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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 des mobil und sicher e.V. für die Maßnahme "Sozialraumkarte vom 19.04. - 15.07.2022" in Höhe von 4.490,00 € vom 04.03.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 des THW Förderverein München Ost e.V. für die Maßnahme "Anschaffung eines Pkw" in Höhe von 4.000,00 € vom 30.03.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 17 für das Projekt Urban Gardening in der Zugspitzstraße in Giesing durch den Kooperative Kleinstgarten/ Stadtteilladen Giesing in Höhe von 3.300,00€

Anlass Die Stadtratsfraktionen Die Grünen - Rosa Liste und SPD / Volt haben am 29.10.2020 den Antrag Nr. 20-26 / A00598 (Anlage 1) gestellt. Im Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die temporäre Aufstellung von Tiny Houses als besondere Wohnform zur Zwischennutzung auf städtischen und privaten Grundstücksflächen zu ermöglichen. Im Antrag A 01460 von der Fraktion DIE LINKE. / Die PARTEI vom 18.05.2021 wird gefordert, dass die Stadt für eigene Kleinstgrundstücke Bebauungspläne aufstellt, so dass die Flächen mit Tiny Houses oder Modularbauten genutzt werden können, sowie einen ökologischen Vergabekatalog der Bewerbenden erstellt. Die Grundstücke sollen im Erbbaurecht oder zur Miete vergeben werden. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zu Tiny Houses erläutert. Es wird eine Informationskampagne durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Lokalbaukommission vorgeschlagen, um private Interessenten zu informieren und zu unterstützen. Es sollen keine Bebauungspläne für Tiny Houses auf städtischen Kleinstgrundstücken aufgestellt werden. Um alternativen Wohnformen ein Plattform zu bieten, soll ein Pilotprojekt zur Zwischennutzung auf städtischen Bauflächen etabliert werden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen, wonach die im Antrag 20-26 / A 00598 geforderte temporäre Aufstellung von Tiny Houses als Zwischennutzung von städtischen und privaten Flächen und die im Antrag 20-26 /A 0140 geforderte Nutzung von Kleinstgrundstücken für Tiny Houses und Mikro-Living geprüft wurde. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, ein Informations- und Beratungsangebot gemäß Ziffer 3 des Vortrags der Referentin zu etablieren. 3. Das Kommunalreferat wird gebeten, mit Unterstützung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung eine gemäß Ziffer 5 des Vortrags der Referentin geeignete Fläche für die Etablierung eines Pilotprojektes...

Anlass Bürgerversammlungsempfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 17 Obergiesing-Fasangarten am 26.10.2021 Inhalt Ausführungen der Referentin zu folgender Empfehlung: - der Vorschlag der Planungsbehörde und der Beschluss der BA-Unterausschüsse Bau/Planung/Wohnen sowie Mobilität und Verkehr, wonach die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Planungsgebietes Münchberger Straße an die Fasangartenstraße verlegt werden solle, soll in der Baurealisierung verwirklicht werden Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Mit der Festsetzung unter § 9 Absatz 6 der Satzung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118 Münchberger Straße (Beschluss im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt vom 06.10.2021, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04383 ) wird sichergestellt, dass die Ausfahrt aus der Tiefgarage für den großen Teil der notwendigen Stellplätze für das Planungsgebiet über die Fasangartenstraße erfolgen muss. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2118, Münchberger Straße Ortsangabe Stadtbezirk 17 Obergiesing-Fasangarten

Anlass Empfehlung Nr. 20 – 26 / E 00285 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 02 – Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 Inhalt Die Empfehlung zielt darauf ab, dass die Verwaltung mit der Erstellung von „Bebauungsanträgen“ für den Bezirk beauftragt wird, um im nächsten Schritt auf die weitflächige Durchsetzung von Solaranlagen hinzuwirken. Der Bezirksausschuss soll zur Förderung von Solaranlagen auf Münchner Dächern „Bebauungsanträge“ anfordern. Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Solaranlagen auf Münchner Dächern wird in dieser Sitzungsvorlage auf die Ebene des Bebauungsplanverfahrens und des Baugenehmigungsverfahren eingegangen. Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach sich die Festsetzungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB grundsätzlich nach dem Wortlaut auf die Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bezieht, wird Kenntnis genommen. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 der Bürgerversammlung des 02. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt am 20.07.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Solaranlagen, Photovoltaik Ortsangabe (-/-)

Anlass: Sachstandsbericht zur möglichen Ertüchtigung auf 18.105 Zuschauerplätze Inhalte: Vorstellung der Planungsansätze zur möglichen Stadionertüch-tigung unter Berücksichtigung der jeweiligen Ligaanforderungen, Maßnahmen zur Verbesserung des Anwohner*innenschutzes, Darstellung des Erfordernisses einer marktüblichen Miete und möglicher, künftiger Mietvarianten, Zeitschiene für eine mögliche Stadionertüchtigung unter Einbeziehung des Alternativstandorts Olympiastadion Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschläge: 1. Der Stadtrat nimmt die vorgeschlagenen Planungsansätze gem. Vortrag des Referenten zur Kenntnis und stimmt einer grundsätzlichen Weiterführung des Planungsansatzes Nr. 3.4 gem. Vortrag des Referenten sowie dem dargestellten weiteren Vorgehen zu. 2. Der Antrag Nr. 20-26/A 02125 von den Freien Wählern vom 16.11.2021 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Städtisches Stadion an der Grünwalder Straße Ortsangabe: Grünwalder Straße 4