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Anlass: Einschätzung der Regierung von Oberbayern Inhalt: Vorgehen bei der Besetzung von Referent*innenpositionen Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ausschreibung, Referent*innen Ortsangabe: -/-

Anlass: Die Amtszeit der aktuellen Referatsleitung endet mit Ablauf des 30.06.2022. Inhalt: Für die Nachbesetzung der Leitung des Kreisverwaltungsreferats wird vorgeschlagen, auf ein Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Auf die Ausschreibung der mit Ablauf des 30.06.2022 unbesetzten Stelle der Leitung des Kreisverwaltungsreferats wird verzichtet. Die Besetzung der Position erfolgt im Wahlverfahren (20-26 / V 5674). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Kreisverwaltungsreferat, berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: -/-

Anlass: Die Amtszeit der aktuellen Referatsleitung endet mit Ablauf des 30.06.2022. Inhalt: Für die Nachbesetzung der Leitung des Sozialreferats wird vorgeschlagen, auf ein Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Auf die Ausschreibung der mit Ablauf des 30.06.2022 unbesetzten Stelle der Leitung des Sozialreferats wird verzichtet. Die Besetzung der Position erfolgt im Wahlverfahren (20-26 / V 05672). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Sozialreferat, berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: -/-

Anlass: Die Amtszeit der Referatsleitung des Kreisverwaltungsreferats endet mit Ablauf des 30.06.2022. Inhalt: Die Leitung des Kreisverwaltungsreferats ist im Wahlverfahren zu besetzen. Die Dienstaufwandsentschädigung für das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird festgesetzt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Wahl erfolgt in der heutigen Vollversammlung. Die Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Kreisverwaltungsreferat, Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: -/-

Anlass: Die Amtszeit der Referatsleitung des Sozialreferats endet mit Ablauf des 30.06.2022. Inhalt: Die Leitung des Sozialreferats ist im Wahlverfahren zu besetzen. Die Dienstaufwandsentschädigung für das berufsmäßige Stadtratsmitglied wird festgesetzt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: entfällt Entscheidungsvorschlag: Die Wahl erfolgt in der heutigen Vollversammlung. Die Dienstaufwandsentschädigung des berufsmäßigen Stadtratsmitglieds wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Sozialreferat, Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder Ortsangabe: -/-

Anlass • Neuwahl des Münchner Selbsthilfebeirates (SHB) • Bestellung weiterer Mitglieder des Selbsthilfebeirates Inhalt • Vorstellung der gewählten Selbsthilfebeiräte • Bestellung der Vertreter*innen des Selbsthilfebeirates aus den sozialen und gesundheitlichen Diensten • Bestätigung der neutralen Expertin Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Bestellung von weiteren SHB-Mitgliedern Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Amtsperiode • Selbsthilfeförderung • Selbsthilfezentrum • Selbsthilfebeirat • Selbsthilfebeiratswahl Ortsangabe -/-

Anlass: An den städtischen beruflichen Schulen gibt es für wenige Schulen eine Satzung, die in der Regel den Zugang der Schüler*innen bestimmt. Um auf neue Rahmenbedingungen reagieren zu können, sind nun an je zwei Berufsfach- und Wirtschaftsschulen eine Satzungsänderung notwendig. Inhalt: Änderung der Satzungen der Städtischen Wirtschaftsschulen sowie der Städtischen BFS für Diätetik und der Städtischen BFS für Sozialpflege Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Änderung der Satzungen gemäß Anlagen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtische Friedrich-List-Wirtschaftsschule Städtische Riemerschmid-Wirtschaftsschule Städtische Berufsfachschule für Diätetik Städtische Berufsfachschule für Sozialpflege Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Vorlage werden Stadtratsmitglieder für eine Benennung im Deutsch-Französischen Ausschuss sowie im Deutsch-Polnischen Ausschuss in der Deutschen Sektion des RGRE vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: (-/-) Entscheidungsvorschlag: Die Stadtratsmitglieder Beppo Brem, Dr. Evelyne Menges, Klaus Peter Rupp, Sonja Haider, Gabriele Neff und Marie Burneleit werden als Bewerber*innen für Mandate im Deutsch-Französischen Ausschuss des RGRE vorgeschlagen, die Stadtratsmitglieder Sebastian Weisenburger, Ulrike Grimm, Julia Schönfeld-Knor, Sonja Haider, Gabriele Neff sowie Thomas Lechner als Bewerber*innen für Mandate im Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE. Die Münchner Vertreter*innen in den RGRE-Fachausschüssen werden künftig aus den Mitgliedern der Stadtratskommission Europa & Internationales ausgewählt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Deutsch-Französischer Ausschuss Deutsch-Polnischer Ausschuss Stadtratskommission Europa & Internationales Ortsangabe: (-/-)

In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf notwendig ist, damit die Bußgeldstelle ihrem Auftrag einer schnellen Ahndung nachkommen kann. Die Akzeptanz in der Gesellschaft zur Einhaltung entsprechender Beschränkungen und Schutzmaßnahmen wäre ohne das Androhen von Sanktionen für deren Nichtbeachtung und ein möglichst zeitnahes Bußgeldverfahren nach der Tat deutlich verringert. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf knapp 6,3 Mio. €. Die zu erwartenden Einnahmen aus Bußgeldern betragen knapp 7,1 Mio. €, wodurch sich ein rechnerischer Erlös von 785.176,93 € ergibt. Damit werden die Stellen durch die zusätzlichen Bußgeldeinnahmen nicht nur refinanziert; durch eine konsequente Ahndung der angezeigten Verstöße werden auch noch zusätzliche Einnahmen von jährlich 393 Tsd. € generiert. • Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, im laufenden Haushaltsjahr die Einrichtung von 42,75 Stellen (befristet für 2 Jahre ab Besetzung) und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. • Ordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle

Anlass Notwendige Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinie. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Ausgangssituation, Wissenswertes über Flexi-Heime mit einer Übersicht von bereits realisierten und in Planung befindlichen Flexi-Heimen sowie wesentliche Änderungen im Förderprogramm, Anpassungen der Zielzahlen und der Mittelbedarf dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die neue Förderrichtlinie „Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte – Programm und Förderung“ mit Anlage tritt mit Beschlussfassung in Kraft. • Die bislang gültige Richtlinie zur „Förderung von Wohnheimen für Wohnungslose Haushalte, Alleinstehende, Auszubildende und Personen in Mangelberufen der städtischen Daseinsvorsorge“ vom 29.07.2015 tritt mit Beschlussfassung außer Kraft. • Die Stadt wird ermächtigt, dass Infoblatt für Bauherr*innen und Planer*innen von Flexi-Heimen bei Bedarf fortzuschreiben. • Es wird eine Kostenobergrenze festgesetzt. • Es wird eine durchschnittliche monatliche Erstvermietungsmiete festgelegt. • Die Möglichkeit der Bezuschussung eines Grundstückskaufs für Private durch die Stadt München wird aufgehoben. • Die Zielzahlenfür die geförderten Bettplätze im Neubau bzw. in der Anmietung/Umbau, für eine feste jährliche Zielzahl (625 Bettplätze) und für die Lage im Stadtgebiet, werden angepasst. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flexi-Heime, Wohnungslose Haushalte, Förderung von Flexi-Heimen Ortsangabe -/-

Anlass Es sollen alle eigenbewirtschafteten Flächen der Stadtgüter Mün- chen auf ökologischen Landbau umgestellt werden. Inhalt Ausgangslage und Darstellung der Umstellungsszenarien Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Ausweitung des Ökolandbaus auf den eigenbewirtschafteten Flä- chen der Stadtgüter München; 2022: Umstellung aller eigenbewirtschafteten landwirtschaftlicher Flächen im Münchner Stadtgebiet. 2024: Einführung der ökologischen Bewirtschaftung der landwirt- schaftlichen Flächen am Gut Karlshof mit Ochsenmast und Bio- gasanlage. 2026: Prüfung des Ist-Zustands der schwermetallbelasteten land- wirtschaftlichen Flächen am Gut Dietersheim und der ökologischen Verwendung der Ernteprodukte Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ökologischer Landbau, Stadtgüter München, Gut Karlshof, Gut Dietersheim Ortsangabe Ismaning; Eching bei Freising

Anlass Der Jahresabschluss 2020 der Markthallen München (MHM) ist ge- mäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen. Gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung (GO) ist die Entlastung zu beantragen. Gleichzeitig ist über die Be- handlung des Jahresgewinns 2020 zu entscheiden. Inhalt Jahresabschluss, Anhang mit Anlagennachweis und Lagebericht der MHM werden dem Stadtrat zur Feststellung vorgelegt. Die Ent- lastung wird beantragt und ein Vorschlag über die Behandlung des Jahresgewinns unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stellt die Jahresbilanz der MHM zum 31.12.2020 fest und beschließt, den Jahresgewinn 2020 i. H. v. 25.191.936,34 € in die Bilanz 2021 vorzutragen. Die Entlastung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Feststellung des Jahresabschlusses, Entlastung, Verwendung des Jahresgewinns Ortsangabe -/-

Inhalt Berufung als Mitglieder der Jury „Stipendium für Kulturak­teur*innen im Bereich Interkulturelles / Internationales“ von Anna Baumgartner, Tuncay Acar, Nadja Ofuatey-Alazard, Caren Biersack, Waseem Radwan Seger, Simone Egger als Fachjuror*innen. Berufung von Tunay Önder, Natalie Bayer, Erkan Inan als Er­satzfachjuror*in. Berufung der Stadtratsmitglieder Stadträtin Marion Lüttig, Stadtrat Thomas Niederbühl, Stadträtin Beatrix Burkhardt, Stadtrat Michael Dzeba, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Berufung der Stadtratsmitglieder Stadträtin Mari­on Lüttig, Stadtrat Thomas Niederbühl, Stadträtin Beatrix Burkhardt, Stadtrat Michael Dzeba, Stadträtin Julia Schönfeld-Knor als Mitglieder der Jury „Stipendium für Kulturakteur*innen mit interkulturellen / internationalen Bezügen“ besteht Einverständnis. Die benannten Stadt­ratsmitglieder können eine Stellvertretung aus ihren Fraktionen entsenden. 2. Mit der Berufung von Anna Baumgartner, Tuncay Acar, Nadja Ofuatey-Alazard, Caren Biersack, Waseem Rad­wan Seger, Simone Egger als Fachjuror*innen der Jury „Stipendium für Kulturakteur*innen mit interkulturellen / internationalen Bezügen“ für den Zeitraum 2022 – 2024 besteht Einverständnis. Mit der Berufung von Tunay Ön­der, Natalie Bayer, Erkan Inan als Ersatzfachjuror*in der Jury für den Zeitraum 2022 – 2024 besteht Einverständ­nis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jury; Interkultur; Internationales; Juryentscheidung; Stipendi­um; Stipendien; Kultur; Stipendium Interkultur; Stipendium In­ternationales Ortsangabe München

Inhalt: Der Bericht informiert über den Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien durch die Stadtwerke München sowie über das Werkswohnungsengagement der Stadtwerke München GmbH Gesamtkosten/Gesamterlöse: ./. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft bleibt beauftragt, einmal jährlich über den aktuellen Stand der Entwicklung zu berichten. Ortsangabe: ./. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energieerzeugung, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Solarenergie und Werkswohnungen

Referatsleitungen, Besetzung, Verfahren,

Klimaschutz- und Umweltaspekte, Standardisierte Bewertung, ÖPNV-Projekte, ÖPNV, Schienenpersonenverkehr, Schienen-ÖPNV-Projekte, Nutzen-Kosten-Untersuchung

Anlass Empfehlung Nr. 14-20 / E 02683 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 27.06.2019 und Antrag Nr. 20-26 / A 01779 von der Fraktion ÖDP / München Liste vom 28.07.2021 und Empfehlung Nr. 20-26 / E 00489 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021 Inhalte Behandlung der Empfehlungen und des Antrages Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Es wird keine Veränderungssperre für das Planungsgebiet Ottobrunner Straße („Erdbeerfeld“) erlassen. Es wird keine Veränderungssperre für den Bereich Ottobrunner Straße 3 (Flst. Nr. 18465/3 und westlicher Teil Flst. Nr. 18465/0, Gem. München S.9) erlassen. Das bestehende Baurecht wird zugunsten des Baumerhalts nicht entzogen. Die Verwaltung wird gebeten, - sich weiterhin um die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer*innen der unbebauten Flächen innerhalb des Aufstellungsbeschlusses Nr. 1638 zu bemühen, um einen Bebauungsplan mit Grünordnung unter Anwendung der Grundsätze der Sozialgerechten Bodennutzung aufzustellen; - in dem Fall, dass ein konkreter Bauantrag für das Grundstück Ottobrunner Straße 3 vorgelegt wird, im Rahmen der Bauberatung darauf hinzuwirken, einen möglichst großen Teil des schützenswerten Baumbestands zu erhalten. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02683 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 27.06.2019, der Antrag Nr. 20-26 / A 01779 vom 28.07.2021 der Fraktion ÖDP / München Liste und die Empfehlung Nr. 14-20 / E 00489 der Bürgerversammlung des 16. Stadtbezirkes Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021 sind damit behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Erdbeerfeld, Ottobrunner Straße, Altbaumbestand Ottobrunner Straße 3, Behandlung der BV-Empfehlung Nr.14-20 / E 02683, Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 01779, Behandlung der BV-Empfehlung Nr.20-26 / E 00489