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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 17. November 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Tagesordnung
1.
MÜNCHENSTIFT GmbH
erhöhter nicht planbarer Finanzierungsbedarf
für den Umbau eines Wohnbereichs in einen
Pflegebereich im Haus Rümannstraße
Änderung der Fortschreibung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
12. Stadtbezirk - Schwabing-Freimann
Kurzinfo:
Anlass
• Umwandlung eines Wohnbereiches in einen Pflegebereich im Erdgeschoss
des Hauses Rümannstraße aufgrund nachlassender Auslastung
• unplanbare Kostenerweiterung aufgrund sicherheitstechnischer
Belange und nicht vorhersehbarer Maßnahmen
• Unabweisbarkeit der Finanzierung
Inhalt
• Erläuterung der Maßnahme mit Begründung der Kostenerweiterung
• Durchführung der Maßnahme durch die MÜNCHENSTIFT GmbH
• Darstellung der Kostenerhöhung und Finanzierung
• Änderung der Fortschreibung des
Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die zusätzlichen Kosten dieser Maßnahme betragen
2,9 Mio. Euro im Jahr 2023 (Zusatzbedarf zu den bereits mit
Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01421 bewilligten Mitteln)
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der weiteren Mittel für die Umbaumaßnahme
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Pachtverträge zwischen MÜNCHENSTIFT GmbH und LHM
• Beteiligungssteuerung
Ortsangabe
• 12. Stadtbezirk – Schwabing-Freimann
• Rümannstraße 60, 80804 München
2.
Änderung der Satzung des Selbsthilfebeirats
der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
• Anpassung der Satzung des Selbsthilfebeirates gemäß Auftrag des Direktoriums
• Anpassung der Aufwandsentschädigungen
Inhalt
• Darstellung der Änderungen der Satzung und der Kosten
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 15.471 Euro im Jahr 2023 aus Budgetmitteln
Entscheidungsvorschlag
• Dem dargestellten Finanzierungsbedarf und den Änderungen wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Bürgerschaftliches Engagement
• Selbsthilfebeirat
• Satzungsänderung
Ortsangabe
-/-
3.
Aufhebung der rechtsfähigen "Mathias
Pschorr'sche Bavaria-Stiftung Monachia" und der
nichtrechtsfähigen "Ottilie Ohland-Stiftung"
Kurzinfo:
Anlass
• Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks
Inhalt
• Beschreibung der „Mathias Pschorr‘sche Bavaria-Stiftung Monachia“
und der „Ottilie Ohland-Stiftung“
• Grund für die Aufhebung
• Einbringung der verbleibenden Vermögen in die
„Eduard und Emma Kolb-Plecher-Wohltätigkeitsstiftung“ und
die „Engelhardt-Stiftung“
• Genehmigung der Regierung von Oberbayern
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Der Aufhebung der rechtsfähigen „Mathias Pschorr‘sche
Bavaria-Stiftung Monachia“ und der nichtrechtsfähigen
„Ottilie Ohland-Stiftung“ und der Einbringung der Restvermögen
in die rechtsfähige „Eduard und Emma Kolb-Plecher-Wohltätigkeitsstiftung“
und die nichtrechtsfähige „Engelhardt-Stiftung“ wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Aufhebung einer rechtsfähigen Stiftung
• Aufhebung einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Ortsangabe
-/-
4.
Aktualisierung der Mietobergrenzen für
Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII
Kurzinfo:
Anlass
• Aktualisierung der Mietobergrenzen
Inhalt
• Information über die Mietobergrenzen ab 01.01.2023
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Angemessene Miete
• Bedarfe für die Unterkunft
Ortsangabe
-/-
5.
„Ratschbankerl“ für München
Antrag Nr. 20-26 / V 02340 ...................
-
20-26 / A 02340 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022
Inhalt
• Implementierung von „Ratschbankerln“ gegen
Einsamkeit im ganzen Stadtgebiet
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Einrichtung von 25 „Ratschbankerln“ durch
Anbringung eines Hinweisschildes pro Bank und Stadtbezirk an
öffentliche, bereits vorhandene Sitzbänke
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags
Nr. 20-26 / A 02340 vom 27.01.2022
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Einsamkeit
Ortsangabe
-/-
6.
Reform des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts zum 01.01.2023
Neuregelung der Förderung der Münchner
Betreuungsvereine aufgrund der erweiterten
Aufgaben durch das neue
Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Kurzinfo:
Anlass
• Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023
(BGBl. I 2021; S. 882 ff.)
• Aufgabenmehrung für die Betreuungsvereine durch die
anstehende Reform
• Notwendige Umstellung der Finanzierung der
Betreuungsvereine durch landesrechtliche Regelung ab 01.01.2023
Inhalt
• Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und
den Aufgaben der Betreuungsvereine
• Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
in Bayern
• Umstellung und Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen
Aufgaben unter Berücksichtigung der Landesmittel
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu der Anpassung der kommunalen
Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung
der Neuregelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
durch Bundesland und Kommune durch das Betreuungsorganisationsgesetz
(BtOG) ab 01.01.2023
• Zustimmung zu der Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine
ab dem 01.01.2023
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
• Vereinsbetreuer*innen
• andere Hilfen
• Einzelfallberatung
• Betreuungsvereine
• Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Ortsangabe
-/-
7.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Antrag auf Genehmigung einer Zweckentfremdung
von Wohnraum durch Nutzungsänderung und Umbau
der Wohneinheit Tsingtauer Straße 54a in
eine Kindertageseinrichtung
15. Stadtbezirk - Trudering-Riem
Kurzinfo:
Anlass
• Umbau in eine Kindertageseinrichtung im Anwesen Tsingtauer Straße 54a
• Antrag des Grundstückseigentümers vom 30.11.2021 auf Nutzungsänderung
des oben genannten Wohnraumes
Inhalt
• Anwesen/betroffener Wohnraum: Tsingtauer Straße 54a
• Stadtbezirk 15, Trudering-Riem
• Antragssteller/Betreiber: Grundstückseigentümer
• Öffentliches Interesse an der Nutzungsänderung des
Wohnraumes Tsingtauer Straße 54a zum Umbau in eine
Kindertageseinrichtung mit insgesamt 55 Plätzen
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Genehmigung des Antrages der Zweckentfremdung
in der Tsingtauer Straße 54a zum Umbau in eine Kindertageseinrichtung
mit insgesamt 55 Plätzen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 15. Stadtbezirk, Trudering-Riem
• Tsingtauer Straße 54a
8.
Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze
und Sicherstellung der Betreuung in der
Sofortunterbringung 2023
Umsetzung des Flexi-Heim Programms
Bezuschussung freier Träger in den
Jahren 2023 ff.
Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Kurzinfo:
Anlass
• Umsetzung Flexi-Heim Programm in 2023
• Sicherstellung der Betreuung in der Sofortunterbringung
Inhalt
• Sicherstellung der sozialpädagogischen Betreuung in gewerblichen Beherbergungsbetrieben
• Auftrag zur Durchführung notwendiger Trägerschaftsauswahlverfahren
• Schaffung von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte in Flexi-Heimen
• Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze für gesonderte Zielgruppen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.142.000 Euro ab dem Jahr 2023.
• Die investiven Kosten dieser Maßnahme betragen 350.000 Euro im Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur geplanten Zuschussausweitung
• Zustimmung zur Durchführung der notwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren
• Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Betreuung in Beherbergungsbetrieben
• In Wohnen kommen – in Wohnen bleiben
• Flexi-Heim
Ortsangabe
-/-
9.
Entfristung und Zuschaltung von Stellen für die
Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF)
-
20-26 / A 03179 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03336 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Steigende Fallzahlen der Anträge auf Einkommensorientierte Zusatzförderung
• Hohe Antragsrückstände
Inhalt
• Entfristung von zwei Stellen und Beantragung einer zusätzlichen Stelle
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 92.483 Euro im Jahr 2023.
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 163.830 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung der Entfristung und Stellenmehrung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Einkommensorientierte Zusatzförderung (EOZF)
Ortsangabe
-/-
10.
Angebote im Sozialraum
Nachbarschaftstreffs stärken
-
14-20 / A 05634 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05701 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 05894 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
14-20 / A 06940 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / B 04369 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03128 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 14-20 / A 05634 vom 12.07.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05701 vom 25.07.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 05894 vom 12.09.2019
• Antrag Nr. 14-20 / A 06940 vom 06.03.2020
• Antrag Nr. 20-26 / B 04369 vom 08.08.2022
• Antrag Nr. 20-26 / A 03128 vom 07.10.2022
Inhalt
• Rahmenkonzept der Nachbarschaftstreffs
• Grundsatzbeschluss und Finanzierungsbeschluss zur Ausweitung
der personellen Ressourcen in den Treffs
• Projekttopf für ergänzende Module
• konzeptionelle Weiterentwicklung der Quartierbezognen
Bewohner*innenarbeit - zukünftige Herausforderungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten der Maßnahme betragen im Jahr 2023 915.847 Euro.
• Die Kosten der Maßnahme betragen im Jahr 2024 1.160.916 Euro.
• Die Kosten der Maßnahme betragen ab dem Jahr 2025 1.409.985 Euro.
Entscheidungsvorschlag
• Stufenweiser Ausbau der Personalressourcen in den Nachbarschaftstreffs ab 2023
• Stellenschaffung Fachsteuerung
• Schaffung eines Projekttopfes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Quartierbezogene Bewohner*innenarbeit
• Personalkapazitäten Nachbarschaftstreffs
• konzeptionelle Weiterentwicklung der Quartierbezogenen Bewohner*innenarbeit
• Rahmenkonzept Nachbarschaftstreffs
Ortsangabe
-/-
11.
Angebote im Sozialraum - Nachbarschaftstreff
(quartierbezogene Bewohner*innenarbeit) im 1.
Realisierungsabschnitt Freiham Nord
(Aubinger Allee – WA 4)
Bebauungsplan mit Grünordnung 2068
22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
Kurzinfo:
Anlass
• Betrieb des NBT Freiham I
• Finanzierung
• Beschluss Nr. 14-20 / V 06664 vom 25.01.2017
Inhalt
• Änderung des Zuschussumfanges
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen zusätzlich 50.518 € dauerhaft
ab dem Jahr 2023 (konsumtiv).
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur dauerhaften Anmeldung von Zuschussmitteln
in Höhe von 50.518 €
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Quartierbezogene Bewohner*innenarbeit
• NBT Freiham I
Ortsangabe
• 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied
12.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze
zum 01.01.2023
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach
denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
Kurzinfo:
Anlass
• Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2023
Inhalt
• Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII
• Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des
3. Kapitels SGB XII
• Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 881.400 Euro ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung
• Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII
• Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Regelbedarf
• Transferleistung
• Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
-/-
13.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
Annahme einer Zuwendung bis zu einer Höhe von 50.000 Euro der
BRUNATA-METRONA GmbH & Co. KG
Kurzinfo:
Anlass
• Beschluss zur Annahme einer Zuwendung der
BRUNATA-METRONA GmbH & Co. KG bis zu einer Höhe von 50.000 Euro
Inhalt
• Umsetzung der Handlungsempfehlungen
• Zuwendung BRUNATA-METRONA GmbH & Co. KG
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Genehmigung des vorgelegten Zuwendungssach-
verhaltes
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Spenden
• Zuwendungen
Ortsangabe
-/-
14.
Stärkung der Freiwilligen Leistungen
Wärmefonds der Stadtwerke München GmbH
-
20-26 / A 03335 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Notwendigkeit der Aufstockung von Personal im Sozialreferat und
im Zuschussbereich zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich
der gestiegenen Energiekosten
• Wärmefonds
• Freiwillige Leistungen
Inhalt
• Darstellung der aktuellen Situation
• Wärmefonds
• Erforderlichkeit der Personalzuschaltung im Sozialreferat
• Zuschuss an freie Träger
Gesamtkosten
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen
• 76.221 Euro im Jahr 2022
• 2.524.801 Euro im Jahr 2023
• 2.483.298 Euro im Jahr 2024
Entscheidungsvorschlag
• Der Umsetzung des Wärmefonds und der Stärkung der Freiwilligen
Leistungen wird ebenso wie der Förderung der freien Träger zur Umsetzung
des Wärmefonds zugestimmt.
• Der Annahme der zweckgebundenen Spendenmittel aus dem Wärmfonds
von Seiten der SWM (Stadtwerke München GmbH oder geeignete Tochtergesellschaft)
wird zugestimmt.
• Zustimmung zu den Personal- und Sachkostenbudget
• Die Zweckbestimmung des Personalpools für Akutbedarfe im Kontext
des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (angesiedelt bei der Geschäftsleitung
des Sozialreferats) wird um Arbeiten im Zusammenhang mit dem Wärmefonds erweitert.
• Zustimmung zum Zuschuss für die Umsetzung des Wärmefonds bei den Trägern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Wärmefonds