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Den Widmungen der Teilstrecken der Fritz-Bauer-Straße zwischen der Westgrenze der Haus Nr. 25 / Kita (= km 0,274) und der Hedwig-Kämpfer-Straße (= km 0,461), der Hedwig-Kämpfer-Straße zwischen der Papinstraße (= km 0,105) und östlich angrenzend an die Fritz-Bauer-Straße und die Mathilde-Berghofer-Weichner-Straße (= km 0,170) und der Mathilde-Berghofer-Weichner-Straße zwischen der Westgrenze der Haus Nr. 5 (= km 0,094) und der Hedwig-Kämpfer-Straße (= km 0,265) zu Ortsstraßen wird zugestimmt.

Anlass • Erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine • Schaffung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter im 22. Stadtbezirk • Unterstützungsangebote für den 22. Stadtbezirk des Sozialreferates, des Gesundheitsreferates und des Referates für Bildung und Sport • Standortplanung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter im 13. Stadtbezirk Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine im 22. Stadtbezirk • Unterstützungsmaßnahmen des Sozialreferates, des Gesundheitsreferats und des Referates für Bildung und Sport • Standortplanung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter im 13. Stadtbezirk • Ausweitung der Angebote KiJuFa des Stadtjugendamtes Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den Standorten und der weiteren Planung der Containerunterkünfte im Stadtbezirk 22 • Standortzustimmung Unterkunft für Geflüchtete im Stadtbezirk 13 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Unterkünfte für Geflüchtete • Regierung von Oberbayern • Überblick Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose Ortsangabe • 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied (Centa-Hafenbrädl-Straße/Anton-Böck-Straße, Flst. 3508/42, Gemarkung Aubing; Hans-Dietrich-Genscher-Straße, Flst. 3531/7, Gemarkung Aubing; Freihamer Weg, Flst. 783, 785/3, Gemarkung Aubing; Freiham/Fläche B des Zweckverbands, Germeringer Weg, Flst. 803/0, 804/0, Gemarkung Aubing) • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen (Brodersenstr. 34, Daglfing, Flurstück 620, davon Teilfläche F und F´)

Anlass Stadtratsauftrag vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01711), sowohl für das Erhaltungssatzungsgebiet „Hohenzollernstraße“ als auch für weitere Gebiete ein umfassendes Rechtsgutachten zum Thema „Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB“ in Auftrag zu geben. Inhalt - Kurzzusammenfassung und wesentliche Aussagen der gutachterlichen Stellungnahme - Bewertung seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung - Auswirkungen auf die Satzungspraxis - Vergleich mit anderen Städten Gesamtkosten/ Gesamterlöse (- / -) Gesucht werden kann im RIS auch nach Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26 / V 06396 Ortsangabe (- / -)

Anlass Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2068 wurde am 07.10.2015 als Satzung beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 04016). Die Wohnbauten sind bereits teilweise bezogen, so dass der Endausbau der Straßen erfolgen kann. Um die Schule südlich des künftigen Autobahnzubringers bauen zu können, muss der bestehende provisorische Autobahnzubringer vom Schulgrundstück weg verlegt werden. Inhalt Das Baureferat hat für das im Betreff bezeichnete Projekt die Projektgenehmigung erarbeitet. Gesamtkosten Die Kosten dieser Maßnahme betragen 3.200.000 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt 3. Straßenendausbaupaket (Otto-Meitinger-Straße, Gustl-Bayrhammer-Straße, Freihamer Weg und Verlegung des provisorischen Autobahnzubringers) mit Projektkosten in Höhe von 3.200.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Projektkosten des Projekts 3. Straßenendausbaupaket (Otto-Meitinger-Straße, Gustl-Bayrhammer-Straße, Freihamer Weg und Verlegung des provisorischen Autobahnzubringers) zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026, Investitionsliste 1, anzumelden. 3. und 4. Bereitstellung und Anmeldung der erforderlichen Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern die genehmigte Kostenobergrenze eingehalten wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Provisorischer Autobahnzubringer • Freihamer Anger Ortsangabe • Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied • Freiham Nord • Otto-Meitinger-Straße • Gustl-Bayrhammer-Straße • Freihamer Weg • Provisorischer Autobahnzubringer • Freihamer Anger

Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass In Zeiten stetig wachsenden Interesses der Stadtgesellschaft an den Be­langen der Stadtentwicklungsplanung mehren sich Anfragen zur Förder­fähigkeit von Projekten, die sich konstruktiv und differenziert mit dem Thema Stadtentwicklungsplanung auseinandersetzen. Inhalt Zur Förderung von Veranstaltungen, Projekten oder Publikationen, die sich in kreativer und differenzierter Weise mit Themen der Stadtentwick­lungsplanung auseinandersetzen, soll ein auf die Jahre 2023 bis 2024 befristeter Testlauf für ein allgemeines Zuschussprogramm ab dem 1. Quartal 2023 begonnen werden. Der maximale Förderbetrag pro Maß­nahme soll auf 5.000 Euro festgelegt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Ab 2023 bis Ende 2024: Pro Kalenderjahr 20.000 Euro aus dem laufenden Bud­get der HA I Stadtentwicklungsplanung für den Testlauf des Zuschuss­programms. Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 2. Der Stadtrat beschließt den Testlauf eines für die Jahre 2023 bis 2024 befristeten Zuschusspro­gramms der Stadtentwicklungsplanung. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle des erfolgrei­chen Abschlusses des Testlaufs des Zuschussprogramms im Eckdatenbeschluss 2024 ein extra Budget ab 2025 anzumelden und das Zuschussprogramm in einer er­neuten Beschlussvorlage unbefristet zu verlängern. 4. Der Stadtrat beschließt für das befristete Zuschussprogramm die in der Anlage beige­fügten allgemeinen Zuwendungsrichtli­nien des Re­ferats für Stadt­planung und Bau­ordnung / Stadtentwicklungsplanung. Die­se An­lage ist Be­standteil des Beschlus­ses. Gesucht werden kann im RIS auch nach Allgemeine Zuwendungsrichtlinien Stadtentwicklungsplanung; Befristeter Testlauf Zuschussprogramm. Ortsangabe (-/-)