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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 22. Februar 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 07 - Vollgremium
Sitzungsort:
Sitzungssaal im Sozialbürgerhaus Meindlstraße 14, 81373 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
2.
Nachträglich aufzunehmende Tagesordnungspunkte
3.
Genehmigung der Tagesordnung
4.
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
5.
Fragen an die Polizei
6.
Bürgerschreiben
1.
Selbstversorgerstandort
2.
Fahrradstraße Ortlerstraße
3.
Wir hoffen auf Ihre Hilfe
4.
Antrag auf Ausweisung einer Fahrradzone:Werdenfelsstraße
5.
Bauhof Westpark
6.
Martin-Behaim-Straße
7.
SportBoxen
8.
Murnauerstr.
9.
Anträge-Spielplatz-Werdenfels-GS
10.
Brief Antrag Sportplatz Sugar Mountain
11.
Verschiedene Anträge und Anfragen
7.
Weitere Punkte
8.
Bürgerversammlungsempfehlungen
1.
(E) Antrag auf Skatepark
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00358
der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7 Sendling-Westpark
am 11.10.2021
-
20-26 / E 00358 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis
genommen.
Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00358 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 7
Sendling-Westpark am 11.10.2021, wonach ein Skatepark im Viertel installiert
werden soll, zum Beispiel am Luise-Kiesselbach-Platz zwischen Murnauer Straße
und Garmischer Autobahn, kann aus den genannten Gründen nicht entsprochen
werden.
9.
Entscheidungen
1.
Freischankfläche Hansastraße
2.
Freischankfläche Waldfriedhofstraße
3.
Freischankfläche Johann-Clanze-Straße
10.
Budget
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Stattpark OLGA e.V.
Kindertheater theater.nuu SCHROTT am 03.07.2022
1.200,00€; Az. 0262.0-7-365
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für das Kindertheater theater.nuu SCHROTT am 03.07.2022 vom Stattpark OLGA e.V. in Höhe von 1.200,00€.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
foolpool GbR
Theater vor der Haustür – PLAN H aus München für München von April – November 2022
9.499,00€; Az. 0262.0-7-0366
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für das Theater vor der Haustür – PLAN H aus München für München von April – November 2022 der foolpool GbR in Höhe von 9.499,00€.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative „BigE“
Babboe BigE
2.662,05€; Az. 0262.0-7-0367
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für "Babboe BigE" der Initiative „BigE“ in Höhe von 2.662,05€.
4.
(E) Stadtbezirksbudget
Feierwerk e.V.
Fortbildung: StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt vom 09.06.2022 – 23.02.2023
1.600,00€; Az. 0262.0-7-0368
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Fortbildung: StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt vom 09.06.2022 – 23.02.2023 vom Feierwerk e.V. in Höhe von 1.600,00€.
5.
(E) Stadtbezirksbudget
Rosengarten Gastronomie GmbH / Wirtshaus am Rosengaten
10 Jahre Wirtshaus am Rosengarten am 02.oder 09.07.2022
13.200,00€; Az. 0262.0-7-0364
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für die Rosengarten Gastronomie GmbH / Wirtshaus am Rosengaten für "10 Jahre Wirtshaus am Rosengarten am 02.oder 09.07.2022" in Höhe von 13.200,00€.
6.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiativ Gruppe „Sojus“
Aktiv, gemeinsam Natur und Kultur erleben. Unterstützung im Alltag vom 05.01.-31.12.2022
5.000,00€; Az. 0262.0-7-0357
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 7 für "Aktiv, gemeinsam Natur und Kultur erleben. Unterstützung im Alltag" vom 05.01.-31.12.2022 der Initiativ Gruppe „Sojus“ in Höhe von 5.000,00€.
11.
Anträge
1.
Anfrage Parkdruck
2.
LKW-Parkverbot
3.
Überquerung Alb-Roßhaupter-Straße vom Wöllinger zur Weilheimer Straße
4.
Anfrage Westpark winterfest
5.
Alles fürs Klima in Sendling Westpark.
6.
Beratungen im Stadtbezirk Sendling-Westpark
7.
Anfrage Fernwärme
9.
Familien und Ferienpässe aus dem Stadtbezirksbudget
10.
personenbezogener Behindertenparkplatz
12.
Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen
13.
Berichte der Beauftragten
14.
Baumfällungen
1.
Nebelhornstr.-Frau Krammer
2.
Ehrwalder Str.-Herr Sinapius
3.
Reulandstr.-Herr Sinapius
4.
Trautweinstr.-Frau Guinand
5.
Bielitzer Str.-Herr Sinapius
6.
Euckenstr._Herr Dusolt
15.
Bauvorhaben / Baumfällungen im Rahmen eines Bauvorhabens
16.
Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
17.
Westparkveranstaltungen
18.
Baureferat
19.
Büro des Oberbürgermeisters
20.
Direktorium
1.
Berechnung der Zahl der Mitglieder der Bezirksausschüsse
21.
Kommunalreferat
22.
Kreisverwaltungsreferat
23.
Kulturreferat
24.
Lokalbaukommission
25.
Mobilitätsreferat
1.
Radschnellverbindungen in München und Umland
26.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
27.
Referat für Bildung und Sport
28.
Referat für Gesundheit
29.
Referat für Klimaschutz und Umwelt
30.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
31.
Sozialreferat
32.
Weitere Anhörungen
33.
Baureferat
1.
Antwortschreiben Parkbucht auf der Nordseite der Ehrwalder Straße
2.
BSL Abfallbehälter Westpark
3.
BSL Sitzbänke Westpark
4.
Barrierefreier Zugang U/S-Bahn Heimerannplatz
5.
Einschränkung Grillen im Westpark
6.
Fahrradständer Ehrwalderstraße
7.
Fahrradständer Ehrwalderstraße
34.
Büro des Oberbürgermeisters
1.
Umgestaltung der Kreuzung Johann-Clanze-Straße
35.
Direktorium
1.
Schreiben BA 25 zu Hybridsitzungen
36.
Kommunalreferat
37.
Kreisverwaltungsreferat
38.
Kulturreferat
39.
Lokalbaukommission
40.
Mobilitätsreferat
1.
Antwortschreiben Schulweghelferinnen
2.
Radverkehr im Westpark
3.
Schrägparken Johann-Clanze-Straße
4.
Antwortschreiben Gelbblinker Westendstr.
5.
Antwortschreiben zu Tempo 30 Murnauer Str.
41.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
42.
Referat für Bildung und Sport
1.
Antwortschreiben Wegfall von Betreuungsplätzen am Hort an der Grundschule Gilmstr.
2.
Antwortschreiben Bildungscampus Westpark
43.
Referat für Gesundheit
44.
Referat für Klimaschutz und Umwelt
45.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
46.
Sozialreferat
1.
Antwortschreiben Zusätliche Stellen im Sozialbereich Schulen schaffen
47.
Weiterer Schriftverkehr
48.
Amtsblatt
49.
Baureferat
1.
Baumfällungen Hansastraße
2.
Baumentfernungen
50.
Büro des Oberbürgermeisters
51.
Direktorium
1.
Kurzbericht SuedpART
2.
Infoschreiben BA Kürzung Stadtbezirksbudget 2022
3.
Verwendungsnachweis Spielen in der Stadt
4.
Verwendungsnachweis Oktoberfest im ASZ
5.
Verwendungsnachweis Move and Relax
6.
Verwendungsnachweis Hidalgo
7.
Verwendungsnachweis SüdpART
52.
Kommunalreferat
1.
Mehrjahresinvestitionen
2.
Vorkaufsrecht Marbachstraße
53.
Kreisverwaltungsreferat
1.
Gaststätten Fortführung
2.
Gaststättenfortführung Waldfriedhofstraße
54.
Kulturreferat
55.
Lokalbaukommission
1.
Baulisten
2.
Bebauung Areal am Ende der A95 BAB Garmisch
3.
Rückzug Bauantrag Hundertpfundweg
56.
Mobilitätsreferat
1.
Verlängerung VA Kreuzung Hinterbärenbadstraße
2.
Drachenseestraße
3.
Verlängerung VE Gilmstraße
4.
Haltverbot mit Ausnahme für die Feuerwehr
5.
Gottfried-Böhm-Ring/Georg Hager Str. Fußgängerquerungsstelle
6.
Konrad-Celtis-Str REWE
7.
Zielstattstraße Fußgängerhinweis
8.
Tübinger Str Kleingartenanlag
9.
VA Hansastraße
57.
Referat für Arbeit und Wirtschaft
58.
Referat für Bildung und Sport
59.
Referat für Gesundheit
60.
Referat für Klimaschutz und Umwelt
61.
Referat für Stadtplanung und Bauordnung
1.
(U) Schutzgebiete in der Landeshauptstadt München
- Perspektiven -
-
20-26 / A 02266 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02203 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02355 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
Ausgangssituation und Überblick, geplantes Vorgehen bei der Ausweisung geschützter Landschaftsbestandteilen größer als 10 ha im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern, geplante Inschutznahmen von Landschaftsbestandteilen kleiner als 10 ha, Novellierung der Naturdenkmalverordnung, Neuausweisung /Novellierung von Landschaftsschutzgebieten, Stadtratsanträge, Anträge von Bezirksausschüssen und Bürgerversammlungsempfehlung zu Schutzgebietsausweisungen
Entscheidungsvorschlag
Vom geplanten Vorgehen hinsichtlich der Novellierung der Landschaftsschutzverordnung von 1964 sowie der geplanten Neuausweisung von Landschaftsschutzgebieten, sowie den Erläuterungen zum „Fahrplan“ wird Kenntnis genommen.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, die Regierung von Oberbayern, höhere Naturschutzbehörde bei der Vorbereitung und Durchführung des formellen Verfahrens zur Ausweisung der beschriebenen geschützten Landschaftsbestandteile größer 10 ha umfassend zu unterstützen sowie die erforderlichen formellen Verfahren zur Inschutznahme der Landschaftsbestandteile bis einschließlich 10 ha durchzuführen und der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Es ergeht der Auftrag an das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bzw. ab 01.01.2022 zuständigkeitshalber das Referat für Klima- und Umweltschutz, die förmlichen Inschutznahmeverfahren entsprechend den Ausführungen zu betreiben bzw. zum Abschluss zu bringen und die jeweiligen Landschaftsschutzverordnungen der Vollversammlung des Stadtrates zusammen mit der Würdigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit für die Inschutznahmeverfahren ...
2.
(U) Perspektive München als Steuerungsinstrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung – Bericht zur Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption
Stadtentwicklung weiterdenken I
– Masterplan für Stadtbezirke – Stadtviertel geordnet planen
Antrag Nr. 14-20 / A 05917 von Herrn Stadtrat Johann Sauerer, Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Frau Stadträtin Anja Burkhardt und Herrn Stadtrat Frieder Vogelsgesang vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken II
Bürgerinnen und Bürger mitnehmen mit Perspektiven-Werkstätten
Antrag Nr. 14-20 / A 05918 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke, Herrn Stadtrat Johann Sauerer und Frau Stadträtin Heike Kainz vom 17.09.2019
Stadtentwicklung weiterdenken III
– Infrastrukturdefizite untersuchen und beheben
Antrag Nr. 14-20 / A 05919 von Frau Stadträtin Dorothea Wiepcke und Herrn Stadtrat Walter Zöller vom 17.09.2019
Allach-Untermenzing stärken I
– Masterplan für den 23. Stadtbezirk erstellen
Antrag Nr. 14-20 / A 06557 der ÖDP vom 20.01.2020
Chancen und Risiken frühzeitig in den Blick nehmen und umfassend handeln!
Zukunftsmonitoring im Rahmen der Perspektive München
Antrag Nr. 14-20 / A 06800 der SPD-Fraktion vom 17.02.2020
-
14-20 / A 06800 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05918 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05917 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06557 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen für die Münchner Stadtentwicklung hatte der Stadtrat 2018 eine umfassende Fortschreibung der Stadtentwicklungskonzeption Perspektive München beschlossen, die eine inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung umfasst (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12615 vom 24.10.2018).
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die bisherigen Ergebnisse der Fortschreibung und die geplanten weiteren Schritte dargestellt. Darüber hinaus werden die o.g. Stadtratsanträge behandelt, die dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung zur federführenden Bearbeitung zugeleitet wurden und enge Bezüge zur strategischen Weiterentwicklung der Stadtentwicklungsplanung haben.
Entscheidungsvorschlag
1. Die Präambel und die überarbeiteten strategischen Leitlinien der Münchner Stadtentwicklung werden vom Stadtrat zur Kenntnis genommen.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, entsprechend den Ergebnissen des weiteren Diskussions- und Beteiligungsprozesses, die Präambel und die strategischen Leitlinien in Abstimmung mit den Gremien der Perspektive München ggf. zu ergänzen und anzupassen und dem Stadtrat zur abschließenden Befassung erneut vorzulegen.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt und den betroffenen Referaten auf Basis der bereits bestehenden Grundlagen ein Messsystem für die neuen strategischen Leitlinien zu entwickeln. Die Ergebnisse der laufenden Abstimmungsgespräche bzgl. Rollen und Zuständigkeiten im Bereich Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitsmanagement sollen einbezogen werden.
4. s. BE
3.
(U) Freiraumsicherung in der Stadtentwicklung –
Flächeninanspruchnahme steuern, Versiegelung minimieren
Behandlung der Stadtratsanträge
a) „Münchner Entsiegelungsoffensive“
Antrag Nr. 14-20 / A 06231 von Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Anne Hübner, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Vorländer, Herrn StR Klaus Peter Rupp, Herrn StR Dr. Ingo Mittermaier und Frau StRin Ulrike Boesser vom 20.11.2019, eingegangen am 20.11.2019
b) „Flächenfraß begrenzen – München wird Vorreiter“
Antrag Nr. 20-26 / A 00321 von der Fraktion ÖDP / FW vom 29.07.2020, eingegangen am 29.07.2020
-
14-20 / A 06231 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 00321 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02375 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02380 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die mit zunehmender Bevölkerung einhergehende Nachverdichtung und Siedlungserweiterung am Stadtrand führten in den letzten Jahren zu einer intensiven Auseinandersetzung mit Fragen der Freiraumsicherung und -entwicklung.
Inhalt
Ausgehend von bestehenden Ansätzen und Vorgehensweisen in München und anderen Großstädten werden Vorschläge gemacht, wie die Flächeninanspruchnahme für bauliche Zwecke in Zukunft besser gesteuert und die Versiegelung weiter minimiert werden können.
Gesamtkosten/Gesamterlöse -
weiter siehe Sitzungsvorlage
4.
(U) Stärkere Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“
Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 11.07.2019 sowie
Empfehlung Nr. 20-26 / E 00143 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 14 – Berg am Laim am 14.07.2021
-
14-20 / E 02728 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00143 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 14. Stadtbezirkes – Berg am Laim hat am 11.07.2019 die Empfehlung Nr. 14-20 / E 02728 sowie am 14.07.2021 die Empfehlung Nr. 21-26 / E 00143 beschlossen.
Inhalt
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, durch eine „Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung“ Bürgerinitiativen stärker zu unterstützen. Dabei sollte die Stadt entsprechende fachliche Angebote für ihre Bürger*innen und ihre ehrenamtlichen Stadträt*innen bereithalten, um die gesetzlich verankerten Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu wahren.
Begründet wird dies mit einem vorhandenen Ungleichgewicht des Wissensstandes der Verwaltung einerseits und des Stadtrates und der fachlich unkundigen Bürgerschaft andererseits; diese Informationsasymmetrie gilt es abzubauen, um mögliche Abwägungsfehler in der Beschlussfassung zu vermeiden. Formale Behandlung der Empfehlung.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
--
Entscheidungsvorschlag
Von den Ausführungen zum Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung nach Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird Kenntnis genommen. Der Erlass einer Bürgerbeteiligungssatzung Bauleitplanung zur stärkeren Unterstützung der Landeshauptstadt München von Bürgerinitiativen wird aufgrund der zahlreich vorhandenen und bereits angewandten Instrumentarien der Öffentlichkeitsbeteiligung und Kommunikation nicht befürwortet.
Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, regelmäßige Informationsangebote zu dem Thema der Bauleitplanung durchzuführen. Die Empfehlungen Nr. 14-20 / E 02728 und die Empfehlung Nr. 21-26/ E 00143 sind somit gem. Art. 18 Abs. 4 GO behandelt.
Gesucht werden kann im RIS nach
Bürgerbeteiligungssatzung, Öffentlichkeitsarbeit, PlanTreff
Ortsangabe
-/-
5.
(U) Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte
Sachstandsbericht und Fortschreibung des
Programms und der Förderrichtlinien
-
20-26 / A 02374 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02373 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Notwendige Fortschreibung des Programms und der Förderrichtlinie.
Inhalt
In der Beschlussvorlage werden die Ausgangssituation, Wissenswertes über Flexi-Heime mit einer Übersicht von bereits realisierten und in Planung befindlichen Flexi-Heimen sowie wesentliche Änderungen im Förderprogramm, Anpassungen der Zielzahlen und der Mittelbedarf dargestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die neue Förderrichtlinie „Flexi-Heime für wohnungslose Haushalte – Programm und Förderung“ mit Anlage tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
• Die bislang gültige Richtlinie zur „Förderung von Wohnheimen für Wohnungslose Haushalte, Alleinstehende, Auszubildende und Personen in Mangelberufen der städtischen Daseinsvorsorge“ vom 29.07.2015 tritt mit Beschlussfassung außer Kraft.
• Die Stadt wird ermächtigt, dass Infoblatt für Bauherr*innen und Planer*innen von Flexi-Heimen bei Bedarf fortzuschreiben.
• Es wird eine Kostenobergrenze festgesetzt.
• Es wird eine durchschnittliche monatliche Erstvermietungsmiete festgelegt.
• Die Möglichkeit der Bezuschussung eines Grundstückskaufs für Private durch die Stadt München wird aufgehoben.
• Die Zielzahlenfür die geförderten Bettplätze im Neubau bzw. in der Anmietung/Umbau, für eine feste jährliche Zielzahl (625 Bettplätze) und für die Lage im Stadtgebiet, werden angepasst.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Flexi-Heime, Wohnungslose Haushalte, Förderung von Flexi-Heimen
Ortsangabe
-/-
6.
(U) Mehrjahresinvestitionsprogramm
für die Jahre 2021 - 2025
Gliederungsziffern
3601 Natur- und Denkmalschutz
6100 Referat für Stadtplanung und Bauordnung
6101 Stadtentwicklungsplanung
6110 Lokalbaukommission
6130 Stadtplanung
6150 Städtebauförderung
6200 Förderung Wohnungsbau & Wohnsiedlung
Stellungnahme zum Antrag des Bezirksausschusses 21
Kurzinfo:
Anlass:
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2021 – 2025
Inhalt;
Investitionsvorhaben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
Stellungnahme zu Anträgen der BA
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ansätze der Investitionsliste 1 der Anlagen 1 – 7 werden zur Kenntnis genommen.
2. Die Anregung des Bezirksausschuss 21 ist für den Bereich des Referats für Stadtplanung und Bauordnung
geschäftsordnungsmäßig erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2021 – 2025
Gliederungsziffern 3601, 6100, 6101, 6110, 6130, 6150 und 6200
Stellungnahme Antrag BA 21
Ortsangabe:
-/-
7.
(U) BayBO Novelle und Online-Zugangsgesetz:
Änderungen im Aufgabenspektrum
der Lokalbaukommission - Personelle Ausstattung
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss „BayBO Novelle und Online-Zugangsgesetz: Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung“
Inhalt
Besetzung von 12 VZÄ aktuell konsolidierungsbedingt vakanten Stellen
Dauerhafte Einrichtung von 11,5 zusätzlichen VZÄ
Antragsbüro (2 VZÄ)
Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Prüfen der eingereichten Anträge auf die Vollständigkeit, feststellen der Wirksamkeit und Genehmigungspflicht, schriftliche Aufforderung zur Mängelbehebung und abschließende Entscheidung über die Annahme und Einleitung ins Genehmigungsverfahren.
Grundsatzangelegenheiten Jura (0,5 VZÄ)
Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere die Begleitung der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und Bearbeitung von internen Regelungen der HA IV.
Sachbearbeitung Baubezirke Technik (3 VZÄ)
Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stellen ist insbesondere das Bearbeiten von anspruchsvollen Bauanträgen und die Durchführung der Bauüberwachung.
Sachbearbeitung Bußgeldverfahren – Neueinführung Gebäudeenergiegesetz (1 VZÄ)
Offene Stellenforderung aus dem Beschluss „Änderungen im Aufgabenspektrum der Lokalbaukommission – Personelle Ausstattung.“ Aufgabe der neuen Stelle ist insbesondere das Durchführen von Bußgeldverfahren gegen Verstöße des Bau-, Nebenbau-, und Energiewirtschaftsrechts und Bearbeiten von Rechtsbehelfen und Einsprüchen.
8.
(U) „Holzwohnungsbau in München“
Zuschussprogramm für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Mietwohnungsbau in Holzbauweise bzw. Holzhybridbauweise
Klimaschutz konkret
Projektförderung Holzbau des Freistaates auch bei GEWOFAG und GWG realisieren
Antrag Nr. 20-26 / A 01805 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall, Frau StRin Dr. Evelyne Menges, Frau StRin Heike Kainz, Frau StRin Alexandra Gaßmann, Herrn StR Andreas Babor und Herrn StR Winfried Kaum vom 06.08.2021
-
20-26 / A 01805 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung „Wohnungsbau in Holzbauweise“ vom 15.01.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 16515) hat der Stadtrat der Landeshauptstadt München das Referat für
Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, ein Förderprogramm für die Holzbauweise im mehrgeschossigen Holzwohnungsbau aufzulegen, das sowohl Mustersiedlungen als auch Einzelprojekte unterstützt. Neben der
Erarbeitung eines Holzbauförderprogramms wurde das Referat für Stadtplanung und Bauordnung beauftragt, den zweiten Realisierungsabschnitt Freiham Nord, das Kreativquartier, sowie die Bayernkaserne als weitere
Standorte für Holzbausiedlungen weiter zu verfolgen, geeignete Teilflächen für Vorhaben in Holzbauweise im Baugebiet Kleiberweg, Henschel- und Federseestraße für Baugenossenschaften auszuschreiben, sowie bei der Vergabe von städtischen Grundstücken 50 Prozent der Gebäude in Holzbauweise anzustreben.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird die Entwicklung und Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Holzwohnungsbau in München“ dargestellt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten investiv: 60 Mio. € (2022 – 2027)
Gesamtkosten konsumtiv im Jahr 2022: 91.750 €, ab 2023 jährl: 89.750 €
Entscheidungsvorschlag
Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm “Holzwohnungsbau in München“ wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2022 - 2027 benötigten
9.
(U) Wohnungspolitisches Handlungsprogramm
Wohnen in München VI 2017 - 2021
Verlängerung um 1 Jahr bis zum 31.12.2022
-
20-26 / A 02056 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Das wohnungspolitische Handlungsprogramm 2017-2021 soll um das Jahr 2022 verlängert werden.
Inhalt
• Darstellung der aktuellen Situation
• Begründung der vorgeschlagenen Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022
• Veränderung des Handlungsprogramms seit der Beschlussfassung 2016
• Einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Die genehmigten Mittel, die in Wohnen in München VI nach der derzeitigen Prognose in Höhe von rd. 285 Mio. € nicht mehr bis Ende 2021 gebunden werden können, stehen für die Finanzierung der Verlängerung um ein Jahr zur Verfügung. Das prognostizierte Bindungsvolumen für das Jahr 2022 beträgt 184 Mio. €, wobei der
tatsächliche Mittelabfluss im Zeitraum von 2022 bis ca. 2026 erfolgt (vgl. MIP, Anlage 2 ). Die nicht mehr durch Bindungen in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von rd. 101 Mio. € werden in der MIPFortschreibung
2021 – 2025 nicht mehr dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Beschlussfassung über die Verlängerung des Handlungsprogramms für das Jahr 2022 sowie über einzelne Programmvereinfachungen und -anpassungen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Wohnen in München, Wohnungspolitisches Handlungsprogramm,
WiM VI, EOF, KMB, München Modell
62.
Sozialreferat
63.
Weitere Unterrichtungen
1.
RIS-Extranet
64.
Verschiedenes
65.
nichtöffentliche Tagesordnungspunkte
1.
Baubeginn/Inbetriebnahme/Erweiterung