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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Juni 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
Änderung des Vorsitzes des Rettungszweckverbandes München
20-26 / V 06113
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Der Rettungszweckverband München, organisatorisch dem Kreisverwaltungsreferat zugeordnet, koordiniert die gesamte Notfallrettung sowie die Krankentransporte im Bereich der Stadt München und dem Landkreis München. Außerdem organisiert er an elf Standorten den Notarztdienst.
Richtungsweisende Entscheidungen werden in der Verbandsversammlung getroffen, deren Vorsitz derzeit Herr Dr. Böhle inne hat.
Inhalt
Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Böhle als Kreisverwaltungsreferent ist der Vorsitz des Rettungszweckverbandes München neu zu bestellen.
Es werden keine Personal-, Finanz-, IT- oder Raumbedarfe beantragt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag Anstelle vom Kreisverwaltungsreferenten Herrn Dr. Böhle wird mit Wirkung ab 01.07.2022 Frau Kreisverwaltungsreferentin Dr. Sammüller-Gradl als Vorsitzende des Rettungszweckverbandes München bestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Rettungszweckverband, Verbandsversammlung, Vorsitz, Wechsel Verbandsvorsitz
Ortsangabe Stadt und Landkreis München (= Gebiet Rettungszweckverband)
2.
Finanzierung räumlicher Veränderungen an KVR-Standorten
Umzug und Ausstattung unterschiedlicher KVR-Gebäude
Stellenbedarf bei GL/41
-
20-26 / A 02854
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 05751
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welche Maßnahmen und welcher Personalbedarf notwendig sind, um die anstehenden Aufgaben und räumlichen Veränderungen zukünftig in geeigneter Weise bearbeiten zu können.
In der Beschlussvorlage werden die räumlichen Veränderungen aufgezeigt und deren finanzielle Auswirkungen. Dabei wird auf die Verlagerung des Fundbüros in die Implerstr. 11, die Anbindung des Wahlurnenlagers und die Ausstattung des Standesamts Mandlstraße, der Fahrerlaubnisbehörde in der Garmischer Str., des Bürgerbüros Orleansplatz und auf das Bürgerbüro Pasing, das Bürgerbüro Scheidplatz und die Machbarkeitsstudie Neues Büroraumkonzept eingegangen.
3.
Personalbedarf Einbürgerung
20-26 / V 06105
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Anzahl der Einbürgerungsanträge hat sich seit 2016 mehr als verdoppelt. Mit Wirkung vom 31.12.2021 fielen sieben befristet zugeschaltete Stellen für Sachbearbeiter*innen durch Zeitablauf weg. Wegen der infolge der Corona-Situation notwendig gewordenen Sparmaßnahmen konnte im vergangenen Jahr keine Personalforderung geltend gemacht werden, obwohl der Personalbedarf durch das Personal- und Organisationsreferat bestätigt wurde und die Fallzahlen seit der Bemessung weiter gestiegen sind. Aufgrund von geplanten Erleichterungsmaßnahmen wird die Zahl der Anträge noch weiter steigen. Bereits die aktuelle Arbeitsmenge kann mit dem vorhandenen Personal bei weitem nicht mehr bewältigt werden. Es bestehen große Arbeitsrückstände, die ständig höher werden. Für notwendige Beratungsgespräche bestehen jetzt schon Wartezeiten von mehreren Wochen. Die Realisierung von Einbürgerungsansprüchen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Der Personalbedarf ist unabweisbar.