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Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für die Zick-Zack Treppenverbauung für die Nachtpflegeeinrichtung für Demenzkranke vom 20.10. - 31.12.2022 vom Verein wohlBEDACHT - Wohnen für dementiell Erkrankte e.V. in Höhe von 5.500,00 Euro.

Antrag auf Zuwendung aus dem Stadtbezirksbudget des BA 25 für das Schulprojekt zur Prävention von Gewalt: Gewaltfrei Lernen vom 08. - 12.05.2023 vom Förderverein der Grundschule Von-der-Pfordten-Straße in München-Laim e.V. in Höhe von 4.025,28 Euro.

Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Inhalt • Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Einsamkeit Ortsangabe -/-

Anlass Durchführung „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ Inhalt Mit Beschluss der Vollversammlung vom 12.07.1967 wurde der „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau“ eingeführt. Mit diesem Ehrenpreis soll beispielhafter, zeitgemäßer und zukunftsweisender Wohnungsbau prämiert und das Engagement motivierter Bauherr*innen, Architekt*innen und Landschaftsarchitekt*innen honoriert werden. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“, die z. B. nicht gebundenen Wohnraum zu Mietpreisen innerhalb der Grenzen des preisgedämpften Mietwohnungsbaus vermieten. Insgesamt werden 12 Preise für den Ehrenpreis und bis zu 3 „Sonderpreise für soziale Vermieter*innen“ ohne Rangfolge verliehen. Turnusgemäß soll der Ehrenpreis 2023 wieder durchgeführt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten in 2023: 85.000 € Entscheidungsvorschlag Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt den „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ durchzuführen. Neu aufgenommen wird der „Sonderpreis für soziale Vermieter*innen“. Über die Verleihung der Ehrenpreise und Sonderpreise entscheidet der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des Referates für Stadtplanung und Bauordnung. Gesucht werden kann im RIS auch nach „Ehrenpreis für guten Wohnungsbau 2023“ Ortsangabe -/-

Anlass Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2153 für den Bereich Riegerhofstraße (westlich), Gotthardstraße (nördlich), Sportanlage Riegerhofstraße(östlich) und der Lukas-Schule (südlich) Inhalt Darstellung der Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und den Beteiligungen der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und der Anhörung des Bezirksausschusses 25 mit Stellungnahme der Verwaltung. Entwurf Satzungstext mit Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2153 mit Festsetzungen für einen Erweiterungsbau der Lukas-Schule zur Unterbringung einer Schule und Sportvereinsnutzung mit einer unterirdischen Dreifachsporthalle usw.

Anlass Vorlage der Ergebnisse aus der Expert*innenbefragung 2022. Diese Befragung ist als Teil der Wohnungsmarktbeobachtung der Landeshauptstadt München u.a. Grundlage für die Weiterentwicklung des wohnungspolitischen Handlungsprogramms „Wohnen in München“. Inhalte Am 26.07.2022 wurden die Ergebnisse der Befragung zur Einschätzung der aktuellen und zukünftigen Situation auf den Wohnungs- und Grundstücksmärkten präsentiert und zwischen den Expert*innen und der Stadtbaurätin diskutiert. Weitere Themen der Diskussion: • Wohnungssituation – aktuelle Herausforderungen erschweren Kauf und Verkauf • Bestandshaltende Genossenschaften – wichtige Rolle für bezahlbares Wohnen • Zielgruppengerechtes Wohnen – hohe Nachfrage nach spezifischen Angeboten • Quartier – hohe Qualitäten von Wohnungen und -umfeld sichern • Energie & Klima – sozialverträglich und generationengerecht Gesamtkosten / -erlöse -/- Entscheidungsvorschlag Bekanntgegeben Gesucht werden kann im RIS auch nach Wohnungsmarkt, Expert*innenbefragung, Wohnungsmarktbeobachtung Ort -/-

Anlass Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015 bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht (SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf. Inhalt Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können, ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich. Gesamtkosten / Gesamterlöse - Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich. - Finanzierung von 1 VZÄ Entscheidungsvorschlag 1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw. für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen. 3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel 5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“ des Baureferats (Produktauszahlungsbudget). 7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kleingärten - Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen Ortsangabe - / -