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Anlass • Anpassung der Satzung des Selbsthilfebeirates gemäß Auftrag des Direktoriums • Anpassung der Aufwandsentschädigungen Inhalt • Darstellung der Änderungen der Satzung und der Kosten Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 15.471 Euro im Jahr 2023 aus Budgetmitteln Entscheidungsvorschlag • Dem dargestellten Finanzierungsbedarf und den Änderungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Bürgerschaftliches Engagement • Selbsthilfebeirat • Satzungsänderung Ortsangabe -/-

Anlass • Aktualisierung der Mietobergrenzen Inhalt • Information über die Mietobergrenzen ab 01.01.2023 Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Angemessene Miete • Bedarfe für die Unterkunft Ortsangabe -/-

Anlass • Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023 (BGBl. I 2021; S. 882 ff.) • Aufgabenmehrung für die Betreuungsvereine durch die anstehende Reform • Notwendige Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine durch landesrechtliche Regelung ab 01.01.2023 Inhalt • Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und den Aufgaben der Betreuungs­vereine • Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine in Bayern • Umstellung und Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der Landesmittel Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu der Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der Neuregelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine durch Bundesland und Kommune durch das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ab 01.01.2023 • Zustimmung zu der Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine ab dem 01.01.2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) • Vereinsbetreuer*innen • andere Hilfen • Einzelfallberatung • Betreuungsvereine • Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Ortsangabe -/-

Anlass • Umsetzung Flexi-Heim Programm in 2023 • Sicherstellung der Betreuung in der Sofortunterbringung Inhalt • Sicherstellung der sozialpädagogischen Betreuung in gewerblichen Beherbergungsbetrieben • Auftrag zur Durchführung notwendiger Trägerschaftsauswahlverfahren • Schaffung von Bettplätzen zur Unterbringung wohnungsloser Haushalte in Flexi-Heimen • Schaffung bedarfsgerechter Unterbringungsplätze für gesonderte Zielgruppen Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 2.142.000 Euro ab dem Jahr 2023. • Die investiven Kosten dieser Maßnahme betragen 350.000 Euro im Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur geplanten Zuschussausweitung • Zustimmung zur Durchführung der notwendigen Trägerschaftsauswahlverfahren • Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Betreuung in Beherbergungsbetrieben • In Wohnen kommen – in Wohnen bleiben • Flexi-Heim Ortsangabe -/-

Anlass • Antrag Nr. 14-20 / A 05634 vom 12.07.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05701 vom 25.07.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 05894 vom 12.09.2019 • Antrag Nr. 14-20 / A 06940 vom 06.03.2020 • Antrag Nr. 20-26 / B 04369 vom 08.08.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03128 vom 07.10.2022 Inhalt • Rahmenkonzept der Nachbarschaftstreffs • Grundsatzbeschluss und Finanzierungsbeschluss zur Ausweitung der personellen Ressourcen in den Treffs • Projekttopf für ergänzende Module • konzeptionelle Weiterentwicklung der Quartierbezognen Bewohner*innenarbeit - zukünftige Herausforderungen Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten der Maßnahme betragen im Jahr 2023 915.847 Euro. • Die Kosten der Maßnahme betragen im Jahr 2024 1.160.916 Euro. • Die Kosten der Maßnahme betragen ab dem Jahr 2025 1.409.985 Euro. Entscheidungsvorschlag • Stufenweiser Ausbau der Personalressourcen in den Nachbarschaftstreffs ab 2023 • Stellenschaffung Fachsteuerung • Schaffung eines Projekttopfes Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Quartierbezogene Bewohner*innenarbeit • Personalkapazitäten Nachbarschaftstreffs • konzeptionelle Weiterentwicklung der Quartierbezogenen Bewohner*innenarbeit • Rahmenkonzept Nachbarschaftstreffs Ortsangabe -/-

Anlass • Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2023 Inhalt • Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII • Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des 3. Kapitels SGB XII • Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 881.400 Euro ab dem Jahr 2023. Entscheidungsvorschlag • Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung • Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII • Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Regelbedarf • Transferleistung • Gesetzliche Leistung Ortsangabe -/-

Anlass • Notwendigkeit der Aufstockung von Personal im Sozialreferat und im Zuschussbereich zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der gestiegenen Energiekosten • Wärmefonds • Freiwillige Leistungen Inhalt • Darstellung der aktuellen Situation • Wärmefonds • Erforderlichkeit der Personalzuschaltung im Sozialreferat • Zuschuss an freie Träger Gesamtkosten • Die Kosten dieser Maßnahme betragen • 76.221 Euro im Jahr 2022 • 2.524.801 Euro im Jahr 2023 • 2.483.298 Euro im Jahr 2024 Entscheidungsvorschlag • Der Umsetzung des Wärmefonds und der Stärkung der Freiwilligen Leistungen wird ebenso wie der Förderung der freien Träger zur Umsetzung des Wärmefonds zugestimmt. • Der Annahme der zweckgebundenen Spendenmittel aus dem Wärmfonds von Seiten der SWM (Stadtwerke München GmbH oder geeignete Tochtergesellschaft) wird zugestimmt. • Zustimmung zu den Personal- und Sachkostenbudget • Die Zweckbestimmung des Personalpools für Akutbedarfe im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine (angesiedelt bei der Geschäftsleitung des Sozialreferats) wird um Arbeiten im Zusammenhang mit dem Wärmefonds erweitert. • Zustimmung zum Zuschuss für die Umsetzung des Wärmefonds bei den Trägern Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Wärmefonds