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Planung und Neubau einer Toilettenanlage am S-Bahnhof Berg am Laim Empfehlung Nr. 20-26 / E 00504 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 13 - Bogenhausen am 28.10.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 des Eltern-Kind-Initiative „Die Kirchenmäuse“ e.V. für die Maßnahme "Ausstattung Garten & Spielplatz" in Höhe von 3.850,00 € vom 14.07.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 13 der Faschingsgesellschaft Feringa München-Johanneskirchen e.V. für die Maßnahme "Anschaffung neuer Tische und Stühle" in Höhe von 3.900,84 € vom 08.09.2022.

Anlass Empfehlungen des Bürger*innenrat zum Stadtentwicklungsplan 2040 Inhalt Bekanntgabe zum Bürger*innenrat zum Stadtentwicklungsplan 2040 vom Bürger*innenrat priorisierte Empfehlungen und Lösungsideen Gesamtkosten/Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag (-/-) Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtentwicklungsplan 2040, STEP2040, Perspektive München, Bürger*innenrat; Öffentlichkeitsphase STEP2040; Bürger*innenbeteiligung Ortsangabe (-/-)

Anlass Die Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing hat am 26.10.2021 die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 00454 und Nr. 20-26 / E 00455 beschlossen. Darin wird eine nähere schriftliche Begründung für die teilweise Ablehnung der in der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 04.7.2019 beschlossenen Empfehlung (Empfehlung Nr. 14-20 / E 02750) zur Berücksichtigung der Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Münchner Kleinklima gefordert. Zudem wird beantragt, dass diese Begründung ins RIS gestellt wird. Inhalt Die Landeshauptstadt München veranlasst im Rahmen der Bauleitplanung vertiefende Klima-Gutachten inklusive Klimasimulationen bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebiete. Grundsätzlich werden die Ergebnisse der Gutachten (sowie alle umweltbezogenen Gutachten) auf den jeweiligen Projektseiten der Bebauungsplanverfahren im Internet veröffentlicht. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag 1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, in stadtklimatisch sensiblen Bereichen vertiefende Gutachten zu veranlassen und verweist auf das bestehende Verfahren zur Veröffentlichung von Gutachten. 2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00454 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 26.10.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00455 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 26.10.2021 ist damit gemäß Art 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte Ortsangabe stadtweit

Anlass Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wird der Landeshauptstadt München im ergänzenden Beteiligungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, eine Stellungnahme abzugeben. Inhalt Das ergänzende Beteiligungsverfahren lässt lediglich Äußerungen zu den im Vergleich zum ersten Beteiligungsverfahren geänderten Teilen zu. Daher beschränkt sich die hiermit zum Beschluss vorgelegte Stellungnahme der Landeshauptstadt München auf diejenigen geänderten Textpassagen des LEP, die Auswirkungen auf die Belange der Landeshauptstadt München in städtischer oder stadtregionaler Hinsicht haben. Gesamtkosten/Gesamterlöse - Entscheidungsvorschlag 1. Den Inhalten der Beschlussvorlage - Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird zugestimmt. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 des Beschlusses zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München als Stellungnahme im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln. Gesucht werden kann im RIS auch nach Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP Ortsangabe Freistaat Bayern, Region München

Anlass: Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren Inhalt: Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; Beantwortung der BA-Anhörung Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund-, Mittelschulen sowie Förderzentren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren Ortsangabe: -/-

Anlass • Erforderliche Maßnahmen zur Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine • Schaffung von Unterkünften zur Unterbringung Geflüchteter im 22. Stadtbezirk • Unterstützungsangebote für den 22. Stadtbezirk des Sozialreferates, des Gesundheitsreferates und des Referates für Bildung und Sport • Standortplanung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter im 13. Stadtbezirk Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen der hohen Zugangszahlen Geflüchteter • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine im 22. Stadtbezirk • Unterstützungsmaßnahmen des Sozialreferates, des Gesundheitsreferats und des Referates für Bildung und Sport • Standortplanung einer Unterkunft zur Unterbringung Geflüchteter im 13. Stadtbezirk • Ausweitung der Angebote KiJuFa des Stadtjugendamtes Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den Standorten und der weiteren Planung der Containerunterkünfte im Stadtbezirk 22 • Standortzustimmung Unterkunft für Geflüchtete im Stadtbezirk 13 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Unterkünfte für Geflüchtete • Regierung von Oberbayern • Überblick Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose Ortsangabe • 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied (Centa-Hafenbrädl-Straße/Anton-Böck-Straße, Flst. 3508/42, Gemarkung Aubing; Hans-Dietrich-Genscher-Straße, Flst. 3531/7, Gemarkung Aubing; Freihamer Weg, Flst. 783, 785/3, Gemarkung Aubing; Freiham/Fläche B des Zweckverbands, Germeringer Weg, Flst. 803/0, 804/0, Gemarkung Aubing) • 13. Stadtbezirk – Bogenhausen (Brodersenstr. 34, Daglfing, Flurstück 620, davon Teilfläche F und F´)