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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. August 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11, 81925 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1
Allgemeines
1.1
Ordnungsgemäße Ladung, Beschlussfähigkeit
1.2
Genehmigung der Tagesordnung
1.3
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom
1.
Protokoll der Sitzung vom 05.07.2022
2.
Sitzungskalender 2023
2
Unterausschüsse (Vorbehandelte Angelegenheiten)
2.1
Vorstand
2.2
Unterausschuss Stadtplanung und Bauordnung
1.
Baumfällungen zu Bauvorhaben:
Am Hierlbach
Bülowstr. 10
Wehrlestr. 29
Neckarstr. 29
Oberföhringer Str. 131
Pienzenauerstr. 3
2.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
3.
Verschiedenes, Termine
2.3
Unterausschuss Verkehr und Mobilität
1.
Mobilitätspunkt an der S-Bahnstation Daglfing
- Vorstellung durch das Mobilitätsreferat -
2.
Radwegplanung im Bereich der Max-Joseph-Brücke
- Vorstellung durch das Baureferat -
3.
(E) + (U) Verlängerung der U4 Bahnstrecke
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00511 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 28.10.2021
-
20-26 / E 00511 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Verlängerung der U4 Bahnstrecke
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00511 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 28.10.2021
4.
Ostpreußenstraße und Posener Platz 4: Einrichtung absolutes Haltverbot; Anhörung des Mobilitätsreferats
5.
Ismaninger Str. 69e: Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes; Anhörung des Mobilitätsreferats
6.
Verbesserung der Verkehrssituation auf der Savitsstaße; Antrag der Fraktion CSU
(vertagt aus der Plenumssitzung 07/22)
7.
Verlegung der Bushaltestelle Cosimabad (X30); Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
8.
Schaffung von zwei Ausweichstellen an der Aaröstraße für MVG Gelenkbusse; Antrag der CSU-Fraktion
(vertagt aus der Plenumssitzung 07/22)
9.
Herstellung Querverbindung zur Glücksburger Straße; Bürgeranliegen
(Bürgeranliegen nochmals aufgenommen, da das Anliegen aus der dritten E-Mail in der Sitzung am 05.07.22 nicht beantwortet wurde.)
10.
Sicherheitsgeländer vor der Grund- und Mittelschule an der Stuntzstraße; Bürgeranliegen
11.
Aussenbestuhlung Gaststätte Catwalk, Mauerkircherstr. 2: Errichtung einer Ladezone für Lkw-Anlieferungen auf Höhe Mauerkircherstr. 4; Anhörung des Kreisverwaltungsreferats
12.
Rappelhofstr.4-8: Anbringung einer Lärmschutzmauer; Bürgeranliegen
13.
Verbesserung der Fahrradinfrastruktur im Bezirk Bogenhausen; Bürgeranliegen
14.
Neuen Radweg zwischen Barlowstraße / Rambaldistraße anlegen; Bürgeranliegen
- in Bezug auf die BV-Empfehlung 14-20 / E 02242 -
15.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
16.
Verschiedenes, Termine
2.4
Unterausschuss Budget und Satzung
1.
(E) Stadtbezirksbudget
13er Kultur Trägerverein e.V.
Strukturelle Neuaufstellung des gesamten Vereins
2.800,00 € / Az. 0262.0-13-0322
- Vorstellung durch Antragsteller -
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des 13er Kultur Trägerverein e.V. für die Maßnahme "Strukturelle Neuaufstellung des gesamten Vereins" in Höhe von 2.800,00 € vom 16.05.2022.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative "Sprachförderung"
Sprachförderung für Kinder aus der Ukraine durch Pferde und kreative Medien vom 01.-05.08.2022
4.410,00 € / Az. 0262.0-13-0330
- Vorstellung durch Antragsteller -
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Initiative „Sprachförderung“ für die Maßnahme "Sprachförderung für Kinder aus der Ukraine durch Pferde und kreative Medien vom 01.-05.08.2022" in Höhe von 4.410,00 € vom 05.06.2022.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Isarlust e.V.
#kulturlieferdienst vom 28.07. - 31.12.2022
3.897,60 € / Az. 0262.0-13-0329
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Isarlust e.V. für die Maßnahme "#kulturlieferdienst vom 28.07. - 31.12.2022" in Höhe von 3.897,60 € vom 9.6.2022.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
vox nova e.V.
Nordlichter vom 22.-23.10.2022
1.500,00 € / Az. 0262.0-13-0331
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des vox nova e.V. für die Maßnahme "Nordlichter vom 22.-23.10.2022" in Höhe von 1.500,00 € vom 13.06.2022.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Elternbeirat der Grundschule an der Regina-Ullmann-Straße
Filmprojekt zum 50-jährigen Bestehen der Schule
1.000,00 € / Az. 0262.0-13-0327
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Elternbeirates der Grundschule an der Regina-Ullmann-Straße für die Maßnahme "Filmprojekt zum 50-jährigen Bestehen der Schule" in Höhe von 1.000,00 € vom 07.06.2022.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Kreislaufschränke München e.V.
Kreislaufschrank Denning/Engelschalking ab Herbst 2022
4.200,00€; Az. 0262.0-13-0320
Hinweis:
Der BA13 bittet den Antragsteller, alle notwendigen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden einzuholen, und sich danach wieder an den BA13 zu wenden.
Bis dahin wird der Antrag zurück gestellt (Beschluss 05.07.2022). Der Antragsstellerin wurde das telefonisch mitgeteilt.
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 für die Veranstaltung Kreislaufschrank Denning/Engelschalking ab Herbst 2022 durch den Kreislaufschränke München e.V. in Höhe von 4.275,00€
7.
(E) Stadtbezirksbudget
Schützengesellschaft „Gemütlichkeit Daglfing“ e.V.
Anschaffung von Sportgewehren und -pistolen
4.809,00 € / Az. 0262.0-13-0332
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Schützengesellschaft „Gemütlichkeit Daglfing“ e.V. für die Maßnahme "Anschaffung von Sportgewehren und -pistolen" in Höhe von 4.809,00 € vom 17.06.2022.
8.
Zuwendungsantrag für NordOstMagazin 2023
- Unterlagen folgen -
9.
(E) Stadtbezirksbudget
Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e.V.
Festwoche 20 Jahre NordOstKultur vom 10.-18.09.2022
3.100,00 € / Az. 0262.0-13-0333
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Verein für Stadtteilkultur im Münchner Nordosten e.V. für die Maßnahme "Festwoche 20 Jahre NordOstKultur vom 10.-18.09.2022" in Höhe von 3.100,00 € vom 15.07.2022.
10.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
11.
Verschiedenes, Termine
2.5
Unterausschuss Bildung und Sport
1.
Unterstützung der Kinderkrippe Klausenburg e.V.
- Vorstellung durch Vertreter der Kinderkrippe -
2.
Lärmbelästigung durch die Nutzung des Sportplatzes der Ruth-Drexel-Schule
- Nachfrage der Bürgerin zu dem BA-Antrag 20-26 / B 02846 -
3.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
4.
Verschiedenes, Termine
2.6
Unterausschuss Umwelt, Grünplanung und Klimaschutz
1.
Baumfällungen:
Arabellastr. 33
Denninger Str. 35
Gellertstr. 22
Höslstr. 15
Höslstr. 18
Ismaninger Str. 154
Normannenpl. 2
Spilhofstr. 34
Freischützstr. 98
Arabellastr. 25
2.
Errichtung eines rollstuhlgeeigneten Karussells; Antrag der CSU-Fraktion
(vertagt aus Plenumssitzung 05.07.2022)
3.
Englschalkinger Anger – ein richtiger Name für das Grüne Band; Bürgeranliegen
(vertagt aus Plenumssitzung 05.07.2022)
4.
Kostenübernahme Unterflurcontainer im Prinz-Eugen-Park im Rahmen der beschlossenen Zero-Waste-Initiative in Neubaugebieten; Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN
5.
Keine Wertstoffinsels in der Jörg-Hube-Straße; Bürgeranliegen
(vertagt aus der Sitzung 12/21)
- Ortstermin -
6.
Problematischer Zustand der Grün-Randstreifen entlang der Donaustraße; Bürgeranliegen
7.
Ausbau des Zamilasee im Zamilapark zu einem Badesee; Bürgeranliegen
8.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
9.
Verschiedenes, Termine
2.7
Unterausschuss Kultur, Soziales und Vereine
1.
Münchnerinnen und Münchner gedenken ihrer verfolgten jüdischen Nachbarn 2022; Schreiben der Arbeitsgruppe "Gedenken an den 9. November 1938“ und "Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Regionale Arbeitsgruppe München"
2.
Entscheidung für den 6. Stadtbezirk Sendling als Einsatz-Stadtbezirk für das Beteiligungsprojekt „Ran an die Stadtteil-Koffer!“ 2023
3.
Weitere Themen aus der aktuellen Tagesordnung
4.
Verschiedenes, Termine
3
Berichte der BA-Beauftragten, Bürgeranträge (ohne Vorberatung)
3.1
Berichte der BA-Beauftragten
3.2
Bürgeranträge
4
Entscheidungsfälle (ohne Vorberatung)
5
Anhörungen (ohne Vorberatung)
1.
Lange Nacht der Feuerwehren am 24.09.2022 in der Muspillistraße; Anhörung des Kreisverwaltungsreferats
6
Erledigung von Beschlüssen
1.
Planungen für eine bedarfsgerechte, moderne Ausgestaltung der Spiel- und Freizeitflächen im Denninger Anger
2.
Basketballplatz Isabella-Braun-Weg
3.
Straßenmarkierung auf der Sternwartstraße anpassen
4.
Brücke zur sicheren Überquerung der Cosimastraße am Salzsenderweg
5.
Gefahrenpotential auf dem Rad- und Fußweg im Salzsenderweg
6.
Lücken in der Baumschutzverordnung schließen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
7
Unterrichtungen (ohne Vorberatung)
7.1
Direktorium
1.
(U) 75 Jahre Bezirksausschüsse – Festakt / Informationskampagne
Darstellung der personellen Mehrbedarfe
-
20-26 / A 02821 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02425 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02426 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 03800 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Anregungen aus dem Stadtrat bzw. dem Bezirksausschuss 15 – Trudering-Riem vor dem Hintergrund des 75jährigen Jubiläums der Bezirksausschüsse in 2022
Inhalt:
In der Vorlage werden die Möglichkeiten für eine zentrale Feier zum 75jährigen Jubiläum der Bezirksausschüsse sowie für eine begleitende Informationskampagne dargestellt.
Im Anschluss werden Veränderungen in der BA-Arbeit in den vergangenen Jahren und damit einhergehende Personalbedarfe erläutert. Abschließend werden die Rahmenbedingungen zu den Bezirksausschüssen aus der Bayerischen Gemeindeordnung erörtert und ein Vergleich zu den Strukturen in Berlin, Hamburg und Köln gezogen.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Die Kosten für die Jubiläumsfeier und die begleitende Informationskampagne betragen 155.000 € im Jahr 2022
Entscheidungsvorschlag:
Das Direktorium wird beauftragt 100.000€ für die Durchführung einer Jubiläumsfeier und 55.000€ zur Umsetzung einer begleitenden Informationskampagne zu den Bezirksausschüssen im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanaufstellung 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Die dargestellten personellen Mehrbedarfe zur Unterstützung der Bezirksausschüsse bzw. der Bezirksausschussarbeit werden im Rahmen des Eckdatenbeschlusses zum Haushalt 2023 angemeldet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bezirksausschuss, Jubiläumsfeier, Informationskampagne
Ortsangabe:
-/-
7.2
Baureferat
7.3
Mobiliätsreferat
1.
(U) Tram-Neubaustrecke „Tram Nordtangente“ – Abschnitt Regina-Ullmann-Straße bis S-Bahnhof Johanneskirchen (Planfeststellungsabschnitt 3) und Verbesserung des anliegenden Straßenraums
Trassierungsbeschluss
-
20-26 / A 02940 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02933 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Tram Nordtangente ist wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München und bildet einen wichtigen Baustein für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in München. Der Abschnitt S-Bahnhof Johanneskirchen – Regina-Ullmann-Straße mit Anbindung an die bestehende Tramstrecke in der Cosimastraße ergänzt die Tram Nordtangente im Osten.
Inhalt:
Mit dem vorliegenden Trassierungsbeschluss werden die Stadtwerke München GmbH gebeten, den Antrag auf Planfeststellung für den Abschnitt S-Bahnhof Johanneskirchen – Regina-Ullmann-Straße der Tram Nordtangente bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Finanzierung des Gesamtprojekts erfolgt gemäß den Ansätzen des ÖPNV-Bauprogramms (siehe Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26 / V 04932).
Entscheidungsvorschlag:
siehe Beschlussvorlage - Antrag des Referenten.
Gesucht werden kann im RIS nach:
Tram Johanneskirchen, Johanneskirchner Straße
Ortsangabe:
13. Stadtbezirk – Bogenhausen, Johanneskirchner Straße
2.
(U) Dialog-Displays in München
Auswertung Pilotversuch und weiteres Vorgehen
Kurzinfo:
Anlass:
Das Mobilitätsreferat nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage „Dialog-Displays in München“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09768, Anlage 1), welche in der Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses vom 12.12.2017 sowie in der Vollversammlung vom 13.12.2017 beraten und beschlossen wurde.
Mit diesem Beschluss wurde das Kreisverwaltungsreferat (jetzt Mobilitäts-referat) beauftragt, einen 2-jährigen Pilotversuch zum Einsatz von Dialog-Displays in München durchzuführen. Nach Ablauf der zwei Jahre soll das Kreisverwaltungsreferat (Mobilitätsreferat) den Versuch auswerten, einen Erfahrungsbericht erstellen und dem Stadtrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen vorlegen.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage wird das Ergebnis des 2-jährigen Pilotversuchs dargestellt, die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt von Dialog-Displays sowie ein Vorschlag für das Aufstellen Dialog-Displays.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
2. Dem unter 3.5 dargestellten Entscheidungsvorschlag mit der Anschaffung von zwei Dialog-Displays pro Stadtbezirk und der Anwendung des unter 3.2 geschilderten Verfahrens zur Aufstellung der Geräte wird zugestimmt.
3. Das Baureferat wird gebeten, insgesamt 50 Dialog-Displays anzuschaffen. Die Kosten werden aus der Nahmobilitätspauschale finanziert. Die Kosten für den Betrieb und Unterhalt sowie die Kosten für die Versetzung der Dialog-Displays werden aus den Budgets der Bezirksausschüsse im Rahmen von Mittelbereitstellungen finanziert.
4. Die Bezirksausschüsse erhalten die Möglichkeit, den Einsatz der 2 Dialog-Displays in ihrem Stadtbezirk als städtische Leistung zu beantragen.
Gesucht werden kann im RIS nach:
Dialog-Display
Ortsangabe:
-/-
3.
Ruth-Drexel-Straße (Prinz-Eugen-Park): Teilfertigstellung Wendehammer: Errichtung absolutes Haltverbot
4.
Südseite Grasbrunner Straße – Gewerbegebiet: Anordnung absolutes Haltverbot
5.
Aufhebung der Bücherbushaltestelle in der Bernheimerstraße; Bürgeranliegen
7.4
Kommunalreferat
1.
(E) Unterflurcontainer in Bogenhausen - Kostenübernahme
BA-Antrags-Nr. 20-26 / B 00912 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen vom 13.10.2020
Kurzinfo:
Anlass
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04226 (Evaluierung des Stadtbe-
zirksbudgets für die Jahre 2018-2020 ) und Änderung der Stadtbe-
zirksbudgetrichtlinien
Inhalt
Bestellung von Unterflurcontainern als städtische Leistung und Fi-
nanzierung aus dem Stadtbezirksbudget
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten ca. 50.000 € bis 100.000 €
zzgl. Folgekosten in Höhe von ca. 2.000 € pro Jahr für eine Unter-
flurcontaineranlage, bestehend aus fünf Unterflurcontainern
Entscheidungsvorschlag
An den beiden Standorten
- Grünstreifen am Böhmerwaldplatz (bestehender Standort Ober-
flurcontainer) an der Delpstraße gelegen (Flurstück 238/7 Bo-
genhausen) und
- Grünstreifen an der Denningerstraße Höhe Kreuzung Delpstra-
ße (Flurstück 190/31 Bogenhausen) können durch den Bezirks-
ausschuss des 13. Stadtbezirks Bogenhausen Unterflurcontai-
ner als städtische Leistung beim Kommunalreferat bestellt und
aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Finanzierung Unterflurcontainer für Wertstoffe durch den Bezirks-
ausschuss aus dem Stadtbezirksbudget
Ortsangabe
Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
7.5
Kreisverwaltungsreferat
1.
(U) Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS -) sowie Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL)
-
20-26 / A 02690 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02664 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02749 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02420 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02567 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.
2.
Unterrichtung über Fortführung eines Gaststättenbetriebs:
- Rennbahnstr. 35
3.
Informationsveranstaltung der SPD-Volt Fraktion „089 Vor Ort im Prinz-Eugen-Park“ am 22.07.2022 in der Eugen-Jochum-Straße/ Maria-Nindl-Platz
- Eilentscheidung durch den BA-Vorsitzenden -
7.6
Kulturreferat
7.7
PlanungsReferat
1.
Baumfällungen (Unterrichtungen):
Ismaninger Str. 22
Muspillistr. 31
Burgauerstr. 75-75a
Wesendonkstr. 30-32
Pachmayrpl. 10
Flemingstr. 150
Savitsstr. 12
St. Emmeram 34
2.
(U) Region ist Solidarität. Gerechter Ausgleich von Lasten und Nutzen im interkommunalen Dialog;
Ergebnisbericht „Gespräche über Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München“
Kurzinfo:
Anlass
Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem
Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor
Veröffentlichung bekannt gegeben werden.
Inhalt
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der
Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und
Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München
durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist
Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate,
Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext
regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende
und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München
Schlussfolgerungen abgeleitet.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme der Ergebnisse
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler
Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen-
Ausgleichsinstrumente, Regionales
Ortsangabe (-/-)
3.
(U) Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB
Gutachterliche Stellungnahme zum Erhaltungssatzungsrecht der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsauftrag vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01711), sowohl für das Erhaltungssatzungsgebiet „Hohenzollernstraße“ als auch für weitere Gebiete ein umfassendes Rechtsgutachten zum Thema „Erhaltungssatzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB“ in Auftrag zu geben.
Inhalt
- Kurzzusammenfassung und wesentliche Aussagen der gutachterlichen
Stellungnahme
- Bewertung seitens des Referates für Stadtplanung und Bauordnung
- Auswirkungen auf die Satzungspraxis
- Vergleich mit anderen Städten
Gesamtkosten/ Gesamterlöse (- / -)
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung, Erhaltungssatzung, Milieuschutz, Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, § 172 BauGB, Sitzungsvorlage Nr. 20 – 26 / V 06396
Ortsangabe (- / -)
4.
(U) Vereinsgründung von "Stadt und Land München Ost e.V."
(Zusatzname Ostallianz)
Kurzinfo:
Anlass
Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.v.“ (Zusatzname
Ostallianz)
Inhalt
Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den
Umlandgemeinden der Landkreise München und Ebersberg (Anzing,
Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b.
München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten) soll über
einen eingetragenen Verein gefestigt und weiter intensiviert werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Gesamtkosten ab 2022 25.000 € p.A.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt
vorbehaltlich der Genehmigung der Finanzierung des Vereinsbeitrags ab
2023 im Rahmen des Eckdatenbeschlusses den Beitritt der
Landeshauptstadt München zum zu gründenden Verein „Stadt und Land
München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und
gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Regionalentwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und
Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch
Beiträge der Mitgliedskommunen. Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ.
Florenz) Merk wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen zur
Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister
abzugeben. Bei Mitgliederversammlungen wird die Landeshauptstadt
München durch Herrn Oberbürgermeister oder zwei aus den Fraktionen
zu benennenden Stadträt*innen gemäß dem Berechnungsverfahren
Hare-Niemeyer oder von bis zu zwei per Vollmacht zu benennenden
Dienstkräften des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vertreten.
Entscheidungsvorschlag
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im
Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“ mitzuarbeiten und sich aktiv
in den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit einzubringen.
Das Mobilitätsreferat ist weiterhin eng an dem Prozess zu beteiligen und
wird bei mobilitätsrelevanten Fragen um aktive Mit- und Zuarbeit
gebeten.
usw
5.
(U) Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2150
Richard-Strauss-Straße (östlich)
Gemarkung Bogenhausen
Flurstück Nrn. 214/17, 214/26, Teilfläche 225
(Teiländerung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 1325)
- Satzungsbeschluss -
Stadtbezirk 13 - Bogenhausen
Kurzinfo:
Anlass
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit
Grünordnung für den o. g. Bereich in Bogenhausen, hier:
Satzungsbeschluss
Inhalt
Satzungstext mit Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
mit Grünordnung, dabei Festsetzung eines Bürogebäudes als
Headquarter der Bayerischen Versorgungskammer. Darstellung und
Behandlung der Äußerungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie § 4a Abs. 3 BauGB.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/-
Entscheidungsvorschlag
Abwägung und Entscheidung über die während den öffentlichen
Auslegungen eingegangenen Äußerungen. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2150 wird entsprechend dem
Antrag der Referentin und gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit
Grünordnung Nr. 2150, Richard-Strauss-Straße
Ortsangabe
Stadtbezirk 13 – Bogenhausen, Richard-Strauss-Straße
7.8
Referat für Bildung und Sport
7.9
Sozialreferat
1.
Unterrichtung über Zweckentfremdung:
- Flemingstr. 38
7.10
Personal- und Organisationsreferat
7.11
Kämmerei
1.
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 - 2026
Weiterleitung der Stellungnahme des BA 13 an zuständige Referate
7.12
Referat für Arbeit und Wirtschaft
7.13
MVG
7.14
IT-Referat
7.15
Referat für Klima- und Umweltschutz
7.16
Gesundheitsreferat
7.17
Sonstige (Bahn AG, Post)
7.18
sonst. städt. Betriebe (SWM, Messe)
8
Sonstiges
8.1
Geburtstage d. MdBA, Ehrungen
8.2
Mitteilungen der BA-Vorsitzenden
8.3
Mitteilungen der MdBA
8.4
Termine
9
Nichtöffentlicher Teil