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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. März 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 17 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal der Königin des Friedens, Werinherstr. 50, 81541 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1
Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen
1.2
Tagesordnung
1.3
Protokoll/e
2.
Aktuelles
2.1
Bürgeranliegen
2.1.1
Anwesende Bürgerinnen und Bürger sowie Kinder und Jugendliche und/oder deren Vertretung
2.1.2
Bürgerschreiben/-anträge
1.
Kinderwünsche Umgestaltung Spitzingplatz-Spielplatz; Antrag von Kindern aus dem 17. Stadtbezirk (vertagt aus den Sitzungen 12-2021 und 01-2022) (FF UA FSA)
2.
Umwandlung von 2 KfZ-Stellplätzen in 3 Lasten-Fahrrad-Stellplätze und Fahrrad-Stellplätze vor dem Haus Walchenseeplatz 6 unter Einbeziehung der Einfahrt, Antrag Nr. 20-26 / B 00620;
Rückfrage einer Bürgerin nach aktuellem Sachstand
(FF UA MuV)
3.
R18 retten.de - 12 Jugendhilfeplätze für Menschen mit Förderbedarf stehen vor dem Aus
Werkstatt R18 der Evangelischen Jugend braucht dringend neue Räume; Bürgeranliegen
(FF UA FSA)
4.
genau! Neuer Kirchplatz Giesing?, Bürgeranliegen
(FF UA BPW + UA MuV)
5.
Tempo 30 für Giesinger Berg, Bürgeranliegen
(FF UA MuV)
6.
Sektorale Bebauung, Plan-Nr. 2173, (Tegernseer Landstraße) und Bebauung Martin-Luther-Str. 9: "Seniorenwohnanlagen und Mehrgenerationenhäuser" mit einplanen; Bürgeranliegen
(FF UA FSA)
7.
Fehlende Bänke im Agfa-Park; Bürgeranliegen
(FF UA Umwelt)
2.2
Behördenvertreter
2.2.1
Vortrag städtischer Referate
2.2.2
Fragen an die Polizei
2.3
Bericht der Vorsitzenden
2.4
Bericht aus dem Stadtrat
2.5
Sonstiges
3.
Berichte der Beauftragten
3.1.
Baumschutz (Einzelfälle und Bauvorhaben)
1.
Sachranger Str. 30
2.
Hohenschwangaustr. 19
3.
Wieskirchstraße 3
4.
Waldmünchener Str. 5, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
(hier: Baumschutz)
5.
Alpenstr. 15, Neubau 2er Gebäude mit Tiefgarage - VGB: Alpenstr. 15 und zu sanierende, denkmalgeschützte Alpenstr. 17 (ges. 7 WE + 2 Büroeinheiten) und RGB (8 WE)
hier: Baumschutz
6.
Stadelheimer Str. 12
7.
Tegernseer Landstraße 189-189a
- Fällgenehmigung, Unterrichtung durch die Untere Naturschutzbehörde -
8.
Weinbauernstr. 9, Neubau Hospiz Haus des Lebens - VORBESCHEID
hier: Baumschutz
9.
Dreisesselbergstr. 8
10.
Walchenseeplatz 12-20
11.
Tegernseer Landstraße 131, Neubau eines Wohnhauses (Rückgebäude) mit 10 Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit im freifinanzierten Mietwohnungsbau mit Mobilitätskonzept
hier: Baumschutz
4.
Anträge/Anfragen
1.
Ladezone vor Alpenstraße 12 einrichten; Antrag SPD-Fraktion
(FF UA MuV + UA lokale Arbeit und Wirtschaft)
2.
Nachnutzung für die Gebäudehülle des alten Krematoriums am Ostfriedhof, Antrag Die Grünen
(FF UA Umwelt)
3.
Tischtennisspieler*innen in Giesing unterstützen – Platten vor dem Frühling in
Stand setzen; Antrag SPD-Fraktion (FF UA Kultur)
5.
Budget
5.1
Entscheidung über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse
1.
(E) Stadtbezirksbudget
foolpool GbR
Theater vor der Haustür – PLAN B aus München für München von April bis November 2022
9.499,00 € / Az. 0262.0-17-0329
(FF UA Kultur)
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 der foolpool GbR für die Maßnahme "Theater vor der Haustür – PLAN B aus München für München von April bis November 2022" in Höhe von 9.499,00 € vom 17.01.2022.
5.2
Anträge und Entscheidungen zu Bestellungen städtischer Leistungen
5.3
Information des Bezirksausschusses über neu eingegangene Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Budget für die Bezirksausschüsse
5.4
Sonstiges
1.
Verwendungsnachweis der Initiative Zeitkapsel
hier: Zeitkapsel Giesing vom 01.05. - 25.09.2021
(FF UA Kultur)
2.
Verwendungsnachweis Verein für Sozialarbeit e.V.
hier: bauliche Anpassung am Vorplatz des Neubaus Pöllatinsel
(FF UA FSA)
3.
Verwendungsnachweis Hidalgo GmbH
hier: Street Art Song (FF UA Kultur)
4.
Verwendungsnachweis 103er-Freizeittreff Obergiesing
hier: Ciao Corona (FF UA FSA)
5.
Verwendungsnachweis Spielen in der Stadt e.V.
hier: Zirkus Pumpernudl und Artmobil
(FF UA FSA)
6.
Verwendungsnachweis des Vereins FREUNDSCHAFT zwischen AUSLÄNDERN und DEUTSCHEN e.V. (FF UA FSA)
6.
Unterausschüsse
6.1
UA Bau/Planung/Wohnen
6.1.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.1.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
6.1.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Obere Grasstr. 1, Wiederaufbau eines Mehrfamilienhauses
2.
Waldmünchener Str. 5, Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage
3.
Alpenstr. 15, Neubau 2er Gebäude mit Tiefgarage - VGB: Alpenstr. 15 und zu sanierende, denkmalgeschützte Alpenstr. 17 (ges. 7 WE + 2 Büroeinheiten) und RGB (8 WE)
4.
Tegernseer Landstraße 91, Einzeldenkmal - Abbruch eines Dachs und Dachstuhls sowie Formgleicher Wiederaufbau bei gleichzeitigem Erhalt der Giebel- / Brandwände, Wiederherstellung der ehemaligen 3 Wohneinheiten im DG 1 und Errichten zweier Wohnungen im DG 2, Abbruch und Neubau der Hofseitigen Balkone vom EG-3.OG, Abbruch der nachträglichen Aufmauerung zum Nachbarn Fl.Nr. 15938
5.
Weinbauernstr. 9, Neubau Hospiz Haus des Lebens - VORBESCHEID
6.
Tegernseer Landstraße 131, Neubau eines Wohnhauses (Rückgebäude) mit 10 Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit im freifinanzierten Mietwohnungsbau mit Mobilitätskonzept
7.
Protokollentwurf Vorstellung der Vorentwürfe Giesinger Grünspitz
6.1.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Liste der Bauvorhaben im 17. Stadtbezirk in der Zeit vom 24.01.2022 bis 20.02.2022
2.
Alzstr. 28, DG-Neubau und Errichtung einer Wohnung
- Bauvorhaben wurde bereits genehmigt, daher Unterrichtung durch die LBK -
3.
(U) Freiraumsicherung in der Stadtentwicklung –
Flächeninanspruchnahme steuern, Versiegelung minimieren
Behandlung der Stadtratsanträge
a) „Münchner Entsiegelungsoffensive“
Antrag Nr. 14-20 / A 06231 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier und Frau StRin Ulrike Boesser vom 20.11.2019, eingegangen am 20.11.2019
b) „Flächenfraß begrenzen – München wird Vorreiter“
Antrag Nr. 20-26 / A 00321 von der Fraktion ÖDP / FW vom 29.07.2020, eingegangen am 29.07.2020
-
14-20 / A 06231 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00321 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02375 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02380 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die mit zunehmender Bevölkerung einhergehende Nachverdichtung und Siedlungserweiterung am Stadtrand führten in den letzten Jahren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Fragen der Freiraumsicherung und -entwicklung.
Inhalt
Ausgehend von bestehenden Ansätzen und Vorgehensweisen in München und anderen Großstädten werden Vorschläge gemacht, wie die Flächeninanspruchnahme für bauliche Zwecke in Zukunft besser gesteuert und die Versiegelung weiter minimiert werden können.
Gesamtkosten/Gesamterlöse -
weiter siehe Sitzungsvorlage
4.
Baumaßnahmen der Stadtwerke München - Stichtag: 17.01.2022 bis 31.01.2022
5.
Teilaufhebung Sanierungssatzung "Tegernseer Landstraße / Chiemgaustraße"
6.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2037
Lincolnstraße (südlich),
Bahnlinie München Ost - Deisenhofen (westlich),
Cincinnatistraße (nördlich),
General-Kalb-Weg (östlich)
- Erweiterung der Europäischen Schule -
Neubau des Auguste-Kent-Platzes und
Umbau des Knotenpunktes
Cincinnati- / Marklandstraße
im 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten
1. Genehmigung der Entwurfsplanung
2. Genehmigung des Projektkostenanteiles des Baureferates
3. Anmeldung zur Fortschreibung des
Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022 - 2026
Kurzinfo:
Anlass
Vollzug des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2037 mit der
erstmaligen Herstellung des Auguste-Kent-Platzes und des Umbaues
des Knotenpunktes Cincinnati- / Marklandstraße.
Inhalt
Das geplante Projekt mit vorgesehenem Bauablauf und dem
erforderlichen Kostenaufwand wird dargestellt.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Der Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme beträgt 1.760.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Die vorgelegte Entwurfsplanung wird genehmigt.
2. Der Projektkostenanteil des Baureferates in Höhe von
1.760.000 Euro wird nach Maßgabe der vorgelegten
Entwurfsplanung genehmigt.
3. Das Baureferat wird beauftragt, das Projekt zur Fortschreibung
des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2022 - 2026 in die
Investitionsliste 1 anzumelden.
4. Das Baureferat wird beauftragt, die für die Finanzposition
6300.950.2040.4 „Auguste-Kent-Platz, Bebpl. 2037“
im Jahr 2023 erforderlichen Mittel rechtzeitig zum
Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2023 anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
- BImA
Ortsangabe
- Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten
- Auguste-Kent-Platz
- Cincinnati- / Marklandstraße
7.
Vollzug der Erhaltungssatzung "Tegernseer Landstraße"
Unterrichtung nach Nr. 16 des Katalogs der Fälle der Vorberatung, Anhörung und
Unterrichtung der Bezirksausschüsse
hier: Rotwandstr. 12
8.
(U) Perspektive München als Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung – Bericht zur Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption
Stadtentwicklung weiterdenken I
– Masterplan für Stadtbezirke – Stadtviertel geordnet planen
Antrag Nr. 14-20 / A 05917 von Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Frau Stadträtin Anja Burkhardt und Herrn Stadtrat Frieder Vogelsgesang vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken II
Bürgerinnen und Bürger mitnehmen mit Perspektiven-Werkstätten
Antrag Nr. 14-20 / A 05918 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Herrn Stadtrat Johann Sauerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken III
– Infrastrukturdefizite untersuchen und beheben
Antrag Nr. 14-20 / A 05919 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 17.09.2019
Allach-Untermenzing stärken I
– Masterplan für den 23. Stadtbezirk erstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06557 der ÖDP vom 20.01.2020
Chancen und Risiken frühzeitig in den Blick nehmen und umfassend handeln!
Zukunftsmonitoring im Rahmen der Perspektive München
Antrag Nr. 14-20 / A 06800 der SPD-Fraktion vom 17.02.2020
-
14-20 / A 06800 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05918 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05917 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06557 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen für die Münchner Stadtentwicklung hatte der Stadtrat 2018 eine umfassende Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München beschlossen, die eine inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung umfasst (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12615 vom 24.10.2018).
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die bisherigen Ergebnisse der Fortschreibung und die geplanten weiteren Schritte dargestellt. Darüber hinaus werden die o.g. Stadtratsanträge behandelt, die dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Bearbeitung zugeleitet wurden und enge Bezüge zur strategischen Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsplanung haben.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Präambel und die überarbeiteten strategischen Leitlinien der Münchner Stadtentwicklung werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen des weiteren Diskussions- und Beteiligungsprozesses, die Präambel und die strategischen Leitlinien in Abstimmung mit den Gremien der Perspektive München ggf. zu ergänzen und anzupassen und dem Stadtrat zur abschließenden Befassung erneut vorzulegen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt und den betroffenen Referaten auf Basis der bereits bestehenden Grundlagen ein Messsystem für die neuen strategischen Leitlinien zu entwickeln. Die Ergebnisse der laufenden Abstimmungsgespräche bzgl. Rollen und Zuständigkeiten im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsmanagement sollen einbezogen werden.
4. s. BE
9.
Städtische Friedhöfe München, Ostfriedhof – Ersatzneubau Krematorium mit Neubau des Trauerpastoralen Zentrums (TZO) Planung und Errichtung eines Vorplatzes im Eingangsbereich zur St.-Martin-Straße, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05403
- Antwortschreiben des Gesundheitsreferates -
6.1.5
Anträge
6.1.6
Sonstiges
6.2
UA Familie/Soziales/Ausbildung
6.2.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.2.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
6.2.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Projekt Sozialraumkarten zum Erhalt wohnortnaher Alltagsmobilität
6.2.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Ausschreibung der Bereitstellung und
Betriebsführung von Beherbergungsbetrieben zur
Unterbringung von wohnungslosen Haushalten
- Änderung der Vorgaben des Vergabeermächtigungsbeschlusses von 2018
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04794
2.
(U) Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte
Sachstandsbericht und Fortschreibung des
Programms und der Förderrichtlinien
-
20-26 / A 02374 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02373 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendige Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinie.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die Ausgangssituation, Wissenswertes über Flexi-Heime mit einer Übersicht von bereits realisierten und in Planung befindlichen Flexi-Heimen sowie wesentliche Änderungen im Förderprogramm, Anpassungen der Zielzahlen und der Mittelbedarf dargestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die neue Förderrichtlinie „Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte – Programm und Förderung“ mit Anlage tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
• Die bislang gültige Richtlinie zur „Förderung von Wohnheimen für Wohnungslose Haushalte, Alleinstehende, Auszubildende und Personen in Mangelberufen der städtischen Daseinsvorsorge“ vom 29.07.2015 tritt mit Beschlussfassung außer Kraft.
• Die Stadt wird ermächtigt, dass Infoblatt für Bauherr*innen und Planer*innen von Flexi-Heimen bei Bedarf fortzuschreiben.
• Es wird eine Kostenobergrenze festgesetzt.
• Es wird eine durchschnittliche monatliche Erstvermietungsmiete festgelegt.
• Die Möglichkeit der Bezuschussung eines Grundstückskaufs für Private durch die Stadt München wird aufgehoben.
• Die Zielzahlenfür die geförderten Bettplätze im Neubau bzw. in der Anmietung/Umbau, für eine feste jährliche Zielzahl (625 Bettplätze) und für die Lage im Stadtgebiet, werden angepasst.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flexi-Heime, Wohnungslose Haushalte, Förderung von Flexi-Heimen
Ortsangabe
-/-
3.
(U) Haushaltsplan 2022 - Produkt- und Zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2022
Vollzug des Haushaltsplanes 2022
für den Bereich "Förderung freie Träger"
des Sozialreferats/Gesellschaftliches Engagement/
Bürgerschaftliches Engagement (BE),
Gesellschaftliches Engagement/Unternehmensengagement (CSR)
und Geschäftsleitung/Sozialplanung
-
20-26 / A 02327 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches
Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und
Geschäftsleitung/Sozialplanung im Haushaltsjahr 2022
Inhalt
• Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die
Einrichtungen/Projekte freier Träger der Bereiche
„Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte“
und „Koordination mit freien Trägern“ des Sozialreferates/Gesellschaftliches
Engagement/Bürgerschaftliches Engagement (BE), Gesellschaftliches
Engagement/Unternehmensengagement (CSR) und Geschäftsleitung/Sozialplanung
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2022
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw. der
Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
(im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022)
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen,
wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2022
Ortsangabe
-/-
4.
(U) Haushaltsplan 2022 -Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2022
Vollzug des Haushaltsplanes 2022
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Soziale Sicherung
-
20-26 / A 02327 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des
Amtes für Soziale Sicherung im Haushaltsjahr 2022
Inhalt
• Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für
die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich
des Amtes für Soziale Sicherung
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2022
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen
bzw. der Ablehnung von Anträgen gemäß der Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten Mehrbedarfen
und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen, wenn
Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß
Anlage 1a auf der Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2022
Ortsangabe
-/-
5.
(U) Haushaltsplan 2022 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2022
Vollzug des Haushaltsplanes 2022
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Stadtjugendamtes
-
20-26 / A 02197 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02276 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02292 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes
im Haushaltsjahr 2022
Inhalt
• Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für die
Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des Stadtjugendamtes
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse in 2022
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
(im vorgeschlagenen Rahmen für das Haushaltsjahr 2022)
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen bei entsprechender Mitteldeckung und zur Bewilligung
ergänzender Maßnahmen aus gegebenenfalls entstandenen Überschüssen
• Genehmigung von Vertragsabschlüssen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2022
Ortsangabe
-/-
6.
(U) Haushaltsplan 2022 - Produkt- und zielorientierte Ansätze
Zuschussnehmerdatei 2022
Vollzug des Haushaltsplanes 2022
für den Bereich "Förderung freier Träger"
des Amtes für Wohnen und Migration
-
20-26 / A 02327 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02293 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Förderung freier Träger im Bereich des Amtes für
Wohnen und Migration im Haushaltsjahr 2022
Inhalt
• Haushaltsansätze 2022 und Vollzugsvorschläge für
die Einrichtungen/Projekte freier Träger im Bereich des
Amtes für Wohnen und Migration
• Produktbezogene Berichte
• Vertragsabschlüsse 2022
• Aktuelle Verfahrensregelungen
• Büroverfügungsgrenze
• Anlagen 1a und 1b zur Zuschussnehmerdatei
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Gewährung von Zuwendungen bzw.
der Ablehnung von Anträgen gemäß Anlage 1a zur Vorlage
• Beauftragung zum Ausgleich von sachlich begründeten
Mehrbedarfen und zur Bewilligung ergänzender Maßnahmen,
wenn Umschichtungsmöglichkeiten vorhanden sind
• Abschluss von Verträgen gemäß Anlage 1a auf der
Basis „Mustervertrag“
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZND 2022
Ortsangabe
-/-
7.
(U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
Wohnen in München VI 2017 - 2021
Verlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2022
-
20-26 / A 02056 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Das wohnungspolitische Handlungsprogramm 2017-2021 soll um das Jahr 2022 verlängert werden.
Inhalt
• Darstellung der aktuellen Situation
• Begründung der vorgeschlagenen Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022
• Veränderung des Handlungsprogramms seit der Beschlussfassung 2016
• Einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die genehmigten Mittel, die in Wohnen in München VI nach der derzeitigen Prognose in Höhe von rd. 285 Mio. € nicht mehr bis Ende 2021 gebunden werden können, stehen für die Finanzierung der Verlängerung um ein Jahr zur Verfügung. Das prognostizierte Bindungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt 184 Mio. €, wobei der
tatsächliche Mittelabfluss im Zeitraum von 2022 bis ca. 2026 erfolgt (vgl. MIP, Anlage 2 ). Die nicht mehr durch Bindungen in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von rd. 101 Mio. € werden in der MIPFortschreibung
2021 – 2025 nicht mehr dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022 sowie über einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnen in München, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm,
WiM VI, EOF, KMB, München Modell
8.
Abzug der Sachbearbeitung des Baureferates für die Schulen, Kitas, Kindergärten im 17. Stadtbezirk;
Brief des Asam-Gymnasiums München
- Antwortschreiben des Referates für Bildung und Sport -
6.2.5
Anträge
6.2.6
Sonstiges
6.3
UA Mobilität und Verkehr
6.3.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.3.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
1.
(E) Planungsgebiet Münchberger Straße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00461
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 -
Obergiesing am
26.10.2021
-
20-26 / E 00461 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Behandlung der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00461 der Bürger-
versammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing am 26.10.2021
Inhalt
Für den Fall einer Bebauung des Areals Münchberger Straße,
fordert die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00461, schon in die Aus-
schreibungen/Bauaufträge aufzunehmen, dass der Baustellenver-
kehr über die Fasangartenstraße abgewickelt wird.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00461 der Bürgerversammlung des
Stadtbezirkes 17 Obergiesing wird entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Münchberger Straße, Baustellenverkehr, Fasangartenstraße
Ortsangabe
17. Stadtbezirk, Obergiesing, Münchberger Straße/Fasangarten-
straße
6.3.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Sommerstraßen 2022
2.
Lieferzone Deisenhofener Straße 40
- erneute Anhörung durch das Mobilitätsreferat -
3.
Aufstellung eines Gefahrenzeichens an der Einmündung Tegernseer Landstraße/Weinbauernstraße
- Anhörung durch das Mobilitätsreferat -
4.
Radentscheidsprojekt “Querung Stadelheimer Str.” - Zusammenfassung der offenen Punkte des Ortstermins am 14.02.
6.3.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Planungen Fußweg/Radler-Brücke am Giesinger Berg überarbeiten
2.
Entwurfsvorschläge für die Brücke am Giesinger Berg zukunftssicher gestalten
3.
Kennzeichnung am General-Kalb-Weg
4.
Falkensteinstraße;
Absolutes Haltverbot für die Müllabfuhr mit Zeitzusatz
5.
Tempo 30 auf der Tegernseer Landstraße: bessere Kennzeichnung und Blitzer
6.
Verkehrszeichen, Poller o.ä. im öffentlichen Raum behindertengerecht gestalten
BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03302 des BA 17 vom 09.11.21
- Unterstützung durch die Bezirksausschüsse 7 und 22 -
7.
Hohenschwangauplatz 27 auf gegenüber;
Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze und Lastenradstellplätze (Pilotversuch)
8.
Untersbergstraße 68;
Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Fahrradstellplätze
9.
Erhalten, was man bezahlt hat - MVG-Kundenzufriedenheit verbessern!
10.
General-Kalb-Weg
Beschilderung des sanierten Geh- und Radwegs
11.
Alpenstraße - Fa. Flink- Lieferverkehr und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer
- Antwortschreiben der Polizei -
12.
Anordnung zur probeweisen Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht in der Balanstraße zwischen Fasangartenstraße und Puechbergerstraße für ein Jahr
hier: Einbindung des Bezirksausschusses
- Antwortschreiben des Mobilitätsreferates -
13.
Rücksichtsloses Parken Ecke Perlacherstraße / Raintalerstraße
14.
Bahnhof Fasangarten Zuweg Beleuchtung defekt
- Schreiben des Baureferates an die Deutsche Bahn aufgrund Bürgerbeschwerde -
15.
SWM Baumaßnahme Trinkwasser-Projekt Kronacher Straße
Beginn: 10. KW
Ende: 20. KW
16.
Untragbare Verkehrssituation in der Traunsteiner Strasse
- Antwortschreiben des Mobilitätsreferates an Bürger*innen -
17.
Parklizenzbereich Wallbergstraße
18.
Gleisbaumaßnahme „Neue Weichen Implerstraße“
Information zum Schienenersatzverkehr und weiteren verkehrlichen Belangen
(Planungsstand 02/2022, Änderungen vorbehalten)
19.
Sanierung der Brücke Balanstraße;
- Verkehrsaufsichtliche Erlaubnis -
20.
Abkürz-Raser am Scharfreiterplatz
21.
Bodenmarkierungen auf „Tempo 30“ bei der Kreuzung Deisenhofenerstraße / Raintaler Straße
22.
Gietlstraße ab Am Bergsteig: Halteverbotsschilder, linke Seite Richtung Aignerstraße
- Antwortschreiben des Mobilitätsreferates auf Bürgeranfrage -
23.
Anbindung des AWO-Föhrenparks an den Öffentlichen Personennahverkehr – Unterstützung der MVG durch die Landeshauptstadt München
- Zwischennachricht -
24.
Tegernseer Platz – Die MVG möge Ihre Planungen fertig- und vorstellen!
- Zwischennachricht -
25.
Übergänge in Giesing freihalten
26.
Frühzeitige Einbindung in den Prozess der Beschilderung des General-Kalb-Weges
6.3.5
Anträge
6.3.6
Sonstiges
6.4
UA Umwelt und Gesundheit
6.4.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.4.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
1.
(E) Reinigung / Müll St.-Quirin-Platz
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00444
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten
am 26.10.2021
-
20-26 / E 00444 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Das Baureferat erhöht den Reinigungsturnus im Bereich der Fahrradständer und den
Entleerungsturnus des vorhandenen Abfallbehälters. Zudem wird der Bereich verstärkt
hinsichtlich möglicher Verschmutzungen kontrolliert.
2.
(E) Entfernte Bäume der Spielstraße Münchberger Straße
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00462
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten
am 26.10.2021
-
20-26 / E 00462 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Das Baureferat (Gartenbau) wird die Ersatzpflanzungen der aus
Verkehrssicherungsgründen entfernten Bäume in der Spielstraße
Münchberger Straße im Frühjahr 2022 durchführen
6.4.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Ergebnisse der neuesten Stadtklimauntersuchung
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02745 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten am 04.07.2019
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 05668
- Anhörung durch das Referat für Klima und Umweltschutz -
2.
Protokollentwurf Vorstellung der Vorentwürfe Giesinger Grünspitz
6.4.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Klimaschutz für München bei Bauvorhaben
2.
Aufstellung eines Corona-Testzeltes vor der Weißenseestr. 101
- Ausnahmegenehmigung -
3.
(U) Schutzgebiete in der Landeshauptstadt München
- Perspektiven -
-
20-26 / A 02266 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02203 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02355 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Ausgangssituation und Überblick, geplantes Vorgehen bei der Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteilen größer als 10 ha im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern, geplante Inschutznahmen von Landschaftsbestandteilen kleiner als 10 ha, Novellierung der Naturdenkmalverordnung, Neuausweisung /Novellierung von Landschaftsschutzgebieten, Stadtratsanträge, Anträge von Bezirksausschüssen und Bürgerversammlungsempfehlung zu Schutzgebietsausweisungen
Entscheidungsvorschlag
Vom geplanten Vorgehen hinsichtlich der Novellierung der Landschaftsschutzverordnung von 1964 sowie der geplanten Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten, sowie den Erläuterungen zum „Fahrplan“ wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Regierung von Oberbayern, höhere Naturschutzbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung des formellen Verfahrens zur Ausweisung der beschriebenen geschützten Landschaftsbestandteile größer 10 ha umfassend zu unterstützen sowie die erforderlichen formellen Verfahren zur Inschutznahme der Landschaftsbestandteile bis einschließlich 10 ha durchzuführen und der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es ergeht der Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz, die förmlichen Inschutznahmeverfahren entsprechend den Ausführungen zu betreiben bzw. zum Abschluss zu bringen und die jeweiligen Landschaftsschutzverordnungen der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit für die Inschutznahmeverfahren ...
6.4.5
Anträge
6.4.6
Sonstiges
1.
Eichen- Projekt (vertagt aus 02/22)
6.5
UA Kultur/Vereine/Initiativen/Sport
6.5.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.5.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
6.5.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Fachstelle MoNa – Moderation der Nacht bittet um Unterstützung
- Anfrage durch das Sozialreferat -
2.
Zeltpuppentheater Wunder vom 01.04.2022 bis 10.04.2022 im Weißenseepark; Donnerstag bis Sonntag, von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr
3.
Genehmigungsantrag Spielen in der Stadt e.V. für Zirkus Pumpernudl ab April 2022
6.5.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
6.5.5
Anträge
1.
Wegweiser zur Erinnerung I:
Stele bzw. Gedenktafel zur Erinnerung an die Zwangsarbeiterinnen des ehem. Agfawerkes im 2. Weltkrieg, Antrag BA 17 (FF UA Kultur)
2.
Wegweiser zur Erinnerung II:
Stele bzw. Gedenktafel zur Erinnerung an das ehem. russische Kriegsgefangenenlager in der Herbert-Quandt-Straße; Antrag BA 17
6.5.6
Sonstiges
6.6
UA lokale Wirtschaft und Arbeit
6.6.1
Bericht
zuletzt in den Unterausschuss verwiesene Themen:
6.6.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
1.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.2018
hier: Tegernseer Landstr. 9
Beschluss des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 17 Obergiesing-Fasangarten vom 08.03.2022
2.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Cafe Bar Goodtimes, Schwanseestr. 81 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 08.03.2022
3.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Ambar Bistro, Tegernseer Landstraße 25 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
4.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Bar "Bumsvoll", Zugspitzstr. 19 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
5.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Restaurant "Das Edelweiß", Edelweißstr. 10 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
6.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: "Gleiswirtschaft", Giesinger Bahnhofplatz 1 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
7.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Restaurant "Pinturicchio", Werner-Schlierf-Str. 25 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
8.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Gastronomie "Die kleine Griechin" - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
9.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Restaurant "Attentat Griechischer Salat", Zugspitzstr. 10 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
10.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: CAFE CENTRAL, Alpenstr. 10 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
11.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Morelli La Pinza Pizzeria, Wirtsstr.. 15a - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
12.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Wirtshaus "Hohenwart", Gietlstr. 15 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
13.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Restaurant "Mystikon", Walchenseeplatz 4 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
14.
Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche)
gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom 09.04.20218
hier: Restaurant "Osteria Alpenhof", Alpenplatz 1 - Umwandlung einer Corona-Freischankfläche in eine reguläre, dauerhafte Freischankfläche
Beschluss des Bezirksausschusses des 17. Stadtbezirkes vom 12.04.2022
6.6.3
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
6.6.4
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Welche M-WLAN-Standorte plant M-net in München ?
6.6.5
Anträge
6.6.6
Sonstiges
7.
Sonstige Fälle
7.1
Sonstige Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
7.2
Sonstige Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse ab der Amtsperiode 2026 bis 2032, hier: Abfrage mit der Bitte um Rückmeldung bis Anfang Mai 2022
7.3
Sonstige Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Vorgaben des Stadtrats zur Konsolidierung des städtischen Haushalts;
hier: Kürzung des Stadtbezirksbudgets in 2022
2.
Bürgerversammlungen 2022 / Haushaltseinladungen;
hier: Beiblatt mit Informationen zum Bezirksausschuss
3.
BA-Schaukästen; Möglichkeit von Aushängen Dritter
- Antwort des Direktoriums auf Anfrage des BA 10 Moosach -
4.
Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 11.07.2019 sowie
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 14.07.2021
-
14-20 / E 02728 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00143 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes – Berg am Laim hat am 11.07.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 sowie am 14.07.2021 die Empfehlung Nr. 21-26 / E 00143 beschlossen.
Inhalt
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“ Bürgerinitiativen stärker zu unterstützen. Dabei sollte die Stadt entsprechende fachliche Angebote für ihre Bürger*innen und ihre ehrenamtlichen Stadträt*innen bereithalten, um die gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu wahren.
Begründet wird dies mit einem vorhandenen Ungleichgewicht des Wissensstandes der Verwaltung einerseits und des Stadtrates und der fachlich unkundigen Bürgerschaft andererseits; diese Informationsasymmetrie gilt es abzubauen, um mögliche Abwägungsfehler in der Beschlussfassung zu vermeiden. Formale Behandlung der Empfehlung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
--
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen zum Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung nach Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung zur stärkeren Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen wird aufgrund der zahlreich vorhandenen und bereits angewandten Instrumentarien der Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation nicht befürwortet.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, regelmäßige Informationsangebote zu dem Thema der Bauleitplanung durchzuführen. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02728 und die Empfehlung Nr. 21-26/ E 00143 sind somit gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.
Gesucht werden kann im RIS nach
Bürgerbeteiligungssatzung, Öffentlichkeitsarbeit, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
5.
Bezirksausschuss kritisiert den Abbau der Lokalberichterstattung in der Süddeutschen Zeitung
- Schreiben des BA 9 Nymphenburg-Neuhausen zur Kenntnisnahme -
6.
Bitte um Unterstützung bei der Seniorenvertretungswahl
- Schreiben der 2. Bürgermeisterin Verena Dietl an die Bezirksausschüsse -
7.
Pressemitteilung des Münchner Migrationsbeirates vom 07.02.2022
Direktwahl ist unabdingbar!
8.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2021-2025
9.
Sitzungsunterlagen in Alfresco sollen langfristig abrufbar sein
8.
Termine, Ankündigungen, Verschiedenes
8.1.
Ankündigungen
8.2.
Verschiedenes
9.
Nichtöffentlicher Teil