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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. März 2022, 19:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 23 - Vollgremium
Sitzungsort:
Aula GS Manzostraße, Manzostraße 79, 80997 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit
1.2
Genehmigung der Tagesordnung
1.3
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
1.4
Amtseinführung von Herrn Bernhard Freitag
1.
Amtsnachfolge von Herrn Victor Agerer; Amtseinführung von Herrn Bernhard Freitag in den Bezirksausschuss 23 Allach-Untermenzing
2.
Nachfolge von Victor Agerer bei der Besetzung der Unterausschüsse und Stellvertretungen
2.
Bürgeranliegen
2.1
Bürgersprechstunde
2.2
Bürgerpost an den BA
1.
1. Laubbläser/Laubsauger, 2. Kurzparkzonen für Lieferfahrzeuge/Pflegedienste, 3. Freihalten von Gehwegen, 4. Anwohnerparkzonen schaffen, 5. Parkverbot für Wohnmobile
2.
Abfallbehälter und Tütenspender für Hundehinterlassenschaften an der Kreuzung Naglerstraße/Kleselstraße bzw. Zugang zum Grüngelände
3.
Ludwigsfelderstraße - Privatstraße Krauss Maffei
4.
Verkehrssituation / Esmarchstraße
5.
Diamalt Park Georg-Reismüller-Straße Sicherheit Allach
6.
Oertelplatz Allach
7.
Anfrage wg. dauerparkender Anhänger in Untermenzing, Manzostraße
8.
Antrag auf Aufstellen eines Verkehrszeichens
3.
Berichte und Protokolle aus den Unterausschüssen
4.
Berichte und Protokolle der Beauftragten
5.
Anträge
6.
Entscheidungen
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Elternbeirat des Hortes "Regionalhaus - Kupfferstraße 5 c"
Anschaffung von Sportgeräten
1.157,90 Euro, Az.: 0262.0-23-0177
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 23 für die Anschaffung von Sportgeräten vom Elternbeirat des Hortes "Regionalhaus - Kupfferstraße 5 c" in Höhe von 1.157,90 Euro.
7.
Anhörungen
1.
Allacher Straße 214 a: Verlängerung eines Haltverbots
2.
Spartenkoordinierung Baureferat zu den Projekten:
Goteboldstraße, Ernst-Häckel-Straße, Killerstraße
3.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 07.02.2022:
Veranstaltung auf öffentlichem Grund, im Freien auf Privatgrund und in einer Grünanlage
Hier: Wings for Live Worldrun 2022 am 08.05.2022
4.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 17.02.2022:
Veranstaltung auf öffentlichem Grund, im Freien auf Privatgrund und in einer Grünanlage
Hier: Disziplin Radfahren des Age Group Triathlon im Rahmen der EC 2022 vom 11.-14.08.2022
5.
Dachauer Straße 667, Gemarkung: Allach, Fl.Nr.: 1410/0
A22 - Errichtung einer Containeranlage mit Büro- und Lagerräumen
6.
Dachauer Straße 667, Gemarkung: Allach, Fl.Nr.: 1410/0
CREM V5 - Umbau eines Verwaltungsgebäudes mit Anbau einer Fluchttreppe
7.
Oertelplatz 9, Gemarkung: Allach, Fl.Nr.: 1324/28
Nutzungsänderung: Laden zu Backshop mit Café
8.
Karl-von-Roth-Straße 25, Gemarkung: Untermenzing, Fl.Nr.: 324/3
Neubau dreier Reihenhäuser mit Duplexgarage und Carport - VORBESCHEID
+ Vollzug Baumschutzverordnung
9.
Schreiben Referat für Klima- und Umweltschutz vom 25.02.2022:
Projekt - Bewilligung Kraftwerk Allacher Mühle an der Würm in München-Allach mit Bau Fischaufstiegsanlage
10.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 21.02.2022:
Spielaktionen für Kinder von Spielen in der Stadt e.V., Zirkus Pumpernudl
11.
Schreiben Mobilitätsreferat vom 02.03.2022:
Anhörung: Beschlussvorlage "Dialog-Displays"
8.
Verschiedenes
1.
Kein Projekt "Kino im Diamaltgelände" mehr
2.
Schreiben Gesundheitsreferat vom 04.02.2022:
Impf-Guides kommen in Ihren Stadtbezirk
3.
Schreiben Direktorium vom 08.02.2022:
Offener Brief zur Umstrukturierung des SZ-Lokalteils
BA 9
4.
Schreiben Sozialreferat vom 21.02.2022:
Seniorenvertretungswahl 2022 am 26.06.2022
5.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 22.02.2022:
Anfrage FNP im Bereich südlich der Ludwigsfelder Straße
Antwortschreiben
6.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 24.02.2022:
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankflächen)
Dauerhafte Genehmigung coronabedingt temporär erlaubter Freischankflächen
7.
Einladung zur Beteiligungsveranstaltung zur Mobilitätsstrategie 2035 am 17.02.2022
9.
Umlauf
1.
Schreiben Baureferat vom 28.01.2022
Antwort auf Bürgeranliegen aus 01/22 Stadtteil-Check Allach 2021
2.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 03.02.2022:
Protokoll der Kommission für Stadtgestaltung vom 07. Dezember 2021
3.
Schreiben Planungsbüro Weinbrenner vom 03.02.2022:
MAN-Gerberau Baumfällungen und Rodungsmaßnahmen
4.
Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom 03.02.2022:
Präsentation der Informationsveranstaltung zur postalischen Versorgung in München
5.
Schreiben Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 11.02.2022:
Präsentation Workshop Wege West
6.
Schreiben Sozialreferat vom 15.02.2022:
Zweckentfremdung: Ernst-von-Beling-Straße
7.
Schreiben SWM vom 14.02.2022:
Baumaßnahmen
8.
Schreiben SWM vom 17.02.2022:
BA-Information zur Weichenerneuerung Implerstraße
9.
Vollzug der Baumschutzverordnung
Vesaliusstraße 14
10.
Schreiben Direktorium vom 16.02.2022:
Mehr Bürgerfreundlichkeit durch regelmäßige Sprechstunden städtischer Dienststellen im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Anträge BA 21 Pasing-Obermenzing, BA 22 Aubing-Lochhausen-Langwied, BA 25 Laim
11.
Schreiben Direktorium vom 18.02.2022:
Verwendungsnachweis Schutzzaun für Amphibienwanderungen Lochholz
12.
Schreiben Referat für Arbeit und Wirtschaft vom 18.02.2022:
Schwimmbad Allach-Untermenzing
Antwortschreiben
13.
Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom 21.02.2022:
Fortführung des Gaststättenbetriebes Bei Edi
14.
Schreiben Sozialreferat vom 22.02.2022:
Zweckentfremdung: Theodor-Kitt-Straße
15.
Schreiben Referat für Klima- und Umweltschutz vom 24.02.2022:
Vollzug der Wassergesetze;
Kneippbecken and er Würm/Fehlbach an der Servetstraße/München-Allach
Steinriegel im Fehlbach im Bereich der Kneippanlage an der Allacher Mühle
hier: Entfernung von Wasserbausteinen aus dem Fehlbach
16.
Schreiben Regierung von Oberbayern vom 25.02.2022:
Planfeststellungsverfahren A99 Nord - Sanierung Tunnel Allach und TSF
Antwortschreiben
10.
Stadtrats-und Ausschussbeschlüsse
1.
Hinweis / Ergänzung zum Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.12.2021:
Perspektive München als Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung – Bericht zur Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption
Stadtentwicklung weiterdenken I
– Masterplan für Stadtbezirke – Stadtviertel geordnet planen
Antrag Nr. 14-20 / A 05917 von Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Frau Stadträtin Anja Burkhardt und Herrn Stadtrat Frieder Vogelsgesang vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken II
Bürgerinnen und Bürger mitnehmen mit Perspektiven-Werkstätten
Antrag Nr. 14-20 / A 05918 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Herrn Stadtrat Johann Sauerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken III
– Infrastrukturdefizite untersuchen und beheben
Antrag Nr. 14-20 / A 05919 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 17.09.2019
Allach-Untermenzing stärken I
– Masterplan für den 23. Stadtbezirk erstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06557 der ÖDP vom 20.01.2020
Chancen und Risiken frühzeitig in den Blick nehmen und umfassend handeln!
Zukunftsmonitoring im Rahmen der Perspektive München
Antrag Nr. 14-20 / A 06800 der SPD-Fraktion vom 17.02.2020
-
14-20 / A 06800 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05918 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05917 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06557 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen für die Münchner Stadtentwicklung hatte der Stadtrat 2018 eine umfassende Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München beschlossen, die eine inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung umfasst (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12615 vom 24.10.2018).
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die bisherigen Ergebnisse der Fortschreibung und die geplanten weiteren Schritte dargestellt. Darüber hinaus werden die o.g. Stadtratsanträge behandelt, die dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Bearbeitung zugeleitet wurden und enge Bezüge zur strategischen Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsplanung haben.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Präambel und die überarbeiteten strategischen Leitlinien der Münchner Stadtentwicklung werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen des weiteren Diskussions- und Beteiligungsprozesses, die Präambel und die strategischen Leitlinien in Abstimmung mit den Gremien der Perspektive München ggf. zu ergänzen und anzupassen und dem Stadtrat zur abschließenden Befassung erneut vorzulegen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt und den betroffenen Referaten auf Basis der bereits bestehenden Grundlagen ein Messsystem für die neuen strategischen Leitlinien zu entwickeln. Die Ergebnisse der laufenden Abstimmungsgespräche bzgl. Rollen und Zuständigkeiten im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsmanagement sollen einbezogen werden.
4. s. BE
2.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 27.01.2021:
Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
Wohnen in München VI 2017 - 2021
Verlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2022
-
20-26 / A 02056 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Das wohnungspolitische Handlungsprogramm 2017-2021 soll um das Jahr 2022 verlängert werden.
Inhalt
• Darstellung der aktuellen Situation
• Begründung der vorgeschlagenen Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022
• Veränderung des Handlungsprogramms seit der Beschlussfassung 2016
• Einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die genehmigten Mittel, die in Wohnen in München VI nach der derzeitigen Prognose in Höhe von rd. 285 Mio. € nicht mehr bis Ende 2021 gebunden werden können, stehen für die Finanzierung der Verlängerung um ein Jahr zur Verfügung. Das prognostizierte Bindungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt 184 Mio. €, wobei der
tatsächliche Mittelabfluss im Zeitraum von 2022 bis ca. 2026 erfolgt (vgl. MIP, Anlage 2 ). Die nicht mehr durch Bindungen in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von rd. 101 Mio. € werden in der MIPFortschreibung
2021 – 2025 nicht mehr dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022 sowie über einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnen in München, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm,
WiM VI, EOF, KMB, München Modell
3.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.02.2022:
Schutzgebiete in der Landeshauptstadt München
- Perspektiven -
-
20-26 / A 02266 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02203 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02355 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Ausgangssituation und Überblick, geplantes Vorgehen bei der Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteilen größer als 10 ha im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern, geplante Inschutznahmen von Landschaftsbestandteilen kleiner als 10 ha, Novellierung der Naturdenkmalverordnung, Neuausweisung /Novellierung von Landschaftsschutzgebieten, Stadtratsanträge, Anträge von Bezirksausschüssen und Bürgerversammlungsempfehlung zu Schutzgebietsausweisungen
Entscheidungsvorschlag
Vom geplanten Vorgehen hinsichtlich der Novellierung der Landschaftsschutzverordnung von 1964 sowie der geplanten Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten, sowie den Erläuterungen zum „Fahrplan“ wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Regierung von Oberbayern, höhere Naturschutzbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung des formellen Verfahrens zur Ausweisung der beschriebenen geschützten Landschaftsbestandteile größer 10 ha umfassend zu unterstützen sowie die erforderlichen formellen Verfahren zur Inschutznahme der Landschaftsbestandteile bis einschließlich 10 ha durchzuführen und der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es ergeht der Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz, die förmlichen Inschutznahmeverfahren entsprechend den Ausführungen zu betreiben bzw. zum Abschluss zu bringen und die jeweiligen Landschaftsschutzverordnungen der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit für die Inschutznahmeverfahren ...
4.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 19.01.2022:
Haushaltsplan 2022 - Produkt- und Zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2022
Vollzug des Haushaltsplanes 2022
für den Bereich "Förderung freie Träger"
des Sozialreferats/Gesellschaftliches Engagement/
Bürgerschaftliches Engagement (BE),
Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR)
und Geschäftsleitung/Sozialplanung
-
20-26 / A 02327 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches
Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und
Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2022
Inhalt
• Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die
Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche
„Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“
und „Koordination mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches
Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2022
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der
Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
(im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022)
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen,
wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2022
Ortsangabe
-/-
5.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 02.02.2022:
Errichtung eines Actionsportzentrums an der Erna-Eckstein-Straße,
21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing
Bericht über den geplanten 1. Bauabschnitt des Actionsportzentrums
-
20-26 / A 00274 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00481 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 00759 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 01308 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 02490 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Errichtung eines Actionsportzentrums an der Erna-Eckstein-Straße, 21. Stadtbezirk Pasing – Obermenzing
Inhalt:
1. Bericht über den geplanten 1. Bauabschnitt des Actionsportzentrums
2. Behandlung von Anträgen aus dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Bericht über den geplanten 1. Bauabschnitt des Actionsportzentrums (Sanierung der Eggenfabrik, temporäre Pavillonbauten und temporäre Freiflächengestaltung) wird zur Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Actionsportzentrum
Actionsporthalle
Eggenfabrik
Eggenhalle
Ortsangabe:
Erna-Eckstein-Straße, 21. Stadtbezirk Pasing – Obermenzing
6.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 09.02.2022:
Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 11.07.2019 sowie
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 14.07.2021
-
14-20 / E 02728 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00143 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes – Berg am Laim hat am 11.07.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 sowie am 14.07.2021 die Empfehlung Nr. 21-26 / E 00143 beschlossen.
Inhalt
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“ Bürgerinitiativen stärker zu unterstützen. Dabei sollte die Stadt entsprechende fachliche Angebote für ihre Bürger*innen und ihre ehrenamtlichen Stadträt*innen bereithalten, um die gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu wahren.
Begründet wird dies mit einem vorhandenen Ungleichgewicht des Wissensstandes der Verwaltung einerseits und des Stadtrates und der fachlich unkundigen Bürgerschaft andererseits; diese Informationsasymmetrie gilt es abzubauen, um mögliche Abwägungsfehler in der Beschlussfassung zu vermeiden. Formale Behandlung der Empfehlung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
--
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen zum Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung nach Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung zur stärkeren Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen wird aufgrund der zahlreich vorhandenen und bereits angewandten Instrumentarien der Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation nicht befürwortet.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, regelmäßige Informationsangebote zu dem Thema der Bauleitplanung durchzuführen. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02728 und die Empfehlung Nr. 21-26/ E 00143 sind somit gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.
Gesucht werden kann im RIS nach
Bürgerbeteiligungssatzung, Öffentlichkeitsarbeit, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
11.
Nichtöffentlicher Teil