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Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 8. Dezember 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
Sitzungs-Dokumente
Öffentliche Tagesordung
Kommunalausschuss als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München
1.
Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM);
Konzept für die Erfassung von Leichtverpackungen
im Holsystem für München
-
20-26 / A 03438 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 01953 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00431 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02120 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 02338 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / E 00543 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit Beschluss vom 29.10.2020, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V
00500, wurde der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) beauf-
tragt, die Vor- und Nachteile des bestehenden Erfassungssystems
für Leichtverpackungen (Wertstoffinsel) vs. neue Systeme zu prü-
fen und zu bewerten.
Vor diesem Hintergrund hat der AWM ein Konzept zur versuchs-
weisen Einführung einer Wertstofftonne oder eines gelben Systems
in München für den nächsten Abstimmungszeitraum mit den Dua-
len Systemen Deutschland (DSD) für 2024 bis 2026 erstellt.
Inhalt
Die Sitzungsvorlage stellt das erarbeitete Konzept für die mögliche
Einführung eines Holsystems zur Erfassung von Leichtverpackun-
gen vor. Zudem greift sie die Ideen verschiedener Stadtratsanträge
sowie von zwei BV-Empfehlungen auf und behandelt eine Petition.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der AWM wird beauftragt, mit den Verhandlungsführern der DSD
die Durchführung eines Pilotversuchs zur Einführung eines Hol-
systems zur Erfassung von Leichtverpackungen zu verhandeln.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Gelbe Tonne, Wertstofftonne, Gelber Sack, Leichtverpackungen
Ortsangabe
-/-
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Stadtgüter München
Kommunalausschuss als Werkausschuss für die Markthallen München
2.
Markthallen München (MHM);
Wirtschaftsplan der Markthallen München
für das Wirtschaftsjahr 2023
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-66)
-
20-26 / A 03480 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2023 wird dem
Stadtrat der Wirtschaftsplan 2023 der MHM zur Beschlussfassung
vorgelegt.
Inhalt
Nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung (§ 13 EBV)
und der Betriebssatzung für die MHM besteht der Wirtschaftsplan
aus dem Erfolgsplan (§ 14 EBV), dem Vermögensplan (§ 15 EBV),
dem Stellenplan für Beamte und der Stellenübersicht für Tarifbe-
schäftigte (§16 EBV), sowie der fünfjährigen Finanzplanung 2021
bis 2025 (§ 17 EBV). Zudem beantragen die MHM einen Betriebs-
kostenzuschuss aus den zentralen Mitteln der LHM.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Einnahmen 16.400.000,00 €
Ausgaben 37.231.000,00 €
Betriebskostenzuschuss:
konsumtiv 20.831.000,00 €
investiv 2.712.000,00 €
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat genehmigt den Wirtschaftsplan 2023 der MHM und
genehmigt den Betriebskostenzuschuss.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
MHM, Erfolgsplan, Vermögensplan, Stellenplan, Stellenübersicht,
Finanzplanung, Betriebskostenzuschuss
Ortsangabe
-/-
Kommunalausschuss
3.
Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 - 2026
Maßnahmen im Bereich des Kommunalreferates
Programmentwurf
Kurzinfo:
Anlass
Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms
Inhalt
Investitionsvorhaben im Bereich des Kommunalreferates (KR)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
1.802.241.000,00 Euro Auszahlungen
195.560.000,00 Euro Einzahlungen im Programmzeitraum
Entscheidungsvorschlag
1. Der Kommunalausschuss nimmt die Vorhaben aus dem Bereich
des Kommunalreferates zum Mehrjahresinvestitionsprogramm
mit der beigefügten Anlage zur Kenntnis.
2. Den Anregungen der Bezirksausschüsse kann soweit entspro-
chen werden, wie sie bereits im Entwurf des Mehrjahresinves-
titionsprogrammes 2022 - 2026 enthaltenen sind.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Maßnahmen im Bereich des KR
Ortsangabe
-/-
4.
Geschäftsleitung des Kommunalreferates;
- Stellenschaffung für das dezentrale
BEM-Fallmanagement
- Entfristung von CAFM-Stellen
- Stellenschaffung für die Einführung der E-Akte
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-02, KOMR-07, KOMR-08)
-
20-26 / A 03458 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Personalbedarfe aus dem Bereich Geschäftsleitung des Kommu-
nalreferates, die zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2023
angemeldet, dort aber nicht anerkannt wurden:
• Stellenschaffung für das Betriebliche Eingliederungsmanage-
ment (BEM) – dezentrales Fallmanagement (KOMR-02)
• Entfristung von Stellen für den Einsatz im CAFM-Projekt
(KOMR-07)
• Stellenschaffung für die Einführung der E-Akte (KOMR-08)
Inhalt
Darstellung und Begründung der Personalbedarfe
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
KOMR-02: dauerhaft 39.270 €/Jahr, einmalig 2.000 €
KOMR-07: dauerhaft 271.520 €/Jahr, einmalig 6.000 €
KOMR-08: befristet (2023-2026) 196.040 €/Jahr, einmalig 4.000 €
Entscheidungsvorschlag
Der Einrichtung einer halben Stelle für das dezentrale BEM-Fall-
management und von zwei Stellen für die Umsetzung der E-Akte
sowie der Entfristung von drei Stellen des CAFM-Projektes wird
zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
BEM; CAFM-Projekt; E-Akte
Ortsangabe
./.
5.
Stellenzuschaltungen im Kommunalreferat -
Bewertungsamt
- Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
- Geschäftsstelle – Registratur
- Städtische Immobilienbewertung
Umwetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-57, KOMR-59, KOMR-60)
-
20-26 / A 03462 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03461 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Personalbedarfe des Bewertungsamtes, die zum Eckdatenbe-
schluss für den Haushalt 2023 angemeldet, dort aber nicht aner-
kannt wurden:
• Geschäftsstelle des Gutachterausschusses (KOMR-57)
• Geschäftsstelle – Registratur (KOMR-59)
• Städtische Immobilienbewertung (KOMR-60)
Inhalt
Notwendige Stellenzuschaltungen im Kommunalreferat (KR) - Be-
wertungsamt (BewA)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
KOMR-59: befristet (2023-2025) 59.520 €/Jahr, einmalig 2.000 €
KOMR-60: dauerhaft 98.020 €/Jahr, einmalig 2.000 €
KOMR-57: dauerhaft 82.320 €/Jahr, einmalig 2.000 €
Entscheidungsvorschlag
Das KR wird beauftragt, für das Bewertungsamt die Einrichtung
von drei Stellen (3,0 VZÄ) sowie deren Besetzung beim Personal-
und Organisationsreferat (POR) zu veranlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Immobilienbewertung, Mehrung Bodenrichtwertzonen, Digitalisie-
rung, Stellenzuschaltung, Stellenmehrbedarf, Personalzuschaltung,
Bewertungsamt, Gutachterausschuss, Geschäftsstelle, Entschädi-
gungsgutachten
Ortsangabe
- / -
6.
Diverse Personalbedarfe -
Kommunalreferat Immobilienservice
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-45, KOMR-46, KOMR-47,
KOMR-48, KOMR-50, KOMR-51 und
KOMR-69)
-
20-26 / A 03459 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Eckdatenbeschluss (EDB) vom 27.07.2022 (Sitzungsvorlage Nr.
20-26 / V 06456 und Nr. 20-26 / V 06457).
Inhalt
Mittelbereitstellung für zusätzliche Personalbedarfe der Abteilung
Immobilienservice im Kommunalreferat.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Gesamtkosten:
Personal:
- dauerhaft: 528.290 €/Jahr
- befristet 2023 - 2028: 252.040 €/Jahr
- befristet 2029 - 2032: 78.540 €/Jahr
- einmalig: 22.000 €
Gesamterlöse:
teilweise Kompensation im Falle des Förderzuschlags durch die
EU (KOMR-69), Höhe derzeit nicht bezifferbar.
Entscheidungsvorschlag
Der dauerhaften Einrichtung folgender Stellen in der Abteilung
Immobilienservice im Kommunalreferat wird zugestimmt:
- 1,0 VZÄ für Sachbearbeitung im auswärtigen Grundbesitz
- 2,0 VZÄ für Sachbearbeitung im Zusammenhang mit der Verga-
be von Wohnbaugrundstücken
- 1,0 VZÄ für Grundstücksakquise
- 1,0 VZÄ für Anmietverhandlungen für freie Träger und Vereine
- 3,0 VZÄ für Projekt- und Vertragssachbearbeitung im Bereich
Anmietung.
Weiter wird der befristeten Einrichtung folgender Stellen in der Abteilung
Immobilienmanagement im Kommunalreferat wird zugestimmt:
- 1,0 VZÄ Baumassenmanagement im Bereich Freiham (befristet
auf 10 Jahre)
- 2,0 VZÄ für das EU-Projekt zum zirkulären Bauen (befristet auf 6
Jahre)
Die hierfür benötigten Finanzmittel werden bereitgestellt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Eckdatenbeschluss 2023, Mittelbereitstellung, Personalbedarfe
Kommunalreferat, Abteilung Immobilienservice.
Ortsangabe
./.
7.
Energetische Sanierung
Wohnhaus Kattowitzer Str. 25 für Azubi-Wohnen
im 13. Stadtbezirk Bogenhausen
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-13)
1. Projektauftrag
2. Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions-
programms 2022-2026
-
20-26 / A 03479 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Finanzierungsmehrbedarf für die energetische Sanierung der Kat-
towitzer Str. 25
Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses (VPA) und
des Kommunalausschusses (KA) vom 06.04.2022 / Vollversamm-
lung am 27.04.2022 zur bestandsorientierten Sanierung des Wohn-
gebäudes in der Kattowitzer Str. 25
Inhalt
- Sachstand
- Nutzungsdauer
- Projektbeschreibung
- Bauablauf
- Kosten
- Finanzielle Abwicklung
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Projektkosten (Kostenobergrenze) 2,46 Mio. Euro
davon
Mindestsanierung 1,15 Mio. Euro
Energetische Ertüchtigung 1,31 Mio. Euro
Entscheidungsvorschlag
Der Projektauftrag mit Projektkosten in Höhe von 2,46 Mio. Euro
wird erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Kattowitzer Str.
energetische Sanierung
Ortsangabe
13. Stadtbezirk, Kattowitzer Str. 25
8.
Haushalt 2023 des Kommunalreferates
- Produkte
- Umsetzung des Eckdatenbeschlusses
- Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt
Kurzinfo:
Anlass
Fachausschussberatungen zum Haushalt 2023
Inhalt
Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie Umsetzung des Eckda-
tenbeschlusses des Kommunalreferats (KR)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Der Haushalt 2023 des KR wird zur Kenntnis genommen. Vorbe-
haltlich der Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrats
zum Haushalt 2023 am 21.12.2022 wird der Haushalt auf Basis
der vorgelegten Teilhaushalte, Referatsbudgets und Produktdaten-
blätter sowie der zusätzlichen Haushaltsausweitungen vollzogen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Aufstellung Haushaltsplan 2023
Ortsangabe
-/-
9.
Sanierung Seeriederstr. 18a
ehemalige U5-Akademie
5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Umbau und Instandsetzung zur Schulnutzung
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
2. Projektauftrag
3. Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm
2022-2026
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023 (KOMR-14)
-
20-26 / A 03463 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Nachnutzung des Anwesens Seeriederstr. 18a nach Auszug der
U5-Akademie
5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
Inhalt
Umbau und Instandsetzung der Immobilie zur künftigen Nutzung
als Privatgymnasium
1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms
2. Projektauftrag
3. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022-2026
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Projektkosten 18,23 Mio. €
Erlöse (Fördermittel der Freistaats Bayern) ca. 9 Mio. €
sowie ca. 1 Mio. € Kostenersatz durch Nutzer für nutzerbedingte
Kosten
Entscheidungsvorschlag
Genehmigung des Projektauftrags mit Kostenobergrenze für den
Umbau und die Instandsetzung; Änderung des Mehrjahresinvestiti-
onsprogramms 2022-2026;
Erarbeitung der Genehmigungsplanung mit der GWG München
zur Herbeiführung der Projektgenehmigung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Seeriederstr. 18a, Umbau und Instandsetzung zur Schulnutzung,
Projektauftrag, Eckdatenbeschluss 2023 (KOMR-14)
Ortsangabe
Seeriederstr. 18a, 5. Stadtbezirk Au-Haidhausen
10.
Situierung/Sanierung der München-Information
und Einrichtung eines Europäischen Hauses
im Neuen Rathaus, Marienplatz 8
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss der Vollversammlung „Sanierung und Modernisierung
der München-Information im Neuen Rathaus, Marienplatz 8“ vom
25.07.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11155)
Inhalt
Die Ergebnisse der Funktions- und Flächenstudie für die Variante
"Situierung der München-Information in der Bestandsfläche zzgl.
angrenzender Läden" und "Situierung der München-Information im
Ladengeschäft 40-44" werden dargestellt. Ferner wird auf die Aus-
wirkungen dieser Planung auf die ebenfalls in Rede stehende Situ-
ierung eines Europäischen Hauses im Rathaus eingegangen und
ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreitet.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Entscheidungsvorschlag
Das Kommunalreferat (KR) und das Baureferat (BAU) werden
beauftragt, die Vorplanung für die Situierung der München-Infor-
mation in der Bestandsfläche nebst Erweiterung durch-/weiterzu-
führen und die Ergebnisse dem Stadtrat zum Projektauftrag vorzu-
legen. Das Kommunalreferat wird ermächtigt, mit dem Europäi-
schen Parlament die Verhandlungen zur Situierung eines Europäi-
schen Hauses im Laden 40-44 weiterzuführen und bei einer Eini-
gung einen Mietvertrag abzuschließen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Situierung München-Information, Funktions- und Flächenstudie,
Europäisches Haus, Laden 40-44
Ortsangabe
Neues Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
11.
Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den
Dienststellen für städtische Beschäftigte
Verlängerung der seit 10.04.2019 geltenden
Regelung bis zum 31.12.2030
Kurzinfo:
Anlass
Elektromobilität: Kostenloses Aufladen in den Dienststellen für
städtische Beschäftigte; Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04390 von
Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Sebastian Schall und Frau
StRin Ulrike Grimm vom 14.08.2018. Fortschreibung/Verlängerung
bis 31.12.2030
Inhalt
Fortschreibung/Verlängerung des Beschlusses des Kommunalaus-
schusses vom 28.03.2019 (Vollversammlung vom 10.04.2019, Sit-
zungsvorlage Nr. 14-20 / V 13748) bis 31.12.2030
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
Private Elektrofahrzeuge oder Hybridfahrzeuge können an dienst-
lich zur Verfügung gestellten Ladeeinrichtungen kostenlos aufgela-
den werden. Diese Regelung wird fortgeschrieben und gilt für alle
städtischen Referate und Eigenbetriebe bis 31.12.2030. Die Koor-
dination an den Ladepunkten liegt im Verantwortungsbereich des
jeweiligen Nutzerreferats.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
E-Fahrzeuge, Aufladen, Ladeinfrastruktur, Verwaltungsgebäude
Ortsangabe
München