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Inhalt: In der Vorlage wird der Vorschlag gemacht, das Referat für Arbeit und Wirtschaft – Fachbereich 1 Europa und Internationales mit zusätzlichen jährlichen Mitteln zur Durchführung von je einer entwicklungspolitischen Veranstaltung pro Jahr auszustatten. Gesamtkosten/Gesamterlöse: 25.000 € ab 2023 ff. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zur Relevanz entwicklungspolitischer Fachveranstaltungen als lokaler Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Fachbereich 1 Europa und Internationales im Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, ab 2023 ff. jährlich eine Fachveranstaltung (Tagung, Börse o.ä.) zu entwicklungspolitischen Fragestellungen auszurichten. 3. Die Ausführungen zum notwendigen Mehrbedarf für die Durchführung der Fachveranstaltungen werden zur Kenntnis genommen. Der Mehrbedarf i.H.v. 25.000 € pro Jahr wird genehmigt und in die Haushaltsplananmeldung ab 2023 ff. des Referats für Arbeit und Wirtschaft beim Produkt 44111280 Europa aufgenommen. 4. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Eilbedürftigkeit im Vortrag wird zugestimmt. 5. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02715 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit, SDGs, Entwicklungspolitik, Agenda 2030 Ortsangabe: (-/-)

Inhalt: In der Vorlage werden • der Sachstand zum Ausbau der M-Solar Sonnenbausteine sowie • die städtischen Angebote zum Ausbau von Dachflächen mit PV-Anlagen dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Bericht der SWM zu M-Solar Sonnenbausteine wird zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: M-Solar Sonnenbausteine, Einspeisevergütung, PV-Anlage, Förderprogramms Klimaneutrale Gebäude (FKG) Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Vorlage wird dargestellt, wie sich die LHM mittels Einrichtung einer zusätzlichen Stelle mit 1,0 VZÄ ab 2023 ff. im RAW verstärkt in die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit für eine global nachhaltige Entwicklung einbringen kann. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 2.000 Euro im Jahr 2023 und dauerhaft 119.180 Euro ab 2023 ff. an Personal- und Sachkosten. Entscheidungsvorschlag 1. Den Ausführungen zur Notwendigkeit der Intensivierung der internationalen Netzwerkarbeit wird zugestimmt. 2. Den Ausführungen zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. 3. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird daher beauftragt, die zur Umsetzung der beschriebenen Aufgaben erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel i. H. v. einmalig 2.000 Euro in 2023, sowie dauerhaft 119.180 Euro ab 2023 ff. gemäß der im Vortrag des Referenten dargestellten Finanzierungstabelle bei der Stadtkammerei im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff. für das Produkt 44111280 „Europa und Internationales“ anzumelden. 4. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die Einrichtung der zusätzlich erforderlichen Stelle (1,0 VZÄ) im Fachbereich 1 „Europa und Internationales“ sowie die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen. 5. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die beantragte Stelle keinen zusätzlichen Büroraumbedarf auslöst. 6. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02716 von der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste, SPD / Volt-Fraktion vom 09.05.2022: „München intensiviert internationale Netzwerkarbeit!“ ist hiermit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: internationale Zusammenarbeit, internationale Vernetzung, internationale Netzwerke, nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030 Ortsangabe: -/-

Inhalt: München bewirbt sich erneut als Gastgeberstadt für die Durchführung des One Young World Summits 2025 oder 2026. Die Finanzierung soll überwiegend über Partnerschaften und Sponsorings sichergestellt werden (geplantes Gesamtbudget ca. 2 Mio. Euro). Die Veranstaltung eröffnet die Möglichkeit, dass sich München mit seinen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft einem internationalen Publikum von jungen Führungsnachwuchspersönlichkeiten und international renommierten Gästen präsentiert. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Wiederbereitstellung von für den Summit 2021 bereits genehmigten städtischen Mitteln, die für diese Veranstaltung nicht benötigt wurden und nun für die Bewerbung und Austragung 2025 oder 2026 verwendet werden sollen. Entscheidungsvorschlag 1. Der erneuten Bewerbung Münchens für die Durchführung des One Young World Summits 2025 oder 2026 wird zugestimmt. 2. Die für die Durchführung 2021 bereits genehmigten und nicht benötigten Mittel i.H.v. 200.000 € werden dem Referat für Arbeit und Wirtschaft für die erneute Bewerbung und Austragung zur Verfügung gestellt. Die Wiederbereitstellung erfolgt im Haushaltsplanverfahren für das Jahr 2023 beim Produkt 44571100 Wirtschaftsförderung. Gesucht werden kann im RIS auch nach: One Young World Summit, Gastgeberstadt München, Finanzierung, Münchner Wirtschaft, Partnerschaften, Sponsoring, Nachhaltigkeit Ortsangabe: -/-

Inhalt: In der Vorlage wird das Konzept zur Ausstattung städtischer Dienststellen mit Ladeinfrastruktur und deren Betrieb durch die Stadtwerke München dargestellt und zur Umsetzung vorgeschlagen. Aus dem „Grundsatzbeschluss II Klimaneutrales München 2035 und klimaneutrale Stadtverwaltung 2030: Von der Vision zur Aktion“ stehen im Mehrjahresinvestitionsprogramm (2022-2026) für die Maßnahme in Summe 2.290.000 € zur Verfügung. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt das vorgestellte Konzept zur Kenntnis und stimmt der dargestellten Vorgehensweise zu. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Elektromobilität, städtischer Fuhrpark, Ladeinfrastruktur, EKAT Ortsangabe: -

Inhalt: Die Gesellschafterversammlung der MVV GmbH hat am 16.09.2022 eine Erhöhung des MVV-Gemeinschaftstarifs um 6,9 % beschlossen. Die Preise werden dargestellt. Zustimmung zur Verlängerung der Allgemeinen Vorschriften Tarifreform und Ausbildungsticket um ein bzw. zwei Jahre. Der Sachstand zu den Anträgen 365 Euro-Ticket wird dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Von der Tarifanpassung 2023 wird Kenntnis genommen. Der Verlängerung der Allgemeinen Vorschriften Tarifreform und Ausbildungsticket wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Ausbildungstarif, Tarifreform, MVG Ortsangabe: -/-