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Anlass: Am 19.01.2022 beauftragte der Stadtrat mit dem „Grundsatzbeschluss II – Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion“ (vgl. Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05040) unter anderem die Neuausrichtung des Förderprogramms Energieeinsparung (FES) auf Basis der im Grundsatzbeschluss II beschriebenen Grundprinzipien und Fördertatbestände Inhalt: Die Novellierung des bisherigen Förderprogramms Energieeinsparung FES ist von einem radikalen Paradigmenwechsel geprägt, der an einer zielgerichteten, beschleunigten Umsetzung der Klimaschutzziele der Landeshauptstadt München im Gebäudesektor orientiert ist. Gefördert werden für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung Maßnahmen zur Gebäudeenergieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien, die dazu beitragen, einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Die Richtlinie des FKG enthält sowohl Fördertatbestände, die an die Bundesförderung gekoppelt sind, als auch Fördertatbestände, die unabhängig von anderen Förderprogrammen als eigenständige kommunale Fördermaßnahmen angeboten werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat beschließt die in Anlage 3 beigefügte Richtlinie „Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude“ und stimmt damit auch den zugehörigen Erläuterungen der Fördermaßnahmen in Ziff. 2.2 der Beschlussvorlage sowie der neuen Namensgebung zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: FKG, FES, Energieeinsparung, Klimaneutrale Gebäude Ortsangabe: München

Anlass: Die Erfahrungen bei der Anwendung der bisherigen Klimaratssatzung haben gezeigt, dass Änderungen erforderlich sind, um künftig die Arbeit des Klimarates zu erleichtern und zugleich ein satzungskonformes Handeln zu ermöglichen. Inhalt: Es werden die folgenden Regelungen der Satzung zur Einführung eines Klimarates bei der Landeshauptstadt München geändert: § 2 Rechte des Klimarates • Änderung der Regelung bezüglich Frist zur Beteiligung des Klimarates § 3 Zusammensetzung des Klimarates • Einschränkung Stimmrecht für Vorsitzende des Klimarates und Leitung Referat für Klima- und Umweltschutz • Einschränkung des Stimmrechts für berufene Mitglieder aus dem Stadtrat § 5 Geschäftsführung • Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer Geschäftsordnung § 6 Beschlussfassung des Klimarates • Aufhebung des Enthaltungsverbotes • Verkürzung der Ladungsfrist • Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung in Telefon- oder Videokonferenz oder in hybrider Form • Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS) vom 12. September 2021 wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Klimaratssatzung, Klima, Klimarat Ortsangabe: -/-