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Anlass BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 03158 des Bezirksausschusses des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem vom 21.10.2021 Inhalt Der Bezirksausschuss des 15. Stadtbezirks Trudering-Riem fordert in seinem Antrag, dass der bislang namenlose Platz an der Ecke Georg-Kerschensteiner- / Mutter-Theresa-Straße "Kirschblüten- platz" heißen soll. Zur Namensfindung hat eine Bürgerbeteiligung stattgefunden. Die Benennung wird durchgeführt. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Der Platz Ecke Georg-Kerschensteiner-Straße und Mutter-The- resa-Straße wird Kirschblütenplatz benannt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Georg-Kerschensteiner-Straße, Mutter-Theresa-Straße Ortsangabe Stadtbezirk 15 - Trudering-Riem

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 für die Beschaffung einer neuen Fahne mit Zubehör von den Freunden der Freiwilligen Feuerwehr Riem von 1874 e.V. in Höhe von 10.215,46€ am 04.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 für die Anschaffung einer Leinwand vom Verein der Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Michaeliburg von 1920 e.V. in Höhe von 1.349,99€ am 31.10.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 für das Improtheater vom 01.02. -31.07.2022 vom Elternbeirat der Grundschule Astrid-Lindgren-Straße 11 in Höhe von 1.444,50€ am 17.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des animato münchner orchester e.V. für die Maßnahme "Vorbereitung für das Konzert in der Kulturetage am 05.02.2023" in Höhe von 1.352,00 € vom 21.11.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des Vereins Freunde der Freiwilligen Feuerwehr Trudering von 1874 e.V. für die Maßnahme "Anschaffung einer Kleinkind-Übungspuppe" in Höhe von 205,87 € vom 06.12.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des TSV Trudering e.V. für die Maßnahme "Aufstockung des Sportmaterials der Schwimmabteilung" in Höhe von 6.864,54 € vom 01.12.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 15 des Vereins Bürgerzentrum Trudering e.V. für die Maßnahme „Truderinger Ventil vom 01. - 20.03.2023“ in Höhe von 27.900,00 € vom 01.11.2022.

Der Umstufung der bisher als Eigentümerweg gewidmeten Strecke des Bekassinenweges zwischen der Sperberstraße (= km 0,000) und 48 m westlich davon (= km 0,048) zu einem „beschränkt öffentlichen Weg, Fußverkehr und Radverkehr, Zufahrt (bis 3,5 Tonnen) zu den angrenzenden Grundstücken gestattet“ wird zugestimmt.

Tempoüberschreitungen seit Halteverbot 8-20 Uhr Empfehlung Nr. 20-26 / E 00433 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 15 - Trudering-Riem am 25.10.2021

Anlass: Fahrplanwechsel der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) im Dezember 2022. Anträge und Empfehlungen zum Leistungsprogramm der MVG Inhalt: In der Vorlage werden die geplanten Änderungen dargestellt und die Anträge behandelt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: siehe nichtöffentliche Vorlage Nr. 20-26 / V 06713 Entscheidungsvorschlag: Das Leistungsprogramm der MVG für die Fahrplanperiode 2023 wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS nach: MVV, SWM, MVG, U-Bahn, Tram, Busverkehr Ortsangabe: Stadtgebiet München

Anlass Beschluss „Dringende Bedarfe LBK“ - Untere Bauaufsichtsbehörde – Untere Denkmalschutzbehörde Personal und Sachmittelbedarf Inhalt Entfristung von 2 VZÄ: Sachbearbeitung Digitalisierung (2 VZÄ, E7) Aufgabe der Stellen ist insbesondere die Umsetzung des Onlinezugangs gesetzes mit der Folge, alle Verwaltungsdienstleistungen als digitales Angebot bereitzustellen. Hierzu gehören die Bauaktendigitalisierung durch Einscannen eingehender Bauanträge wie auch die Digitalisierung der archivierten Bauakten, da der Befüllungsgrad der Zentralregistratur die Kapazitätsgrenze mit 94% fast erreicht. Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ sowie Sachmittelbedarf: Sachbearbeitung Kundeninformation und Öffentlichkeitsarbeit (0,5 VZÄ, E10) Aufgabe der Stelle ist insbesondere das Thema „Kundeninformation“ für Bauherr*innen, Investor*innen und Nachbar*innen. Im Detail gehört hierzu das eigenständige Entwickeln von Printprodukten, hierbei jeweils Ausführung sämtlicher Arbeiten von der Konzeption über Texterstellung, Textüberarbeitung und Lektorat, Bildauswahl, Erstellung Bearbeitung von Fotografien, Gestaltung und Umsetzung des Layouts, Druckvergabe in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle, Qualitätskontrolle und Freigabe von Printprodukten und des Internetauftritts. weiter siehe Vorlage

Anlass: Das Projekt „München – gesund vor Ort“, gefördert aus Mitteln des Präventionsgesetzes, findet im Juli 2023 seinen Abschluss. Damit endet die erste Förderphase der „AOK Bayern – Die Gesundheitskasse“ für dieses Projekt und damit die finanzielle Unterstützung für die bestehenden vier Stadtteilgesundheitsmanagement-Strukturen und Maßnahmen. Das Gesundheitsreferat (GSR) wurde beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie mit Unterstützung von Krankenkassenmitteln eine dauerhafte Finanzierung der aktuell befristeten Personalstellen „München – gesund vor Ort“ zur Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung im GSR möglich ist. Mit der Verstetigung und Entfristung sollen die langjährigen Aktivitäten in der Stadtteilgesundheitsförderung konzeptionell weiterentwickelt und gestärkt werden. Des Weiteren erfolgt die Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 20-26 / A 02922. Inhalt: - Vorstellung des Folgekonzepts „München – gesund vor Ort 2.0“ - Darstellung der kostenneutralen Finanzierung - Entwicklung von inklusiven Maßnahmen im Nachfolgeprojekt von „München – gesund vor Ort“ - Rückblick auf das Projekt „München – gesund vor Ort“ 1.0 Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme dauerhaft 610.887,38 €. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen dauerhaft ca. 607.287,38 €. Entscheidungsvorschlag: - Das GSR wird beauftragt, die Entfristung von 4,5 Stellen beim POR zu veranlassen. - Das GSR wird beauftragt den Projektantrag für das Folgeprojekt bei der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse zu stellen. - Das GSR wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2025 ein Konzept für das nächste Folgeprojekt inkl. Refinanzierung ab 2027 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München – gesund vor Ort Ortsangabe: Sendling-Westpark, Moosach, Milbertshofen-Am Hart, Trudering-Riem, Ramersdorf-Perlach, Feldmoching-Hasenbergl

Anlass • Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2023 Inhalt • Haushaltsansätze 2023 und Vollzugsvorschläge für die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Amtes für Wohnen und Migration • Produktbezogene Berichte • Vertragsabschlüsse 2023 • Aktuelle Verfahrensregelungen • Büroverfügungsgrenze • Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage • Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind • Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“ Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZND 2023 Ortsangabe -/-

Anlass • Fortschreibung der Mehrjahresinvestitionsplanung gemäß Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) • Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms für 2022 bis 2026 mit verbindlicher Planung für 2027 Inhalt • Erfassung aller in diesem Planungszeitraum - zuzüglich einem weiteren, verbindlichen Planungsjahr - vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme des Programmentwurfs und der eingestellten Maßnahmen • Vorberatung des Mehrjahresinvestitionsprogramms für die Vollversammlung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Investitionen/Investitionslisten • Jugendamtsbereich • Maßnahmen Ortsangabe -/-

Anlass In dem Antrag Nr. 14-20 / A 06908 von der Fraktion DIE GRÜNEN/RL wird gefordert, dass die Qualität der Grün- und Freiflächenversorgung in Bebauungsplänen leicht nachvollziehbar und transparent dargestellt wird. In der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirks Sendling wurde am 24.10.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02981 beschlossen, nach der die Grünflächenwerte wieder auf die früheren Werte angehoben werden sollen und die Grünflächen nach ökologischer Qualität erfasst und berücksichtigt werden. Inhalt Die Sitzungsvorlage befasst sich mit den städtebaulichen Orientierungswerten für die Grün- und Freiflächenversorgung, der Darstellung der Grün- und Freiflächenversorgung im Bebauungsplan und behandelt den Antrag sowie die Empfehlung. weiteres siehe Vorlage

Anlass Beschluss der VV vom 10.04.2019 "2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" (SV Nr. 14-20 / V13275): Stege (Rampen mit Geländer)als Einstiegshilfen an 4 Münchner Badeseen. Antrag Nr. 14-20 / A 02370: Schaffung von Einstiegshilfen an Badeseen. Antrag Nr. 20-26 / A 03212 Inklusion von Menschen mit Behinderungen schneller und wirksamer vorantreiben. Inhalt Darstellung des aktuellen Sachstandes und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Gesamtkosten / Gesamterlöse Investive Kosten: 4,5 Mio. Euro Laufende Sachkosten: einmalig in 2023: 14.000 Euro Dauerhaft ab 2023: 189.200 Euro Dauerhaft ab 2024: 620.000 Euro Entscheidungsvorschlag 1. Das Baureferat wird, vorbehaltlich der Genehmigung der zusätzlichen personellen Ressourcen und Finanzmittel, beauftragt, an 5 Badeseen im Zuständigkeitsbereich der LHM barrierefreie Einstiegshilfen / Stege einschließlich notwendiger Infrastruktur, wie z. B. barrierfreie Anbindung an das vorhandene Wegesystem, zusätzliche Bewegungsflächen sowie barrierefreie Toiletten, zu errichten. 2. und 4. Änderung MIP 2022 - 2026 3. Ermittlung und Anmeldung Finanzbedarf für Reinigung und Betrieb der Einstiegshilfen / Stege und für das Betreibermodell 5. Anmeldung der Haushaltsmittel für 2023 ff. 6. Beantragung der Einrichtung von 2,0 Stellen beim POR 7. Anmeldung der konsumtiven Haushaltsmittel 8. u. 9. Erhöhung von Produktkostenbudgets 10. Den Ausführungen zur Unplanbarkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Suchbegriffe: -Barrierefreie Einstiegshilfen -Toilette für alle Ortsangabe -Lußsee -Feldmochinger See -Fasaneriesee -Lerchenauer See -Badegebiet "Paradies" am Starnberger See -Riemer See -Stadtbezirk 15 Trudering - Riem -Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied -Stadtbezirk 24 Feldmoching