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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 7. Juli 2022, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Kulturausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Tagesordnung
Kulturausschuss als Werkausschuss
1.
Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Betriebsteil Schauburg Bekanntgabe des Spielplans 2022/2023 - Bekanntgabe -
Hinweis:
es erfolgt ein mündlicher Vortrag
2.
Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2021/2022 Zweiter Zwischenbericht - Bekanntgabe

20-26 / V 06802 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Im zweiten Zwischenbericht werden die Ergebnisse der Finanzbuchhaltung für den Zeitraum September 2021 bis Februar 2022 dargestellt. Außerdem wird aus den Ist-Werten und den zwischenzeitlichen Erkenntnissen eine Prognose für das Wirtschaftsjahr abgeleitet und diese den Plan-Werten aus dem Wirtschaftsplan gegenübergestellt. Gesucht werden kann im RIS unter: Zweiter Zwischenbericht; Wirtschaftsjahr 2021/2022; Münchner Kammerspiele Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
3.
Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022/2023

20-26 / V 06714 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Der vorliegende Wirtschaftsplan enthält alle zum Zeitpunkt der Planaufstellung bekannten Entwicklungen für das Wirtschaftsjahr 2022/2023. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Die Betriebszuschüsse der Landeshauptstadt München werden für das Wirtschaftsjahr 2022/2023 und die folgenden drei Wirtschaftsjahre wie folgt festgesetzt (auf das Haushaltsjahr bezogen): 2023 2024 2025 2026 39.205.000€ 39.205.000 € 39.205.000 € 39.205.000 € Änderungen wegen eventuell erforderlicher haushaltssichernder Maßnahmen bleiben vorbehalten. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 1.029.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2023 ff. bei der Finanzposition 3315.715.0000.7, Betriebszuschuss Münchner Kammerspiele (Innenauftrag 561013205, Sachkonto 681248), anzumelden. Das Produktkostenbudget 36111320 „Beteiligungsmanagement“, Produktleistung 36111320500 „Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele“ erhöht sich in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend. 3. Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022/2023 wird im Erfolgsplan in den Erlösen mit 43.337.000 € und in den Aufwendungen mit 43.937.000 € sowie im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit je 3.095.000 € festgesetzt. 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 20.000.000 € festgesetzt. 5. Erhöhungen bzw. Minderungen vom Eigenbetrieb nicht beeinflussbarer innerstädtischer Kostenumlagen werden gegenseitig ausgeglichen, wenn sie ein Promille des Betriebszuschusses überschreiten. 6. Die Ziele der Werkleitung gemäß Ziffer 5 des Vortrags sowie die Ausführungen zum Tarifausgleich gemäß Ziffer 6 werden zur Kenntnis genommen. ( .....)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2020/2021 Veranstaltungsübersicht - Bekanntgabe

20-26 / V 06569 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Veranstaltungsübersicht für die Münchner Kammerspiele und die Schauburg – Theater für junges Publikum. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele; Wirtschaftsjahr 2020/2021; Veranstaltungsübersicht Ortsangabe . / .

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
Kulturausschuss
5.
Bekanntgabe der programmatischen Schwerpunkte der Münchner Stadtbibliothek 2022/2023 - Bekanntgabe

20-26 / V 06798 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Der Kulturausschuss wird informiert über die programmati­schen Schwerpunkte der Münchner Stadtbibliothek 2022/2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: Münchner Stadtbibliothek; Programmatik Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
6.
Städtische Galerie im Lenbachhaus und Kunstbau München Annahme einer Zuwendung - Öffentlicher Teil -

20-26 / V 06776 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Zweck / Zuwendungsgeber / Begünstigter / Art und Umfang der Zuwendung wird beschrieben und die Genehmigungsfä­higkeit der Annahme der Zuwendung wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse siehe nichtöffentliche Beschlussvorlage Entscheidungsvorschlag Der Annahme der Zuwendung wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Zuwendung; Lenbachhaus Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
7.
Münchner Stadtbibliothek Monacensia im Hildebrandhaus Annahme einer Zuwendung – Öffentlicher Teil –

20-26 / V 06743 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Zweck/ Zuwendungsgeber/ Begünstigter/ Art und Umfang der Zuwendungen werden beschrieben und die Genehmigungsfä­higkeit der Annahme der Zuwendung wird begründet. Gesamtkosten/Gesamterlöse Siehe nichtöffentliche Beschlussvorlage Entscheidungsvorschlag Der Annahme der Zuwendung der C.H. Beck Stiftung wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Münchner Stadtbibliothek; Monacensia; C.H. Beck Stiftung Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
8.
RODEO 2024 und 2026 – Das Münchner Tanz- und Theaterfestival

20-26 / V 06767 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Vergabe der Festivals 2024 und 2026 Gesamtkosten/Gesamterlöse Festivaletat von 145.000 € p.a. Entscheidungsvorschlag 1. Mit dem Vorschlag, das RODEO Festival in den Jahren 2024 sowie 2026 durch den Theater und Live Art Mün­chen e. V. durchführen zu lassen, besteht Einverständ­nis. 2. Mit der Höhe der Zuwendungen für das RODEO Festival von jährlich 145.000 € an den Theater und Live Art e. V. besteht grundsätzlich Einverständnis. Die endgültige Entscheidung über die konkreten Zuwendungen im Vor­lauf- und Festivaljahr erfolgt jeweils im jährlichen Stadt­ratsbeschluss über die Zuwendungen des Kulturreferats. Gesucht werden kann im RIS auch unter: RODEO 2024; RODEO 2026; Theater und Live Art München e. V.; Freie Theaterszene; Freie Tanzszene Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
9.
Geplante Beschlüsse für das 2. Halbjahr mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2023 ff. - Öffentlicher Teil - - Bekanntgabe

20-26 / V 06787 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Die Bekanntgabe informiert über die im 2. Halbjahr geplanten finanzrelevanten Beschlussvorlagen für den Eckdatenbe­schluss 2023. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023 Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)
Kulturausschuss als Werkausschuss
10.
Eigenbetrieb Münchner Kammerspiele Wirtschaftsjahr 2020/2021 Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung

20-26 / V 06568 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Jahresabschluss und Lagebericht Gesamtkosten / Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.09.2020 bis 31.08.2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Ver-lustrechnung, Anhang und Lagebericht, wird gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung (EBV) festgestellt. 2. Im Wirtschaftsjahr 2020/2021 erzielte der Eigenbetrieb einen Überschuss von 1.120.260,33 €. Zudem sind zweckgebundene Rücklagen in Höhe von 80.356,60 € zu verbrauchen. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss wie folgt zu verwenden: Aus dem verbleibenden Ergebnis von 1.200.616,93 € wird die bestehende Rücklage für Haushaltskonsolidierung mit 600.616,93 € aufgestockt. Zudem wird die Rücklage für die Digitalisierung des Eigenbetriebes mit 600.000,00 € aufgestockt. 3. Für den Zeitraum 01.09.2020 bis 31.08.2021 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) die Entlastung erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter Kammerspiele; Jahresabschluss; Lagebericht; Wirtschaftsjahr 2020/2021 Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
Kulturausschuss
11.
Kulturreferat; Bericht zu den Auswirkungen der Personalabteilungen im Rahmen der Corona- und Ukrainekrise Priorisierung für Einsätze städtischer Mitarbeiter in aktuellen Krisensituationen Dringlichkeitsantrag Nr. 20-26 / A 02660 vom 28.04.2022 Es erfolgt ein mündlicher Vortrag
12.
NS-Dokumentationszentrum München Dependance Neuaubing Zusätzlicher befristeter Personalbedarf

20-26 / V 06900 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Begründung des Bedarfs und Erläuterung der Finanzierung. Gesamtkosten/Gesamterlöse ./. Entscheidungsvorschlag 1. Mit der Einrichtung von einer befristeten Stelle beim NS-Dokumentationszentrum München besteht Einverständ­nis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die befristet erforderli­chen Haushaltsmittel durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Das Kulturreferat wird beauftragt, die Einrichtung einer Stelle befristet bis zum 31.12.2025 sowie die Stellenbe­setzung beim Personal- und Organisationsreferat zu ver­anlassen. Aufgrund der Finanzierung durch Umschichtung aus dem eigenen Budget verändert sich das Produktkosten­budget bei dem Produkt 36251100 „NS-Dokumentations­zentrum München“ nicht. 3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslösen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: NS-Dokumentationszentrum München; Lern- und Erinnerungs­ort; Zwangsarbeit; Neuaubing; Ehrenbürgstraße 9; Personal Ortsangabe Ehrenbürgstraße 9, Neuaubing, 81249 München, Stadtbezirk 22

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
13.
Verstetigung der Münchner Filmkunstwochen Zuwendung 2022

20-26 / V 06882 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Darlegung der wichtigen Rolle der Filmkunstwochen für die Sichtbarkeit der Münchner Programmkinos. Darstellung der Zuwendung sowie der Medialeistungen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Bis zu 40.000 € (inkl. bis zu 15.000 € Medialeistungen) Entscheidungsvorschlag Mit der Vergabe einer Zuwendung in Höhe von bis zu 25.000 € an die KinoKultur Dunja Bialas & Ludwig Sporrer GbR für die 70. Münchner Filmkunstwochen sowie der Übernahme von Medialeistungen (Ströer) im Wert von bis zu 15.000 € besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderung der Landeshauptstadt München, Filmkunstwochen Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
14.
Münchner Stadtmuseum Mehrbedarf für Bewachungsaufwand

20-26 / V 06517 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Die Bewachungsleistungen umfassen verschiedenste Teilleis­tungen, die aus einem Rahmenvertrag, den die Vergabestelle des Kommunalreferats ausschreibt, abgerufen werden. Die unvermeidbar erforderlichen Leistungen gewährleisten die Sicherheit des Gebäudes und des laufenden Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Vermittlungsbetriebes, sie sind Voraus­setzung für die Öffnung des Kulturinstituts und dienen dem Schutz der Kunst- und Sammlungsgegenstände, die mit einen Vermögenswert von ca. 50 Mio € in der Bilanz der Landes­hauptstadt München stehen (31.12.2021). Da der Planansatz seit Jahren zu niedrig ist und verschiedene Faktoren eine deutlichen Mehraufwand verursachen, muss der Planansatz für das Haushaltsjahr 2022 angepasst werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse 690.000 € Entscheidungsvorschlag 1. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die für das laufende Haushaltsjahr benötigten zusätzlichen Auszahlungsmittel i. H. v. 690.000 € zum Nachtragshaushaltsplan 2022 bei der Stadtkämmerei anzumelden. Das Produktkostenbudget des Münchner Stadtmuseums (36252100) erhöht sich im Jahr 2022 um 690.000 €, davon sind 690.000 € zahlungswirksam (Produktauszah­lungsbudget). Gesucht werden kann im RIS auch unter: Münchner Stadtmuseum; Mehrbedarf für Bewachungsleistun­gen; Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
15.
Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V.; Zuwendungsmehrbedarf aufgrund von Einnahmeausfällen in 2022

20-26 / V 06946 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Im Mai 2022 fand das 37. internationale Dokumentarfilmfesti­val statt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde das Festival dual, d.h. online sowie mit Vorführungen in Münchner Kinos geplant und umgesetzt. Aufgrund eines erheblichen Besucher*innenrückgangs, sowohl online als auch in Präsenz, sind die Einnahmen nicht in erwarteter Höhe eingegangen, sodass der Verein ein Defizit für 2022 in Höhe von 208.000 € prognostiziert. Das Kulturreferat schlägt daher vor, die Zuwendung an den Internationalen Dokumentarfilmfestival München e.V. in 2022 einmalig zu erhöhen, um die Liquidität und Arbeitsfähigkeit des Vereins weiterhin gewährleisten zu können. Sollte die Finanzierung aus dem Referatsbudget nicht vollum­fänglich möglich sein, werden wir den Stadtrat noch einmal in dieser Angelegenheit befassen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Finanzierung einer Zuwendungserhöhung um maximal 200.000 € erfolgt möglichst aus dem eigenen Referatsbudget durch Umschichtungen innerhalb des Produkts „Förderung von Kunst und Kultur“ (Produktnummer 36250100). Entscheidungsvorschlag 1. Mit einer einmaligen Zuwendungserhöhung an den Inter­nationalen Dokumentarfilmfestival München e.V. in 2022 in Höhe von bis zu 200.000 € besteht Einverständnis. 2. Das Kulturreferat wird beauftragt, die einmalig erforderli­chen Haushaltsmittel durch Umschichtung aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Internationales Dokumentarfilmfestival München e.V.; Dok.fest Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
16.
Street Art und Graffiti in München fördern Änderungsantrag zu TOP 4 in öffentlicher Sitzung, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06072 vom 05.05.2022

20-26 / V 06980 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Bericht über das Konzept und den geplanten Ausstellungsraum für Street Art des Kunstvereins Positive-Propaganda e.V. im Universitätsviertel sowie den damit verbundenen Finanzierungsbedarf; Ausblick über geplante Ausstellungen verschiedener lokaler Akteur*innen zur Graffiti-Bewegung in München Gesucht werden kann im RIS auch unter: Street Art und Graffiti in München fördern; Ausstellungen zu Street Art; Ausstellungen zur Graffiti-Bewegung Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)