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Anlass Die Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe hat am 25.04.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00528, die Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirkes Neuhausen – Nymphenburg am 05.05.2022 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00569 und die Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing - Freimann am 05.07.202 die Empfehlung Nr. 20-26 / E 00745 beschlossen. Die drei inhaltsgleichen Bürgerversammlungsempfehlungen zielen darauf ab, das Kreisverwaltungsreferat zu beauftragen, eine neue Plakatierungsverordnung für zukünftige Wahlen zu erarbeiten, die folgende Punkte beinhaltet: Parteien sollen in Wahlzeiten (2 Monate vor einer Wahl) ausschließlich auf zentralen von der Stadt vorgegebenen Flächen Plakatwerbung anbringen dürfen. Um das gesamte Stadtgebiet mit ausreichenden Standorten für die Wahlwerbung abdecken zu können, sollen digitale und analoge Werbeflächen genutzt werden, die vom Referat für Arbeit und Wirtschaft vergeben werden. Inhalt Es werden die zu berücksichtigenden rechtlichen Vorgaben sowie die Vor- und Nachteile für eine Verkürzung des Plakatierungszeitraums vor Wahlen sowie für eine Vergabe von zentralen Flächen für Plakatwerbung dargelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Eine Änderung der Plakatierungsverordnung wird abgelehnt. 3. Die Bürgerversammlungsempfehlungen Nr. 20-26 / E 00528 der Bürgerversammlung des 8. Stadtbezirkes Schwanthalerhöhe am 25.04.2022, Nr. 20-26 / E 00569 der Bürgerversammlung des 9. Stadtbezirkes Neuhausen - Nymphenburg am 05.05.2022 und Nr. 20-26 / E 00745 der Bürgerversammlung des 12. Stadtbezirkes Schwabing – Freimann am 05.07.2022 sind damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.

Inhalt Die Beschlussvorlage erläutert den aktuellen Sachstand des Aufbaus einer gemeinsamen Wildtierauffangstation der Tierschutzorganisationen und -institutionen, die sich um die Versorgung und Wiederauswilderung von Wildtieren aus dem Stadtgebiet München kümmern. Des Weiteren werden die förderrechtlichen Voraussetzungen im freiwilligen Aufgabenbereich skizziert und eine Prüfung und Bewertung der finanziellen und sachlichen Unterstützung des Vereins Wildtierhilfe Bayern e. V. dargestellt. Es wird dargelegt, dass aufgrund der aktuellen Haushaltsvorgaben eine finanzielle Unterstützung im freiwilligen Aufgabenbereich weiterhin nicht möglich ist. Zur sachlichen Unterstützung wird vorgeschlagen, dem Verein im Wege einer Nutzungsüberlassung die Ausgleichsfläche der Allianzarena als Auswilderungsfläche zu einem angemessenen jährlichen Nutzungsentgelt anzubieten.

Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welcher Personalmehrbedarf und welche Entfristungen von Planstellen notwendig sind, um auch weiterhin die Sondernutzungsgebühren wie vom Stadtrat gewünscht erheben und die quantitative Mehrbelastung bei den Antragstellungen auffangen zu können. Zudem werden die Auswirkungen für den Haushalt, aber auch für die Münchner Bürger*innen sowie den Wirtschaftsstandort München skizziert, die ohne die Stellenmehrungen entstehen würden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Die Personalkosten dieser Maßnahmen betragen anteilig für das Jahr 2023 anteilig 373.151 € und ab 2024 dauerhaft insgesamt 456.905 €. Die konsumtiven Sachmittelkosten dieser Maßnahmen betragen 13.008 € im Jahr 2023 und 5.128 € ab dem Jahr 2024. Die Kosten sind schon allein durch die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr refinanziert. Bezüglich der entstehenden Mehreinnahmen wird auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage 20-26 / V 02393 vom 05.05.2021 Bezug genommen. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten und die Planstellen B441824 und B441825 zu entfristen. • Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle