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Behandlung von Empfehlungen aus der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021 Überprüfung der Radwegplanung Alexisquartier / Schaffung Radweg Friedrich-Creuzer-Straße und Franz-Heubl-Str. und damit Anbindung an Fahrradstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00402 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021 Verlegung der Bushaltestelle Plassenburgstraße, Bus 145, stadtauswärts EmpfehlungNr. 20-26 / E 00496 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 27.10.2021

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Förderverein der Grundschule an der Balanstraße für die Maßnahme “Sprachförderung“ von Mitte September 2022 bis Ende Juli 2023 in Höhe von 1.895,00 € vom 27.05.2022.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 16 des Elternbeirat der Grundschule am Pfanzeltplatz für die Maßnahme "Bewegungsangebot im Ganztag vom 13.09.2022 – 28.07.2023" in Höhe von 3.462,00 € vom 24.07.2022.

Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00670 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach am 27.06.2022 Inhalt Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00670 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach fordert Maßnahmen gegen die Vermüllung in Neuperlach, insbesondere an der Wertstoffinsel in der Nawiaskystraße. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung Nr. 20-26 / E 00670 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 16 - Ramersdorf-Perlach wird gefolgt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Wertstoffinsel Nawiaskystraße Ortsangabe Ramersdorf-Perlach

Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.

Anlass: Aufgrund des zunehmenden Verkehrsaufkommens in der Landeshauptstadt München ist eine weitere Stärkung des ÖPNV für eine verträgliche Abwicklung unabdingbar. Neben dem Neu- und Ausbau von Tram- und U-Bahnstrecken ist auch eine Erweiterung der Werkstatt- und Abstellkapazitäten dringend erforderlich Inhalt: • Ergebnisse der Standortsuche für neue Betriebshofstandorte für die SWM/MVG • Auswahl und erste Bewertung der Vorzugsstandorte • Aufzeigen und Auftrag über weiteres Vorgehen Gesamtkosten/Gesamterlöse: 375.000 € (Haushaltsanmeldung erfolgte im Rahmen des ÖV-Planungsprogramm (vgl. RIS-Sitzungsvorlagen-Nr.: 20/26 – V 05005) /- Entscheidungsvorschlag: Flächensicherung und nähere Untersuchung für drei Standorte: 1. Maria-Goeppert-Mayer-Straße 2. Privatfläche Langwied 3. Privatfläche Allach Gesucht werden kann im RIS nach: Bus, Tram, Straßenbahn, Standortsuche, Machbarkeitsstudie, Betriebshof, Abstellung Ortsangabe: - / -

Anlass Die Eisenbahnüberführung Werinherstraße ist nach Auskunft der DB Netz AG aufgrund des hohen Alters des Bauwerkes in schlechtem baulichem Zustand und durch die DB Netz AG dringend zu erneuern. Inhalt Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen inklusive Ingenieurbauwerke im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführungen über die Werinherstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten der Maßnahme: 13.170.000 Euro. Der Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme beträgt einmalig 8.480.000 Euro. Gemäß vorläufigen Ablöseberechnungen ergeben sich Zahlungen der DB Netz AG an die LHM in Höhe von 1.861.600 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 13.170.000 Euro und einem städtischen Finanzierungsanteil in Höhe von 8.480.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Umschichtung der Projektkosten zur Fortschreibung des MIP 2021 - 2025, Investitionsliste 1, anzumelden. 4. und 5. Anmeldung der erforderlichen Mittel Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Schlierseestraße • Ungsteiner Straße • Hohenwaldeckstraße • Eisenbahnunterführung • Eisenbahnkreuzung Ortsangabe • Stadtbezirk 16 Ramersdorf – Perlach • Stadtbezirk 17 Obergiesing - Fasangarten • Werinherstraße zwischen Schlierseestraße und Ungsteiner Straße

Anlass: Anhörungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Sprengeländerung bzw. -errichtung der Förderzentren - Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung an der Fehwiesenstraße - Mathilde-Eller-Schule, Schule zur individuellen Lebensbewältigung an der Klenzestraße Inhalt: Darstellung der notwendigen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung in der Fehwiesenstraße sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der von der Regierung von Oberbayern im Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Errichtung des Sprengels eines neuen Förderzentrums mit Schwerpunkt geistige Entwicklung sowie der damit verbundenen Verkleinerung des Sprengels der Mathilde-Eller-Schule ab dem Schuljahr 2022/2023 kann seitens der Schulaufwandsträgerin zugestimmt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sprengeländerung, Förderzentrum mit Schwerpunkt geistige Entwicklung, Fehwiesenstraße, Mathilde-Eller-Schule Ortsangabe: -/-

Anlass Überplanung des Bereichs Fritz-Schäffer-Straße 9, Entwicklung eines urbanen, dichten, gemischt genutzten und zukunftsfähigen Quartiers, Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen sowie hochbaulichen und freiraumbezogenen Workshopverfahrens zur Entwicklung eines qualitätvollen Gesamtkonzepts Inhalt Festlegung der Planungsziele und der Grundlagen für das weitere Planungsverfahren Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag -Zustimmung zu den im Vortrag der Referentin aufgeführten städtebaulichen und landschaftsplanerischen Eckdaten, Planungszielen und der weiteren Vorgehensweise. -Auftrag zur Durchführung eines Workshopverfahrens -Teilnahme von Frau Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk als Fachpreis-richterin sowie Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrats und der Vorsitzenden des BA 16 als Sachpreisrichter in Jury zum Workshopverfahren -Bericht über das Ergebnis des Workshopverfahrens an den Stadtrat Gesucht werden kann im RIS auch nach Fritz-Schäffer-Straße 9, Fritz-Schäffer-Straße, Adenauerring, Ständlerstraße, Albert-Schweitzer-Straße Ortsangabe Stadtbezirk 16 - Ramersdorf-Perlach

Anlass Die Bekanntgabe des Memorandums zur IBA – Räume der Mobilität in der Metropolregion München und Beschluss zur Umsetzung der darin beschriebenen Inhalte und Ziele. Insbesondere die Beauftragung zur Vorbereitung aller notwendigen Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft (GmbH) und zur Beteiligung der LH München an dieser Gesellschaft durch den Stadtrat. Inhalt Für die Durchführung der IBA sollen eine interkommunal getragene IBA-Gesellschaft gegründet, eine IBA-Organisationsstruktur innerhalb der LH München erarbeitet und erste IBA-Projektvorschläge der LH München identifiziert, diskutiert, vertieft und ausgewählt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Erneute Kenntnisnahme des Projekts durch den Stadtrat und Beauftragung des Referats für Stadtplanung und Bauordnung, konkrete Schritte zur Gründung einer IBA-Gesellschaft einzuleiten und umzusetzen. Anschließend soll der Stadtrat anhand eines mit der Region abgestimmten Gesellschaftsvertrages über die Beteiligung und Gründung einer Gesellschaft zur Durchführung der IBA Metropolregion München entscheiden. Gesucht werden kann im RIS auch nach Internationale Bauausstellung IBA Metropolregion München Ortsangabe Landeshauptstadt München und Metropolregion München

Anlass Zuschlag für die Bewerbung Münchens um eines von fünf Leuchtturm-Projekten zum Neuen Europäischen Bauhaus (NEB): Creating NEBourhoods Together – Neuperlach Inhalt NEBourhoods hat zum Ziel, den Handlungsraum Neuperlach zu einer urbanen Innovationslandschaft zu entwickeln und dabei die NEB-Grundsätze „Nachhaltig-Inklusiv-Attraktiv“ anzuwenden. Das Konsortium wird die geplanten Pilotprojekte in ko-kreativen Gestaltungsprozessen mit der Bevölkerung und allen Akteuren vor Ort umsetzen sowie das unterneh­merische Denken und Handeln in Neuperlach fördern. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Von 2022 bis 2025 entstehen zahlungswirksame befristete • Kosten i.H.v. 5.578.459,75 € und einmalig 7.000 € • Erlöse i.H.v. 4.983.648,00 € (Kosten einschließlich 500.000 € aus dem Kofinanzierungsfonds) Entscheidungsvorschlag siehe Vorlage

Anlass Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.v.“ (Zusatzname Ostallianz) Inhalt Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den Umlandgemeinden der Landkreise München und Ebersberg (Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten) soll über einen eingetragenen Verein gefestigt und weiter intensiviert werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten ab 2022 25.000 € p.A. Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung der Finanzierung des Vereinsbeitrags ab 2023 im Rahmen des Eckdatenbeschlusses den Beitritt der Landeshauptstadt München zum zu gründenden Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regionalentwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch Beiträge der Mitgliedskommunen. Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ. Florenz) Merk wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen zur Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister abzugeben. Bei Mitgliederversammlungen wird die Landeshauptstadt München durch Herrn Oberbürgermeister oder zwei aus den Fraktionen zu benennenden Stadträt*innen gemäß dem Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer oder von bis zu zwei per Vollmacht zu benennenden Dienstkräften des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vertreten. Entscheidungsvorschlag 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“ mitzuarbeiten und sich aktiv in den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit einzubringen. Das Mobilitätsreferat ist weiterhin eng an dem Prozess zu beteiligen und wird bei mobilitätsrelevanten Fragen um aktive Mit- und Zuarbeit gebeten. usw