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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Juni 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Annahme einer Zuwendung zugunsten des
Stadtjugendamtes
20-26 / V 06542
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Beschluss zur Genehmigung der Annahme einer Zuwendung im Wert
von rund 11.000 Euro zu Gunsten des Stadtjugendamtes
Inhalt
• Umsetzung der Handlungsempfehlungen
• Zuwendung zu Gunsten des Stadtjugendamtes
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung des vorgelegten Zuwendungssachverhaltes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Spenden
• Zuwendungen
Ortsangabe
-/-
2.
Gewährung eines Zuschusses an den
H-Team e. V. aus der nichtrechtsfähigen
Münchner Sozialstiftung
20-26 / V 06548
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Zuschussantrag des H-Team e. V. vom 20.04.2022
Inhalt
• Kurzbeschreibung des Antragstellers
• Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln
• Münchner Sozialstiftung
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in einer Gesamthöhe
von 27.237,60 € aus Mitteln der nichtrechtsfähigen Münchner Sozialstiftung
für die Anschaffung eines Kleintransporters
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Ambulante Wohnhilfe (AWH)
• Wohnungserhalt
Ortsangabe
-/-
3.
Gewährung eines Zuschusses an
das Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e. V. aus der
rechtsfähigen "Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und
Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein, und deren Tochter Marie"
19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
20-26 / V 06572
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Zuschussantrag vom Haus der Familie der Katholischen Familienbildungsstätte e. V.
Inhalt
• Kurzbeschreibung des Antragstellers
• Darstellung des Bedarfs an Stiftungsmitteln
• „Wohltätigkeitsstiftung der Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere
geborene Beierlein, und deren Tochter Marie“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Gewährung eines Zuschusses in einer Gesamthöhe
von 15.754 € aus Mitteln der rechtsfähigen „Wohltätigkeitsstiftung der
Ehegatten Melchior und Josepha Grosjean, letztere geborene Beierlein,
und deren Tochter Marie“ für die Durchführung von Hebammensprechstunden
an zwei Standorten im zweiten Halbjahr 2022
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Hebammensprechstunde
Ortsangabe
• 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
• 11. Stadtbezirk Milbertshofen-Am Hart
4.
Förderung für planbare Kurzzeitpflegeplätze
in der MÜNCHENSTIFT GmbH
Antrag Nr. 14-20 / A 06780 ...........................
-
14-20 / A 06780
(Typ: Antrag)
(Status: Aufgegriffen)
20-26 / V 05946
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 14-20 / A 06780 vom 14.02.2020
Inhalt
• Mehrjahresinvestionsprogramm der Landeshauptstadt München
zur Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen
• Anwendung des Modells „fix plus x"-Kurzzeitpflegeplätze
• Förderung des Freistaats Bayern „PflegesoNah"
• Reform der Pflegeversicherung 2021
• Erarbeitung von Rahmenempfehlungen auf Bundes-
ebene für eine erreichbare Auslastungsquote, eine entsprechende
Personalausstattung sowie eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung
• Erstmals Übergangspflege im Krankenhaus
• handhabbares Finanzierungsmodell für alle Pflegeeinrichtungen über
die Landeshauptstadt München hinaus
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur erneuten Befassung nach Vorliegen der Rahmenempfehlungen
sowie der Einschätzungen zu möglichen Entwicklungen in der Landeshauptstadt
München
• Der Antrag Nr. 14-20 / A 06780 der Fraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 14.02.2020 wird aufgegriffen und bis 31.12.2023
im Rahmen einer neuen Beschlussvorlage geschäftsordnungsgemäß behandelt werden.
Die Frist zur Bearbeitung dieses Antrags wird bis dahin verlängert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Marktbericht Pflege
• Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)
Ortsangabe
-/-
5.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung
von Wohnraum durch Nutzungsänderung der
Wohnung im Obergeschoss sowie Dachgeschoss des
Anwesens Neufriedenheimer Straße 79 zur
Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden
Kindertageseinrichtung
20. Stadtbezirk - Hadern
20-26 / V 06144
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Erweiterung einer Kindertageseinrichtung im Anwesen
Neufriedenheimer Straße 79
• Antrag der Grundstückseigentümerin vom 23.02.2021 auf
Nutzungsänderung des oben genannten Wohnraumes
Inhalt
• Anwesen/betroffener Wohnraum: Neufriedenheimer Straße 79;
Obergeschoss, Dachgeschoss
• Stadtbezirk 20, Hadern
• Antragsstellerin: Grundstückseigentümerin
„Grundstücksgemeinschaft Neufriedenheimer 79 GbR“
• Antragseingang: 26.02.2021
• Betroffene Mietparteien/Wohneinheiten: 1
• Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des Wohnraumes
Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss
durch Erweiterung einer bestehenden Kindertageseinrichtung
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Genehmigung des Antrages der Zweckentfremdung
in der Neufriedenheimer Straße 79, Obergeschoss und Dachgeschoss zur
Erweiterung der im restlichen Anwesen bestehenden Kindertageseinrichtung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 20. Stadtbezirk, Hadern
• Neufriedenheimer Straße 79, 1. Obergeschoss und Dachgeschoss
6.
München lebt Vielfalt
Ergebnisse der Partizipativen Evaluation des
Interkulturellen Integrationskonzepts
Überprüfung und Weiterentwicklung des
Interkulturellen Integrationskonzepts
Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11466
vom 25.07.2018
-
20-26 / A 02885
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 02546
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Auftrag aus der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11466 vom 25.07.2018
• Auftrag zur Fortschreibung des Interkulturellen Integrationskonzepts
• Evaluation und Fortschreibung des Interkulturellen Integrationskonzepts
Inhalt
• Partizipative Evaluation des Interkulturellen Integrationskonzepts
der LH München
• Partizipative Evaluation der strategischen Steuerung der Umsetzung
(durch die Stelle für interkulturelle Arbeit)
• Handlungsempfehlungen zur Fortschreibung des Interkulturellen
Integrationskonzepts
• Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Gremienstruktur
und Netzwerke im integrationspolitischen Kontext
• Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der
Integrationsberichterstattung
• Handlungsempfehlungen zu Ownership, Kommunikation und
Öffentlichkeitsarbeit
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Interkulturelle Orientierung und Öffnung
• Kommunale Integrationspolitik
• Migration und Diversität
• Interkulturelles Integrationskonzept
• Strategische Steuerung der Umsetzung des Integrationskonzepts
• Integrationsberichterstattung
7.
Satzung zur Änderung der Satzung über die
Gebühren für die Benutzung der
Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt
München (Gebührensatzung dezentrale
Flüchtlingsunterkünfte)
20-26 / V 06758
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Unterbringung Geflüchteter in Notunterkünften (Turnhallen, Leichtbauhallen und Zelten)
Inhalt
• Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung in
dezentralen Flüchtlingsunterkünften
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• -/-
Entscheidungsvorschlag
• Der Änderungssatzung wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Stadtrecht
• Gebührensatzung
• dezentrale Flüchtlingsunterkünfte
Ortsangabe
-/-
8.
Auswirkungen der Ukrainekrise – dringende
Mehrbedarfe
Auftrag aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 12.05.2022
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06384
Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
-
20-26 / A 02504
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 06650
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Erforderliche Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Geflüchteter
aus der Ukraine
• Benötigte finanzielle Mittel zur Bewältigung der Aufgaben
• Unterstützungsbedarf bei Behördengängen und Bewältigung
von bürokratischen Hürden
• Aufstockung des am 17.03.2022 genehmigten Sofortprogramms
städtisch finanzierter Deutschkurse
Inhalt
• Befristete Ausweitung der Lotsen-/Kulturmittler-Projekte PONTIS Pasing
(Träger: Diakonie Hasenbergl e. V.) und Alveni Haus der Nationen (Caritas)
• Bereitstellung von Angeboten zur besonderen Unterstützung bei
Behördengängen und der Bewältigung von bürokratischen Hürden für
bis zu 400 Haushalte in Unterbringung in städtischen Unterkünften und
privatem Wohnraum
• Aufstockung der städtisch finanzierten Deutschkurse für Flüchtlinge
aus der Ukraine
• Unterstützung der Münchner Freiwilligenzentren der Caritas
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen insgesamt
647.801 € im Jahr 2022
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum vorgeschlagenen Finanzierungsrahmen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Lotsenprojekte und Kulturmittler*innen
• Geflüchtete aus der Ukraine
• Asylsozialbetreuung
• Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)
• städtisch gefördertes Deutschkursprogramm
Ortsangabe
-/-
9.
Fortschreibung Rahmenfinanzierung Ukraine-
Krise
Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625
zusätzliche Bettplätze
Fallbearbeitung AsylbLG
Fortführung Gesundheitsdienste
Neues Ankunfts- und Verteilzentrum
Dachauer Straße 122
9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg
Neueröffnung von Leichtbauhallen zur
vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter
aus der Ukraine
15. Stadtbezirk – Trudering-Riem
20. Stadtbezirk – Hadern
24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl
Planung und Neueröffnung von
Containerunterkünften zur Unterbringung
Geflüchteter aus der Ukraine
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
Zwischennutzung von Wohnungen für Geflüchtete
aus der Ukraine
16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach
Spendenaufruf und Logistikzentrum Kleine
Olympiahalle
Nutzung Toilettenanlage am Hauptbahnhof
Hotelkosten Kulanzregelung
Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude
des Amtes für Wohnen und Migration
Ausweitung der Dolmetschdienste
Ersatzmittelbeschaffung für das städtische Lager
-
20-26 / A 02950
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 06731
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
• Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter
• Rückübertragung der SGB XII Fälle
• Fortführung der Gesundheitsdienste
• Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122
• Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine
• Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine
• Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen
• Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels
• Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine
• Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof
• Hotelkosten Kulanzregelung
• Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration
• Ausweitung Dolmetschdienste
• Ersatzbeschaffungen Ausstattung
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze
• Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte
• Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen
• Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung
• Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof
• Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung
• Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung
• Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste
• Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Dezentrale Unterbringung
• Notunterkünfte
• Regierung von Oberbayern
• Kostenerstattung