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Anlass Die im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Digitalisierungs- gesetzes (BayDiG) für alle bayerischen Kommunen verpflichtende Nutzung von XPlanung löst Personalbedarf im Kommunalreferat, GeodatenService München aus. Der Stellen- und Finanzierungsbedarf wurde zum Eckdatenbe- schluss Haushalt 2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) an- gemeldet und vom Stadtrat anerkannt. Inhalt Darstellung der XPlanung und des dadurch ausgelösten Personal- und Finanzierungsbedarfs Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen ab 2023 dauerhaft 180.340 Euro/Jahr sowie einmalig 4.000 Euro. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Einrichtung und Finanzierung von zwei Stellen (2,0 VZÄ) im Kommunalreferat, GeodatenService München zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: XPlanGML, Digitalisierungsgesetz, Bebauungsplanerstellung Ortsangabe ./.

Anlass Personalbedarf bei einvernehmlichen gesetzlichen Umlegungsver- fahren u. a. wegen Mehraufwand bei Beteiligung der Landeshaupt- stadt München (LHM) als Planungsbegünstigte. Personalbedarf zur Umsetzung und Anwendung der SoBoN-Novel- le 2021 Finanzbedarf für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Klagen, Durchsetzung von Ansprüchen und Beauftragung von Rechtsgut- achten Inhalt Darstellung der Entwicklungen bei Umlegungsverfahren und des daraus folgenden Personalbedarfs im KR Darstellung der Umsetzung und Anwendung der SoBoN-Novelle 2021 und das daraus folgenden Personalbedarfs im KR Darstellung des Finanzbedarfs für Rechtsanwaltskosten Gesamtkosten/ Gesamterlöse KOMR-12: dauerhaft 344.090 €/Jahr, einmalig 8.000 € KOMR-68: dauerhaft 116.922 €/Jahr, befristet 123.045 €/Jahr, ein- malig 5.000 € KOMR-64: dauerhaft 100.000 €/Jahr (Rechtsanwaltskosten) Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Einrichtung von vier zusätzli- chen Stellen (4,0 VZÄ) für die Bewältigung der bei Umlegungen gegebenen Mehraufwände im KR zu. Die Unabweisbarkeit der Stellenzuschaltung wird anerkannt und die Finanzierung aus dem allgemeinen Finanzmittelbestand genehmigt. Im KR, Abteilung Recht und Verwaltung, Bereich Grundsatz, Sachgebiet Grundsatz und Enteigung (RV-G-GE) werden auf- grund der Umsetzung und Anwendung der SoBoN-Novelle 2021 bei KR-RV-G 1,5 VZÄ Stellen auf drei Jahre befristet eingerichtet sowie dauerhaft 0,25 VZÄ und im Bewertungsamt (BewA) dauer- haft 1,0 VZÄ zugeschaltet. Der Stadtrat stimmt der dauerhaften Bereitstellung von jährlich 100.000 € für Rechtsanwaltskosten zur Abwehr von Klagen, Durchsetzung von Ansprüchen und Beauftragung von Rechtsgut- achten zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Umlegungsverfahren; SoBoN-Novelle 2021; Personalbedarf; Rechtsanwaltskosten; Finanzhaushalt Ortsangabe -/-

Anlass Mit Beschluss der Vollversammlung vom 24.10.2018 (Sitzungsvor- lage Nr. 14-20 / V 11711) wurde eine befristete Stelle für Waldpäd- agogik geschaffen. Diese Stelle soll nun entfristet und dauerhaft eingerichtet werden. Inhalt Entwicklung des Bereichs Waldpädagogik bei der Forstverwaltung seit Januar 2020 und Argumente zur Enfristung der Waldpädago- gikstelle Gesamtkosten/ Gesamterlöse jährliche Kosten ab 2023: 78.540 € jährliche Erlöse ab 2023: 105.521 € Entscheidungsvorschlag Der Bericht über die bisherigen Tätigkeiten der Waldpädagogin so- wie der Ausblick für die kommenden Jahre wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat stimmt der Entfristung der Stel- le für Waldpädagogik (1,0 VZÄ) zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Waldpädagogin; Münchner Wälder; Waldführungen Ortsangabe ./.

Anlass Die Rechtsentwicklung im Anschluss an die Vergaberechtsreform 2016 hat Vergabeverfahren deutlich anspruchsvoller gemacht als dies bis 2016 der Fall war. Zugleich eröffnet das seit 2016 moderni- sierte Vergaberecht eine größere Bandbreite an Gestaltungsmög- lichkeiten, insbesondere auch zur Erreichung strategischer Be- schaffungsziele wie Klima- und Umweltschutz, Soziales und Inno- vation. Als Folge dieser Entwicklung hat sich der rechtliche Bear- beitungs- und Beratungsbedarf dauerhaft erheblich erhöht. Inhalt Darstellung der Entwicklung und des daraus folgenden Personalbedarfs im KR, Submissionsbüro Gesamtkosten/ Gesamterlöse Dauerhaft: 82.030 €, einmalig: 2.000 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Einrichtung einer Stelle (1,0 VZÄ) Sachbe- arbeiter_in Recht für das Submissionsbüro zur Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Beschaffungswesen, Personalbedarf Ortsangabe -/-

Anlass Eckdatenbeschluss zum Haushaltsplan 2023 Inhalt Darstellung der geplanten Ausweitungen aufgrund von zusätzli- chem Sachmittel- und Stellenbedarf für die Abteilung Immobilien- management (IM) ab dem Haushaltsjahr 2023, die im Rahmen des Eckdatenbeschlusses (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) ge- meldet wurden. Gesamtkosten/Gesamterlöse KOMR-15: Stellenentfristung für S4/HANA 78.540 Euro/a KOMR-22: Bauunterhalt Klinikareal 210 T Euro/a KOMR-38: Erstellung CAD-Pläne 500 T Euro KOMR-41: Bauunterhalt für vom Baureferat (BAU) technisch betreute Gebäude Bauunterhalt: 8 Mio. Euro/a Personal BAU (1,6 VZÄ): 125.670 Euro/a Einmalige Kosten Personal BAU: 11.200 Euro GSR-35: Bauunterhalt für die städtischen Friedhöfe Bauunterhalt: 3,76 Mio. Euro/a Personal BAU (4,0 VZÄ): 314.160 Euro/a Einmalige Kosten Personal BAU: 16.000 Euro KOMR-71: Bewirtschaftung Kontorhaus 1 • laufende Erträge: 671 T Euro/a • laufende Aufwendungen: 470 T Euro/a KOMR-72: Fassadensanierung Kontorhaus 1 1,5 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag Die beantragten zusätzlichen Auszahlungen ab dem Haushaltsjahr 2023 werden genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eckdatenbeschluss, Haushaltsplanung 2023 Ortsangabe -/-

Anlass Eckdatenbeschluss (EDB) vom 27.07.2022 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 06456 und Nr. 20-26 / V 06457) Inhalt Mittelbereitstellung für die Verlängerung von drei befristeten Stellen (3,0 VZÄ) für das Projekt Bayernkaserne (Baufeldfreimachung) auf- grund Verlängerung der Zwischennutzung der Bayernkaserne für Zwecke des Sozialreferats (SOZ). Gesamtkosten/ Gesamterlöse KOMR-52: befristet (bis 31.12.2026) 63.780 €/Jahr KOMR-53: befristet (bis 31.12.2023) 114.140 €/Jahr Entscheidungsvorschlag Der Fristverlängerung von drei Stellen (3,0 VZÄ) für das Projekt Bayernkaserne (Baufeldfreimachung) wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bayernkaserne, Neu-Freimann, Baufeldfreimachung, Betonrecy- cling, Asylunterkunft, Kälteschutz, obdachlose Haushalte Ortsangabe Bayernkaserne, Neu-Freimann, Heidemannstraße, 12. Stadtbezirk Schwabing-Freimann

Anlass Beschluss des Kommunalausschusses in gemeinsamer Sitzung mit dem Bildungs-, dem Kinder- und Jugendhilfe-, dem Sozial- und dem Kulturausschuss vorberatend am 03.03.2020, sowie der Vollversammlung am 18.03.2020 (Sitzungsvorlage-Nr. 14-20 / V 17739 Projektgenehmigung vom 19.07.2022 Inhalt Ausführungsgenehmigung Gesamtkosten/ Gesamterlöse Prognostizierte Ausführungskosten Teil A Generalinstandsetzung Verwaltungsbereiche 52.470.000 Euro Kindertageseinrichtungen 22.300.000 Euro Bildungseinrichtung (Münchner Volkshochschule) 17.490.000 Euro Außenbereiche inkl. Einfriedungsmauer 5.990.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten gesamt 570.000 Euro Teil B Ausbaubereiche B1 Dachgeschossausbau mit Wohnappartements 6.560.000 Euro B2 Veranstaltungsraum in der ehemaligen Kapelle 1.510.000 Euro B3 Archivraumertüchtigung im Tiefparterre 800.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 0 Euro Prognose der Mehrkosten für Bauzeit über ein Jahr 4.810.000 Euro Entscheidungsvorschlag Die Realisierung des Projektes wird genehmigt. Die Ausführungs- genehmigung wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Severinstraße 2-6, Werinherstr. 33, Altenheim St. Martin Ortsangabe 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten

Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2023 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2023 der MHM zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbe- schäftigte (§16 EBV), sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2021 bis 2025 (§ 17 EBV). Zudem beantragen die MHM einen Betriebs- kostenzuschuss aus den zentralen Mitteln der LHM. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Einnahmen 16.400.000,00 € Ausgaben 37.231.000,00 € Betriebskostenzuschuss: konsumtiv 20.831.000,00 € investiv 2.712.000,00 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2023 der MHM und genehmigt den Betriebskostenzuschuss. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MHM, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung, Betriebskostenzuschuss Ortsangabe -/-

Anlass Finanzierungsmehrbedarf für die energetische Sanierung der Kat- towitzer Str. 25 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses (VPA) und des Kommunalausschusses (KA) vom 06.04.2022 / Vollversamm- lung am 27.04.2022 zur bestandsorientierten Sanierung des Wohn- gebäudes in der Kattowitzer Str. 25 Inhalt - Sachstand - Nutzungsdauer - Projektbeschreibung - Bauablauf - Kosten - Finanzielle Abwicklung Gesamtkosten/ Gesamterlöse Projektkosten (Kostenobergrenze) 2,46 Mio. Euro davon Mindestsanierung 1,15 Mio. Euro Energetische Ertüchtigung 1,31 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag Der Projektauftrag mit Projektkosten in Höhe von 2,46 Mio. Euro wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kattowitzer Str. energetische Sanierung Ortsangabe 13. Stadtbezirk, Kattowitzer Str. 25