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Anlass: Gemäß Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 06.10.2004 wurden die Referate beauftragt, im jeweiligen Fachausschuss halbjährlich in Form einer Bekanntgabe über den Erledigungsstand der Aufträge, die der Beschlussvollzugskontrolle unterliegen, zu berichten und mit Beschluss der Vollversammlung vom 23.11.2006 wurde das weitere Verfahren festgelegt. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 16.12.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 02179) wurde das Verfahren geändert und festgelegt, die Bekanntgaben zur Beschlussvollzugskontrolle ab 2021 nur noch einmal jährlich gegen Jahresende vorzulegen. Inhalt: Auflistung der Beschlüsse, die mit Neugründung des Mobilitätsreferates zum 01.01.2021 der Beschlussvollzugskontrolle des Mobilitätsreferates unterliegen und Darstellung der entsprechenden Verfahrensstände. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Bekanntgabe Gesucht werden kann im RIS auch nach: Mobilitätsreferat, Beschlussvollzugskontrolle; Bericht; Pasing, Verkehrskonzept, Pasing-Zentrum, Parkraummanagement, 1. Priorität, Gesamtkonzept, P+R, B+R, Fortschreibung, Ergebnisbericht, Münchner Norden, Sektor V, Förderung, Radverkehr, Radverkehrsbericht, Mobilitätsplan, 3. Fortschreibung, Mobilitätsmanagementplanes, VMP, Buslinienverkehr, Verkehrssicherheitskonzept, 1. Stufe, Maßnahmenprogramm, 2. Stufe, Die Stadt wächst, Mobilität, Mobilitätsmanagement, Stadtgebiet, Sharing Mobility, Finanzierungsbeschluss, Ortsangabe: -/-

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 26.06.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 12756) wurde die Verwaltung beauftragt, in der Fraunhoferstraße anstelle des vorhandenen Parkplatzangebots rot eingefärbte Radfahrstreifen einzurichten. Zudem sollten unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Radfahrstreifen, Varianten für eine bauliche Umgestaltung erarbeitet und dem Stadtrat vorgelegt werden. Des Weiteren wurde die Verwaltung mit der Durchführung eines einjährigen Verkehrsversuchs mit Markierung eines roten Radfahrstreifens zu Lasten eines Fahrstreifens zwischen Baaderstraße und Auenstraße beauftragt. Inhalt: Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Stadtrat ein Bericht über die Auswirkungen der Radfahrstreifen, der damit verbundenen flankierenden Maßnahmen sowie die Möglichkeiten für bauliche Anpassungen und Optimierungen in der Fraunhoferstraße vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Die Radverkehrsanlagen in der Fraunhoferstraße bleiben bestehen. 2. Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, eine deutlichere Beschilderung und Markierung der Lieferzonen verkehrsrechtlich anzuordnen. 3. Das Baureferat wird gebeten, die Lieferzonen entsprechend der verkehrsrechtlichen Anordnung des Mobilitätsreferats zu beschildern und zu markieren. 4. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, weiterhin Schwerpunktkontrollen der kommunalen Verkehrsüberwachung in der Fraunhoferstraße durchzuführen. Gesucht werden kann im RIS nach: Fraunhoferstraße, Radverkehr Ortsangabe: Fraunhoferstraße

Anlass: Der Oberbürgermeister hat eine Kooperationsvereinbarung zur Gründung einer neuen Kooperationsplattform „Münchner Zukunft Mobilität“ (MZM) unterzeichnet. Mitunterzeichner waren die Spitzen von BMW, Siemens, MAN, der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK), der Landkreise des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds (MVV) mit den Landkreisen Weilheim-Schongau und Miesbach sowie der Freistaat Bayern mit seinen Ministerien für Verkehr, Inneres und Wirtschaft sowie die Deutsche Bahn. Mit diesem Beschlussentwurf soll der Stadtrat über die Inhalte und Arbeitsweisen von MZM informiert und seine Zustimmung zur Beteiligung der Landeshauptstadt München an der Kooperationsplattform sowie zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen eingeholt werden. Inhalt: Zielsetzungen von MZM sind: • Erarbeitung einer gemeinsamen Gesamtmobilitätsstrategie für die Region München • Identifikation und Beschreibung der Problemfelder der staatlich-/ interkommunalen Zusammenarbeit und Aufzeigen konkreter Lösungswege in der Region München • Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur schnellen Verbesserung von Mobilitätsangeboten. Möglichst mit ersten sichtbaren Ergebnisse zur IAA Mobility 2023 Im Beschlussentwurf werden diese drei Zielsetzungen sowie die Arbeitsweise der Plattform erläutert und die nötigen Ressourcen begründet und beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen jährlich 168.172,22 € in den Jahren 2023 bis 2025. Entscheidungsvorschlag: siehe Sitzungsvorlage "II. Antrag des Referenten" Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mobilitätsstrategie 2035; Mobile Zukunft München; MZM; Mobilität in der Region München; Kooperationsplattform Ortsangabe: Region München