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Verlängerung der U4 Bahnstrecke Empfehlung Nr. 20-26 / E 00511 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 28.10.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Initiative „Sprachförderung“ für die Maßnahme "Sprachförderung für Kinder aus der Ukraine durch Pferde und kreative Medien vom 01.-05.08.2022" in Höhe von 4.410,00 € vom 05.06.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des vox nova e.V. für die Maßnahme "Nordlichter vom 22.-23.10.2022" in Höhe von 1.500,00 € vom 13.06.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 für die Veranstaltung Kreislaufschrank Denning/Engelschalking ab Herbst 2022 durch den Kreislaufschränke München e.V. in Höhe von 4.275,00€

Anlass: Die Tram Nordtangente ist wesentlicher Bestandteil des Nahverkehrsplans der Landeshauptstadt München und bildet einen wichtigen Baustein für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in München. Der Abschnitt S-Bahnhof Johanneskirchen – Regina-Ullmann-Straße mit Anbindung an die bestehende Tramstrecke in der Cosimastraße ergänzt die Tram Nordtangente im Osten. Inhalt: Mit dem vorliegenden Trassierungsbeschluss werden die Stadtwerke München GmbH gebeten, den Antrag auf Planfeststellung für den Abschnitt S-Bahnhof Johanneskirchen – Regina-Ullmann-Straße der Tram Nordtangente bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung des Gesamtprojekts erfolgt gemäß den Ansätzen des ÖPNV-Bauprogramms (siehe Sitzungsvorlage Nr. 20 - 26 / V 04932). Entscheidungsvorschlag: siehe Beschlussvorlage - Antrag des Referenten. Gesucht werden kann im RIS nach: Tram Johanneskirchen, Johanneskirchner Straße Ortsangabe: 13. Stadtbezirk – Bogenhausen, Johanneskirchner Straße

Anlass Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04226 (Evaluierung des Stadtbe- zirksbudgets für die Jahre 2018-2020 ) und Änderung der Stadtbe- zirksbudgetrichtlinien Inhalt Bestellung von Unterflurcontainern als städtische Leistung und Fi- nanzierung aus dem Stadtbezirksbudget Gesamtkosten/Gesamterlöse Gesamtkosten ca. 50.000 € bis 100.000 € zzgl. Folgekosten in Höhe von ca. 2.000 € pro Jahr für eine Unter- flurcontaineranlage, bestehend aus fünf Unterflurcontainern Entscheidungsvorschlag An den beiden Standorten - Grünstreifen am Böhmerwaldplatz (bestehender Standort Ober- flurcontainer) an der Delpstraße gelegen (Flurstück 238/7 Bo- genhausen) und - Grünstreifen an der Denningerstraße Höhe Kreuzung Delpstra- ße (Flurstück 190/31 Bogenhausen) können durch den Bezirks- ausschuss des 13. Stadtbezirks Bogenhausen Unterflurcontai- ner als städtische Leistung beim Kommunalreferat bestellt und aus dem Stadtbezirksbudget finanziert werden Gesucht werden kann im RIS auch unter: Finanzierung Unterflurcontainer für Wertstoffe durch den Bezirks- ausschuss aus dem Stadtbezirksbudget Ortsangabe Stadtbezirk 13 - Bogenhausen

Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.

Anlass Die Ergebnisse des Bausteins „Gespräche mit Expert*innen“ aus dem Projekt „Region ist Solidarität“ liegen vor und sollen dem Stadtrat vor Veröffentlichung bekannt gegeben werden. Inhalt Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat im Auftrag der Landeshauptstadt München Interviews mit Expert*innen zu Stand und Perspektiven interkommunaler Kooperation in der Region München durchgeführt. Die Ergebnisse bieten über das Projekt „Region ist Solidarität“ hinaus wichtige Anhaltspunkte für Projekte, Formate, Aktivitäten und Initiativen der Landeshauptstadt München im Kontext regionaler Kooperation. Daher werden darauf aufbauend für laufende und zukünftige regionale Bemühungen der Landeshauptstadt München Schlussfolgerungen abgeleitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Ergebnisse Gesucht werden kann im RIS auch nach Interkommunale Kooperation, Regionale Zusammenarbeit, Regionaler Planungsverband, Lasten-Nutzen-Ausgleich, Lasten-Nutzen- Ausgleichsinstrumente, Regionales Ortsangabe (-/-)

Anlass Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.v.“ (Zusatzname Ostallianz) Inhalt Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden der Landkreise München und Ebersberg (Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten) soll über einen eingetragenen Verein gefestigt und weiter intensiviert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten ab 2022 25.000 € p.A. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Finanzierung des Vereinsbeitrags ab 2023 im Rahmen des Eckdatenbeschlusses den Beitritt der Landeshauptstadt München zum zu gründenden Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regionalentwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitgliedskommunen. Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen zur Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister abzugeben. Bei Mitgliederversammlungen wird die Landeshauptstadt München durch Herrn Oberbürgermeister oder zwei aus den Fraktionen zu benennenden Stadträt*innen gemäß dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer oder von bis zu zwei per Vollmacht zu benennenden Dienstkräften des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vertreten. Entscheidungsvorschlag 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“ mitzuarbeiten und sich aktiv in den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit einzubringen. Das Mobilitätsreferat ist weiterhin eng an dem Prozess zu beteiligen und wird bei mobilitätsrelevanten Fragen um aktive Mit- und Zuarbeit gebeten. usw