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Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. Februar 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Altes Rathaus
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte
Sachstandsbericht und Fortschreibung des
Programms und der Förderrichtlinien
Hinweis:
Teilnahme Sozialreferat
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20-26 / A 02374 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02373 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendige Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinie.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die Ausgangssituation, Wissenswertes über Flexi-Heime mit einer Übersicht von bereits realisierten und in Planung befindlichen Flexi-Heimen sowie wesentliche Änderungen im Förderprogramm, Anpassungen der Zielzahlen und der Mittelbedarf dargestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die neue Förderrichtlinie „Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte – Programm und Förderung“ mit Anlage tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
• Die bislang gültige Richtlinie zur „Förderung von Wohnheimen für Wohnungslose Haushalte, Alleinstehende, Auszubildende und Personen in Mangelberufen der städtischen Daseinsvorsorge“ vom 29.07.2015 tritt mit Beschlussfassung außer Kraft.
• Die Stadt wird ermächtigt, dass Infoblatt für Bauherr*innen und Planer*innen von Flexi-Heimen bei Bedarf fortzuschreiben.
• Es wird eine Kostenobergrenze festgesetzt.
• Es wird eine durchschnittliche monatliche Erstvermietungsmiete festgelegt.
• Die Möglichkeit der Bezuschussung eines Grundstückskaufs für Private durch die Stadt München wird aufgehoben.
• Die Zielzahlenfür die geförderten Bettplätze im Neubau bzw. in der Anmietung/Umbau, für eine feste jährliche Zielzahl (625 Bettplätze) und für die Lage im Stadtgebiet, werden angepasst.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flexi-Heime, Wohnungslose Haushalte, Förderung von Flexi-Heimen
Ortsangabe
-/-
2.
Freiraumsicherung in der Stadtentwicklung - Flächeninanspruchnahme steuern, Versiegelung minimieren
Behandlung der Stadtratsanträge
noch ergänzen
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14-20 / A 06231 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 00321 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02375 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02380 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die mit zunehmender Bevölkerung einhergehende Nachverdichtung und Siedlungserweiterung am Stadtrand führten in den letzten Jahren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Fragen der Freiraumsicherung und -entwicklung.
Inhalt
Ausgehend von bestehenden Ansätzen und Vorgehensweisen in München und anderen Großstädten werden Vorschläge gemacht, wie die Flächeninanspruchnahme für bauliche Zwecke in Zukunft besser gesteuert und die Versiegelung weiter minimiert werden können.
Gesamtkosten/Gesamterlöse -
weiter siehe Sitzungsvorlage
3.
Entwicklung Europark
Wohnungen bauen und Grün schützen – das geht so:
Den Euroindustriepark neu denken – Weiterentwicklung der Gewerbeflächen,
mehr Platz für Wohnen, Grün und soziale Infrastruktur
Antrag Nr. 14-20 / A 04531 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 11.10.2018
Wohnungsbau – mutig, und mal anders
Antrag Nr. 14-20 / A 05246 von Herrn StR Thomas Schmid, Frau StRin Heike Kainz vom 17.04.2019
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme III – Mit einer „SEM Europark“ den Euro Industriepark erfolgreich zu einer „Eurocity“ umstrukturieren
Antrag Nr. 14-20 / A 05359 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 14.05.2019
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20-26 / A 02475 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02486 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 04531 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05246 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 05359 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Drei Stadtratsanträge zum Europark bezüglich Umstrukturierung und/oder Wohnnutzung bzw. eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff Baugesetzbuch (BauGB)
Antrag Nr. 14-20 / A 04531 der Fraktion Die GRÜNEN/RL vom 11.10.2018
Antrag Nr. 14-20 / A 05246 von Herrn StR Thomas Schmid, Frau StRin Heike Kainz vom 17.04.2019
Antrag Nr. 14-20 / A 05359 der Fraktion Die GRÜNEN/RL vom 14.05.2019
Inhalt
Darstellung der Ausgangslage, Bedeutung des Europarks, verkehrliche und planungsrechtliche Situation, sowie bekannte Neuplanungen im und um Europark.
Antworten auf Anträge und Empfehlungen
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt die o. g. Ausführungen zur Kenntnis, wonach der Europark einen hohen Anteil an versiegelter Fläche hat und einen exzessiven Flächenverbrauch aufweist.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, das Gebiet des Europarks hinsichtlich eventueller gewerblicher Nachverdichtungspotenziale und Potenziale zur Verbesserung der Grünausstattung zu untersuchen. Insbesondere auch die Übergangsbereiche zu benachbarten Wohnbebauungen sind in die Weiterentwicklung miteinzubeziehen. Der Stadtrat ist vom Ergebnis der Untersuchungen zu unterrichten.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Europark, Euro-Industriepark
Ortsangabe
Europark, Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann
4.
Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt
München von Bürgerinitiativen durch eine
"Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung"
Empfehlung Nr. 14 -20 / E 02728 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 -
Berg am Laim am 11.07.2019
-
14-20 / E 02728 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 00143 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes – Berg am Laim hat am 11.07.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 sowie am 14.07.2021 die Empfehlung Nr. 21-26 / E 00143 beschlossen.
Inhalt
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“ Bürgerinitiativen stärker zu unterstützen. Dabei sollte die Stadt entsprechende fachliche Angebote für ihre Bürger*innen und ihre ehrenamtlichen Stadträt*innen bereithalten, um die gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu wahren.
Begründet wird dies mit einem vorhandenen Ungleichgewicht des Wissensstandes der Verwaltung einerseits und des Stadtrates und der fachlich unkundigen Bürgerschaft andererseits; diese Informationsasymmetrie gilt es abzubauen, um mögliche Abwägungsfehler in der Beschlussfassung zu vermeiden. Formale Behandlung der Empfehlung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen zum Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung nach Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung zur stärkeren Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen wird aufgrund der zahlreich vorhandenen und bereits angewandten Instrumentarien der Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation nicht befürwortet.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, regelmäßige Informationsangebote zu dem Thema der Bauleitplanung durchzuführen. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02728 und die Empfehlung Nr. 21-26/ E 00143 sind somit gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.
Gesucht werden kann im RIS nach
Bürgerbeteiligungssatzung, Öffentlichkeitsarbeit, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
5.
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1638
Ottobrunner Straße
A) Veränderungssperre für das Baugebiet Erdbeerfeld
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02683 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 -
Ramersdorf-Perlach am 27.06.2019
B) Antrag zur dringlichen Behandlung im Ausschuss
für Stadtplanung und Bauordnung
am 15. September 2021
Ottobrunner Straße: Wertvollen innerstädtischen
Baumbestand erhalten
Antrag Nr. 20-26 / A 01779 von der Fraktion
ÖDP / München Liste vom 28.07.2021
C) Erhalt des schützenswerten Altbaumbestandes
Grundstück Ottobrunner Straße 3
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00489 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 -
Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021
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14-20 / E 02683 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01779 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 00489 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02406 (Typ: Nachprüfungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02376 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02381 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02683 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 27.06.2019 und Antrag Nr. 20-26 / A 01779 von der Fraktion ÖDP / München Liste vom 28.07.2021 und
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00489 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021
Inhalte
Behandlung der Empfehlungen und des Antrages
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Es wird keine Veränderungssperre für das Planungsgebiet Ottobrunner Straße („Erdbeerfeld“) erlassen.
Es wird keine Veränderungssperre für den Bereich Ottobrunner Straße 3 (Flst. Nr. 18465/3 und westlicher Teil Flst. Nr. 18465/0, Gem. München S.9) erlassen.
Das bestehende Baurecht wird zugunsten des Baumerhalts nicht entzogen.
Die Verwaltung wird gebeten,
- sich weiterhin um die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer*innen der unbebauten Flächen innerhalb des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1638 zu bemühen, um einen Bebauungsplan mit Grünordnung unter Anwendung der Grundsätze der Sozialgerechten Bodennutzung aufzustellen;
- in dem Fall, dass ein konkreter Bauantrag für das Grundstück Ottobrunner Straße 3 vorgelegt wird, im Rahmen der Bauberatung darauf hinzuwirken, einen möglichst großen Teil des schützenswerten Baumbestands zu erhalten.
Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02683 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 27.06.2019, der Antrag Nr. 20-26 / A 01779 vom 28.07.2021 der Fraktion ÖDP / München Liste und die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00489 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021 sind damit behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Erdbeerfeld, Ottobrunner Straße, Altbaumbestand Ottobrunner Straße 3, Behandlung der BV-Empfehlung Nr.14-20 / E 02683, Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 01779, Behandlung der BV-Empfehlung Nr.20-26 / E 00489