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Anlass: • Pflicht zur regelmäßigen gesetzlich vorgeschriebenen vierjährlichen Anpassung der Gebührenbemessung der Gebührensatzung an die Kostenentwicklungen (letzte Fassung: Stadtratsbeschluss vom 10.12.2014) • Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats vom 26.05.2020 • Änderungsbedarf aufgrund technischer Neuerungen bei der Herstellung von Reproduktionen und aufgrund eines gewandelten Nachfrageverhaltens bei den Benutzenden Inhalt: • Ausgangslage mit Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen • Darstellung der Ertrags- und Benutzungsstruktur • Finanzielle Auswirkungen • Erklärung zu Veränderungen bei einzelnen Gebührentatbeständen • Sonstige Bestimmungen • Neufassung der Stadtarchivgebührensatzung (Anlage 2) • Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) (Anlage 3) Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Gesamterlöse: geschätzt ca. 90.000,- € p.a. Entscheidungsvorschlag: • Beschluss / Genehmigung der neuen „Satzung über die Gebühren für die Benutzung des Stadtarchivs der Lan­deshauptstadt München“ (Stadtarchiv-Gebührensatzung) gemäß Anlage 2 • Beschluss / Genehmigung der „Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung)“ gemäß Anlage 3 • Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtarchiv, Gebühren, Satzung, Kostensatzung Ortsangabe: -/-

Anlass Stadtratsantrag vom 18.02.2021 Inhalt Darstellung, wie die städtischen Gesellschaften bei Vermietungen die Vermeidung von Einwegverpackungen umsetzen sowie des künftigen Umgangs Gesamtkosten/ Gesamterlöse --- Klimarelevanz Ja, positiv Durch die Umsetzung des Einwegverbots bei Vermietungen durch städtische Gesellschaften ergibt sich eine positive Klimarelevanz. Entscheidungsvorschlag Aufforderung der betroffenen städtischen Gesellschaften über den Oberbürgermeister zur Beibehaltung ihrer Bemühungen bei der Thematik Müllvermeidung und zur konsequenten Umsetzung des Einwegverbots bei Neuvermietungen - soweit rechtlich möglich. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Müllvermeidung, Einwegverbot Ortsangabe -/-.