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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 24 für das Projekt “Abschlussveranstaltung ‚Ran an die Stadtteilkoffer‘ am 01.07.2022“ des Kultur & Spielraum e.V. / Münchner Kinder- und Jugendforum in Höhe von 4.600,-€.

Verkehrssicherheit Ebereschenstraße 1. Durchgängige Tempo-30-Zone in der Ebereschenstraße 2. Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an der Kreuzung Ebereschen-/ Waldmeisterstraße Empfehlung Nr. 20-26 / E 00483 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 05.10.2021

Anlass Die mit zunehmender Bevölkerung einhergehende Nachverdichtung und Siedlungserweiterung am Stadtrand führten in den letzten Jahren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Fragen der Freiraumsicherung und -entwicklung. Inhalt Ausgehend von bestehenden Ansätzen und Vorgehensweisen in München und anderen Großstädten werden Vorschläge gemacht, wie die Flächeninanspruchnahme für bauliche Zwecke in Zukunft besser gesteuert und die Versiegelung weiter minimiert werden können. Gesamtkosten/Gesamterlöse - weiter siehe Sitzungsvorlage

Anlass Prüfvermerk des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013/2021 Inhalt Der Bayer. Kommunale Prüfverband zweifelt die Vereinbarkeit des §10 Abs. 3 und 4 der Satzung des Erholungsflächenvereins mit Art. 92 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung an. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat dies geprüft und teilt die Einschätzung des Prüfverbandes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Die LHM dringt im Vorstand des Erholungsflächenvereins auf eine Satzungsänderung, die die Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung sicherstellt und die Haftung nach BGB bzw. Vereinsrecht regelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V., Erholungsflächenverein, Prüfauftrag, Satzung, Haftung Ortsangabe --

Anlass Antrag Nr. 20-26 / A 01815 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München Liste vom 09.08.2021 und Antrag des Bezirksausschusses 24 Nr. 20-26 / B 02988 vom 15.09.2021 Inhalt • Antrag Nr. 20-26 / A 01815 der Stadtratsfraktion der ÖDP / München Liste • Antrag des Bezirksausschusses 24 Nr. 20-26 / B 02988 vom 15.09.2021 • Stellungnahme der Verwaltung • Beteiligung des Bezirksausschusses Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag • Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt gemäß dem Beschluss der Vollversammlung vom 22.07.2020 zur Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich Feldmoching – Ludwigsfeld beauftragt, in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit über das Ergebnis berichten. • Der Antrag Nr. 20-26 / A 01815 der Stadtratsfraktion der ÖDP/München Liste vom 09.08.2021 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. • Der Antrag Nr. 20-26 / B 02988 des Bezirksausschusses 24 vom 15.09.2021 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. • Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach Feldmoching – Ludwigsfeld, Kooperatives Stadtentwicklungsmodell, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, vorbereitende Untersuchungen Ortsangabe Feldmoching-Hasenbergl

Anlass Dem Stadtrat soll über die inzwischen erarbeiteten Kommunikationsstrategien für die beiden Projekte berichtet werden. Außerdem soll das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ermächtigt werden, weitere Vergabeleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Teilbereich Umsetzung und Dokumentation) für beide Projekte gemeinsam zu beauftragen. Inhalt • Anlass • Beschlusslage • Bericht zu den erarbeiteten Kommunikationsstrategien für die beiden Projekte • Extern zu vergebende Leistungen (Vergabeermächtigung) Gesamtkosten/Gesamterlöse Der Auftragswert für die Vergabe beläuft sich auf 600.000 € inkl. Mwst.. Hierfür wurden entsprechende Mittel für den Münchner Norden (Feldmoching – Ludwigsfeld) bereits mit Finanzierungsbeschluss der Vollversammlung vom 10.04.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 014047) bewilligt. Für den Münchner Nordosten wurden mit Beschluss der Vollversammlung vom 27.11.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16547) entsprechende Mittel bewilligt. Zusätzliche Finanzmittel werden mit dem vorliegenden Beschluss nicht beantragt. Unabhängig davon wird aufgrund der Agenturempfehlungen eine Ausweitung des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit in den nächsten Jahren geprüft. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung plant, die ab 2023 erforderlichen Personalund Sachmittelbedarfe zum Eckdatenbeschluss 2022 für die Haushaltsjahre 2023 ff. anzumelden. usw

Anlass Notwendige Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinie. Inhalt In der Beschlussvorlage werden die Ausgangssituation, Wissenswertes über Flexi-Heime mit einer Übersicht von bereits realisierten und in Planung befindlichen Flexi-Heimen sowie wesentliche Änderungen im Förderprogramm, Anpassungen der Zielzahlen und der Mittelbedarf dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die neue Förderrichtlinie „Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte – Programm und Förderung“ mit Anlage tritt mit Beschlussfassung in Kraft. • Die bislang gültige Richtlinie zur „Förderung von Wohnheimen für Wohnungslose Haushalte, Alleinstehende, Auszubildende und Personen in Mangelberufen der städtischen Daseinsvorsorge“ vom 29.07.2015 tritt mit Beschlussfassung außer Kraft. • Die Stadt wird ermächtigt, dass Infoblatt für Bauherr*innen und Planer*innen von Flexi-Heimen bei Bedarf fortzuschreiben. • Es wird eine Kostenobergrenze festgesetzt. • Es wird eine durchschnittliche monatliche Erstvermietungsmiete festgelegt. • Die Möglichkeit der Bezuschussung eines Grundstückskaufs für Private durch die Stadt München wird aufgehoben. • Die Zielzahlenfür die geförderten Bettplätze im Neubau bzw. in der Anmietung/Umbau, für eine feste jährliche Zielzahl (625 Bettplätze) und für die Lage im Stadtgebiet, werden angepasst. Gesucht werden kann im RIS auch nach Flexi-Heime, Wohnungslose Haushalte, Förderung von Flexi-Heimen Ortsangabe -/-

Anlass: Mit Beschluss vom 09.12.2020 „Saisonale Stadträume“ (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26 / V 00438) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, saisonale Interventionen im öffentlichen Raum umzusetzen. Insbesondere betraf dies die Einrichtung von Sommerstraßen ab 2021, wie im Beschluss skizziert. Des weiteren soll ein neuer Ansatz temporärer Spielstraßen erprobt werden und Ausblick auf die Unterstützung weiterer bürgerschaftlicher Projekte im Straßenraum gegeben werden. Darüber hinaus sollten Parklets als Sondernutzung pilotiert und die Genehmigungs- und Umsetzungspraxis weiter getestet werden. Im Anschluss ist dem Stadtrat zu berichten und ggf. einen Vorschlag zur dauerhaften Verankerung des Parklet-Ansatzes zu unterbreiten. Diesem Auftrag wird mit vorliegender Beschlussvorlage nachgekommen. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat über die Ergebnisse der Sommerstraßen 2021 berichtet, ein Vorschlag zur Pilotierung von Spielstraßen unterbreitet sowie über die Unterstützung bürgerschaftlicher Projekte. Hinsichtlich der Parklets wird zu den Erfahrungen aus dem Jahr 2021 berichtet und ein Vorschlag zur dauerhaften Verstetigung ab dem Jahr 2022 unterbreitet. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von 212.000 € jährlich erfolgt aus der Nahmobilitätspauschale. Entscheidungsvorschlag: siehe Antrag der Referenten Gesucht werden kann im RIS nach: Saisonale Stadträume, Sommerstraßen, Parklets, Spielstraßen Ortsangabe: Stadtgebiet München