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Anlass: Die Amtszeit des Migrationsbeirats endet am 16.03.2023. Es muss rechtzeitig vorher die nächste Wahl des Migrationsbeirats vorbereitet sowie der Wahltag festgelegt werden. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04230 wird behandelt. Inhalt: Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am 27.07.22 (Nr. 20-26 / V 06402) beschlossen, die Wahl 2023 durchzuführen und ab 2026 die Migrationsbeiratswahl am Tag der Kommunalwahl in Bayern zeitlich zusammen zu legen. Es sollen künftig 10 weitere stimmberechtigte Mitglieder vom Stadtrat berufen werden. Die Wahlordnung, die Satzung des Beirats sowie das Budget für die Sitzungsgelder werden mit dieser Vorlage angepasst. Darüber hinaus soll der Online-Auftritt überarbeitet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Durchführung einer Wahlkampagne werden einmalig Mittel in Höhe von 40.000 € beantragt. Das Budget für die Sitzungsgelder wird jährlich um 38.000 € erhöht. Für die Überarbeitung der Website werden einmalig 90.000 € und jährlich 4.500 € beantragt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung und die Wahlordnung des Migrationsbeirats werden angepasst und beschlossen. Der Wahltag wird am 19.03.2023 festgelegt. Für die Durchführung einer Wahlkampagne werden einmalig Mittel in Höhe von 40.000 € beantragt. Das Budget für die Sitzungsgelder wird jährlich um 38.000 € erhöht. Für die Überarbeitung der Website werden einmalig 90.000 € und jährlich 4.500 € beantragt. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04230 wird satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratswahl 2023 / 2026 Ortsangabe: (-/-)

Anlass Antrag zur dringl. Behandlung für die Vollversammlung (VV) am 27. Juli 2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02949 vom 22.07.2022 Dringlichkeitsantrag für die VV am 27. Juli 2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02954 vom 25.07.2022 Dringlichkeitsantrag für die VV am 27. Juli 2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02958 vom 26.07.2022 Antrag Nr. 20-26 / A 02796 vom 30.05.2022 Inhalt Darstellung des Sachstandes und Stellungnahme zu den Anträgen. Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass das Baureferat im Juli/August 2022 insgesamt rd. 280 weitere Stühle in der Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus und in der Sendlinger Straße aufgestellt hat. 2. Das Baureferat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Mobilitätsreferat, ein geeignetes Konzept für eine zusätzliche Ausstattung der Sommerstraßen mit ggf. Wasserelementen sowie entsprechender Möblierung zu entwickeln, die für die Umsetzung erforderlichen Ressourcen zu ermitteln und im nächsten Eckdatenverfahren anzumelden. 3. Die gleichlautenden Anträge Nr. 20-26 / A 02949 und Nr. 20-26 / A 02954 „Mehr Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone“ der SPD / Volt – Stadtratsfraktion und Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 22. und 25.07.2022 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Antrag 20-26 / A 02958 „‚Coole Straßen‘ in München – jetzt umsetzen!“ der Stadtratsfraktion ÖDP / München-Liste vom 26.07.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 5. Der Antrag 20-26 / A 02796 „Stadt soll ‚City Lounges‘ einrichten“ gestellt von Frau StRin Dr. Evelyne Menges, Frau StRin Alexandra Gaßmann und Herrn StR Andreas Babor vom 30.05.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Suchbegriffe: - Öffentlicher Raum - Möblierung - Sommerstraßen Ortsangabe - Fußgängerzone - Stadtbezirk 1 Altstadt-Lehel

Inhalt 1. Kurzbericht über das Juryverfahren 2. Begründung der Jury Gesucht werden kann im RIS auch unter: Popmusik; Popförderung; Pop-Programmförderung; Musikfes­tivals Ortsangabe ./.

Inhalt: Das Referat für Arbeit und Wirtschaft koordiniert seit 2015 den „Klimapakt Münchner Wirtschaft“, ein freiwilliges Klimaschutzbündnis Münchner Großunternehmen, die sich im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zu einem gemeinsamen CO2-Reduktionsziel sowie zur Teilnahme an gemeinsamen Klimaschutzmaßnahmen verpflichten. Zur Fortführung des Klimapakts bis einschließlich 2025 benötigt das Referat für Arbeit und Wirtschaft fachliche Beratung. Im Rahmen des „Grundsatzbeschluss II“ (Sitzungsvorlage 20-26 / V 05040: „Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion“) hat der Münchner Stadtrat der Fortführung des „Klimapakts Münchner Wirtschaft“ zugestimmt und die dafür notwendigen Finanzmittel bewilligt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die erforderlichen Mittel stehen im Rahmen des genehmigten Budgets aus dem „Grundsatzbeschluss II“ (Sitzungsvorlage 20-26 / V 05040: „Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion“) für ein klimaneutrales München zur Verfügung. Entscheidungsvorschlag: Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft stimmt zu, dass das Referat für Arbeit und Wirtschaft die Beratungsleistung zur Fortführung des Klimapakts Münchner Wirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 vergibt. Die Vergabestelle 1 führt das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot Gesucht werden kann im RIS auch nach: Vergabebeschluss, Klimaschutz, Klimapakt Ortsangabe: (-/-)