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Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 8. Dezember 2022, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

Sitzungs-Dokumente

Öffentliche Tagesordung

Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Konzept für die Erfassung von Leichtverpackungen im Holsystem für München


20-26 / V 07755 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit Beschluss vom 29.10.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 00500, wurde der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) beauf- tragt, die Vor- und Nachteile des bestehenden Erfassungssystems für Leichtverpackungen (Wertstoffinsel) vs. neue Systeme zu prü- fen und zu bewerten. Vor diesem Hintergrund hat der AWM ein Konzept zur versuchs- weisen Einführung einer Wertstofftonne oder eines gelben Systems in München für den nächsten Abstimmungszeitraum mit den Dua- len Systemen Deutschland (DSD) für 2024 bis 2026 erstellt. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt das erarbeitete Konzept für die mögliche Einführung eines Holsystems zur Erfassung von Leichtverpackun- gen vor. Zudem greift sie die Ideen verschiedener Stadtratsanträge sowie von zwei BV-Empfehlungen auf und behandelt eine Petition. Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der AWM wird beauftragt, mit den Verhandlungsführern der DSD die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung eines Hol- systems zur Erfassung von Leichtverpackungen zu verhandeln. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gelbe Tonne, Wertstofftonne, Gelber Sack, Leichtverpackungen Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
2.
Markthallen München (MHM); Wirtschaftsplan der Markthallen München für das Wirtschaftsjahr 2023 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-66)


20-26 / V 07478 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2023 wird dem Stadtrat der Wirtschaftsplan 2023 der MHM zur Beschlussfassung vorgelegt. Inhalt Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV) und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV), dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbe- schäftigte (§16 EBV), sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2021 bis 2025 (§ 17 EBV). Zudem beantragen die MHM einen Betriebs- kostenzuschuss aus den zentralen Mitteln der LHM. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Einnahmen 16.400.000,00 € Ausgaben 37.231.000,00 € Betriebskostenzuschuss: konsumtiv 20.831.000,00 € investiv 2.712.000,00 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2023 der MHM und genehmigt den Betriebskostenzuschuss. Gesucht werden kann im RIS auch unter: MHM, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht, Finanzplanung, Betriebskostenzuschuss Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
Kommunalausschuss
3.
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 - 2026 Maßnahmen im Bereich des Kommunalreferates Programmentwurf

20-26 / V 08147 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms Inhalt Investitionsvorhaben im Bereich des Kommunalreferates (KR) Gesamtkosten/ Gesamterlöse 1.802.241.000,00 Euro Auszahlungen 195.560.000,00 Euro Einzahlungen im Programmzeitraum Entscheidungsvorschlag 1. Der Kommunalausschuss nimmt die Vorhaben aus dem Bereich des Kommunalreferates zum Mehrjahresinvestitionsprogramm mit der beigefügten Anlage zur Kenntnis. 2. Den Anregungen der Bezirksausschüsse kann soweit entspro- chen werden, wie sie bereits im Entwurf des Mehrjahresinves- titionsprogrammes 2022 - 2026 enthaltenen sind. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Maßnahmen im Bereich des KR Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
4.
Geschäftsleitung des Kommunalreferates; - Stellenschaffung für das dezentrale BEM-Fallmanagement - Entfristung von CAFM-Stellen - Stellenschaffung für die Einführung der E-Akte Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-02, KOMR-07, KOMR-08)


20-26 / V 07508 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Personalbedarfe aus dem Bereich Geschäftsleitung des Kommu- nalreferates, die zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2023 angemeldet, dort aber nicht anerkannt wurden: • Stellenschaffung für das Betriebliche Eingliederungsmanage- ment (BEM) – dezentrales Fallmanagement (KOMR-02) • Entfristung von Stellen für den Einsatz im CAFM-Projekt (KOMR-07) • Stellenschaffung für die Einführung der E-Akte (KOMR-08) Inhalt Darstellung und Begründung der Personalbedarfe Gesamtkosten/ Gesamterlöse KOMR-02: dauerhaft 39.270 €/Jahr, einmalig 2.000 € KOMR-07: dauerhaft 271.520 €/Jahr, einmalig 6.000 € KOMR-08: befristet (2023-2026) 196.040 €/Jahr, einmalig 4.000 € Entscheidungsvorschlag Der Einrichtung einer halben Stelle für das dezentrale BEM-Fall- management und von zwei Stellen für die Umsetzung der E-Akte sowie der Entfristung von drei Stellen des CAFM-Projektes wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: BEM; CAFM-Projekt; E-Akte Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
5.
Stellenzuschaltungen im Kommunalreferat - Bewertungsamt - Geschäftsstelle des Gutachterausschusses - Geschäftsstelle – Registratur - Städtische Immobilienbewertung Umwetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-57, KOMR-59, KOMR-60)


20-26 / V 07765 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Personalbedarfe des Bewertungsamtes, die zum Eckdatenbe- schluss für den Haushalt 2023 angemeldet, dort aber nicht aner- kannt wurden: • Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (KOMR-57) • Geschäftsstelle – Registratur (KOMR-59) • Städtische Immobilienbewertung (KOMR-60) Inhalt Notwendige Stellenzuschaltungen im Kommunalreferat (KR) - Be- wertungsamt (BewA) Gesamtkosten/ Gesamterlöse KOMR-59: befristet (2023-2025) 59.520 €/Jahr, einmalig 2.000 € KOMR-60: dauerhaft 98.020 €/Jahr, einmalig 2.000 € KOMR-57: dauerhaft 82.320 €/Jahr, einmalig 2.000 € Entscheidungsvorschlag Das KR wird beauftragt, für das Bewertungsamt die Einrichtung von drei Stellen (3,0 VZÄ) sowie deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat (POR) zu veranlassen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Immobilienbewertung, Mehrung Bodenrichtwertzonen, Digitalisie- rung, Stellenzuschaltung, Stellenmehrbedarf, Personalzuschaltung, Bewertungsamt, Gutachterausschuss, Geschäftsstelle, Entschädi- gungsgutachten Ortsangabe - / -

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
6.
Diverse Personalbedarfe - Kommunalreferat Immobilienservice Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-45, KOMR-46, KOMR-47, KOMR-48, KOMR-50, KOMR-51 und KOMR-69)


20-26 / V 07869 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Eckdatenbeschluss (EDB) vom 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456 und Nr. 20-26 / V 06457). Inhalt Mittelbereitstellung für zusätzliche Personalbedarfe der Abteilung Immobilienservice im Kommunalreferat. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Gesamtkosten: Personal: - dauerhaft: 528.290 €/Jahr - befristet 2023 - 2028: 252.040 €/Jahr - befristet 2029 - 2032: 78.540 €/Jahr - einmalig: 22.000 € Gesamterlöse: teilweise Kompensation im Falle des Förderzuschlags durch die EU (KOMR-69), Höhe derzeit nicht bezifferbar. Entscheidungsvorschlag Der dauerhaften Einrichtung folgender Stellen in der Abteilung Immobilienservice im Kommunalreferat wird zugestimmt: - 1,0 VZÄ für Sachbearbeitung im auswärtigen Grundbesitz - 2,0 VZÄ für Sachbearbeitung im Zusammenhang mit der Verga- be von Wohnbaugrundstücken - 1,0 VZÄ für Grundstücksakquise - 1,0 VZÄ für Anmietverhandlungen für freie Träger und Vereine - 3,0 VZÄ für Projekt- und Vertragssachbearbeitung im Bereich Anmietung. Weiter wird der befristeten Einrichtung folgender Stellen in der Abteilung Immobilienmanagement im Kommunalreferat wird zugestimmt: - 1,0 VZÄ Baumassenmanagement im Bereich Freiham (befristet auf 10 Jahre) - 2,0 VZÄ für das EU-Projekt zum zirkulären Bauen (befristet auf 6 Jahre) Die hierfür benötigten Finanzmittel werden bereitgestellt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eckdatenbeschluss 2023, Mittelbereitstellung, Personalbedarfe Kommunalreferat, Abteilung Immobilienservice. Ortsangabe ./.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
7.
Energetische Sanierung Wohnhaus Kattowitzer Str. 25 für Azubi-Wohnen im 13. Stadtbezirk Bogenhausen Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-13) 1. Projektauftrag 2. Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions- programms 2022-2026


20-26 / V 07767 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Finanzierungsmehrbedarf für die energetische Sanierung der Kat- towitzer Str. 25 Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses (VPA) und des Kommunalausschusses (KA) vom 06.04.2022 / Vollversamm- lung am 27.04.2022 zur bestandsorientierten Sanierung des Wohn- gebäudes in der Kattowitzer Str. 25 Inhalt - Sachstand - Nutzungsdauer - Projektbeschreibung - Bauablauf - Kosten - Finanzielle Abwicklung Gesamtkosten/ Gesamterlöse Projektkosten (Kostenobergrenze) 2,46 Mio. Euro davon Mindestsanierung 1,15 Mio. Euro Energetische Ertüchtigung 1,31 Mio. Euro Entscheidungsvorschlag Der Projektauftrag mit Projektkosten in Höhe von 2,46 Mio. Euro wird erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kattowitzer Str. energetische Sanierung Ortsangabe 13. Stadtbezirk, Kattowitzer Str. 25

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
8.
Haushalt 2023 des Kommunalreferates - Produkte - Umsetzung des Eckdatenbeschlusses - Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt

20-26 / V 08148 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Fachausschussberatungen zum Haushalt 2023 Inhalt Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie Umsetzung des Eckda- tenbeschlusses des Kommunalreferats (KR) Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Haushalt 2023 des KR wird zur Kenntnis genommen. Vorbe- haltlich der Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats zum Haushalt 2023 am 21.12.2022 wird der Haushalt auf Basis der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktdaten- blätter sowie der zusätzlichen Haushaltsausweitungen vollzogen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Aufstellung Haushaltsplan 2023 Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
9.
Sanierung Seeriederstr. 18a ehemalige U5-Akademie 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Umbau und Instandsetzung zur Schulnutzung 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Projektauftrag 3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022-2026 Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-14)


20-26 / V 07978 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Nachnutzung des Anwesens Seeriederstr. 18a nach Auszug der U5-Akademie 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen Inhalt Umbau und Instandsetzung der Immobilie zur künftigen Nutzung als Privatgymnasium 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Projektauftrag 3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026 Gesamtkosten/ Gesamterlöse Projektkosten 18,23 Mio. € Erlöse (Fördermittel der Freistaats Bayern) ca. 9 Mio. € sowie ca. 1 Mio. € Kostenersatz durch Nutzer für nutzerbedingte Kosten Entscheidungsvorschlag Genehmigung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze für den Umbau und die Instandsetzung; Änderung des Mehrjahresinvestiti- onsprogramms 2022-2026; Erarbeitung der Genehmigungsplanung mit der GWG München zur Herbeiführung der Projektgenehmigung Gesucht werden kann im RIS auch unter: Seeriederstr. 18a, Umbau und Instandsetzung zur Schulnutzung, Projektauftrag, Eckdatenbeschluss 2023 (KOMR-14) Ortsangabe Seeriederstr. 18a, 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)
10.
Situierung/Sanierung der München-Information und Einrichtung eines Europäischen Hauses im Neuen Rathaus, Marienplatz 8

20-26 / V 07232 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Beschluss der Vollversammlung „Sanierung und Modernisierung der München-Information im Neuen Rathaus, Marienplatz 8“ vom 25.07.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11155) Inhalt Die Ergebnisse der Funktions- und Flächenstudie für die Variante "Situierung der München-Information in der Bestandsfläche zzgl. angrenzender Läden" und "Situierung der München-Information im Ladengeschäft 40-44" werden dargestellt. Ferner wird auf die Aus- wirkungen dieser Planung auf die ebenfalls in Rede stehende Situ- ierung eines Europäischen Hauses im Rathaus eingegangen und ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse Entscheidungsvorschlag Das Kommunalreferat (KR) und das Baureferat (BAU) werden beauftragt, die Vorplanung für die Situierung der München-Infor- mation in der Bestandsfläche nebst Erweiterung durch-/weiterzu- führen und die Ergebnisse dem Stadtrat zum Projektauftrag vorzu- legen. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, mit dem Europäi- schen Parlament die Verhandlungen zur Situierung eines Europäi- schen Hauses im Laden 40-44 weiterzuführen und bei einer Eini- gung einen Mietvertrag abzuschließen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Situierung München-Information, Funktions- und Flächenstudie, Europäisches Haus, Laden 40-44 Ortsangabe Neues Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)
11.
Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäftigte Verlängerung der seit 10.04.2019 geltenden Regelung bis zum 31.12.2030

20-26 / V 08195 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für städtische Beschäftigte; Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04390 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall und Frau StRin Ulrike Grimm vom 14.08.2018. Fortschreibung/Verlängerung bis 31.12.2030 Inhalt Fortschreibung/Verlängerung des Beschlusses des Kommunalaus- schusses vom 28.03.2019 (Vollversammlung vom 10.04.2019, Sit- zungsvorlage Nr. 14-20 / V 13748) bis 31.12.2030 Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Private Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge können an dienst- lich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen kostenlos aufgela- den werden. Diese Regelung wird fortgeschrieben und gilt für alle städtischen Referate und Eigenbetriebe bis 31.12.2030. Die Koor- dination an den Ladepunkten liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Nutzerreferats. Gesucht werden kann im RIS auch unter: E-Fahrzeuge, Aufladen, Ladeinfrastruktur, Verwaltungsgebäude Ortsangabe München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)