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Anlass • Mit Ablauf des 31.10.2021 tritt die derzeit geltende Erhaltungssatzung „Milbertshofen“ außer Kraft, daher erfolgte eine erneute Untersuchung. • Behandlung Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 00990 „Erhaltungssatzung für das Berliner Viertel – Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern“ der Stadtratsfraktion der LINKEN vom 02.02.2021 • Behandlung Stadtratsantrag Nr. 20-26 / A 01156 „Erhaltungssatzung Milbertshofen verlängern und ausweiten – Verdrängung durch Modernisierung und Umwandlung verhindern“ der Stadtratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI vom 09.03.2021 Inhalt Darstellung der Untersuchungsergebnisse: • vier unbefristete Erhaltungssatzungsgebiete • ein gänzlich neues, unbefristetes Erhaltungssatzungsgebiet usw.

Entscheidungsvorschlag 1. Die Ausführungen der Referentin zum neuen Baulandmobilisierungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten zu prüfen, wie und wo ein sektoraler Bebauungsplan erlassen werden kann und dem Stadtrat entsprechende Aufstellungsbeschlüsse vorzulegen. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, den Stadtrats mittels eines vorkaufsrechtlichen Grundsatzbeschlusses, in welchem über die künftige Praxis auch in Bezug auf die neu geschaffenen Vorkaufsrechtstatbestände entschieden wird, gesondert zu befassen. Diese Beschlussvorlage wird auch den durch die Gesetzesänderung ausgelösten Bedarf an Zuschaltungen finanzieller und personeller Ressourcen darlegen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird mit der Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung der Innenentwicklung als Pilotprojekt beauftragt. 5. Das Sozialreferat wird gebeten, eine gesonderte Beschlussvorlage in den Stadtrat einzubringen, in welchem die Einzelheiten in Bezug auf die Umsetzung des § 250 BauGB und seiner praktischen Auswirkung sowie der hierdurch ausgelöste Bedarf an zusätzlichen finanziellen und personellen Mitteln aufgezeigt werden. 6. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich erneut bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass der erforderlichen Rechtsverordnung/en auf den neuen Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches in der Fassung des Baulandmobilisierungsgesetzes einzusetzen. 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 00203 der Stadtratsfraktion der .... vom 02.07.2020 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01412 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 9. Der Antrag Nr. 20-26 / A 01483 der ... ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 10. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 12 für den Dokumentarfilm „Schwabinger Geschichte(n)“ Teil I vom 02.10.2021 – 01.10.2022 der Media Future Team GbR in Höhe von 10.602,00€.

Anlass: Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2018 - 2020 gemäß Auftrag aus der Vollversammlung vom 26.07.2017 (Vorlage Nr. 14-20 / V 08072) Inhalt: Die Ergebnisse der Evaluierung des Stadtbezirksbudgets für die Jahre 2018 – 2020 sowie ein Vorschlag zur Anpassung der Stadtbezirksbudget-Richtlinien werden dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag : Die Änderung der Stadtbezirksbudgetrichtlinien wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtbezirksbudget, Bestellung städtischer Leistungen Ortsangabe: (-/-)

Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1989 Heidemannstraße (südlich), Maria-Probst-Straße (westlich), Helene-Wessel-Bogen (nördlich), Spitzer-, Kollwitz- und Paracelsusstraße (östlich) - Bereich östlich der Bayernkaserne - Neubau der öffentlichen Verkehrsflächen U-1764, U-1765 (jeweils Teilbereich) und U-1766 sowie U-1771 (Quartiersplatz Ost), U-1787 (Teilbereich) und U-1788 im 12. Stadtbezirk Schwabing - Freimann Grundsatzbeschluss Verkehrsführung und Raumaufteilung