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Anlass Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 2153 für den Bereich Riegerhofstraße (westlich), Gotthardstraße (nördlich), Sportanlage Riegerhofstraße(östlich) und der Lukas-Schule (südlich) Inhalt Darstellung der Äußerungen aus der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und den Beteiligungen der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB sowie § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB und der Anhörung des Bezirksausschusses 25 mit Stellungnahme der Verwaltung. Entwurf Satzungstext mit Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2153 mit Festsetzungen für einen Erweiterungsbau der Lukas-Schule zur Unterbringung einer Schule und Sportvereinsnutzung mit einer unterirdischen Dreifachsporthalle usw.

Anlass „Vorkaufsrecht nach dem BauGB 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching Claude-Lorrain-Straße“ (Änderungs-/Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktionen Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt und Die LINKE vom 29.06.2022 zu Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / 06659 vom 29.06.2022) Inhalt Darstellung der derzeitigen Situation und Aufzeigen der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung eines Anteils an geförderten Wohnungen. Beteiligung des Bezirksausschusses 18 – Untergiesing-Harlaching. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Für das im Übersichtsplan des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vom 14.07.2022, M = 1:5.000 (Anlage 2) schwarz umrandete Gebiet Claude-Lorrain-Straße (östlich) Untere Weidenstraße (nördlich) wird ein sektoraler Bebauungsplan Nr. 2181 aufgestellt. Planungsziel ist die Festsetzung eines Anteils von 40 % gefördertem Wohnen für das bislang nicht realisierte, erstmalig nach § 34 BauGB in Anspruch genommene Baurecht. Der Übersichtsplan (Anlage 2) ist Bestandteil dieses Beschlusses. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, sektoraler Bebauungsplan Nr. 2181, Claude-Lorrain-Straße, Untere Weidenstraße Ortsangabe Stadtbezirk 18 – Untergiesing-Harlaching

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplans mit Grünordnung für den o.g. Bereich, hier: Satzungsbeschluss Inhalt Darstellung zum Auftrag aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.07.2020 mit Stellungnahme. Darstellung der Änderungen der Festsetzungen in Plan und Satzung sowie Änderungen in der Begründung nach dem Billigungsbeschluss. Darstellung und Behandlung der Äußerungen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie § 4a Abs. 3 BauGB. Satzungstext mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung, dabei insbesondere Festsetzung von Wohngebieten, integrierten Kinderbetreuungseinrichtungen als Gemeinbedarf und öffentlichen Grünflächen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme der Darstellung zum Auftrag aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung vom 01.07.2020 mit Stellungnahme. Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen nach dem Billigungsbeschluss. Abwägung und Entscheidung über die während den öffentlichen Auslegungen und Beteiligungsverfahren eingegangenen Äußerungen. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2127 wird entsprechend dem Antrag der Referentin und gemäß § 10 BauGB als Satzung erlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach RIS-Stadtrat, Beschlüsse, Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2127, Truderinger Straße Ortsangabe Stadtbezirk 14 – Berg am Laim, Truderinger Straße

Anlass Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr. 1930d für den o. g. Bereich, hier Satzungsbeschluss Inhalt - Darstellung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Äußerungen mit Stellungnahme der Verwaltung; - Satzung mit Begründung zum Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930d Gesamtkosten/ Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Beschlussfassung über die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Äußerungen. Der Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930d und die Teilaufhebung des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 1930a im westlichen Teilbereich des Grundstücks Flurst. Nr. 501/67, Gemarkung Thalkirchen werden als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1930d, Hofmannstraße, Baierbrunner Straße, Campus Süd Ortsangabe Stadtbezirk 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln

Anlass Die Sitzungsvorlage beinhaltet die Beauftragung von Leistungen, die erforderlich sind, um die Machbarkeitsstudie für die geplante Stadtentwicklung im Münchner Norden vollumfänglich bearbeiten zu können, die im bisherigen Untersuchungsumfang noch nicht enthalten waren. Im Einzelnen werden dem Stadtrat folgende Leistungen vorgeschlagen: Vorbereitung und Durchführung einer Ideenwerkstatt, Ausbau der Kommunikation, Verlängerung der Projektsteuerungsunterstützung. Mit der Beschlussvorlage sollen die entsprechenden Finanzmittel bewilligt werden, um die o. g. Aufgaben erfüllen zu können. Des Weiteren soll mit dem Beschluss die Neuschaffung von Stellen in den Hauptabteilungen I und II des Referates für Stadtplanung und Bauordnung sowie die Zustimmung zur Entfristung bereits befristet bewilligter Stellen eingeholt werden. Schließlich beinhaltet der Beschluss auch die notwendigen Vergabebeschlüsse zur Beauftragung der o. g. Leistungen. Inhalt A) Einleitung B) Finanz- und Personalbedarf C) Extern zu vergebende Leistung (Vergabeermächtigung) im Bereich Ideenwerkstatt D) Extern zu vergebende Leistung (Vergabeermächtigung) im Bereich Kommunikation E) Extern zu vergebende Leistung (Vergabeermächtigung) im Bereich Projektsteuerung Gesamtkosten/ Gesamterlöse Kosten: Haushaltsmitte für Ideenwerkstatt (2023/2024) 1.000.000 € Haushaltsmittel für Ausbau der Kommunikation (2023-2025) 600.000 € Haushaltsmittel für Projektsteuerung (2024-2027) 400.000 € Haushaltsmittel für Personalauszahlungen (2023-2025) 1.642.272,50 € Haushaltsmittel für Personalauszahlungen (ab 2026) 482.645€ jährl. Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen bis zu 159.892 € jährl. Sachmittel für Arbeitsplatzkosten (2023-2025) 14.800 € jährl. Sachmittel für Arbeitsplatzkosten ab 2026 4.400 € einmal. Sachkosten für Ersteinrichtung (2023) 10.000 € usw.

Anlass In Zeiten stetig wachsenden Interesses der Stadtgesellschaft an den Be­langen der Stadtentwicklungsplanung mehren sich Anfragen zur Förder­fähigkeit von Projekten, die sich konstruktiv und differenziert mit dem Thema Stadtentwicklungsplanung auseinandersetzen. Inhalt Zur Förderung von Veranstaltungen, Projekten oder Publikationen, die sich in kreativer und differenzierter Weise mit Themen der Stadtentwick­lungsplanung auseinandersetzen, soll ein auf die Jahre 2023 bis 2024 befristeter Testlauf für ein allgemeines Zuschussprogramm ab dem 1. Quartal 2023 begonnen werden. Der maximale Förderbetrag pro Maß­nahme soll auf 5.000 Euro festgelegt werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Ab 2023 bis Ende 2024: Pro Kalenderjahr 20.000 Euro aus dem laufenden Bud­get der HA I Stadtentwicklungsplanung für den Testlauf des Zuschuss­programms. Entscheidungsvorschlag 1. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die befristet erforderlichen Haushaltsmittel in den einzelnen Haushaltsjahren jeweils aus eigenen Budgetmitteln zu finanzieren. 2. Der Stadtrat beschließt den Testlauf eines für die Jahre 2023 bis 2024 befristeten Zuschusspro­gramms der Stadtentwicklungsplanung. 3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im Falle des erfolgrei­chen Abschlusses des Testlaufs des Zuschussprogramms im Eckdatenbeschluss 2024 ein extra Budget ab 2025 anzumelden und das Zuschussprogramm in einer er­neuten Beschlussvorlage unbefristet zu verlängern. 4. Der Stadtrat beschließt für das befristete Zuschussprogramm die in der Anlage beige­fügten allgemeinen Zuwendungsrichtli­nien des Re­ferats für Stadt­planung und Bau­ordnung / Stadtentwicklungsplanung. Die­se An­lage ist Be­standteil des Beschlus­ses. Gesucht werden kann im RIS auch nach Allgemeine Zuwendungsrichtlinien Stadtentwicklungsplanung; Befristeter Testlauf Zuschussprogramm. Ortsangabe (-/-)

Anlass Die Anpassung und Dynamisierung der Vereinsbeiträge der Landeshauptstadt München im interkommunalen Verein „Heideflächenverein Münchner Norden e.V.“ (HFV e.V.) soll mit dem vorliegenden Beschluss grundsätzlich ermöglicht werden. Inhalt In dem bereits 1990 gegründeten interkommunalen Verein ergaben sich seit der letzten Vereinsbeitragsanpassung im Jahr 2013 konkrete Aufgabenmehrungen durch erweiterte Projektflächen und Kostensteigerungen im Bereich Personal-, Sach- und Verwaltungskosten. Der Vereinsbeitrag für die Landeshauptstadt München soll künftig einwohnerbezogen erhoben und erhöht werden. Entscheidungsvorschlag 1. Der Neuregelung des jährlichen Vereinsbeitrags der Landeshauptstadt München Heideflächenverein Münchner Norden e.V. als einwohnerbezogener Beitrag in Höhe von 1,20 € pro Einwohner*in bezogen auf 45% der vom Amt für Statistik der Landeshauptstadt München zum 31. Dezember des Vor-Vorjahres festgestellten amtlichen Einwohnerzahl des Stadtbezirks 12 Schwabing-Freimann der Landeshauptstadt München ab dem Jahr 2023 wird zugestimmt. 2. Der städtische Vertreter/die städtische Vertreterin in der Mitgliederversammlung des Heideflächen Verein Münchner Norden e. V. wird ermächtigt, dem Haushaltsentwurf mit der oben genannten Neuregelung des Vereinsbeitrags der Landeshauptstadt am Heideflächen Verein Münchner Norden e. V. wie im Vortrag der Referentin beschrieben in der anstehenden Mitgliederversammlung zuzustimmen. usw. Gesucht werden kann im RIS auch nach Heideflächenverein, Mitgliedsbeitrag, interkommunaler Verein, Anpassung, Dynamisierung Ortsangabe Fröttmaninger Heide, München, Garching, Eching, Neufahrn, Oberschleißheim, Unterschleißheim, Landkreis München, Landkreis Freising

Anlass Die ehrenamtliche Gutachterkommission schlägt dem Stadtrat Preisträger*innen im städtischen Fassadenwettbewerb 2021 vor. Zudem wird die Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission vorgeschlagen. Inhalt Informationen zur Wettbewerbsdurchführung; Zusammensetzung der Gutachterkommission; Anzahl der Bewerbungen; Beurteilungskriterien; Fassadenpreise und Lobenden Erwähnungen 2021; Begründung zur Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission um eine stimmberechtigte Vertretung des Fachbereichs Fassaden/Stuck und Putze Anhang: Würdigungstexte zu den einzelnen Preisen und Lobenden Erwähnungen Gesamtkosten/ Gesamterlöse Preisgeld: 8.500 € Plakat, Broschüre, Ausstellung: rd. 24.000 € Preistafeln: rd. 1.300 € Die Kosten werden aus lfd. Budgetmitteln des Referats für Stadtplanung und Bauordnung finanziert. Entscheidungsvorschlag Mit der Verleihung von 17 Fassadenpreisen zu je 500 € und der Prämierung der von der ehrenamtlichen Gutachterkommission dazu vorgeschlagenen Fassaden besteht Einverständnis, ebenso mit der Zuerkennung von 13 Lobenden Erwähnungen. Mit der Erweiterung der ehrenamtlichen Gutachterkommission um eine stimmberechtigte Vertretung des Fachbereichs Fassaden/Stuck und Putze besteht Einverständnis. Gesucht werden kann im RIS auch nach Städtischer Fassadenwettbewerb, Fassadenpreise 2021, Lobende Erwähnungen 2021, Wettbewerb, Referat für Stadtplanung und Bauordnung; Untere Denkmalschutzbehörde München. Ortsangabe Stadtbezirke 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10, 13, 16 und 21

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 15.11.2016 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 06790) wurde das Programm „Wohnen am Ring“ bis einschließlich 2022 fortgesetzt. Das Zuschussprogramm läuft Ende 2022 aus. Da noch eine ganze Reihe von Lärmschutzmaßnahmen entlang des Mittleren Rings in der Umsetzung wünschenswert sind und vermehrt lärmbelastete Gebiete in der Stadt München für den Wohnungsbau in Anspruch genommen werden, ist es umso wichtiger, gesundheitliche Belange und den Immissionsschutz zu berücksichtigen. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung schlägt dem Stadtrat vor, das Schallschutzprogramm um weitere sechs Jahre zu verlängern und zudem auf laute Straßen im gesamten Stadtgebiet zu erweitern. Inhalt In der Beschlussvorlage wird die Ausgestaltung des neuen Zuschussprogramms „Wohnen ohne Lärm“ dargestellt. Gesamtkosten 5,4 Mio. € Entscheidungsvorschlag Den Förderrichtlinien für das Zuschussprogramm „Wohnen ohne Lärm” wird zugestimmt (s. Anlage 2). Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die für die Haushaltsjahre 2023-2028 benötigten Auszahlungsmittel in Höhe von je 900.000,- € sowie im Rahmen der Mehrjahresinvestitionsplanung anzumelden. Gesucht werden kann im RIS Lärmschutz, Zuschussprogramm Ortsangabe ---

Anlass Vergabe der Grundstücksflächen in Neufreimann (ehem. Bayernkaserne) durch Festlegung des Aufteilungsplans der Wohnbauarten und Zielgruppen für den Gesamtbereich des 2. Bauabschnitts (BA) und In-House-Vergaben von vier der acht Bauquartiere des 2. BA an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG München und GEWOFAG Inhalt • Ausführliche Darstellung der Verteilung der Wohnbauarten und der Zielgruppen auf die insgesamt acht Bauquartiere des 2. BA mit einem Baurecht für ca. 1.620 Wohneinheiten (Aufteilungsplan) • Darstellung der an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu vergebenden Grundstücksflächen mit einem Wohnbaurecht für ca. 825 Wohneinheiten einschließlich der Sonderwohnformen und Wohngruppen und zuzüglich der Geschossflächen der Nichtwohnnutzungsanteile und Gemeinbedarfs­einrichtungen • Darstellung sämtlicher Gemeinbedarfseinrichtungen und Wohnbedarfe in den Projekten der In-House-Vergaben und der Nichtwohnnutzungen siehe Sitzungsvorlage