.2021 - 01.06.2022 von der Initiative "Lost Weekend" in Höhe von 3.576,00 Euro.