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Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung bzw. -errichtung der Grundschulen - Josephsburgstraße 41 - Berg-am-Laim-Straße 142 - Forellenstraße 5 - St.-Veit-Straße 46 Inhalt: Darstellung der vorgeschlagenen Veränderung der Sprengel der Grundschulen Berg-am-Laim-Straße und Forellenstraße sowie der damit verbundenen Errichtung des Sprengels der Grundschule St.-Veit-Straße auf der Grundlage der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erstellten Grundschulprognose. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Sprengeländerung und der damit verbundenen Errichtung des Sprengels der neuen Grundschule St.-Veit-Straße kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Josephsburgstraße 41, Berg-am-Laim-Straße 142, Forellenstraße 5, St.-Veit-Straße 46 Ortsangabe: -/-

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung der Grundschulen - Pfanzeltplatz 10 - Rennertstraße 10 - Theodor-Heuss-Platz 6 Inhalt: Darstellung der notwendigen Umsprengelung eines Teilgebiets des Sprengels der Grundschule Pfanzeltplatz zu den Sprengeln der Grundschulen Rennertstraße und Theodor-Heuss-Platz auf der Grundlage der vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung erstellten Grundschulprognose. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Verkleinerung des Sprengels der Grundschule Pfanzeltplatz und der damit verbundenen Erweiterung der Sprengel der Grundschulen Rennertstraße und Theodor-Heuss-Platz kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kannim RIS auch unter: Sprengeländerung, Pfanzeltplatz 10, Rennertstraße 10, Theodor-Heuss-Platz 6 Ortsangabe: -/-

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung bzw. -errichtung der Förderzentren - Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Fehwiesenstraße - Mathilde-Eller-Schule, Schule zur individuellen Lebensbewältigung an der Klenzestraße Inhalt: Darstellung der notwendigen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung in der Fehwiesenstraße sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Fehwiesenstraße, Mathilde-Eller-Schule Ortsangabe: -/-

Anlass: Entwicklung der Einnahme- und Ausgabensituation sowie der damit verbundenen Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit im Bereich der städtischen Schullandheime und des städtischen Kindergartenlandheims. Inhalt: Darstellung der Umsetzung der bisherigen Optimierungs-maßnahmen sowie der aktuellen finanziellen Situation, der Notwendigkeit für die Erhöhung der Tagessätze und der sich daraus ergebenden Mehreinnahmen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen ergeben sich folgende Erlöse: • bis zu 25.387,50 EUR im Jahr 2022 • je bis zu 74.157,50 EUR in den Jahren 2023 und 2024 • bis zu 99.545,00 EUR im Jahr 2025 • je bis zu 148.315,00 EUR in den Jahren 2026 und 2027 • bis zu 173.702,50 EUR im Jahr 2028 • bis zu 222.472,50 EUR ab dem Jahr 2029 Entscheidungsvorschlag: Der Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der jeweiligen Erhöhung der Tagessätze und der damit verbundenen Erhöhung der Teilleistungssätze für das Benutzungsentgelt ab den Schuljahren 2022/2023, 2025/2026 und 2028/2029 zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schullandheime, Kindergartenlandheim Ortsangabe: -/-

Anlass: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) hat in der gesetzlichen Betriebskostenförderung die förderrechtlichen Rechtsfolgen nach § 17 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 Kinderbildungsverordnung (AVBayKiBiG) aufgrund höherer Gewalt zunächst für die Monate März bis Mai 2022 ausgesetzt, falls der Mindestanstellungsschlüssel oder die Fachkraftquote bei zusätzlicher Aufnahme von geflüchteten Kindern nicht eingehalten werden kann. Inhalt: Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Durch diese Beschlussvorlage entstehen keine Kosten oder Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, wegen des Status der höheren Gewalt eine besondere Härtefallregelung in der MFF anzuwenden und im Verwaltungsvollzug umzusetzen. Sollte die Ausnahmeregelung des StMAS zeitlich verlängert werden, wird diese Verlängerung ebenfalls im Rahmen der MFF angewendet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kindertageseinrichtungen, Münchner Förderformel, MFF, Eltern-Kind-Initiativen, EKI-Fördermodell, Ukraine Ortsangabe: -/-