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Anlass: Der Jahresabschluss 2021 wird aufgrund des Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern dem Stadtrat bekannt gegeben. Inhalt: In der Bekanntgabe wird der Jahresabschluss des Sondervermögens des Anwesens Schloss Kempfenhausen behandelt. Außerdem werden das Jahresergebnis sowie die Gewinnverwendung dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Jahresabschluss, Anwesen Schloss Kempfenhausen, Konstituierter Regiebetrieb Ortsangabe: Milchberg 11, 82335 Berg

Anlass: Ersatzbeschaffung eines Röntgengerätes für die Schwanthalerstraße Inhalt: In der Beschlussvorlage werden die Gründe für die Notwendigkeit der Neuanschaffung einer Röntgenanlage im Gesundheitsreferat dargestellt. Es werden die (Pflicht-) Aufgaben beschrieben, für die das Röntgengerät benötigt wird und die Gründe dargestellt, warum jetzt eine Neuanschaffung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig in 2023 160.000 Euro (investiv) und dauerhaft 25.000 Euro ab 2023. Entscheidungsvorschlag: Um weiterhin die Pflichtaufgaben im Gesundheitsreferat erfüllen zu können, wird der Beschaffung zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Röntgen Ortsangabe: -/-

Anlass: Das bisherige Budget für die Schaffung neuer Urnengemeinschaftsanlagen ist nicht mehr ausreichend. Inhalt: Erhöhung des Budgets für die Schaffung neuer Urnengemeinschaftsanlagen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen zusätzlich 70.000 € ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag: Erhöhung des Budgets für die Schaffung neuer Urnengemeinschaftsanlagen von 30.000 € auf jährlich 100.000 €. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Daueranlagen, Friedhof, Städtische Friedhöfe München, Gemeinschaftsanlagen, Gräber, Urnengräber, Grabstätten Ortsangabe: Städtische Friedhöfe München, Damenstiftstraße 8, 80331 München

Anlass: Das Projekt „München – gesund vor Ort“, gefördert aus Mitteln des Präventionsgesetzes, findet im Juli 2023 seinen Abschluss. Damit endet die erste Förderphase der „AOK Bayern – Die Gesundheitskasse“ für dieses Projekt und damit die finanzielle Unterstützung für die bestehenden vier Stadtteilgesundheitsmanagement-Strukturen und Maßnahmen. Das Gesundheitsreferat (GSR) wurde beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2022 ein Konzept vorzulegen, wie mit Unterstützung von Krankenkassenmitteln eine dauerhafte Finanzierung der aktuell befristeten Personalstellen „München – gesund vor Ort“ zur Umsetzung von Projekten zur Gesundheitsförderung im GSR möglich ist. Mit der Verstetigung und Entfristung sollen die langjährigen Aktivitäten in der Stadtteilgesundheitsförderung konzeptionell weiterentwickelt und gestärkt werden. Des Weiteren erfolgt die Behandlung des Stadtratsantrags Nr. 20-26 / A 02922. Inhalt: - Vorstellung des Folgekonzepts „München – gesund vor Ort 2.0“ - Darstellung der kostenneutralen Finanzierung - Entwicklung von inklusiven Maßnahmen im Nachfolgeprojekt von „München – gesund vor Ort“ - Rückblick auf das Projekt „München – gesund vor Ort“ 1.0 Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme dauerhaft 610.887,38 €. Die Erlöse dieser Maßnahme betragen dauerhaft ca. 607.287,38 €. Entscheidungsvorschlag: - Das GSR wird beauftragt, die Entfristung von 4,5 Stellen beim POR zu veranlassen. - Das GSR wird beauftragt den Projektantrag für das Folgeprojekt bei der AOK Bayern – Die Gesundheitskasse zu stellen. - Das GSR wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2025 ein Konzept für das nächste Folgeprojekt inkl. Refinanzierung ab 2027 vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München – gesund vor Ort Ortsangabe: Sendling-Westpark, Moosach, Milbertshofen-Am Hart, Trudering-Riem, Ramersdorf-Perlach, Feldmoching-Hasenbergl

Anlass: Die befristeten CTT-Stellen im Gesundheitsreferat (GSR) laufen zum 31.12.2022 aus. Aktuell ist davon auszugehen, dass der Freistaat einen Weiterbetrieb des CTT in der bestehenden Form über den 31.12.2022 hinaus vorgeben wird. Inhalt: Aus Sicht des GSR ist eine Neubewertung von Corona mit dem Ziel einer Angleichung an die Behandlung anderer vergleichbarer Infektionskrankheiten und in der Folge ein Auslaufen des kommunalen Impf- u. Testzentrums sowie der Containment- und Contact-Tracing-Strategie des Freistaates anzustreben. Bis zu einer Änderung der Vorgaben muss jedoch weiterhin Personal für die Umsetzung der staatlichen Regularien zur Verfügung stehen. Es wird beantragt, im Bereich der CTT-Stellen 362 VZÄ bis zum 31.03.2023 zu verlängern. Ferner wird dargelegt, dass angesichts der endgültigen Verweigerung einer adäquaten Kostenerstattung durch den Freistaat eine gerichtliche Klärung und entsprechende Klageerhebung erforderlich ist. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen im GSR bis zu 6.145.313 € im Jahr 2023. Die Erlöse betragen 357.000 € bei erfolgreicher Erstattung der IT-Kosten durch das Förderprogramm „Digitales Gesundheitsamt 2025“. Entscheidungsvorschlag: Das GSR wird beauftragt, die Verlängerung der Stellen im Umfang von bis zu 362 VZÄ bis 31.03.2023 beim POR zu veranlassen. Der Erhebung einer Klage auf Erstattung der entstandenen Kosten sowie den hierfür erforderlichen Maßnahmen wird zugestimmt. Der Oberbürgermeister wird gebeten, gegenüber dem Freistaat eine Neubewertung von Corona im Vergleich zu anderen vergleichbaren Infektionserkrankungen und ein Auslaufen der kommunalen Verpflichtung zum Betrieb eines Impf- u. Testzentrums, der sich aus der aktuellen Containment- und Contact-Tracing-Strategie ergebenden Aufgaben sowie der Isolationsvorschriften zum 31.12.2022 zu fordern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2023, Corona, Contact Tracing. Ortsangabe: -/-