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Anlass Aufgrund der aktuellen Herausforderungen, den Erkenntnissen aus der Umsetzung des Innenstadtkonzepts von 2006 sowie Priorisierung der Münchner Innenstadt als Handlungsraum soll das bestehende Innenstadtkonzept im Sinne des Handlungsraumansatzes fortgeschrieben werden. Es sollen Fördermittel genutzt werden. Inhalt Anlass und Ziel der Fortschreibung des Innenstadtkonzeptes werden dargestellt. Vorgesehen ist die Beauftragung externer Auftragnehmer*innen für die eine Förderung aus dem Sonderfonds „Innenstädte beleben“ der bayerischen Staatsregierung in Höhe von 600.000 € bereits bewilligt wurde. Der Eigenanteil der LHM beträgt 20%, d.h. 120.000 €. Dafür und für zusätzlich mögliche Förderung von befristeten Personalzuschaltungen und der Erstellung eines digitalen Zwillings aus der EU Innenstadt- Förderinitiative REACT-EU-EFRE Bayern werden vorbehaltlich dieser Förderzusage die erforderlichen Haushaltsausweitungen beantragt. Zum Antrag Nr. 14-20/ A 00616 „Bürgergutachten Innenstadt“ wird Stellung genommen. usw

Anlass Beschluss „BayBO Novelle und Online-Zugangsgesetz: Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung“ Inhalt Besetzung von 12 VZÄ aktuell konsolidierungsbedingt vakanten Stellen Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ Antragsbüro (2 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Prüfen der eingereichten Anträge auf die Vollständigkeit, feststellen der Wirksamkeit und Genehmigungspflicht, schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung und abschließende Entscheidung über die Annahme und Einleitung ins Genehmigungsverfahren. Grundsatzangelegenheiten Jura (0,5 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Begleitung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und Bearbeitung von internen Regelungen der HA IV. Sachbearbeitung Baubezirke Technik (3 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Bearbeiten von anspruchsvollen Bauanträgen und die Durchführung der Bauüberwachung. Sachbearbeitung Bußgeldverfahren – Neueinführung Gebäudeenergiegesetz (1 VZÄ) Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere das Durchführen von Bußgeldverfahren gegen Verstöße des Bau-, Nebenbau-, und Energiewirtschaftsrechts und Bearbeiten von Rechtsbehelfen und Einsprüchen.

Maßnahmen gegen Feiernde und blockierte Fahrbahn in der Türkenstraße

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für den Präventionskurs "coolstrongkids" im Frühjahr 2022 von der Kath. Kindertagesstätte St. Bonifaz in Höhe von 1.000,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für den Raum für eigenleben vom 08.01. - 30.06.2022 von der eigenleben gGmbH in Höhe von 6.650,00 Euro.

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendam­tes im Haushaltsjahr 2022 Inhalt • Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2022 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen aus gegebenen­falls entstandenen Überschüssen • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2022 Ortsangabe -/-

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2022 Inhalt • Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche „Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“ und „Koordination mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse in 2022 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorla­ge (im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022) • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2022 Ortsangabe -/-

Anlass: Für die Haushaltsjahre 2022 ff. ist weiterhin mit einer temporären Anpassung der Reinigungsstandards an den Münchner Schulen aufgrund der Corona-Pandemie auszugehen. Zusätzliche Kosten für die Gebäudereinigung entstehen durch die Schwimmoffensive. Inhalt: Dem Stadtrat werden die Kosten für die notwendigen temporären Anpassungen der Reinigungsstandards in der Schulhausreinigung für die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen unter COVID-19 sowie der Schwimmoffensive dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für die Gebäudereinigung erhöhen sich ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich um 9.728.000 Euro (bis zum Ende der Corona-Pandemie). Entscheidungsvorschlag: Dem Mehraufwand bei der Reinigung der Schulgebäude zur Einhaltung der Infektionsschutzauflagen unter COVID-19 und der Schwimmoffensive wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Reinigungsstandards, COVID-19, Schwimmoffensive Ortsangabe: Alle Schulgebäude im Stadtgebiet in Sachaufwandsträgerschaft der Landeshauptstadt München.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für die Filmausstellung für die Münchner Schmuckwoche 2022 vom 11.03. - 24.03.2022 von der Initiative "Schmuckausstellung 2022" in Höhe von 5.193,43 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 3 für den Zirkus Pumpernudl und das Tanzprojekt "Tanz.Die.Invasion" 2023 vom Verein PA/Spielen in der Stadt e.V. in Höhe von 7.650,00 Euro.