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Sitzungs-Informationen
Dienstag, 18. Oktober 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 18 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Gartenstadt, Naupliastraße 2, 81547 München
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
1.
Allgemeines
1.1
Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen
1.2
Tagesordnung
1.3
Protokolle
2.
Aktuelles
2.1
Bürgeranliegen
2.1.1
Anwesende Bürger*innen
2.2
Behördenvertreter*innen
2.2.1
Vortrag städtischer Referate
2.2.2
Fragen an Polizei und Bezirksinspektion
2.3
Bericht des Vorsitzenden
1.
Finanzierung des Bürger*innenworkshops zum Bauvorhaben am Candidtor
3.
Unterausschüsse
3.1
UA Budget
3.1.1
Bericht
3.1.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
1.
(E) Stadtbezirksbudget
Initiative „Mehrzweckraum“
Gunnar von Graubart vom 14.10.2022 – 04.03.2023
639,00 € / Az. 0262.0-18-0305
Hinweis:
Änderungsantrag i.H.v. 639 Euro
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 18 der Initiative "Mehrzweckraum" für die Maßnahme "Gunnar von Graubart vom 14.10.2022 – 04.03.2023" in Höhe von 639,00 € vom 23.07.2022.
2.
(E) Stadtbezirksbudget
Caritas Freiwilligen-Zentrum München Ost
#EineMillionSterne Untergiesing am 12.11.2022
1.300,00 € / AZ.: 0262.0-18-0311
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 18 der Caritas Freiwilligen Zentrum München Ost für die Maßnahme " #EineMillionSterne Untergiesing am 12.11.2022" in Höhe von 1.300,00 € vom 15.09.2022.
3.
(E) Stadtbezirksbudget
Gans Kreativ GmbH - Ganswoanders
"Kulturprogramm Adventszeit Gans Woanders 2022 vom 24.11.2022 - 31.12.2022"
10.430,00 € / AZ.: 0262.0-18-0312
Kurzinfo:
Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 18 der Gans Kreativ GmbH für die Maßnahme "Kulturprogramm Adventszeit Gans Woanders 2022 vom 24.11.2022 - 31.12.2022" in Höhe von 10.430,00 € vom 23.09.2022.
3.1.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
3.1.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
3.1.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
3.1.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
3.1.7
Sonstiges
3.2
UA Kultur, Sport und Vereine
3.2.1
Bericht
3.2.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
3.2.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
1.
Outdoor-Sportgeräte im öffentlichen Raum; Bürgeranliegen
2.
Antrag auf einen Bücherschrank, Verschenke- und Tauschbörse, Anzeige- und Informationstafeln; Bürgeranliegen
3.
Errichtung einer mobilen (Eis-)Stockanlage im 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching; SPD-Antrag
4.
Energiepreissteigerung für Sportvereine in Untergiesing-Harlaching; SPD-Antrag
3.2.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
3.2.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
1.
Schließung der Krankenhausbibliothek
2.
Glättung der beiden Tischtennisplatten am Athener Platz; BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03875
3.2.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Eilentscheidung des BA-Vorsitzenden zu "Aktionstage Migration – All in Giesing" am 14.10.2022 am Giesinger Berg
3.2.7
Sonstiges
3.3
UA Mobilität
3.3.1
Bericht
3.3.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
3.3.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
1.
Verkehr am Tierpark; Bürgeranliegen
2.
Einrichtung eines Radwegs und einer Busspur an der Candidstraße; Bürgeranliegen
3.
Verkehrssicherung des Straßenübergangs in der Claude-Lorrain-Straße; Bürgeranliegen
4.
Antrag zur Erweiterung der 30er-Zone in der Schönstr.; Bürgeranliegen
5.
30er-Zone in der Naupliastrasse; Bürgeranliegen
6.
Ladesäulen am Schmorellplatz; Bürgeranliegen
7.
Änderung der Ampelschaltung für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an der Kreuzung Candidstr./Tegernseer Landstraße; Bürgeranliegen
8.
Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Mangfallstr./-Oberbibergerstraße; Bürgeranliegen
9.
Teerwege für Fahrradfahrer im Perlacher Forst; Bürgeranliegen
10.
Grüner Pfeil in der Grünwalderstr./Ecke Langobardenstr. (am Authariplatz); CSU-Antrag
3.3.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Humboldtstraße: Abschluss des Pilotversuchs zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
2.
Parkraummanagement im Parklizenzgebiet "Schönstraße Süd"
3.3.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
1.
Einrichtung einer Kurzparkzone oder eines Parkverbots vor der Naupliastr. 76; CSU-Antrag
2.
Errichtung von Fahrradstellplätzen in der Birkenau 10-12
3.
Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 25t für Straßen mit Basaltsteinpflaster; BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04073
4.
Tiroler Platz: Bürgersteigabsenkung im Gleisbereich der Haltestellen; BA-Antrag Nr. 20-26 / B 03009
3.3.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Pilgersheimer Straße, verkehrsrechtliche Anordnung, beidseitige dauerhafte Untersagung des Linksabbiegens
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Neuverlegung einer Stromleitung in der Traminerstr.
3.
Verkehrsrechtliche Anordnung zur Fahrbahnsanierung in der Peter-Auzinger-Str.
4.
Verkehrsrechtliche Erlaubnis zum Straßenfest in der Aggensteinstr. am 17.09.2022
5.
Projektplanung zur Fahrradabstellanlage am St.-Quirin-Platz
6.
Information über Schienenschleifarbeiten auf der U1-Süd im Abschnitt Candidplatz - Mangfallplatz
3.3.7
Sonstiges
3.4
UA Umwelt und Klimaschutz
3.4.1
Bericht
3.4.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
3.4.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
1.
Müll am Griechenplatz; Bürgeranliegen
2.
Säbener Platz: Bepflanzung der Platzerweiterung; Bürgeranliegen
3.
Krähensichere Mülleimer in Parks und Grünanlagen; Bürgeranliegen
4.
Einrichtung mehrerer Hydranten entlang der Geiselgasteigstraße wegen Waldbrandgefahr; Bürgeranliegen
5.
Schaffung einer begrünten Verkehrsinsel an der Kreuzung Bruggsbergerstr.-/Bozzarisstraße; Bürgeranliegen
6.
Reduzierung oder teilw. Abschaltung der Straßenbeleuchtung ab 22:00 Uhr; Bürgeranliegen
3.4.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Anhörungen zu Baumfällungen:
- Athener Platz 6
- Eichthalstr. 7
- Grünwalder Str. 194
- Maukestr. 4
- Oberbiberger Str. 39
- Oertlinweg 3
- Weyarner Str. 6
3.4.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
1.
Müllproblem der Anwohner in der Reichenhaller Straße
3.4.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Baumfällung Fromundstr. 49
2.
(U) Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Münchner Kleinklima
-
20-26 / E 00454 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00455 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing hat am 26.10.2021 die Empfehlungen Nr. 20-26 / E 00454 und Nr. 20-26 / E 00455 beschlossen. Darin wird eine nähere schriftliche Begründung für die teilweise Ablehnung der in der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 04.7.2019 beschlossenen Empfehlung (Empfehlung Nr. 14-20 / E 02750) zur Berücksichtigung der Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Münchner Kleinklima gefordert. Zudem wird beantragt, dass diese Begründung ins RIS gestellt wird.
Inhalt
Die Landeshauptstadt München veranlasst im Rahmen der Bauleitplanung vertiefende Klima-Gutachten inklusive Klimasimulationen bei stadtklimatisch sensiblen Planungsgebiete. Grundsätzlich werden die Ergebnisse der Gutachten (sowie alle umweltbezogenen Gutachten) auf den jeweiligen Projektseiten der Bebauungsplanverfahren im Internet veröffentlicht.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse (-/-)
Entscheidungsvorschlag
1. Von den Ausführungen im Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bleibt beauftragt, in stadtklimatisch sensiblen Bereichen vertiefende Gutachten zu veranlassen und verweist auf das bestehende Verfahren zur Veröffentlichung von Gutachten.
2. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00454 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 26.10.2021 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
3. Die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00455 der Bürgerversammlung des 17. Stadtbezirkes Obergiesing am 26.10.2021 ist damit gemäß Art 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Klimaanpassung, Stadtklima, Klimafunktionskarte
Ortsangabe stadtweit
3.
(U) Mehr Grün in der Stadt und bei den Städtischen Wohnungsgesellschaften
-
20-26 / E 00447 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling hat am 12.10.2021 die anliegende Empfehlung Nr. 20 -26 E / 00447 (Anlage) beschlossen. Zuständig für die Entscheidung ist der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung gemäß § 7 Abs. 1 Ziffer 11 GeschO, da das Thema einen stadtweiten Bezug hat.
Inhalt
Darstellung:
• Aktivitäten des Referates für Klima und Umwelt
• Handlungsmöglichkeiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG
Gesamtkosten/ Gesamterlöse ./.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung nimmt die Ausführungen im Vortrag der Referentin, wonach den Intentionen der Bürgerversammlungsempfehlung Nr. 20-29 / E 00447 bereits Rechnung getragen wird, zur Kenntnis.
2. Die Empfehlung Nr. 20-29 / E 00447 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling am 12.10.2021 ist damit gemäß
Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Empfehlung 20-26 / E 00447 vom 12.10.2021 der Bürgerversammlung des 06. Stadtbezirkes Sendling
Ortsangabe ./.
3.4.7
Sonstiges
3.5
UA Soziales, Bildung und Gesundheit
3.5.1
Bericht
3.5.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
3.5.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
1.
Schulbussituation an der Rotbuchenschule; Bürgeranliegen
2.
Lärmbelästigung durch den Betrieb der 60er Alm auf dem Gelände des TSV 1860; Bürgeranliegen
3.5.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
1.
Neue Sitzgelegenheiten an öffentlichen Plätzen
3.5.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
3.5.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Sanierung und Erweiterung der Einrichtung der Wohnungslosenhilfe in der Pilgersheimer Straße 11
2.
(U) Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
Kurzinfo:
Anlass:
Fortschreibung der Münchner Schulentwicklungsplanung für Grundschulen, Mittelschulen und Förderzentren
Inhalt:
Darstellung der prognostischen Entwicklungen sowie der Maßnahmen im Bereich der Grund-, Mittelschulen und Förderzentren; Beantwortung der BA-Anhörung
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Zustimmung zur Schulentwicklungsplanung für die Münchner öffentlichen Grund-, Mittelschulen sowie Förderzentren.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Schulentwicklungsplanung, Grundschule, Mittelschule, Förderzentren
Ortsangabe:
-/-
3.5.7
Sonstiges
3.6
UA Bau und Planung
3.6.1
Bericht
3.6.2
Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
3.6.3
Bürger*innenschreiben / Anträge
1.
Protest gegen Bauvorhaben in der Athosstr.3; Bürgeranliegen
2.
Bauvorhaben Theodolindenstr. 2a; Bürgeranliegen
3.
Status Quo zum Gutshof Menterschweige; Bürgeranfrage
4.
Nachverdichtung und Quartiersplätze im Stadtbezirk; Bürgeranfrage
5.
Instandsetzungsarbeiten am U-Bahnhof Candidplatz; Bürgeranliegen
3.6.4
Anhörungsfälle / Stellungnahmen
3.6.4.1
Anhörungen zu Bauvorhaben
1.
Athosstr. 3: Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage - Vorbescheid
Hinweis:
Baumschutzverordnung, Fällung beabsichtigt, Überarbeitung hinsichtlich Grundstücksfläche die überbaut werden soll + Baumschutz (nur noch 1 Baum zur Fällung abgefragt)
2.
Harthauser Str. 58: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Tektur
3.
Aretinstr. 32: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
4.
Tierparkstr. 30: Sanierung der Dschungelwelt im Tierpark Hellabrunn
5.
Sommerstr. 47 - Neubau eines Wohngebäudes (8 WE) mit Tiefgarage
6.
Hans-Mielich-Platz: Errichtung eines temporären Pavillons mit Freischankfläche, befristet bis 15.10.2032
7.
Wunderhornstr. 6: Neubau eines Mehrfamilienhauses (3 WE) mit Tiefgarage (6 Stpl.)
3.6.4.2
Baumbestandspläne
3.6.5
Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
3.6.6
Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Informationen zur Förderung: "Bürgerinnen und Bürger gestalten ihre Stadt"
2.
SWM-Baumaßnahme: Strom-Projekt in der Säbener Straße
3.
(U) Teilfortscheibung des
Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP);
Ergänzendes Beteiligungsverfahren;
Stellungnahme der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) wird der Landeshauptstadt München im ergänzenden Beteiligungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, eine Stellungnahme abzugeben.
Inhalt
Das ergänzende Beteiligungsverfahren lässt lediglich Äußerungen zu den im Vergleich zum ersten Beteiligungsverfahren geänderten Teilen zu. Daher beschränkt sich die hiermit zum Beschluss vorgelegte
Stellungnahme der Landeshauptstadt München auf diejenigen geänderten Textpassagen des LEP, die Auswirkungen auf die Belange der Landeshauptstadt München in städtischer oder stadtregionaler
Hinsicht haben.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-
Entscheidungsvorschlag
1. Den Inhalten der Beschlussvorlage - Stellungnahme des Referates für Stadtplanung und Bauordnung zum ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird zugestimmt.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die in Anlage 2 des Beschlusses zusammengefasste Position der Landeshauptstadt München als Stellungnahme im Rahmen des ergänzenden Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gegenüber dem Bayerischen
Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie abzugeben.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, diesen Beschluss und seine Anlagen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Geschäftsstelle des Bayerischen Städtetags und der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes München zu übermitteln.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Regionalplanung, Landesplanung, Landesentwicklungsprogramm Bayern, LEP
Ortsangabe
Freistaat Bayern, Region München
4.
(U) Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2159
der Landeshauptstadt München
Theodolindenstraße (westlich) und
Seybothstraße (südlich)
(Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr. 672 und Nr. 424)
- Grundschule Klinikum Harlaching -
- Billigungs- und vorbehaltlicher Satzungsbeschluss -
Stadtbezirk 18 Untergiesing - Harlaching
Kurzinfo:
Anlass
Grundlage ist der vom Stadtrat gefasste Beschluss zur Aufstellung und (Teil-)Änderung von Bebauungsplänen im Rahmen der Schulbauoffensive (SBO) vom 19.02.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/ V 15933) für insgesamt sieben Schulstandorte; u.a. für die Flächen westlich der Theodolindenstraße und östlich der Seybothstraße für einen
Gemeinbedarfsstandort für Schule, Erziehung und Sport.
Entscheidungsvorschlag
1. Den Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt A des Vortrages entsprochen werden.
2. Den Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB kann nur nach Maßgabe der Ausführungen unter Punkt B des Vortrages entsprochen werden.
3. Der Stellungnahme des Bezirksausschusses 18 kann nur nach Maßgabe des Vortrages unter Punkt C des Vortrages entsprochen werden.
4. Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2159 für den Bereich Theodolindenstraße (westlich) und Seybothstraße (südlich), Plan vom xxx und Text sowie die dazugehörige Begründung werden gebilligt.
5. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
6. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2159 wird gemäß §10 BauGB als Satzung erlassen. Ihm wird die nachfolgende Begründung beigegeben.
7. Dieser Satzungsbeschluss ergeht unter Vorbehalt einer erneuten Beschlussfassung nur bei fristgerecht eingehenden Anregungen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.
8. Das Baureferat und das Kommunalreferat werden gebeten, die unter Ziffer 10 der Begründung genannten erforderlichen baulichen und verkehrsordnenden Maßnahmen einzuleiten und diese Maßnahmen rechtzeitig vor der Inbetriebnahme der Schulen umzusetzen
9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
5.
(U) Bürger*innenrat zum Stadtentwicklungsplan 2040
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlungen des Bürger*innenrat zum Stadtentwicklungsplan 2040
Inhalt
Bekanntgabe zum Bürger*innenrat zum Stadtentwicklungsplan 2040 vom Bürger*innenrat priorisierte Empfehlungen und Lösungsideen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
(-/-)
Entscheidungsvorschlag
(-/-)
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Stadtentwicklungsplan 2040, STEP2040, Perspektive München, Bürger*innenrat; Öffentlichkeitsphase STEP2040; Bürger*innenbeteiligung
Ortsangabe
(-/-)
3.6.7
Sonstiges
4.
Sonstige Fälle
4.1
Sonstige Entscheidungsfälle / Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung
4.2
Sonstige Anträge
4.3
Sonstige Anhörungsfälle / Stellungnahmen
4.4
Sonstige Antworten der Verwaltung auf Anträge und Anfragen
4.5
Sonstige Unterrichtungsfälle / Bekanntgaben
1.
Einführung des "RIS-Internet" für alle Bezirksausschussmitglieder
5.
Berichte der Beauftragten / Polizei
5.1
Kinder / Jugend
5.2
Senioren*innen
5.3
Regsam
5.4
Migration
5.5
Menschen mit Behinderung
5.6
Sport und Vereine
5.7
Baumschutz
5.8
Gleichstellung
5.9
Denkmal- und Ensembleschutzschutz
5.10
Gegen Rechtsextremismus
5.11
Mieterbeirat
5.12
Rad- und Fußverkehr
5.13
Corona
5.14
Digitales
6.
Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes
6.1
Termine der UA - Sitzungen
6.2
Ankündigungen
6.3
Sonstiges / Verschiedenes
7.
Nichtöffentlicher Teil